Es wird besser, indem man Kinder und Jugendliche individuell fördert. Das ist der Anspruch dieser Regelung.
Eine verlängerte Schulzeit braucht logischerweise auch mehr Lehrkräfte. Ich mache es an der Stelle kurz: Rund 150 Lehrerinnen und Lehrer werden wir in den nächsten Jahren zusätzlich brauchen, um diese Reform umzusetzen. Mit Stolz kann ich sagen, dass wir das gemeinsam gut auf den Weg gebracht haben. Viele der Punkte, die heute in der Debatte angekommen sind, spiegeln sich in dieser Reform wider. Dieses Gesetz wird jetzt in Kraft treten und findet ab dem 01. August 2023 Anwendung. Mit diesem Gesetz haben wir ein wichtiges Etappenziel erreicht. Selbstverständlich müssen wir noch an ganz vielen Stellen Verordnungen verändern. Sie werden uns heute mit dem Beschluss über dieses Gesetz die Ermächtigung geben, dies zu tun. Wir reden über die Stundentafelverordnung, die Zeugnis- und Versetzungsverordnung für Gymnasien mit bilingualem Zug und die allgemeine Schulverordnung. Das sind die Punkte,
über die wir weiter miteinander diskutieren und die wir in die Anhörung bringen. Selbstverständlich gehen wir auch mit den Schulträgern, was den räumlichen Bedarf angeht, in den weiteren Austausch.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch einen Aspekt ansprechen. Wir setzen an dieser Stelle nicht nur auf die Einführung von G9, sondern wir diskutieren im Laufe dieses Jahres mit Vertreterinnen und Vertretern der Gemeinschaftsschulen über die Weiterentwicklung der Gemeinschaftsschulen. Wir greifen eine Diskussion auf, die wir bereits mit ihnen geführt haben. Diese intensivieren wir. Es wurde viel darüber gesprochen, dass wir mit dieser Reform Chaos provozieren. Es wurden Szenarien an die Wand gemalt, dass Gymnasien überrannt würden und viele Schülerinnen und Schüler nicht ihren präferierten Weg gehen könnten. Gestern ist das Ende der Anmeldephase eingeläutet worden. Ich will Ihnen nur den Trend mitteilen, wir wissen natürlich, dass sich in den nächsten Tagen noch Schülerinnen und Schülern an den Gemeinschaftsschulen anmelden werden. Diese Horrorszenarien haben sich nicht bestätigt. Die Schülerinnen und Schüler verteilen sich anteilsmäßig ähnlich wie in den vergangenen Jahren auf die unterschiedlichen Schulformen und Schulstandorte. Natürlich wird es Auswahlverfahren geben müssen. Die hat es in der Vergangenheit gegeben, es gibt sie an Gymnasien und auch an Gemeinschaftsschulen. Sie hängen oft mit einem sehr starken Profil einer Schule zusammen. Wo richtig gute Arbeit gemacht wird, ist die Schule auch nachgefragt. Dann kommt es leider auch zu den entsprechenden Auswahlnotwendigkeiten.
Die Zahlen zeigen aber auch, dass es ein ganz deutliches Zeichen dafür gibt, dass Familien sich bewusst für eine Schulform entscheiden. An dieser Stelle gilt mein herzlicher Dank meinem Team im Ministerium, aber auch den Schulleiterinnen und Schulleitern, die die Anmeldephase an den Grundschulen gemeinsam gestaltet haben. Es ist uns erstmals gelungen, dass Schulleiterinnen und Schulleiter der Gemeinschaftsschulen und der Gymnasien an den Grundschulen so präsent waren und den Eltern die Unterschiede der beiden Schulformen neutral erklärt haben. Es zeigt sich jetzt in den Zahlen, dass das gut war.
Mit einigen Schulleiterinnen und Schulleitern konnte ich auch reden. Sie haben mir rückgespiegelt, dass diese Kultur der Zusammenarbeit richtig viel Spaß und Freude gemacht hat. Im Sinne der besten Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen müssen wir dies beibehalten und weiter intensivieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, für diese Regierung, für uns, hat beste Bildung im Saarland höchste Priorität. Beste Bildung ist der Grundstein für die wirtschaftliche Transformation, für unsere Zukunft und die unserer Kinder. Kinder und Jugendliche bekommen mehr Zeit. Der Ort Schule kann ihnen diese Zeit endlich wieder bieten. Deshalb bitte ich Sie um Zustimmung zum Gesetz. Setzen Sie Ihre Stimme für die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen und unseres Landes ein. Lassen Sie uns gemeinsam die richtige Entscheidung für das Wohl unserer Kinder und Jugendlichen treffen. Lassen Sie uns gemeinsam Brücken in die Zukunft bauen. - Vielen Dank für Ihre Zustimmung und Glück auf!
