Bereits im Energiefahrplan wurde der Bedarf für ein unterstützendes Stromspeicherprogramm für den verstärkten Ausbau an Fotovoltaik ermittelt. Bislang war die Marktlage leider so, dass die notwendigen Geräte kaum am Markt zu beziehen waren. Aus diesem Grund war es bislang nicht sinnvoll, ein solches Programm anzubieten. Doch die Rahmenbedingungen und die Marktsituation bei den Speichersystemen haben sich zwischenzeitlich verändert, sodass neue Förderansätze entwickelt werden müssen.
Lassen Sie mich noch ein paar Worte über die Netze verlieren. Wir müssen die Energiewirtschaft und die Netzbetreiber auch bei der Leistungsfähigkeit der Stromnetze unterstützen. Die Anforderungen an die Netzinfrastruktur im Kontext der energetischen Transformation und des Ausbaus der erneuerbaren Energien werden stark steigen. Und wir haben heute schon teilweise die Situation, dass Dachflächen-PV-Anlagen, zum Beispiel auf Bauernhöfen außerhalb von Ortslagen, oft nicht genutzt werden können, da der Netzanschluss fehlt.
Hinzu kommt: Die Energiewende gelingt nur dann, wenn das Netz digitaler wird und Smart Meter flächendeckend ihr volles Potenzial entfalten. Gerade in diesem Bereich sind die vorliegenden Vorschläge der Bundesregierung noch nicht ausgereift. Sie ignorieren das zeitgemäße Eichrecht komplett. Damit werden die digitalen Smart Meter den gleichen Eichprozessen unterworfen, die bereits in den Anfangsjahren der Bundesrepublik galten. Vor dem Aufspielen eines Sicherheitsupdates wäre so erst die Genehmigung von 13 Landeseichbehörden einzuholen. Hier muss der Bundesgesetzgeber nachbessern, damit die Digitalisierung in den nächsten Jahren auch wirklich Einzug in unsere Netze halten kann.
Dann will ich doch noch kurz Bezug nehmen auf den Antrag der CDU zum Thema Verbot von Öl- und Gasheizungen. Sie bezeichnen die Eckpunkte des Habeck-Entwurfes als De-factoEnteignung. Meine Damen und Herren, es gibt doch noch gar keinen abgestimmten Entwurf der Bundesregierung. Die Ressortbeteiligung wurde noch nicht eingeleitet. Natürlich wird das Saarland darauf achten, dass die Hausbesitzer nicht überfordert werden und es am Ende vom Bund passgenaue Fördermöglichkeiten geben muss. Zudem handelt es sich um Überlegungen beim Neu-Einbau von Heizungsanlagen - übrigens
technologieoffen. Niemand wird seine womöglich erst wenige Jahre alte Heizungsanlage rausreißen müssen. Warten Sie doch die weitere Diskussion auf Bundesebene mal ab und zünden Sie keine Panik-Nebelkerzen. Nutzen Sie die Kraft doch lieber, um wirklich sinnvolle Ideen für die anstehenden Beratungen zum Klimaschutzkonzept auszuarbeiten.
Ich schließe nun, nicht mit warmen Worten, sondern mit warmen vier Wänden und einer Bitte. Bei den Überlegungen zum Klimaschutz dürfen wir die Wärmewende nicht außer Acht lassen. Meine Bitte dabei ist: Lassen Sie uns die Kommunen in den nächsten Jahren bei der Grundlagenerfassung, der Konzeptionierung und der Umsetzung von kommunalen Wärmeplanungen bestmöglich unterstützen. Ohne den Wärmebereich bleibt jede Konzeption unvollständig, darauf müssen wir achten und Unterstützungen ermöglichen.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Entwurf für ein Saarländisches Klimaschutzgesetz gibt den rechtlichen Rahmen und bildet das starke Fundament, auf dem die weiteren Maßnahmen aufbauen können. Unser Umsetzungsinstrument wird darauf aufbauend das Klimaschutzkonzept sein. Für die kommenden parlamentarischen Anhörungen wollen wir alle Akteure und Verbände ermutigen, sich mit ihren Ideen und Anregungen einzubringen. Einen ersten Aufschlag als SPD-Fraktion dazu hatten wir bereits. Wir freuen uns auf viele weitere Diskussionen und auf den Austausch. Sie haben heute Morgen auf Ihren Plätzen unter anderem eine kleine Erdkugel vorgefunden. Diese Erinnerung unserer Klimaschutzministerin Petra Berg - vielen Dank dafür - möchte uns vor Augen führen: „There is no planet B.“ Diese Erdkugel ist auch ein sogenannter Stress- oder Wutball. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass es eine Mutball wird.
Jetzt gilt es: Lassen Sie uns nicht übereinander reden, sondern miteinander - und dabei einen guten Gesetzentwurf zu einem sehr guten Gesetz machen. Ich lade Sie ein: Stimmen auch Sie diesem Gesetzentwurf zu. Packen wir es an, jetzt geht es los. Ein herzliches Glückauf!
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schmitt. Kollege Thielen hat eine Kurzintervention beantragt, die ich hiermit zulasse. Bitte benutzen Sie dazu das Saalmikrofon.
Lieber Herr Kollege Schmitt, nachdem Sie über die CDU-Fraktion geredet haben, möchte ich die Gelegenheit gerne nutzen, mit Ihnen zu reden. Vielleicht können Sie dann auch gleich meine Frage beantworten. Sie haben die CDU damit zitiert, dass es kaum Potenzial für Windkraft im Saarland gebe. Ich war damals mit einem solchen Zitat in der Zeitung. Ich habe damals das Öko-Institut der Universität Hannover angeführt, welches diese Studie herausgebracht hat. Mittlerweile sind die Ergebnisse so auch von mehreren anderen Studien dargestellt worden. Demnach sind die Potenziale der Windkraft im Saarland begrenzt. In Bezug auf die Windkraft sind dies sehr freundliche Studien, das möchte ich an dieser Stelle betonen.
Sie haben auch gesagt, nach 2017 hätte sich nichts mehr getan. Sie waren selbst im Energieministerium. Ich möchte deshalb gerne wissen, welche Initiativen es von der SPD-Seite der Landesregierung oder von der SPD-Fraktion zur Ausweitung der Flächenkulisse für die Windkraft gegeben hat. Welche konkreten Initiativen gab es da? Was haben Sie vorgelegt? Vielleicht können Sie auch mal ein paar Zahlen nennen, dass man beispielsweise die Abstandszahlen reduziert hat und so weiter. Das wäre eine sehr interessante Sache.
Wir kommen beide aus dem gleichen Landkreis. Vielleicht erlauben Sie mir eine Bemerkung. Es wird immer auf die CDU in den Kommunen hingewiesen, welche angeblich Windkraftprojekte verhindere. Ich kann Ihnen aber sagen, dass bei uns im Landkreis einige SPD-Gemeinderatsfraktionen erfolgreich Projekte verhindert haben. Da sollten Sie sich mit Ihrer Partei nicht so hinstellen, als seien Sie die alleinigen Heiligen in dieser Sache. Ich glaube, man kann Ross und Reiter nennen, wenn es darauf ankommt.
Kollege Schmitt, möchten Sie darauf antworten? - Dann darf ich auch Sie bitten, das Saalmikrofon zu benutzen.
Vielen Dank, für Ihre Kurzintervention, Herr Kollege Thielen. In der Tat habe ich mich auf ein Zitat bezogen, das Sie im September 2021 in diesem Hohen Hause gebracht haben. Ja, es gibt Studien, die darstellen, dass es kein Potenzial für Windkraft gibt. Es gibt aber auch Studien, die sagen, ein bisschen Potenzial ist doch vorhanden. Und es gibt ebenso Studien, die durchaus ein sehr nennenswertes Windkraftpotenzial in unserem Land sehen. Die Frage ist
Damit komme ich zu Ihrer zweiten Frage. Warum hat die SPD das 2017 so mitgemacht? - Na ja, es gab eine Große Koalition unter Führung der CDU. Einer Regierungsbildung zu Beginn einer Legislatur gehen Koalitionsverhandlungen voraus. Es wird ein Koalitionsvertrag geschlossen. In diesem Koalitionsvertrag wurde sehr klar festgelegt, wie es mit der Windkraft - und hier der Änderung des Landeswaldgesetzes - vonstatten zu gehen hat. Es wurde durch die CDU verhindert, dass man in der Legislaturperiode ab 2017 nennenswerte Windenergieanlagen in diesem Land errichten konnte.
