Der Mindestlohn ist ein wichtiges Instrument dazu. Wir werden ihn weiter im Blick haben und darauf hinwirken, dass er nicht nur für den aktuellen Lebensunterhalt genügt, sondern Frau und Mann sich auch eine Rente davon erarbeiten können. Die ungerechtfertigte Benachteiligung von Frauen in der Arbeitswelt ist leider immer noch trauriger Alltag von vielen Frauen. Dazu gehören auch Verstöße gegen die Entgeltgleichheit. Diskriminierende Entgeltstrukturen sind inakzeptabel. Sie gehören aufgedeckt und zerstört. Wir fordern daher die Bundesregierung dazu auf, die Prozessstandschaft im Entgelttransparenzgesetz einzuführen.
Wertschätzung ist auch im Rahmen der beruflichen Tätigkeit wichtig. Hier sind die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen in der Verantwortung, aber auch wir als Gesellschaft. Bei der konzertierten Aktion Pflege des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit geht es auch darum, die Berufsbilder in der Pflege aufzuwerten.
Mehr Anerkennung von systemrelevanten Berufen, nachhaltige Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten, sichere Jobs und bessere Arbeitsbedingen, gerechte Bezahlung
und eine Infrastruktur, auf die man sich verlassen kann, das fordern wir und dafür setzen wir uns ein!
Danke an dieser Stelle unserem Arbeitsminister Magnus Jung und seiner Staatssekretärin. Danke, dass Ihr an all diesen Themen dran seid.
Wir werten auch soziale Berufe auf. Die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern, die sogenannte praxisintegrierte Ausbildung, PiA, ist jetzt attraktiver. Die Vergütung für Leistungen zur Teilhabe an Bildung für Eingliederungshelfer*innen an Schulen ist nun höher - ein Bereich in dem gerade viele Frauen arbeiten.
In den letzten fünf Jahren stieg der Anteil der Frauen bei den sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um 4 Prozent. Allerdings sind rund 80 Prozent der Teilzeitbeschäftigten Frauen. Sie unterbrechen weit häufiger ihre Beschäftigung aufgrund von Sorgearbeit als Männer. Wir wollen Frauen den Einstieg und den Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt ermöglichen und sie dabei unterstützen, einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachzugehen.
Deshalb werden die Landesprogramme „Frauen in Arbeit - Familien stärken“ und die Qualifizierungsmaßnahmen für arbeitslose Frauen fortgeführt und weiterentwickelt. Landesweit niedrigschwellige berufliche Beratungsangebote für Frauen zu etablieren und auszubauen, sehen wir als unsere Pflichtaufgabe an. Neben der Netzwerkstelle „Frauen im Beruf“ bei der Arbeitskammer gibt es die Beratungsstelle „Frau und Beruf“, FuB, für konkrete Beratungsbedarfe von Frauen in allen Landkreisen sowie im Regionalverband Saarbrücken. Das sind wichtige Beiträge für die Verbesserung von Beschäftigungsmöglichkeiten von Frauen im Saarland.
Dann haben wir noch die Alleinerziehenden. Sie sind von den existierenden Benachteiligungen besonders stark betroffen, als Familienernährer*innen brauchen Alleinerziehende eine gute Arbeit, von der sie sich und ihre Kinder versorgen können. Alleinerziehende - in Deutschland in neun von zehn Fällen eine Frau - arbeiten deutlich häufiger in Teilzeit, um Erziehung und Beruf in Einklang zu bringen. Sie würden ihre Arbeit gerne ausweiten, der Arbeitsmarkt bietet dies aber oftmals nicht an oder entsprechende Betreuungsangebote für die Kinder fehlen. Das stresst und macht krank.
einer Erwerbstätigkeit nachgehen, müssen sie ihren Arbeitslohn häufig durch zusätzliche Sozialleistungen aufstocken. Man gerät ganz schnell in die Armutsfalle und Armut hat Folgen für das ganze Leben: Sie grenzt aus, sie schmälert die Bildungs- und Erwerbschancen. So weit darf es doch nicht kommen. Unser Ziel ist es, die Armut Alleinerziehender und ihrer Kinder zu verhindern und zu mindern. Hier sind wir in der Verantwortung - im Land, aber auch im Bund!
Dank gilt daher unserer Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die die Probleme sieht, sie benennt und angeht! Sie sagt: Man muss das eine tun, ohne das andere zu lassen. Also müssen wir die Grundsicherung tun und haben trotzdem auch die anderen Ziele im Blick. Danke für den Entschließungsantrag zur Kindergrundsicherung im Bundesrat!
Wie ich gerade sagte, sind wir als Land in der Verantwortung; Verantwortung, die allzu oft allein von Frauen getragen wird. Auch heute, im Jahr 2023, leben wir immer noch in patriarchalen Strukturen. Wie zeigt sich das? Frauen übernehmen einen Großteil der unbezahlten Sorgearbeit - im Haushalt, bei der Kindererziehung, der Altenpflege -, sie erledigen die Einkäufe und vieles mehr.
All diese Arbeiten sind wichtig, damit Familie funktioniert und unsere Gesellschaft als Ganzes. Ich möchte aber betonen, all diese Arbeiten werden in der Regel unbezahlt verrichtet, leicht übersehen oder wenig wertgeschätzt. Es scheint für viele schlüssig und selbstverständlich, dass diese Aufgaben von Frauen zu erledigen sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese scheinbare Selbstverständlichkeit ist der Bremsblock auf dem Weg zu einer gleichberechtigten Gesellschaft.
Ist das gerecht? Nein! Wir von der SPD machen deshalb immer den Mund auf gegen diese Ungerechtigkeit - im Parlament, aber auch draußen auf der Straße!
Noch ein Wort zur Repräsentanz von Frauen. Es hat sich in den vergangenen Jahren auch etwas zum Positiven verändert. Die Frauenquote ist da - in großen Unternehmen, aber auch in der Politik. Über drei Jahrzehnte waren männliche Abgeordnete in den Landesparlamenten der Bundesrepublik Deutschland fast unter sich. Heute liegt der Frauenanteil im Deutschen Bundestag bei 35 Prozent. Dass es noch besser geht, zeigt der saarländische Landtag. Wir schaffen Vorbilder.
Die erste Repräsentantin im Saarland ist eine Frau, Landtagspräsidentin Heike Becker, gefolgt von zwei Vizepräsidentinnen. Unsere Ministerpräsidentin, Anke Rehlinger, ist ebenfalls eine Frau. Die SPD-Landtagsfraktion hat mit 15 Frau en von 29 Abgeordneten die Frauenquote mehr als erfüllt. Man kann sagen, alle sind Powerfrauen!
Wir wollen auch andere Fraktionen einladen, Instrumente zu nutzen, die den Frauenanteil steigern, wie konsequent quotierte Listen. Nur Mut, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition!
Aber nicht nur hier in Deutschland kämpfen Frauen für ihre Rechte. Nein, auch international kämpfen Frauen für ihre Rechte! Ich trage meine Haare offen und kurz. Aber nicht alle Frauen dürfen frei darüber entscheiden, häufig in muslimisch geprägten Staaten. Wir unterstützen die Freiheits- und Menschenrechtsbewegung und sind solidarisch mit den Demonstrierenden. Die Frauen in Afghanistan bestärken wir in ihren Rechten auf Bildung und Selbstbestimmung. Den Einsatz von Vergewaltigungen als systematische Kriegswaffe in kriegerischen Auseinandersetzungen verurteilen wir auf das Schärfste. Die körperliche und seelische Gesundheit von Frauen ist keine Verhandlungssache. Sie gilt auf der ganzen Welt!
Noch einen Satz. - In diesem Sinne verbleibe ich streitbar und arbeitsam für Frauenrechte hier bei uns und auf der Welt! - Ich bitte um Zustimmung für unseren Antrag. Glück auf!
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Baltes. Ich erteile nun zur Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Dagmar Heib das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute eine Debatte, die an den Internationalen Frauentag in der vergangenen Woche anknüpft.
Saeedeh MirGhorbani ist mein politisches Patenkind. Ich bin stolz darauf und fühle mich ihr sehr verpflichtet, genauso wie viele Kollegen meiner Fraktion, die alle politische Patenkinder - mal Frauen, mal Männer - haben und zwar von der Nationalität her Iraner. Saeedeh MirGhorbani ist eine 32 Jahre alte Juristin aus Babolsar. Sie wurde am 03.12. vergangenen Jahres verhaftet. Seitdem gibt es keinerlei Informationen zu ihrer Person. Niemand - auch ihre Familie nicht - weiß, was aus ihr geworden ist, wie ihr Zustand ist, wie es ihr geht. So geht es nicht nur Saeedeh MirGhorbani, sondern ganz vielen im Iran.
Das ist mir ein Anliegen. Ich schreibe Briefe an den Botschafter und an unsere Außenministerin. Der Rücklauf an Antworten ist sehr mäßig, eigentlich null. Nichtsdestotrotz schreiben wir weiter, weil es das ist, was wir tun können. Wir können die Namen der Frauen und der Männer benennen. Wir rücken sie damit in die Öffentlichkeit, wie ich es heute im saarländischen Landtag tue. Ich habe die Möglichkeit, den Namen der Frau zu nennen: Saeedeh MirGhorbani. Ich hoffe damit insgesamt, dass wir alle es in der freien, westlichen Welt schaffen, nach außen deutlich zu machen, worum es uns geht.
