Ich glaube, wenn Sie unserem Antrag heute zustimmen, wären wir insgesamt in Deutschland und im Saarland auf einem guten Weg. Humanität und Ordnung gemeinsam denken, das ist unser Weg, dazu laden wir Sie herzlich ein. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion Frau Sevim Kaya-Karadağ das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich habe mir im Vorfeld Gedanken gemacht, wie ich diese Rede am besten beginnen soll: Soll ich direkt auf die rassistischen Anträge der AfD eingehen? Soll ich mich damit beschäftigen, warum die CDU ausgerechnet erst jetzt als Opposition ihr Herz für eine fundamentale Neuausrichtung der Migrationspolitik entdeckt hat, nachdem sie in Berlin jahrzehntelang blockiert hat? Oder soll ich mich stattdessen konstruktiv mit der Thematik befassen? Ich habe mich für das Letztere entschieden, denn ich finde: Gute Politik besteht nicht im Abarbeiten an den politischen Gegnerinnen und Gegnern, sondern im Aufzeigen von Lösungen, von denen alle profitieren, besonders bei diesem wichtigen Thema.
Deshalb möchte ich - obwohl mein Kollege Pascal Arweiler die wichtigsten Punkte schon genannt hat - noch auf folgende inhaltliche Aspekte eingehen, bevor ich mich dann mit Ihnen befasse, meine Herren von der AfD.
Das Recht auf Bildung ist ein hohes Gut, welches im Saarland unbeschränkt gilt, natürlich und Gott sei Dank auch für Geflüchtete, und das ab dem ersten Tag der Ankunft. Je schneller ein Kind in der Schule ankommt, andere Kinder kennenlernt und gemeinsam mit ihnen Alltag erlebt, umso besser. Aber selbstverständlich stellt ein gutes Ankommen alle Beteiligten auch vor Herausforderungen: Die Schule, die Lehrer, die Mitschülerinnen und Mitschüler und vor allem das Kind, das nach einer Fluchterfahrung in einer Klasse sitzt und erst mal nicht versteht, was um es herum gesprochen wird. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle bei denen bedanken, die das möglich machen, bei jedem Kind aufs Neue.
Es gibt aber nicht nur das Recht auf Bildung; in Deutschland gilt auch die Schulpflicht. Im Rahmen des Bildungsföderalismus teilen sich Land, Kommunen und Landkreise Aufgaben und Kosten für die Bereitstellung der Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur. Es sitzen also viele Akteure am Tisch. Das ist manchmal anstrengend, aber ich bin fest davon überzeugt, dass es richtig ist, das Bildungssystem nicht von oben herab steuern zu wollen, sondern auf die Gegebenheiten vor Ort eingehen zu können. In Lebach gibt es nun mal andere Hausforderungen als in Ottweiler. - Entschuldige bitte, Damhat, aber das würdest du auch unterschreiben.
Mir ist es wichtig, nicht nur über unsere Schulen zu reden, sondern auch einen Blick auf unsere Kitas zu werfen.
Mit der Änderung des Saarländischen Kinderbetreuungs- und -bildungsgesetzes im vergangenen Jahr sowie mit den jüngst zusammen von SSGT, LKT und dem Ministerium für Bildung und Kultur vorgestellten Plänen zur Schaffung eines dritten Landesprogrammes zur Kita-Investitionsförderung sind die Grundsteine für einen beschleunigten Ausbau der frühkindlichen Bildung sowohl personell als auch baulich gelegt. Damit wird das Land zusammen mit den Städten, Gemeinden und Landkreisen seiner Verantwortung gerecht, eine bedarfsdeckende Versorgung mit Kita- und Krippenplätzen für alle Saarländerinnen und Saarländer zu schaffen. Diese Chance muss jetzt genutzt werden. - In Richtung der AfD, wenn ich von Saarländerinnen und Saarländern spreche, meine ich alle: diejenigen, die hier geboren sind, und auch diejenigen, die aus welchem Grund auch immer zu uns gefunden haben.
Das ist nur ein Beispiel dafür, wie Integration im Kleinen voranschreitet: Indem man die aktuellen Problemstellungen sieht und sie in Wechselwirkung zu anderen Bereichen setzt. So schafft man ein Saarland für alle Saarländerinnen und Saarländer im eben gemeinten Sinne. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist falsch, sozialpolitische Fragen zu beantworten, indem man gebeutelte Gruppen gegeneinander ausspielt, indem man vier hart erkämpfte Sozialstandards in bestimmten Bereichen senken will, weil es in anderen europäischen Ländern niedrigere Standards gibt. Das Ziel der SPD ist es immer, das Leben der Menschen besser zu machen und ein Sicherheitsnetz zu spannen, wenn es einmal nicht so läuft. Das gilt hier im Saarland, bundes
weit und auch in der Europäischen Union. Deshalb streiten wir auch für gleichwertige Lebensverhältnisse und werden es auch weiterhin tun.
Jetzt komme ich zu den Anträgen der AfD. Sie fordern in Ihrem Antrag einen Remigrationsbeauftragten, der unter anderem dafür sorgen soll, dass - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis Frau Präsidentin - „(…) das Asylrecht auch weiter in der Bevölkerung Akzeptanz findet (…)“.
