Die zweite Mär: Jedes Fach habe für sein Interesse gestritten. Das wäre verständlich, aber dann hätten ja alle so viele. Das ist die Ausredenbank der Regierung und der Fraktion. Nein! Die Lehrerverbände und beispielsweise die Schulleiter und Eltern haben gemeinsam für mehr Stunden und gegen diese exzessive Einstündigkeit gekämpft. Die Brücke habe ich Ihnen vorhin genannt. Ich habe nichts dazu gehört, warum Sie diese Brücke nicht gehen. Warum geben Sie den Schulen nicht die Intensivierungsstunden? Dann ist nicht das Thema „überall ein bisschen mehr“, sondern dann ist zielgerichtet das, was die Schule braucht, möglich. Darauf haben Sie keine Antwort!
Die dritte Mär, mit der wir heute aufräumen müssen, war die Andeutung, dass alle gemeinsam der Meinung waren, dass die Aussetzung der Versetzung zwischen Klasse 5 und 6 positiv ist. Richtig ist - dem kann ich mich völlig anschließen -: Die pädagogische Einheit zwischen Klasse 5 und 6 gibt es. Es kann sehr sinnvoll sein, hier keine Versetzungsentscheidung zu treffen, aber nicht - das haben die Schulen ganz deutlich gesagt - in Kombination mit einer fehlenden Zugangsvoraussetzung und in Kombination mit einem weiteren Entfall der Versetzung bis Klasse 7.
Ich muss Ihnen sagen, es hat mich wirklich geärgert, wenn Sie hier so tun, als würden wir nicht darüber reden, wie es den Kindern geht, wenn sie nachher abgeschult werden müssen, was wirklich ein schlimmer Begriff und keine schöne Situation ist. Ich habe Kinder gesehen, die ab Klasse 5 im Unterricht gelitten haben und die durchgewinkt wurden mit dem Slogan „vier bleibt hier“. Ich kenne beispielsweise ein Kind ganz persönlich, das keine Schule mehr besucht hat, nachdem es in Klasse 7 wirklich frustriert gegangen ist. Für diese Fälle braucht es pädagogische Lösungen und nicht irgendwelche Standardprogramme.
Eine bittere Erkenntnis haben wir heute feststellen müssen: Deutlichere Worte als in der Anhörung finden Lehrer und Eltern ausgesprochen selten im Umgang mit Schule und für ein Projekt, das sie zwar alle unterstützen, wo sie aber alle einig sind, dass das in der Umsetzung Murks ist. Wenn daraufhin so getan wird, als wäre das so, wie das Haar in der Suppe zu suchen, dann macht mich das sprachlos. Besonders traurig ist es, dass es nullkommanull Auseinandersetzung mit diesen Kritikpunkten gab. Sie bewältigen ei
ne Stunde lang die Vergangenheit anstatt auch nur zehn Minuten auf diese Kritikpunkte und die Zukunft einzugehen. Das ist bitter!
Müde Ankündigungen, dass man bei den Verordnungen vielleicht noch etwas dreht, lassen wir euch nicht durchgehen, sorry. Hier und heute wird entschieden, wie es weitergeht. Dann sagt doch, wo ihr noch etwas ändert! Macht doch bitte einmal klare Worte anstatt Vertröstungen für die Leute da draußen. Ihr könnt das doch auch besser!
Die nächste bittere Erkenntnis: Wir fordern zu Recht demokratische Prozesse für die Schulen ein. Wir wollen Kinder damit bilden, wie sie sich demokratisch auseinandersetzen, wie sie lernen, mit Demokratie umzugehen. Und gleichzeitig gehen wir in einer Anhörung durch, ohne auch nur annähernd auf das, was in der Mitbestimmung mitbestimmt werden soll, einzugehen. Leute, das ist kein Vorbildcharakter, was wir hier abgeben, das ist armselig!
Liebe Schulen, wir hätten euch heute gerne bessere Voraussetzungen mit auf den Weg gegeben. Liebe Eltern, liebe Familien, wir hätten euch für ein gutes Projekt gerne einen besseren Start ermöglicht. Wir haben gekämpft, aber es gibt eine Mehrheit im Haus, die die Bedürfnisse und Belange an eine Reform, die die Zukunft der nächsten Jahre prägt, ignoriert.
Das ist eine weitere bittere Erkenntnis. Auch wenn Einzelne hier sich jetzt selbst feiern: Ihr steht heute alleine da! Die Mitbestimmung hat heute einen schwarzen Tag erlebt und gleichzeitig ist es ein Tag der verpassten Chancen. Schade!
Vielen Dank, Frau Schmitt-Lang. Das Wort hat nun für die SPD-Landtagsfraktion Herr Sascha Haas. Herr Haas, die Restredezeit beträgt noch 51 Sekunden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Jutta Schmitt-Lang, Sie wollten ja aufhören, Märchen zu erzählen. Deswegen möchte ich nur darauf hinweisen: Das alles, was Sie jetzt kritisiert haben, ist nicht Gegenstand der Gesetzesvorlage. Sie haben auch keine Abänderungsanträge dazu gestellt.
Könnten Sie mal einfach aufhören, reinzuschreien, Herr Schäfer? - Jetzt noch einmal mit Ruhe: Deswegen habe ich eben auch gesagt, viele der Dinge, die Teil der Verordnung sind, werden mitgenommen und im Ministerium wird noch einmal geprüft, wie wir die Dinge umsetzen können. - Vielen Dank und Glück auf!
Eine weitere Wortmeldung ist eingegangen. Für die CDU-Landtagsfraktion hat das Wort Frau Schmitt-Lang.
So, dann räumen wir mal mit dem nächsten Märchen auf! Natürlich haben wir keinen Abänderungsantrag gestellt, weil das Gesetz so groß ist. Aber wir haben einen Antrag gestellt, der ganz klar diese Punkte aufgreift. Da sitzt die Ministerin, da sitzt die Mehrheit, sagt doch einfach, was ihr wollt. Gebt den Bürgern und Bürgerinnen, die heute zusehen, doch einmal die Rückmeldung, was ihr machen wollt, wo ihr noch etwas an den Stunden ändern wollt.
Nein, das steht eben nicht im Gesetz! Wenn ihr jetzt sagt, ihr wollt noch ändern, dann ist das der Punkt, wo ihr auch sagen müsst, wo ihr etwas ändern wollt.
Das lassen wir euch nicht durchgehen! Die Bürgerinnen und Bürger und diejenigen, die sich in der Anhörung die Mühe gemacht haben, sich einzubringen, die erwarten auch, dass das ernstgenommen wird und dass sie eine Rückmeldung bekommen, und zwar im Parlament und nicht irgendwann aus der Saarbrücker Zeitung oder dem Saarländischen Rundfunk! - Vielen Dank!
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/243. Wer für die Annah me des Gesetzentwurfes in Zweiter und letzter
Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/243 in Zweiter und letz ter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben CDU-Landtagsfraktion und AfD-Landtagsfraktion.
Dürfte ich um Ruhe bitten? Dann kann ich die Abstimmung besser durchführen. Auch das wirkt bis hier vorne, Herr Kollege Commerçon.
Es wird auch nicht leiser dadurch, dass weitere Fraktionskollegen der SPD Gespräche aufnehmen. Konzentrieren wir uns doch, dann kommen wir schnell durch die Tagesordnung.
Also, dritter Anlauf: Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/337. Wer für die Annahme der Drucksache 17/337 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/337 mit Stim menmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Fraktion, dagegen gestimmt haben SPD- und AfD-Fraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/332. Wer für die Annahme der Drucksache 17/332 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/332 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und SPD-Fraktion.
Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (Drucksache 17/333)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich habe heute Morgen schon einmal die Frage gestellt, was das Wichtigste im Leben ist, und wir haben unwidersprochen festgestellt, dass das Leben das Wichtigste im Leben ist. Deshalb haben wir auch Institutionen oder Handlungen, die
das Leben schützen oder verlängern. Wir haben das Gesundheitswesen, wir haben Unfallschutz und so weiter, das heißt, das Leben ist uns etwas wert, und deshalb unternehmen wir auch Anstrengungen, das Leben zu schützen.
Nun sollte der Mensch ein rationales Wesen sein, er ist aber oft nicht rational. Deshalb ist auch der Mensch tatsächlich dazu bereit und führt es immer wieder vor, dass er absichtlich tötet. Absichtliches Töten kommt natürlich auch im normalen Leben in Einzelfällen vor, aber selbst der Staat, der das Leben seiner Bürger schützen sollte, ist bereit, das Leben seiner Bürger zu opfern und sie dazu anzuleiten, Menschen anderer Länder zu töten, sprich in einem Krieg.
In einem Krieg werden Menschen absichtlich umgebracht und es werden Werte absichtlich vernichtet. Es gibt immer „Gründe“, weshalb man unbedingt einen Krieg führen muss. Wir kennen das aus der Vergangenheit, es gibt die „heiligen“ Kriege und die „gerechten“ Kriege. Aber kein Krieg ist heilig und kein Krieg ist gerecht. Immer haben schon gleich die verloren, die in einem Krieg getötet oder verwundet werden oder ihre Heimat oder ihr Vermögen verlieren.
Aus diesem Grunde müssten alle Menschen eigentlich für den Frieden sein und wir sollten es auch sein. Wir sollten das auch, weil es eine der wichtigsten Pflichten und eines der wichtigsten Rechte ist, die wir haben, in unsere Verfassung schreiben. Das ist unser Antrag und wir bitten darum, dem zuzustimmen! - Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Herr Dörr. Ich eröffne die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen. Ich erteile das Wort für die SPD-Fraktion der Abgeordneten Nadia Schindelhauer.