Vielen Dank, Herr Dörr. Ich eröffne die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen. Ich erteile das Wort für die SPD-Fraktion der Abgeordneten Nadia Schindelhauer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin immer wieder erstaunt, mit welcher Hartnäckigkeit die AfD hier im Plenum ihre Anträge wiederholt. Mit Drucksache 17/77 in der Plenarsitzung vom 14.09.2022 hat die AfD diesen Antrag bereits gestellt. Nein, Entschuldigung, einen einzigen Satz hat sie doch tatsächlich in der Gesetzesbegründung hinzugefügt. Trotzdem werde ich mich heute kurzhalten, da ich bereits bei der ersten Antragstellung alles Erforderliche gesagt habe. Eines möchte ich heute aber noch einmal ausdrücklich betonen. Sich dem Frieden zu verpflichten, ist gerade in diesen Zeiten, in denen mitten in Europa ein Angriffskrieg herrscht, unfassbar wichtig. Die Verfassung unseres Landes - das Grundgesetz - ist
Sie schützt die Grundrechte, sie wahrt die Freiheit aller Bürgerinnen und Bürger, und zwar unabhängig von ihrer Herkunft, ihrer Religion und ihrer politischen Überzeugung. Der Frieden ist in unserer Verfassung bereits sehr deutlich und mehrfach festgeschrieben. Nicht nur in der Präambel, sondern auch ausdrücklich in Artikel 1 und in Artikel 26 im Grundgesetz. Einen sachlichen Grund für die Verankerung des Friedensbekenntnisses in die saarländische Landesverfassung gibt es also nicht. Das Saarland, Deutschland, Europa und die Vereinten Nationen bekennen sich auch jetzt schon zum Frieden.
Es ist einfach eine Farce von der AfD, hier einen solchen unseriösen Verfassungsänderungsantrag zu stellen und sich als die Friedenspartei darzustellen. Dies ist wie ein Schlag ins Gesicht. Das kann man gar nicht ernst nehmen.
Die AfD hat sich auch in der Vergangenheit schon oft gegen die Grundwerte unserer Verfassung ausgesprochen
und hat nun, wie letzte Woche auch der Presse zu entnehmen war, offensichtlich gleich gesinnte Verbündete gefunden. Das ist inakzeptabel und widerspricht allem, wofür unser Land steht.
Wir wissen alle, was sich eigentlich hinter diesem vermeintlichen Friedensbekenntnis der AfD versteckt. Sie wollen ein Ende der Waffenlieferungen an unsere Partner in der Ukraine. Doch Sie verstehen nicht, dass es das ist, was die Werte, auf denen unser Frieden beruht, untergraben würde.
Unsere Waffenlieferungen helfen der Ukraine, sich zu verteidigen und durchzuhalten. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, unseren Bundeskanzler Olaf Scholz, der vor ein paar Tagen richtig sagte: „Mit der Waffe an der Schläfe lässt sich nicht verhandeln - außer über die eigene Unterwerfung.“
Die Ukrainerinnen und Ukrainer verteidigen jetzt schon sich sowie die Werte, die wir in der Charta der Vereinten Nationen in der Schlussakte von Helsinki und in der Charta von Paris festgeschrieben haben. Die europäische Friedensordnung ist wehrhaft. Wenn wir „nie wieder“ sagen, dann bedeutet das, Putins Imperialismus darf
Wenn Russland heute die Waffen niederlegt, dann ist der Krieg zu Ende. Wenn die Ukraine morgen aufhört, sich zu verteidigen, dann gibt es die Ukraine nicht mehr, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Es ist eine Mogelpackung, die Sie mit diesem Antrag im Hohen Hause einreichen. Es ist einfach nur heuchlerisch. Was hier als Frieden tituliert wird, entlarvt sich schnell als Nationalstaatswahn des 20. Jahrhunderts. Eine Bemerkung erlaube ich mir hier noch. Wer auf Facebook Posts veröffentlicht, die die niederträchtige russische Propagandaerzählung vom Kokser Selensky unterstützen, der braucht sich hier nicht hinzustellen und Frieden zu predigen. Die AfD macht sich hier zum russischen Vasallen. Das ist unterste Schublade.
Gerne möchte ich auch noch das aufgreifen, was meine Kollegin Kira Braun bereits in der letzten Plenarsitzung gesagt hat. Eine Verfassung darf kein zweites Wahlprogramm werden. Sie ist unser Fundament. Deswegen sollten wir auch sparsam mit Änderungsabsichten umgehen.
Eines möchte ich noch sagen. Wer ernsthaft eine Verfassungsänderung anstrebt, der sollte seriöserweise zumindest im Vorfeld einmal nach entsprechenden Mehrheiten suchen. So ist das nämlich eine reine Showveranstaltung. Den vorliegenden Antrag können wir daher nur ablehnen. - Vielen Dank und Glück auf.
Vielen Dank, Frau Schindelhauer. Es gibt eine Kurzintervention von Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr. - Bitte nutzen Sie das Saalmikrofon.
