Dann sind Begriffe wie Inzidenzwerte durch die Gegend gegeistert, nach denen man alles Mögliche ausgerichtet hat. Jetzt frage ich Sie mal, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie hier sitzen: Wie ist denn heute der Inzidenzwert?
Der Gesundheitsminister weiß das als Einziger, alle anderen haben es nicht gewusst, würde ich mal sagen. Ich hätte es auch nicht gewusst, aber ich bekomme, wie Sie auch, jeden Tag diese Lageberichte. Die drucke ich seit einiger Zeit nicht mehr aus. Heute Morgen habe ich es für diesen Tagesordnungspunkt wieder ausgedruckt und gesehen, der aktuelle Inzidenzwert ist um die 100. Vor zwei Jahren hätte man dann die Schulen geschlossen, aber im ganzen Saarland, und auch sämtliche Gaststätten und so weiter. Da sieht man, welche Hysterie dahintergesteckt hat. Ich habe von Anfang an davor gewarnt, diesen blödsinnigen Inzidenzwert überhaupt zur Kenntnis zu nehmen. Wenn ich alle Menschen teste, habe ich natürlich einen hohen Wert. Wenn ich niemanden teste, habe ich einen Wert von null. Wichtiger war schon festzustellen, wie viele Leute im Krankenhaus sind, wie viele davon auf der Intensivstation sind und wie viele davon beatmet werden müssen. Das sind die Indizien. Wichtig ist auch zu wissen, wie sich das Ganze entwickeln kann, damit man weiß, dass man in vier Wochen nicht auswählen muss, wer beatmet werden darf und wer nicht.
Ich stelle jetzt noch eine Frage, die der Gesundheitsminister natürlich auch beantworten kann, aber ich bitte ihn mal, sich zurückzuhalten.
Was dürfen wir im Augenblick alles und was dürfen wir nicht? Wissen wir das? Wer traut sich zu sagen: „Ich weiß es!“? Den frage ich dann.
Das wissen wir nicht! Das heißt, das Ding ist ausgelutscht. Das ist das, was ich unter Autoritätsverlust verstehe. Wenn die Leute nicht mehr wissen, was überhaupt gilt, dann können sie sich auch nicht danach richten. Diese Zeit, in der Leute alleine im Wald oder nachts im Bett die Maske anhatten, die ist rum.
Rum ist aber nicht, dass es immer noch viele Leute gibt, die Maske tragen. Die wissen auch warum sie sie tragen, entweder weil sie selbst geschwächt sind und Angst haben, dass sie angesteckt werden, oder weil sie wissen, sie sind erkrankt, und deshalb Rücksicht auf ihre Umgebung nehmen und die Maske aufsetzen. Das ist eine Maßnahme. Es gibt andere Maßnahmen. Das hätte man gleich oder etwas früher den Leuten selbst überlassen sollen.
Wir sind dafür, dass man diese Sache endgültig beiseitelegt, auch wenn in dem Artikel gestanden hat, dass wir gut davongekommen sind. Das gilt natürlich nicht für die, die gestorben sind, oder für diejenigen, die Langzeitschäden durch die Krankheit oder auch durch unangemessene Impfungen haben. Die sind nicht so gut davongekommen. Wir sind gut davongekommen, sollten jetzt aber einen Schlussstrich unter die Geschichte ziehen. Deshalb beantragen wir, diese Verordnungen endlich zu beenden. - Herzlichen Dank.
Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender, und eröffne die Aussprache. - Es sind Wortmeldungen eingegangen, ich erteile für die SPDLandtagsfraktion Herrn Abgeordneten Florian Schäfer das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich versuche, mich so sachlich wie möglich und nur solange wie nötig mit diesem Antrag zu beschäftigen.
Zum 13. Mal wird dieser Antrag im saarländischen Landtag beraten. Es ist mal wieder einer der Daueranträge der AfD. Ein unreflektierter Antrag, nicht passend für das Saarland. Ich erspare Ihnen heute die Historie dieses Antrags der AfD-Fraktion, aber im Gegensatz zur AfDFraktion habe ich mich auch dieses Mal wieder inhaltlich mit den Anträgen für das Plenum auseinandergesetzt, auch mit diesem Antrag. Herr Dörr, Sie hatten eben die Frage gestellt, was überhaupt noch gilt.
Mit dem heutigen Antrag beweisen Sie als AfDFraktion mal wieder, dass man, auch wenn man Freude an Daueranträgen hat, manchmal den überschaubaren Inhalt prüfen sollte.
Mit ganz klaren Worten: Sie fordern mit Ihrem Gesetzentwurf die Aufhebung der Rechtsverordnung der Landesregierung zur Bekämpfung der Corona-Pandemie. Und was steht in der Rechtsverordnung? Das haben Sie eben gefragt. In der Rechtsverordnung steht unter anderem drin, dass Personen mit einem positiven Corona-Testergebnis ihre Absonderung durch das Tragen einer FFP2-Maske unterbrechen und ihre Wohnung verlassen können. Wenn wir also heute Ihrem Antrag folgen würden - gehen wir mal davon aus -, hätte es zur Folge, dass der Vorteil und der Inhalt in der Verordnung außer Kraft gesetzt werden.
Es würde bedeuten, dass positiv getestete Personen sich nicht mehr mit einer FFP2-Maske frei bewegen könnten, sondern die Betroffenen wieder in Quarantäne müssten. Ist Ihnen das überhaupt bewusst?
Die Frage, die ich Ihnen stellen möchte, ist: Wie erklären Sie Ihren Wählerinnen und Wählern, dass Sie eine 180-Grad-Wende zur Quarantäne machen?
Ich werde das nicht übernehmen. - Wir bleiben weiterhin sachlich in der Geschichte und werden Ihren Antrag ablehnen. - Danke.
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schäfer. - Herr Fraktionsvorsitzender Dörr hat eine Kurzintervention angezeigt, die ich hiermit auch zulasse.
Dieses Mal weiß ich, dass Herr Florian Schäfer die Rede gehalten hat. - Herr Schäfer, Sie sind einem logischen Trugschluss zum Opfer gefallen. Da hätten Sie besser vorher ein bisschen überlegen sollen, denn nicht jeder Umkehrschluss ist richtig. Wenn ich zum Beispiel sage, „alle Frauen sind Menschen”, dann kann ich nicht daraus folgern, dass alle Menschen Frauen sind.
Dann fahren wir fort in unserer Aussprache. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Hermann Scharf das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie ist vorbei, das Virus bleibt. Herr Dörr, Ihre romantische Darstellung der letzten drei Jahre zeigt, Sie haben es einfach nicht verstanden.
Zwischenzeitlich können wir feststellen, dass über 493.000 Menschen in unserem Lande an Corona erkrankt waren.
Verstorbene sind es 2.141. Jeder, glaube ich, kennt einen Menschen, der verstorben ist. Ich habe so einige, die mir bis zum heutigen Tage sehr fehlen, die gerne noch gelebt hätten, aber Corona hat ihnen den Garaus gemacht. Deswegen ist das despektierlich, wie Sie Ihre Anträge hier begründen. Sie versuchen ja sonst immer, das ernsthaft zu machen. Mir war das heute ein Stück weit zu lächerlich. Fragen Sie einmal Ihren Stellvertreter im Ausschuss! Wir können für den Gesamtausschuss, glaube ich, sagen, dass wir sehr ernsthaft dabei sind, uns mit Corona und den Folgen zu beschäftigen. Das ist meiner Meinung nach das Entscheidende.
Ihr Antrag hilft uns in keiner Art und Weise. Er verunsichert die Menschen umso mehr. Deswegen ist Folgendes ganz wichtig: Aus diesen drei Jahren Ausnahmezustand geprägt von Ungewissheit, sinnvollen und sinnlosen Maßnahmen, Warnungen, Mahnungen und Überspitzungen werden wir lernen und diese Zeit aufarbeiten müssen, nicht zuletzt, um uns für künftige Pandemien oder Krisen besser vorzubereiten. Für die notwendigen und richtigen Schlussfolgerungen ist eine faire, ehrliche, aber auch konsequente Aufarbeitung von Fehlern und Versäumnissen in der Corona-Krise essenziell. Ich
glaube, das ist das Wesentliche. Dabei geht es nicht um Anklage, es geht um Aufrichtigkeit, denn nur so können wir vermeintlich unversöhnliche Positionen - die gibt es sogar in Familien, wo Menschen geimpft sind und andere nicht geimpft sind - wieder auf den nötigen Pfad eines offenen, diskussionsfreudigen und versöhnlichen Diskurses führen.
Lehren aus der Pandemie zu ziehen, braucht Zeit und Abstand, denn um eine ganzheitliche Bewertung zu treffen, müssen wir erkennen, die Pandemie ist mehr als die Summe ihrer Infektionen. Sie ist eine medizinische, politische und gesellschaftliche Herausforderung. Wie bei jeder Medizin müssen wir die Behandlung in der Gesamtschau der Wirkungen und Nebenwirkungen einordnen. Wir haben einiges gelernt, aber das wird nicht ausreichen.
Deswegen bin ich sehr froh, dass wir beschlossen haben, mit dem Virologen Dr. Jürgen Riss land nach der Sommerpause eine zweitägige Anhörung zu machen. Die Kollegin Réka Klein und ich werden sie mit Dr. Rissland vorbereiten. Wir werden sie im Hohen Hause durchführen, um das Genannte in aller Ruhe und Sorgfalt zu tun. Wenn wir das machen, sind wir auf dem richtigen Wege. Deswegen bitte ich Sie heute schon alle sehr herzlich, dass wir eine gute Auswahl treffen für die Menschen, mit denen wir diese Dinge diskutieren wollen, und dass wir uns ernsthaft mit den Dingen beschäftigen, auch mit Blick auf die 2.141 Menschen, die durch Corona gestorben sind, damit wir im Besonderen aus vielen Fehlern, die vielleicht gemacht worden sind, lernen. Das wünsche ich mir. Das ist das, was ich heute für die CDU hier sagen darf. Dann sind wir auf einem guten Wege. Den sollten wir beschreiten. - Herzlichen Dank.