Damit musste man als SPD wirklich schwer ringen, aber es war nun mal ein Vertrag, pacta sunt servanda. Von daher muss man sich daran halten. Das Gute ist: Jetzt müssen wir es nicht mehr. Wir können die Potenziale, die es gibt, nutzen. Darauf freuen wir uns!
(Zustimmende Rufe und anhaltender Bei- fall von der SPD. - Gegenrufe von der CDU. - Sprechen des Abgeordneten Com merçon (SPD).)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es sind weitere Wortmeldungen eingegangen. Wir fahren in der Aussprache fort. Ich erteile nun für die AfDLandtagsfraktion dem Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das mit dem Beifall klappt ja bei der SPD schon ganz außerordentlich gut.
Ich möchte am Schluss aber feststellen: Es ist sehr viel darüber diskutiert worden, wer woran schuld ist, die SPD oder die CDU. Man kann feststellen: Egal, wie man es nimmt, sowohl im Land als auch im Bund waren CDU und SPD in den letzten Jahrzehnten fast immer dran. Alles, was jetzt nicht gut ist und was Versäumnisse sind, ist deren Schuld. Wenn auf die AfD verwiesen wird, dann sage ich ganz klar: Wir sind an keinem dieser Missstände schuld. Wir sind die einzige Hoffnung, die der Bevölkerung bleibt.
Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender Dörr. Es sind weitere Wortmeldungen eingegangen. Ich erteile für die Regierung das Wort dem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie, Herrn Jürgen Barke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin dankbar, dass ich am Ende dieser Debatte noch einmal kurz das Wort an Sie richten kann. Es ist in der Debatte viel Richtiges gesagt worden. Ich glaube, es war im Grunde eine gute Debatte, die heute Morgen zur Einbringung des Klimaschutzgesetzes geführt worden ist. Wenn ich einmal hier direkt vor mich sehe, so erkenne ich das ernsthafte Interesse, am Ende des Gesetzgebungsprozesses in der breiten Diskussion mit allen Stakeholdern und Interessengruppen ein gutes Klimaschutzgesetz zu erarbeiten. Das ist wichtig.
Ich habe mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil ich auf das Thema Energiehunger des Landes in besonderer Art und Weise eingehen möchte. Die grüne Transformation der Stahlindustrie rettet die Stahlindustrie. Die Alternative zur grünen Transformation wäre das Ende der Stahlindustrie. Die Potenziale des zusätzlichen Strombedarfs sind genannt. Auch Wolfspeed wird enorme Industriestrompotenziale erfordern, genauso wie SVOLT, wenn es am Ende in die Umsetzung geht. Das sind aber alles Zukunftstechnologien, die helfen, das Klima zu schützen, und dies nicht nur im lokalen und regionalen, sondern sogar im globalen Umfeld, in der globalen Dimension, und zwar mit den Produkten, die am Ende dort erzeugt werden.
Ja, es ist richtig, wir werden die dazu notwendigen Energiemengen im Saarland nicht grün erzeugen können. Wir könnten mit Fotovoltaik und Windrädern das ganze Land zupflastern, trotzdem bleiben wir am Ende doch immer ein Energiebezugsland. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir in der Vorbildfunktion, die wir haben, und bei dem bestehenden Energiehunger alle regenerativen Potenziale nutzen, die in diesem Lande zur Verfügung stehen.