Dass ausgerechnet die AfD die Akzeptanz der Bevölkerung in das Asylrecht stärken und politisch Verfolgte stärker schützen will, ist gerade vor ihrer ständigen Hetze gegen Migrantinnen und Migranten, ihren Aussagen wie „Abschiebung schafft Wohnraum“ und das ständige Befeuern des Vorurteils des kriminellen Ausländers, schlichtweg verlogen.
Mit solchen Anträgen erhöhen Sie nicht die Akzeptanz der Bevölkerung für das Asylrecht, sondern schüren den Hass der Menschen auf Geflüchtete. Es geht Ihnen doch auch gar nicht ums Geld. Tatsächlich geht es Ihnen darum, dass Sie keine Aufnahme von Flüchtlingen und keine Zuwanderung wollen. Es geht Ihnen um Stimmungsmache mit dem Ziel, die Gesellschaft zu spalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Menschenwürde ist nicht in Geld aufzuwiegen. Sie ist unantastbar. Sie tasten nicht nur, sondern sie greifen die Menschenwürde mit solchen Anträgen gezielt an.
Ich frage mich immer und immer wieder: Sprechen Sie überhaupt mit Geflüchteten? Sprechen Sie mit den Beschäftigten der Landesaufnahmestelle? Sprechen Sie mit ehrenamtlich Hilfeleistenden vor Ort? Entweder tun Sie das alles nicht oder Sie hören einfach nicht richtig zu.
Weder ein Remigrationsbeauftragter noch ein monatliches Lagebild sind die Dinge, die die Kommunen, die Menschen vor Ort oder gar Geflüchtete beschäftigen. Sie wollen in einer durch Krisen durchsetzten Zeit nicht nur Ängste schüren, sondern gezielt das Feindbild des Geflüchteten zeichnen. Das ist nicht nur unanständig, sondern hilft am Ende auch niemandem.
Auch wenn es der AfD nicht passt, müssen Sie damit leben, dass wir bei einer immer älter werdenden Gesellschaft schlichtweg auf Zuwanderung angewiesen sind.
Ihnen geht es mit Ihren Anträgen immer nur um eines, Ihre rassistisch geprägten Wertevorstellungen durchzusetzen.
Beschäftigen Sie sich doch einmal ernsthaft mit dem Thema Migration! Die Lage ist zu brenzlig, als dass man sich mit Vorschlägen rumschlägt, die keiner will und keiner braucht. Dann würde uns allen viel erspart bleiben und wir könnten uns mit den wichtigen, zielführenden und effektiven Maßnahmen beschäftigen, die mein Kollege Arweiler ja bereits vorgestellt und zur Diskussion gestellt hat. - Glück auf!
Vielen Dank. Bevor ich in der Wortmeldeliste weitergehe, gestatte ich mir eine Anmerkung. Zu Ihrem Ruf „Frau Präsidentin!“, Herr Fraktionsvorsitzender, Folgendes: Ich war sehr zurückhaltend, als Ihr Fraktionskollege Schaufert gesprochen hat. Die Wortwahl von Herrn Schaufert in seiner Rede ging vielleicht in Richtung Grenze, aber es war noch kein Ordnungsruf nötig.
Ich fahre fort in der Wortmeldeliste und erteile Ihnen jetzt, Herr Fraktionsvorsitzender Dörr, das Wort.
Frau Kollegin, Sie haben mit einer alten Masche hier Hass geschürt. Sie sind mir bisher auch nur mit dem Schüren von Hass aufgefallen. Dieses Mal haben Sie gesagt, ich könnte ja sagen, die einen sind Gauner, die anderen Diebe, die einen dies, die anderen sind das. Dann ist man zu einem Thema übergegangen, das gar nicht mehr auf der Tagesordnung war. Dann hat man uns mit Rassismus und so weiter beschimpft.
Ich sage Ihnen einmal zur Klarstellung: Ich habe vier Söhne und auch vier Schwiegertöchter. Davon sind zwei Italienerinnen. Die eine ist Professorin in Perugia, die andere Lehrerin in Südtirol. Ich habe auch eine Schwiegertochter, die Marokkanerin ist. Sie lebt hier im Saarland. Meine Söhne haben alle französische Schulen besucht. Ich lebe Internationalität als Saarländer und brauche mir von niemandem vorwerfen zu lassen ‑ ‑
habe 45 Jahre Dienst getan für das Saarland. Ich brauche mich nicht von irgendjemandem beschimpfen zu lassen! Das möchte ich hier einmal klarstellen.
Herr Fraktionsvorsitzender, bitte nehmen Sie die Lautstärke etwas zurück! Ich glaube, wir hören alle gut.
Ich protestiere! Ich darf hier so laut reden, wie ich will. Das stelle ich hier einmal fest. Wenn das angegriffen und angezweifelt wird, dann lasse ich das auch einmal von kompetenter Stelle feststellen. Ich lasse mich hier nicht bremsen, wenn ich etwas klar sagen möchte.
Was Herrn Schäfer betrifft, muss ich eines sagen. Herr Schäfer, Sie haben auch in gekonnter Manier auf der AfD herumgehackt. Da muss ich einfach einmal feststellen, Frau Merkel war das vor 8 Jahren, die gesagt hat, wir schaffen das.
Sie sind jetzt nicht dran! - Nein, das vermenge ich nicht. Seither hat sich überhaupt nichts geändert. Es hat sich nichts geändert, SPD und CDU sind überall dran, im Bund und in den Ländern. Es hat sich nichts geändert und es sind alles nur hohle Worte. Es wird niemand oder kaum jemand abgeschoben.