Vielen Dank, Frau Ministerin. Die Ministerin hat ihre Redezeit um 4 Minute überzogen. Diese 4 Minuten werden den anderen Fraktionen in ihren Redezeiten zugeschlagen. - Wir fahren fort in der Wortmeldeliste. Für die SPD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Sascha Haas.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich an der Stelle doch noch zu Wort melden, denn, lieber Herr Kollege Toscani, mir haben einige rhetorische Dinge nicht gefallen, die Sie in der Diskussion zu diesem Gesetz verwendet haben. Sie haben von „Einheitsschule“ gesprochen. Das ist mit Sicherheit nicht das Ziel dieser SPD-Landesregierung!
Für uns hat das Gymnasium den gleichen Stellenwert wie die Gemeinschaftsschule. Ich glaube, das sieht man daran, dass wir unsere Gymnasien jetzt stärken.
Ich lasse mir ebenso wenig gefallen, dass Sie uns vorwerfen, wir würden spalten. Wer hier mit einer solchen Rhetorik vorgeht, der spaltet in dieser Diskussion, aber nicht die SPD!
Der 02. August 2001 war mein erster Schultag auf dem Gymnasium. Es war eine Reform G8, die relativ wenig in den Lehrplänen weggekürzt hat und die dafür gesorgt hat, dass wir ab dem ersten Jahrgang den gleichen Stoff in einem Jahr weniger machen mussten. Das hat nicht nur bei mir, sondern bei ganz vielen anderen Schülerinnen und Schülern dafür gesorgt, dass wir krank wurden oder von der Schule gehen mussten.
Herr Wagner, Sie können es gerne herunterspielen, aber Kinderärzte und Kinderpsychologen im ganzen Land haben gewarnt. Das muss man einfach einmal zur Kenntnis nehmen. Auch die Vereine und Verbände in diesem Land haben davon gesprochen, dass Schülerinnen und Schüler keine Zeit mehr haben, sich ehrenamtlich zu engagieren oder im Sportverein tätig zu sein. Das ist ein Fakt aus der Vergangenheit, der mit dafür gesorgt hat, dass wir in Zukunft den Kindern in unserem Land mehr Zeit zum Lernen mit weniger Druck und mehr Zeit für Engagement bieten wollen.
In der Debatte eben hat mich eines ein wenig erstaunt: Ja, es gab Kritik im Ausschuss während der Anhörung. Ich habe sogar Verständnis dafür, dass Lehrerinnen und Lehrer für ihr Fach streiten. Ich habe Respekt, dass sich die Menschen für ihr Fach engagieren und sagen, ihr Fach habe eine Stunde mehr verdient. Die Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen sind heute anwesend, sie waren ebenfalls bei der Anhörung dabei. Aber wir müssen am Ende doch schauen, wie wir den Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden. Die Ministerin und die Vorrednerin der SPD haben die Themen wie Klimawandel und Transformation, die sich im Lehrplan widerspiegeln müssen, angesprochen. Wie wollen wir diesen Herausforderungen begegnen und wie wollen wir gleichzeitig Entlastung schaffen? Wenn wir all den Wünschen nachkommen würden, dann wären wir bei einer Jahreswochenstundenzahl von 196.
Das wäre nicht das Ziel, das wir mit unserer Reform erreichen wollen. Deswegen ganz klar: Ja, man kann nicht alle zufriedenstellen. Aber es gab auch positive Stimmen. Davon wurde bisher von Ihnen noch nicht gesprochen. Die Arbeitskammer, die Handwerkskammer, aber auch die Universitäten und Hochschulen haben gesagt, dass sie mit der Reform und auch mit den geplanten Inhalten zufrieden sind. Die Hochschulen sagen nämlich alle, es ist wichtig, die Kernfächer Deutsch, Mathematik und Fremdsprachen zu stärken, weil sie später für das Studium wichtig sind.
Die Handwerkskammer hat das Gleiche gesagt. Sie sagt, dass wir die Berufsorientierung stärken sollen, weil auch es auch wichtig ist, Abiturienten später in eine Ausbildung zu bringen. Das zu stärken ist enorm wichtig, damit der Mittelstand in unserem Land eine Zukunft hat.
