Vielen Dank, Herr Minister. - Es liegen weitere Wortmeldungen vor. Eine Information an die Fraktionen. Der Minister hat die Redezeit der Landesregierung um 2 Minuten 30 Sekunden überzogen. Diese stehen natürlich den Fraktionen zusätzlich zur Verfügung. - Die nächste Wortmeldung erteile ich für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Roland Theis.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Gestatten Sie mir, zu diesem späten Zeitpunkt der Debatte noch zu zwei Themen Stellung zu nehmen.
Ehrlich gesagt habe ich geglaubt, dass wir uns nach gut einem Jahr der sozialdemokratischen absoluten Mehrheit die permanente Argumentation mit dem Rückspiegel sparen könnten. Deshalb habe ich die historischen Fakten gar nicht mehr aufgezählt; Marc Speicher hat das getan. Seit elf Jahren tragen Sie Verantwortung im saarländischen Energieministerium und in den dazugehörigen Gebieten. Sehr geehrter Herr Barke, ich hätte nicht gedacht, dass die SPDFraktion Sie so hart kritisiert, wie das heute passiert ist. - Spaß beiseite.
In der Tat ist es so, dass sich in den vergangenen beiden Legislaturperioden SPD und CDU - CDU und SPD; die Reihenfolge ist egal - dagegen entschieden haben, ein eigenes Klimaschutzgesetz auf Landesebene zu initiieren. Seit ungefähr 2012 gibt es in den Ländern diese Bewegung - ausgehend von Nordrhein-Westfalen -, eigene landesrechtliche Bestimmungen zu fassen. In dieser Zeit war häufig das Argument: Na ja, das bringt nichts, weil das nur Wiederholung und Symbolpolitik ist. Deshalb hat man sich in den beiden vergangenen Legislaturperioden da
gegen entschieden, eine eigene landesrechtliche Vorschrift zu machen. Aber das, was Sie heute einbringen, bestätigt ja fast die Entscheidung, es nicht zu tun, weil es eben nur Symbolpolitik ist. Frau Braun, vieles von dem, was Sie rhetorisch hervorragend ausgeführt haben, ist ja richtig.
Jetzt können Sie klatschen, Frau Braun. - Aber meine sehr verehrten Damen und Herren, es reicht nicht, in ein Landesgesetz die Überschriften reinzuschreiben und dann den Inhalt nicht zu bringen. Deshalb sagen wir Ja zu einem Klimaschutzgesetz, aber nur dann, wenn es konkret ist, wenn es messbar ist, wenn es ambitioniert ist. Genau das bringen Sie nicht! Deshalb sind Sie eher noch in der Kontinuität der Jahre 2012 und 2017, weil mehr als Symbolpolitik in Ihrem Gesetzentwurf leider nicht drinsteht.
Das Einzige, was diesen Gesetzentwurf von dem fast wortgleichen in Rheinland-Pfalz aus dem Jahr 2014 unterscheidet - das ist neun Jahre her -, ist die Tatsache, dass Sie eine neue Koordinierungsstelle im Ministerium schaffen. Ich bin mir sicher, sie wird wertvolle und sinnvolle Arbeit leisten. Aber wenn die einzige eigene Idee der saarländischen SPD ist, den Klimawandel durch die Schaffung neuer Stellen zu bekämpfen und eine neue Koordinierungsgruppe einzuberufen, dann ist mir bange um den Klimawandel im Saarland. Das reicht nicht! Das heißt: Danke für nichts. Da hat Fridays for Future absolut recht.
Deshalb wird dieses Gesetzgebungsverfahren zwei Gelegenheiten bieten. Das eine ist, dass wir uns über konkrete Dinge unterhalten. Wir haben bereits im vergangenen November einiges auf den Tisch gelegt - ich habe es heute noch einmal vorgetragen -, von dem wir hoffen - vielleicht kriegen wir das sogar hin -, dass wir uns gemeinsam darauf verständigen, das Saarländische Klimaschutzgesetz zu einem echten Klimaschutzgesetz zu machen, das etwas bringt und nicht nur Überschriften setzt und Symbole mit sich bringt.
Aber es ist auch die Gelegenheit, die Unterschiede deutlich zu machen, die es zwischen uns gibt. Sehr geehrter Herr Schmitt, ich bin Ihnen sehr dankbar für das, was Sie soeben zum Thema Windkraft in historisch altem Wald gesagt haben. In der Tat gibt es einen massiven Unterschied zwischen uns, bei dem wir uns 2017 in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt haben. Wir sind nämlich der Auffassung, dass Klimaschutz das Ziel verfolgt, die natürlichen Lebensgrundlagen sicherzustellen. Das bedeutet für uns vor allem auch, dass wir die Biodiversität in unserer Heimat verteidigen. Das
bedeutet für uns vor allem Naturschutz. Das bedeutet für uns vor allem auch den Schutz alter Böden und den Vogelschutz.
Klimaschutz ist nicht nur Industriepolitik. Das ist falsch verstanden. Klimaschutz muss mit Naturschutz und Umweltschutz einhergehen. Deshalb war der Schutz des historisch alten Waldes die Verteidigung der Biodiversität in unserem Land. Außerhalb des historischen alten Waldes hätte Sie im Übrigen durch das Waldgesetz niemand daran gehindert, den Windkraftausbau fortzusetzen. Das haben Sie doch auch nicht hinbekommen!
Für uns ist Klimaschutz Umweltschutz. Deshalb darf man das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Deshalb werden wir weiter dafür sorgen und dafür kämpfen, dass Umweltschutz und Naturschutz nicht gegen Klimaschutz ausgespielt werden. Deshalb stehen wir zum Schutz unseres Waldes, der im Übrigen auch einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leistet. Das ist ein Unterschied zwischen uns beiden. Deshalb werden wir darauf in den kommenden Monaten sehr wohl hinweisen.
Der ehemalige Umweltminister Reinhold Jost hat an der Stelle eben keinen Umweltschutz gemacht, sondern Industriepolitik betrieben. Das reicht nicht. Dafür stehen wir nicht. Das ist ein Unterschied! Das wird die Debatte in Zukunft zeigen!
Vielen Dank, Herr Theis. - Es liegt noch eine weitere Wortmeldung vor. Für die SPD-Fraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Florian Schäfer das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Bezüglich der Reihenfolge der heutigen Tagesordnung versuche ich, unter Punkt 2 wieder etwas zurückzukommen. Wir reden in Erster Lesung über die Einführung des ersten Saarländischen Klimaschutzgesetzes.
Es wurde viel gesagt. Wir haben viel über Energie und Sonstiges gesprochen. Die unterschiedlichen Auffassungen sind zur Genüge hervorgekommen. Eines ist aber wichtig; da bin ich wieder am Anfang. Egal welcher Fraktion wir angehören: Bei diesem Thema sitzen wir doch alle in einem Boot. Wir können den Weg gemeinsam gehen und haben dazu das erste Papier. Das Klimaschutzgesetz ist der Rahmen. Das Klimaschutzkonzept, das erarbeitet wird, wird weiterreichende Inhalte haben. Die Inhalte werden
wir, wie wir es schon in unserem Auftakt als SPD-Fraktion getan haben, mit den Verbänden und Vereinen weiter besprechen.
Das werden Sie auch getan haben und ähnliche Meldungen von den Verbänden und Vereinen bekommen haben wie wir. Dazu gehört auch Kritik - Kritik an diesem Papier, aber auch Kritik bezüglich der Zeit, die schon ins Land gegangen ist, und zwar nicht nur die Zeit des letzten Jahres, sondern der letzten Jahrzehnte.
Von den Verbänden und Organisationen wurde ein Thema vorgebracht. Es gibt genügend Papiere. Es gab genügend Runden. Daraus entstanden viele gute Vorschläge, die sich hier wiederfinden werden. Dazu gehört - so habe ich es in meiner kurzen Zeit hier im saarländischen Landtag gelernt - der Prozess des parlamentarischen Verfahrens, um solche Dinge abzuändern.
Aber man kann sich am Anfang natürlich unterhalten, was die Energiequellen der Zukunft sind, was uns das alles bringt, wohin wir wollen. Wir können heute eine Diskussion über den Verbrenner führen, wie es teilweise getan wurde. Wir können darüber mit den Bürgerinnen und Bürgern philosophieren, was uns die E-Fuels im Vergleich zu einem Windrad bringen, wie die Medien schön aufgearbeitet haben. Mit einem Windrad können wir 250 Autos oder 1.600 Autos versorgen. Das alles können wir hier tun, führt aber nicht an einer Sache vorbei. Wir müssen den Weg in die Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger gemeinsam gehen.