Ich gehe auf das ein, was Sie mir mit Facebook andichten wollen. Da bin ich gar nicht gegenwärtig. Das benutze ich nicht. Das heißt, da kann ich nicht irgendetwas geschrieben oder gesagt haben. Das betrifft mich nicht. Ich habe hier vorne für Frieden plädiert. Ich habe auch gesagt, dass es immer Leute gegeben hat, die von heiligen und gerechten Kriegen gesprochen haben. Wir haben hier dafür plädiert, dass der Friedensbezug in die saarländische Verfassung kommt. Da ist er nicht drin. Das ist ein Antrag. Sie können ja dagegen sein, aber Sie müssen sich doch nicht so aufregen.
Mir liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Stefan Thielen das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor etwa genau einem Jahr hat hier Oskar Lafontaine im Parlament seine letzte Rede gehalten. Er nutze die Gelegenheit für ein eindrückliches Plädoyer für den Frieden. Trotz aller weltanschaulichen Unterschiede wurde es mit stehenden Ovationen beschieden. Ich denke, das ist ein Zeichen, dass das gesamte Hohe Haus diese Position für den Frieden teilt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies darf uns nicht daran hindern, sondern muss uns ermutigen, grundsätzlich über Frieden nachzudenken - jederzeit. Es darf uns auch nicht davon ablenken, was der Grund für diesen Krieg und auch für viele andere Kriege ist. Ein von einem Tyrannen geführtes Regime hat ohne Grund ein demokratisches Nachbarland überfallen - ein Regime, welches auch in Deutschland, das muss man klipp und klar sagen, von einer Partei gefeiert wird und wurde, Herr Dörr. Da kommen Sie nicht raus, das machen Sie auf Bundesebene immer noch. Und immer noch reisen Vertreter von Ihrer Partei nach Moskau und führen dort freudige Pläusche und werten Leute wie Herrn Lawrow auf. Wäre es nicht so traurig, dass Sie hier einen solchen Antrag vorlegen, man könnte es für einen Scherz halten.
Ich möchte aber gar nicht weiter auf diese dubiosen Verbindungen eingehen. Das hat Frau Schindelhauer an der Stelle sehr gut gemacht. Ich möchte auf das eingehen, was in der Sache betroffen ist. Das ist unsere Landesverfassung. Schnell einmal den Frieden in Artikel 60 von 133 hineinzuquetschen, das mag Ihnen opportun erscheinen, Herr Dörr. Für mich beziehungsweise für uns gibt es mannigfaltige Gründe, die dagegensprechen.
Ein Beispiel: Soll man ein Land nennen, das geradezu symbolisch für den Frieden steht, werden viele an die Schweiz denken. Man könnte nun vermuten, dass die Schweizer Bundesverfassung nur so durchdrungen ist vom Wort „Frieden“. Was denken Sie, wie oft das Wort „Frieden“ in der Schweizer Bundesverfassung vorkommt? Es ist tatsächlich nicht einmal darin enthalten.
Das braucht es auch nicht, denn die Bundesverfassung der Schweiz ist, ebenso wie unsere Verfassung, nicht einfach eine leere Worthülse. Diese Verfassungen sind Dokumente, die eine ganze Reihe anderer Aussagen enthalten. Wie jede gute Verfassung ist auch die Schweizer Verfassung ein Dokument, das die Identität des Staates darlegt. Und da die Eidgenossenschaft durch und durch geprägt ist von Freiheit und Demokratie, von Solidarität und Offenheit untereinander und gegenüber der Weltgemeinschaft, dies alles festgehalten in der Verfassung in einer abgestimmten und zeitgemäßen Weise, lebt sie den Geist des Friedens.
Entsprechendes trifft auch auf unsere Landesverfassung zu: Sie ist ein Dokument ihrer Zeit. 1947, als sie verfasst wurde, hat sie viele Erkenntnisse der damaligen Zeit festgehalten, die sich in zwei Aussagen zusammenfassen lassen: Nie wieder Krieg! Nie wieder Auschwitz! - Das ist ein Bekenntnis zu Frieden und Völkerverständigung, das immer weiterentwickelt wurde. Ganz deutlich wird das am Beispiel des 1992 festgelegten Staatsziels der Europäischen Integration. Damit waren wir Vorreiter, und das steht sinnbildlich für ein „Haus Europa“, das wir alle errichten wollen. Ein Haus Europa, in dem Gorbatschow noch einen Platz für Russland sah, für das Putin aber nur die Abrissbirne bereithält. Diese Abrissbirne aber bedroht nicht nur Europa, sie hat auch in seinem eigenen Land gewirkt: Sie hat dort alle Fundamente von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat zerstört. Das sollten wir auch hier doch noch einmal zur Kenntnis nehmen.
Wir hören diese Parolen, mit denen für „Frieden“ getrommelt wird. Von der linken Seite kommt das „Manifest für den Frieden“, der „Aufstand für den Frieden“. Das mögen alles nur leere Worthülsen sein. Bei der AfD aber sagt man: dem Frieden die Freiheit. - Ich kann nur sagen: