Zudem wird die Landesregierung auch die Prozesse bei der Ausländerbehörde optimieren. Die Personalentwicklung wurde in der Vergangenheit nicht an die hohen Fallzahlen, die wir jetzt haben, angepasst. Die nicht vorhandene Digitalisierungsinfrastruktur erschwert die Arbeit zusätzlich. Das alles führt zu den uns bekannten langen Bearbeitungszeiten. Ich bin froh, dass die Landesregierung genau das nun ändern wird und daher für die bedarfsgerechte personelle und technische Ausstattung sorgt und die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen vorantreibt. Wir entlasten damit die Beschäftigten und wir beschleunigen so auch die Verfahren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Diese beschleunigten Verfahren benötigen wir auch, wenn wir künftig für Fachkräfte aus dem Ausland attraktiv sein wollen. Bis 2060 wird ein Drittel der Beschäftigten schlicht wegbrechen. Weshalb? Weil bis dahin die geburtenstarken Jahrgänge in den Ruhestand gehen werden. Es gibt auch in keinem anderen europäischen Land aktuell eine positive Geburtenrate, sodass wir zwingend auch außerhalb Europas um Fachkräfte werben müssen. Nur mit diesen Fachkräften werden wir in Zukunft den jetzt vorhandenen Wohlstand erhalten können. - Klar ist aber, dass wir die Fachkräfteeinwanderung noch besser organisieren müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Des Weiteren erwarten wir, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird und seine finanzielle Beteiligung mit Blick auf die Unterbringung und die Integration nicht nur verstetigt - nein, er muss sie auch erhöhen. Ich muss Ihnen allen nicht sagen - wir haben hier im Hohen Haus schon oft darüber gesprochen ‑, wie hoch der Investitionsstau unserer Kommunen ist, sei es bei der Infrastruktur oder auch der
Daseinsvorsorge. Damit dieser Investitionsstau unserer Kommunen nicht ins Unermessliche ansteigt, muss dringend eine Lösung für die hohe Altschuldenbelastung unserer Kommunen her! Die SPD hat sich schon immer zu dieser Altschuldenlösung bekannt und aufgrund unserer Initiative steht sie auch im Koalitionsvertrag der Ampel.
Als Land haben wir mit dem Saarlandpakt schon unsere Hausaufgaben gemacht und in einer historischen Kraftanstrengung die Hälfte der kommunalen Altschulden in Höhe von 1 Milliarde Euro übernommen. Streng genommen sind wir damit einer Forderung der CDU/CSU nachgekommen, die damals sagte: „Macht erst einmal eure Hausaufgaben in den Ländern, und erst dann gibt es Bundesmittel.“ Auch in RheinlandPfalz, Hessen und in NRW befinden sich die Kommunen in ähnlicher Finanznot.
Und jetzt kommen wir zum Knackpunkt: Während das Saarland, Rheinland-Pfalz und auch Hessen der damaligen Forderung der CDU/CSU nachkamen, hat NRW erst unter Armin Laschet und anschließend unter Hendrik Wüst nichts Vergleichbares hinbekommen, absolut gar nichts! Die Altschuldenhilfe scheitert also aktuell in mehrfacher Hinsicht an der CDU: einmal an Hendrik Wüst und seiner NRW-CDU und darüber hinaus an der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sowie an manch einem CDU-geführten Land im Bundesrat.
(Beifall von der SPD. - Abg. Schäfer (CDU) : Wie wäre es, wenn die Ampel mal einen Vorschlag vorlegen würde?)
Wenn man das alles weiß, wundert es auch keinen mehr, dass die CDU die Altschuldenproblematik hier an der Saar immer schön umschifft.
(Abg. Schäfer (CDU) : Wir haben die auf den Weg gebracht, da waren Sie noch gar nicht im Parlament!)
Herr Toscani, kämpfen Sie doch endlich mal auch innerhalb der CDU für die historische Entschuldung der Saar-Kommunen und blockieren Sie sie nicht weiter. Schreiben Sie nicht nur unserer Landesregierung irgendetwas ins Hausaufgabenheft, sondern machen Sie erst mal Ihre eigenen Hausaufgaben in Düsseldorf und in Berlin. Dann würden Sie den Saar-Kommunen vieles erleichtern und im Sinne des Landes hier Gutes tun!
Ansonsten bleibt es bei dem Eindruck, dass Sie mit Ihrem heutigen Papier knapp ein Jahr vor der Kommunalwahl für alle ziemlich offensichtlich nur Stimmungsmache betreiben möchten. -
Vielen Dank für die Begründung. - Ich eröffne die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen, ich erteile das Wort für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Raphael Schäfer.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich“, so sagte der damalige Bundespräsident Joachim Gauck vor wenigen Jahren; meine Kollegin Anja Wagner-Scheid hat das auch auf den Punkt gebracht. Der Satz bringt wirklich die beiden Seiten der Medaille, nämlich Humanität und Ordnung, bestmöglich zum Ausdruck. Das ist auch unsere Einschätzung, das ist unsere Überzeugung als CDU-Landtagsfraktion, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wir führen heute im Landtag tatsächlich eine sehr, sehr wichtige Debatte zum Thema Migration. Deutschland befindet sich zurzeit in der nach 2015 schwersten Migrationskrise überhaupt. Unsere Kommunen, das ist ja auch mehrfach angesprochen worden, können nicht mehr, sie sind sozusagen am Ende. Die Bürgermeister haben das mehrfach ganz deutlich zum Ausdruck gebracht.