Wir sind gegen Inhaftierung und Ermordung von friedlich demonstrierenden Frauen und Männern im Iran und anderswo in der Welt. Wir sind gegen Vergewaltigung als Waffe in der Ukraine oder in Syrien. Menschen, die auf der Flucht sind, Frauen, werden in Syrien, im Irak oder in der Ukraine - egal wo - vergewaltigt. Das wird als Waffe eingesetzt. Das müssen wir vehement thematisieren, damit es nach außen strahlt. Wir müssen laut werden.
Wir sind gegen die Entrechtung von Frauen, gerade im Iran. Auch da werden wir laut. Da werden wir gemeinsam laut. Es ist auch gut, dass an der Stelle applaudiert wurde. Sie haben es auch so vertreten. Wir fordern in unserem Antrag, dass die Frauen in der Außen-, Sicherheits- oder Entwicklungspolitik selbstverständlich mitgestalten. Ihre spezifischen Lebenssituationen müssen im internationalen Kontext wahrgenommen werden. Sie müssen berücksichtigt werden. Ihre Rechte müssen beachtet werden. Nur so schaffen wir es, dass die Teilhabe von Frauen - egal wo - gesellschaftlich wie auch in politischen Prozessen stattfindet. Sie wird dazu beitragen, dass auch Krisen entgegengewirkt werden kann, und diese, wenn sie denn entstehen, eingedämmt und gemanagt werden können. So sollen Krisen bestmöglich gar nicht erst entstehen oder eben schnellstmöglich erledigt werden. Meine Damen und Herren, das kann geschehen, wenn Frauen stärker in den gesellschaftlichen und politischen Prozessen mitgestalten können.
Das ist uns allen international eine Verpflichtung, das ist klar, aber genauso auch regional und national. Da stehen wir ja auch beieinander. Es geht uns darum, dass Frauen Akteurinnen sind, keine Betroffenen. Sie sind Akteurinnen und sie können mithelfen, die Rechte von Frauen und Mädchen besser zu sichern, nach vorne zu bringen, auszuweiten und zu festigen. Wir sehen als CDU-Fraktion verschiedene Maßnahmen, die in unserem Antrag enthalten sind und die ich benennen möchte. Wir werden uns bei Ihrem Antrag enthalten. Wir haben ja signalisiert, wir könnten auch gewisse Bereiche mitgehen, aber alles war leider nicht zu einen.
Ganz wichtig ist für uns alle: Wir sind alle dafür, dass wir die Erwerbsarbeit - die Zahlen sind genannt worden - von Frauen voranbringen. Dazu brauchen wir natürlich Rahmenbedingungen, Stichwort Vereinbarkeit von Familie und Beruf, von Frauen und Beruf, von Männern und Beruf, also insgesamt. Es geht um die Förderung der Familientätigkeit und es geht uns auch um die Förderung der Partnerschaftlichkeit.
Ein Titel ist die Familienbesteuerung, das ist in Ihrem Antrag ebenfalls enthalten, aber wir wollen das konkretisieren und weiterentwickeln. Die Partner haben nicht nur die Möglichkeit, Steuerklasse 3 oder 5 zu wählen, je nachdem, wie die Unterschiede sind, sondern beide können auch Steuerklasse 4 wählen. Sie können auch Steuerklasse 4 mit Faktor wählen; das bringt ihnen einen Vorteil. Aber mit dazu gehört die Beratung, sie muss intensiv dazu beitragen, dass das nach vorne getragen wird.
Natürlich ist es richtig, dass der Bund die Länder in der Frage des Kita-Ausbaus fördert - aber bitte konkret! Wir sagen, dann nehmen wir uns doch die derzeitige politische Diskussion vor, da geht es um das Kita-Qualitätsgesetz. Warum schreiben wir das nicht fest? Warum verstetigen wir das nicht? Das ist für uns konkret. Für uns ist klar, wir als Land haben die Verpflichtung, im Kita-Ausbau voranzugehen. Dort ist es auch wichtig, auf die Ballungsgebiete zu schauen, ich nenne den Regionalverband Saarbrücken. Wir alle wissen um die mangelnde Zahl der Krippen- oder Kitaplätze. Dort muss mehr ausgebaut werden. Es ist richtig, da müssen wir als Land in der Verpflichtung sein.
Der Landkreis Saarlouis hat mit dem Kitaland eine Tagesstätte, die eine weite Spanne an Öffnungszeiten anbietet, von morgens früh bis abends. Das kann Familien helfen. Es hilft ihnen auch. Es wäre eine gute Sache, wenn wir das in jedem Landkreis und auch im Regionalverband erreichen würden. Ich denke, ganz wichtig ist für uns, dass das geschieht.