Gerade für die Digitalisierung und die Transformation gilt es, die MINT-Fächer zu stärken und das Pflichtfach Informatik einzuführen. All das brauchen wir doch, damit die Transformation, von der wir im Haus reden, gelingt. Deswegen ist es wichtig, dass diese Fächer im Fokus dieser Reform stehen.
Auch die Mitbestimmung war ein Thema in der Anhörung im Ausschuss. Man muss dazu sagen, dass wir im Gesetzentwurf nicht den Inhalt der umzusetzenden Jahreswochenstunden der Rechtsverordnung drinstehen haben. Ich kann Ihnen allen versprechen, dass wir das, was in der Anhörung zur Mitbestimmung gesagt wurde, auch bei der Ministerin im Ministerium behandeln. Dort werden wir das Thema aufgreifen. Darüber bin ich froh, denn mich regt auf, dass hier von Arroganz der Landesregierung gesprochen wird. Wir haben in der Anhörung im Ausschuss und auch in der Vorlage extra die Gelegenheit gegeben, weil es uns wichtig war, uns über das auszutauschen, was das Ministerium später in der Rechtsverordnung umsetzt, sofern das Gesetz heute beschlossen wird. Das hat nichts mit Arroganz zu tun. Wir waren vielmehr in diesem Prozess von Anfang an offen für Kritik und Verbesserungsvorschläge.
Das sind wir auch noch in Zukunft, denn ein Gesetz oder eine Rechtsverordnung können in Zukunft immer wieder verbessert werden. Anstatt diesen elitären Blick auf unsere Gymnasien zu haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, lassen Sie uns weiter an der Verbesserung der Gymnasien arbeiten.
Aber Schluss mit Kritik. Ich finde, mit Blick auf meine eigene Biografie ist der heutige Tag, an dem wir den Meilenstein Klimaschutzgesetz in Erster Lesung verabschiedet haben und in Zweiter und letzter Lesung das G9-Gesetz verabschieden, ein guter Tag für das Saarland. Das können wir wirklich zu Recht feiern. Damit stärken wir den Standort Saarland bildungstechnisch und mit dem Klimaschutzgesetz auch für die nachfolgenden Generationen und für unsere Wirtschaft. – Glück auf und vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Haas. - Das Wort hat nun von der AfD-Fraktion Herr Fraktionsvorsitzender Josef Dörr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir haben wieder sehr engagierte Beiträge gehört, wie wichtig es ist, dass das neunjährige Gymnasium eingeführt wird, und wie wichtig es ist, dass bestimmte Fächer besonders beachtet werden.
Frau Ministerin Streichert-Clivot, Sie haben be stimmt zugehört. Ich hatte vorhin gesagt, dass eine Sache, wenn sie so gut ist, gemacht werden soll. Sie haben gesagt, weil sie so gut ist, muss sie schnell gemacht werden. Am heutigen Tag - wir sind schon dabei - haben wir uns beeilt und sind jetzt hier. Der Kollege Haas hat gesagt, er hat selbst darunter gelitten. Ich sage mir, es gibt heute Kinder, die in der achten und neunten Klasse sitzen, für die diese Reform nicht gilt und die ständig darunter leiden. Denen kann noch das eine oder andere Schicksal passieren, was geschildert worden ist.
Sie haben gesagt, dass wir den Kindern Zeit geben wollen. Warum nicht allen Kindern? Das ist meine Frage. G9 - ja. G9 - sofort bitte und für alle bitte! Und nicht noch jahrelang warten bis zum Jahr 2030. Bis dahin soll es dauern, bis die ersten G9-Gymnasiasten ihr Abitur machen. Warum nicht sofort für alle anbieten? Das ist meine Frage. Die möchte ich gerne von Ihnen beantwortet haben. Sie haben in Ihrem Beitrag kein Wort davon gesagt. Da kommt nichts. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Dörr. Das Wort hat nun für die CDU-Landtagsfraktion Frau Abgeordnete Jutta Schmitt-Lang.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle mit ein paar Märchen aufräumen, die hier und heute erzählt wurden.
Die erste Mär betrifft die Stärkung der Kernfächer. Natürlich gibt es jetzt mehr als in acht Jahren. Vergleichen Sie einmal, was das alte G9 in den Kernfächern hatte. Eine Deutschstunde weniger, zwei weniger Stunden in der ersten Fremdsprache, zwei weniger Stunden in Mathematik. Wenn wir wirklich von Verbesserung und