Meine Damen und Herren Abgeordnete, Sie wissen, dass ich momentan sehr intensiv im Ansiedlungsgeschäft unterwegs bin, um zur weiteren Diversifizierung und höheren Resilienz am Wirtschaftsstandort Saarland beizutragen. Es wird uns nicht gelingen, diese Ansiedlungen möglich zu machen, ohne dass die grüne Transformation der Infrastrukturen und der Industrieflächen gelingt. Denn die grünen Produkte der
Zukunft kommen aus grünen Gebäuden, von grünen Flächen, mit grüner Energie. Wer das nicht bieten kann, insbesondere im Zulieferbereich, wird CO2-Reste in seinen Produkten haben und sich damit aus dem Markt schießen. Deshalb sind wir hier in besonderer Weise gefordert. Wir haben mittlerweile die Möglichkeit, über PPAs, also Energiebezugsverträge, im nationalen Maßstab auch heute schon dafür zu sorgen, dass grüne Energie den neuen Investoren vollumfänglich versprochen werden kann. Das ist gut so. So sehen wir etwa vor, die Blockheizkraftwerke auf dem Gelände in Saarlouis mit Biomethan zu betreiben. Über PPAs kann die Menge besorgt werden. Wir können es den potenziellen Investoren zusagen. Das macht Ansiedlungen möglich.
Dies bedeutet, wir müssen hier nicht alles selbst machen, sondern wir müssen auch im europäischen und nationalen Kontext denken. Wenn wir an den europäischen Kontext denken, dann wird es am Ende so sein, dass die erneuerbaren Energien massiv über Frankreich bis tief nach Spanien im Süden und bis nach Norden in Skandinavien ausgebaut werden. Wir wissen aus den veröffentlichten Zahlen, dass perspektivisch ausreichende Mengen erneuerbarer Energien zur Verfügung stehen werden. Es gibt die vertraglichen Instrumente, sich diese Mengen für die Industrie im Saarland zu sichern. Insofern bin ich also sehr zuversichtlich.
Es ist gut, dass wir darauf setzen, in Zukunft bei unseren Nachbarn in Europa einzukaufen. Sie erinnern sich vielleicht noch an die Diskussion, die wir vor einigen Jahren geführt haben. Es ging damals um überbordende Außenhandelsbilanzen im Verhältnis zu unseren europäischen Nachbarn. Es ist also gut, wenn wir bei unseren europäischen Nachbarn einkaufen, dann haben diese nämlich wiederum das Geld, unsere Produkte bei uns zu kaufen. Das ist wohlverstandene Politik in Sachen Standortsicherung, aber auch Transformation. Jeder Euro, den wir heute in die Transformation der Energie investieren, ist ein Euro in die Sicherung des Standortes, in die Resilienz des Standortes zur Sicherung von zusätzlichem Wachstum, mit dem wir am Ende auch in der Lage sind, die bestehenden Notwendigkeiten zu finanzieren.
Am Ende möchte ich auf das viel diskutierte mögliche Gesetz zum Thema Öl- und Gasheizungen eingehen. Eben wurde gesagt, dass es einen Entwurf gibt. Natürlich werden wir uns als Landesregierung einbringen. Man darf aber eines nicht vergessen: Es geht nicht nur um den Ausbau der Erneuerbaren, sondern es wird auch um die Wärmewende im kommunalen Sek
tor gehen. Das ist eine der größten Herausforderungen, die im Übrigen bundesweit noch nicht so tief diskutiert worden ist. Dort stecken die meisten Potenziale. Wir müssen aus den Fossilen heraus, aber niemand wird gezwungen, seine Bestandsheizung, solange sie funktioniert, zu verändern.
Wenn es zum Austausch kommt und die Fossilen nicht mehr eingesetzt werden sollen, dann müssen wir Instrumente erarbeiten, wie wir möglicherweise höhere Investitionen im Vergleich zu konventionellen Anlagen gut begleiten können. Dafür werden wir uns stark machen und es den Menschen in diesem Land erklären, dass das der alternative Weg ist. Da soll niemand, auch niemand mit kleinem Einkommen, auf der Strecke bleiben. - In diesem Sinne danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.