Denn die Thematik ist klar: die Klimafolgeanpassungen. Alle Vorredner hatten sie in ihren Berichten. Die Klimafolgenanpassungen werden die nächsten Wochen und Monate im weiteren Verfahren dieses Gesetzes prägen.
Wir erleben Trockenheit, wir erleben Hochwasser, Starkregen - wie erst vor Kurzem. Diesen Themen müssen wir entgegentreten, für uns alle, für die Bürgerinnen und Bürger da draußen und für uns, die wir hier in der Verantwortung stehen. Dazu gehört eine harte Diskussion und am Ende des Tages eine Entscheidung, in welche Richtung wir gehen. Aber heute war der erste Schritt, die Einbringung des Gesetzes, egal, wie die Ansichten hierüber sind.
Wir haben viel über einzelne Themen gehört, wir haben Ihren Plan gehört, den Sie im letzten Jahr vorgestellt haben. Ich möchte hier nicht darauf eingehen und Dinge diskreditieren, die im weiteren Verfahren sachlich besprochen werden sollten, nämlich mit den zuständigen Verbänden, die die Erfahrungen mitbringen. Ich bin an dieser Stelle bei Ihnen, Herr Theis, und hatte es auch so formuliert, aber es sind der Worte genügend darüber gewechselt, dass wir nicht nur
von dem reinen Thema Klima sprechen, sondern dass sich die Natur, die Artenvielfalt und deren Rettung durch die unterschiedlichsten Maßnahmen dahinter versteckt.
Abschließend wird von meiner Seite noch ein einziges Thema beleuchtet: Es ist doch am Ende des Tages nicht wichtig, wer es gemacht hat, sondern wichtig ist doch, dass wir den Weg finden und am Ende das Ziel haben, das zu schaffen, was sich viele Parlamente, was sich die EU, was sich jeder von uns auf die Fahne geschrieben hat: Den Weg, den die Natur eingeschlagen hat aufgrund der Belastungen, die sie Jahrzehnte durch Industrialisierung und andere Dinge erlebt hat, abzumildern und abzubremsen für die Generationen, über die Ihre Fraktion auch schon oft gesprochen hat, damit es überhaupt eine Zukunft gibt. Deshalb lassen Sie uns den Weg beschreiten, wir stimmen selbstverständlich in Erster Lesung zu und freuen uns schon auf die Anhörungen und die Verbände und Vereine mit ihren Beiträgen. - Ich bedanke mich!
Vielen Dank, Herr Schäfer. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Gesetzentwurf Drucksache 17/328. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfes 17/328 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/328 mit Stim menmehrheit angenommen ist und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz überwiesen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion, enthalten hat sich die CDU-Fraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/336. Wer für die Annahme der Drucksache 17/336 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/336 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Fraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Fraktion und enthalten hat sich die AfD-Fraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/330. Wer für die Annahme der Drucksache 17/330
ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/330 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben SPD- und CDU-Fraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/331. Wer für die Annahme der Drucksache 17/331 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/331 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben SPD- und CDU-Fraktion.
Zweite Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Einführung des neunjährigen Gymnasiums (Druck- sache 17/243)
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Einführung des neunjährigen Gymnasiums - Qualität statt Schmalspur (Drucksache 17/337)
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: G9 - sofort und für alle! (Drucksache 17/332)
Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Sascha Haas, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag hat den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Einführung des neunjährigen Gymnasiums, Drucksache 17/243, in seiner zehnten Sitzung am 18. Januar 2023 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll das neunjährige Gymnasium wiedereingeführt werden. Mit der Einführung von G8 im Schuljahr 2001/2002 wollte man seinerzeit die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Abiturientinnen und Abiturienten verbessern. Diese Ziele wurden nicht erreicht und die Verkürzung führte zu einer hohen Belastung der Schülerinnen und Schüler. Unterricht bis in den Nachmittag ab Klassenstufe 7 ließ Schülerinnen und Schülern wenig Zeit