Schauen wir mal auf die Bevölkerung. Die Wahrheit ist, dass es auch ganz, ganz kräftig bei den Menschen rumort. In weiten Teilen der Gesellschaft herrscht das Gefühl vor, dass wir die aktuelle Problemstellung, die aktuelle Krise nicht mehr im Griff haben, dass Staat und Gesellschaft überfordert sind. Das ist das Gefühl, das viele Menschen auch hier im Saarland mit Ängsten und mit sehr starken Sorgen umtreibt. Deswegen ist es mir heute ein großes Anliegen, das hier in der Keimzelle der Demokratie, im saarländischen Landtag, auch auszusprechen. Denn die Wahrheit ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass viele Bürgerinnen und Bürger Angst haben, das offen auszusprechen, weil sie eben befürchten, in eine gewisse Ecke gerückt zu werden.
Deswegen ist es wichtig, dieses Thema heute ganz offen hier anzusprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auf das Zahlenwerk ist meine Kollegin Anja Wagner-Scheid eingegangen. Der Zuzug hat sich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum fast verdoppelt, deswegen ist unsere Auffassung, dass wir die irreguläre Migration steuern und begrenzen müssen. Richtschnur unseres politi
schen Handelns als CDU-Landtagsfraktion ist das christliche Menschenbild, das ist wichtig. Deswegen sprechen wir ein ganz klares Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl aus. Das ist unsere humanitäre Verantwortung, ich möchte sogar sagen, das ist unsere humanitäre Verpflichtung gegenüber Menschen, die politisch verfolgt werden. Es ist mir wichtig, das an den Anfang unserer Beratungen heute zu stellen.
Die andere Seite muss aber genauso thematisiert werden, die muss genauso offen angesprochen werden, und das ist, dass wir die irreguläre Migration steuern, begrenzen und ordnen müssen. Auch das ist unsere Verpflichtung, auch das ist unsere Verantwortung gegenüber der Gesamtgesellschaft.
Da muss ich ganz ehrlich sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, da ist mir aus der Debatte eines klar geworden: Die SPD scheint die Zeichen der Zeit nicht erkannt zu haben. Es scheint, als hätte die SPD nach wie vor die rosarote Brille auf, eine schönfärbende Brille, ohne die Probleme wirklich anzusprechen und mal ehrlich zu sagen, dass Migration geordnet und gesteuert werden muss.
Auf die AfD gehe ich später noch ein. Ihr Antrag ist reiner Populismus, das ist in unseren Augen auch in der Sache wenig tiefgehend und von wenig Kenntnis geprägt, Herr Kollege Schaufert, ich werde darauf aber später noch eingehen.
Wir sind davon überzeugt, dass das, was wir als CDU-Landtagsfraktion heute als Positionspapier vorlegen, genau das ist, was die Mitte der Gesellschaft mehrheitlich teilt; das ist unserer Meinung nach wirklich die mehrheitliche Auffassung der Bevölkerung im Saarland, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn man also Migrationspolitik neu ordnen, steuern und begrenzen möchte, wie unsere Bundestagsfraktion das ja auch getan hat, ist es unserer Auffassung nach wichtig, die Systeme zu trennen, auf der einen Seite die Asylverfahren und auf der anderen Seite die Einwanderungsverfahren. Wir wollen mit Ihnen ja in den Wettbewerb der Ideen gehen, und auch da hat die CDU-Familie einen ganz konkreten Vorschlag eingebracht, nämlich eine Bundesagentur für Einwanderung zu gründen und Fachkräfte, versierte Arbeitskräfte, die wir hier in Deutschland brauchen, gezielt anzuwerben und ihnen eine Perspektive in Deutschland zu bieten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist uns wichtig.
Uns ist aber auch eine andere Sache wichtig, und da unterscheiden sich unsere Positionen von denen von Ihnen als SPD sehr deutlich. Es ist ja wichtig, dass wir uns hier inhaltlich
austauschen, dass sich die Positionen der politischen Parteien unterscheiden. Es ist unser Job, das für die Bevölkerung herauszuarbeiten. Deswegen sagen wir, wir wollen eine ganz klare Rückführungsoffensive von abgelehnten Asylbewerbern. Wir wollen, dass die Bundes- und die Landesregierungen Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern abschließen, um diese irreguläre Migration zu begrenzen.
Ein weiterer Punkt ist, dass wir uns ganz klar gegen jede Art von Anreizen, gegen sogenannte Pull- oder Anziehungseffekte, aussprechen, die den bestehenden Migrationsdruck weiter erhöhen. Da muss man sehr vorsichtig sein. Deswegen zitiere ich Herrn Prof. Dr. Dietz aus der Anhörung des Deutschen Bundestages, wo es um das sogenannte Chancenaufenthaltsgesetz ging. Er hat dort gesagt: Die Chancenaufenthaltserlaubnis verzichtet auf die vorherige Identitätsfeststellung vor der Legalisierung des Aufenthalts. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, was heißt das im Klartext? Man muss es also erst mal irgendwie nach Deutschland schaffen, hier einreisen, einfach seine Identität verschweigen und wird am Ende dann mit einem befristeten Aufenthaltstitel belohnt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage in aller Deutlichkeit, das ist doch wirklich Wahnsinn. Das ist bar jeder Vernunft. Genau diese Anziehungseffekte kann man nicht einfach so lassen. Deswegen hat die CDU-Bundestagsfraktion diesen Gesetzentwurf im Deutschen Bundestag abgelehnt.
Noch ein Punkt ist ganz zentral: Wir müssen wieder mehr dazu übergehen, Sachleistungen anstelle von Geldleistungen zu gewähren. Wir müssen eine ganz offene Diskussion über unsere sozialen Sicherungssysteme führen, über die sozialen Leistungssysteme, deren Ausgestaltung und deren Wirkmechanismen. Bevor Sie, von der SPD-Landtagsfraktion, reflexartig scharfe Kritik an uns üben, sage ich, schauen Sie bitte mal in den Forderungskatalog des Saarländischen Städte- und Gemeindetages, genau das sind die Forderungen der saarländischen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ihre KollegInnen der SPD sind ebenfalls mit an Bord.
Die Grenzschutzagentur und deren Stärkung, für die wir ganz konkret eintreten, wird von Ihnen abgelehnt. Diese muss nämlich mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattet werden, damit die Außengrenzen mit Blick auf irreguläre Migration geschützt werden. Das ist ebenfalls sehr wichtig.
Ein weiterer zentraler Punkt ist, Entscheidungszentren an den Außengrenzen zu schaffen. Das bedeutet also, wenn Asylanträge gestellt werden, dass diese vor Ort an den Außengrenzen geprüft werden und darüber entschieden wird, bevor die Menschen nach Europa, nach Deutschland kommen. Auch das ist ein ganz zentraler
Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich betone es noch mal, um irreguläre Migration zu steuern und zu begrenzen.
Mit Blick auf den SPD-Antrag ist unsere Auffassung wirklich, dass Sie die Gesamtthematik Migration nicht ganzheitlich denken, dass Sie nur eine Seite und nicht beide Seiten der Medaille gleichermaßen betrachten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich den Antrag der SPD-Landtagsfraktion anschauen, sehen Sie, es gibt kein einziges Wort, nicht eine Silbe, keine einzige Forderung mit Blick auf das Thema Steuerung, Ordnung und Begrenzung von irregulärer Migration. Das sind Fakten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das macht mich schon ein Stück weit sprachlos, weil es an den aktuellen Realitäten wirklich völlig vorbeigeht. Schauen Sie sich doch mal die Forderungen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die entsprechenden Brandbriefe, mal an. Die Kommunen sind am Ende, sie fordern uns quasi dazu auf, genauso zu handeln, und das negieren Sie, das ist bemerkenswert.
Herr Kollege Arweiler, ich komme zum Containerdorf Ensdorf, das Sie angesprochen haben. Sie kriegen eine ganz transparente Antwort. Wenn der Landesregierung sozusagen durch die Presse vorgeworfen wird, eine mögliche Steuerverschwendung zu betreiben, dann ist es Aufgabe dieses Parlamentes und des entsprechenden Fachausschusses, dort genauer hinzuschauen und nachzufragen. Ich würde sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU-Landtagsfraktion hat in bewährter Manier ihren Job als Oppositionsfraktion gemacht.
Ich will nur noch ganz kurz auf die AfD eingehen. Ich habe es gesagt, Herr Kollege Dörr, Herr Schaufert, Sie sind in meinen Augen absolut populistisch unterwegs. Ich wiederhole deswegen das, was ich heute Morgen schon gesagt habe: Es gibt eine klare Trennlinie, eine klare Distanz und Brandmauer zur AfD. - Sie fordern einen Remigrationsbeauftragten, dann sage ich an der Stelle - wir sind mit der SPD sicherlich einer Meinung -, das ist reiner Populismus und führt auch zu mehr Bürokratie.
ich hoffe, dass wir uns wirklich einig sind. Was wir tatsächlich brauchen, ist ein effizienteres und konsequenteres Handeln beim Thema Rückführung in der Ausländerbehörde. Man muss also nachpersonalisieren, weil unsere Leute, die übrigens beim Thema Rückführungen einen hervorragenden Job machen, unterpersonalisiert sind. Deswegen muss man genau hinschauen und nachpersonalisieren, dann funktioniert es auch, dann brauchen wir keinen populistischen