Sie sind jetzt nicht dran! - Nein, das vermenge ich nicht. Seither hat sich überhaupt nichts geändert. Es hat sich nichts geändert, SPD und CDU sind überall dran, im Bund und in den Ländern. Es hat sich nichts geändert und es sind alles nur hohle Worte. Es wird niemand oder kaum jemand abgeschoben.
Ich war selbst als Vorgesetzter an einer Behörde tätig, die sich mit solchen Verfahren beschäftigt hat. Man scheut sich, irgendjemanden - und seien es auch anerkannte Verbrecher - abzuschieben. Das ist die Tatsache. Die Probleme, die hier aufgezeigt werden, sind durch Sie entstanden, nicht durch die AfD! Die AfD ist dadurch entstanden, dass Sie diese Probleme geschaffen haben und sie nicht lösen können.
Es ist ja eine bekannte Tatsache, dass diejenigen, die die Probleme schaffen, die Letzten sind, die sie auch lösen können. Das sage ich Ihnen ganz klar. - Herzlichen Dank.
Entschuldigung, Herr Dörr, wenn ich Sie noch einmal unterbreche. Sie haben es jetzt genauso gegenüber Herrn Schäfer gemacht, wie Sie es vorher gegenüber der Kollegin Frau Kaya-Ka radağ getan haben. Sie haben sie persönlich angeschrieen und nicht nur Ihre Stimme allge
mein erhoben. Das möchte ich doch noch einmal zur Klarstellung festhalten. Das ist der Grund, warum ich Sie gebeten habe, in diesen Fällen - beim zweiten haben Sie mir keine Gelegenheit gegeben - Ihre Stimme zu mäßigen. Vielen Dank.
Wir fahren fort in der Wortmeldeliste. Das Wort hat nun der Minister für Inneres, Bauen und Sport, Herr Minister Reinhold Jost. Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil er eben schon zweimal mit einem Zitat hier in Reden aufgetaucht ist, möchte ich meine Rede gerne mit zwei weiteren Zitaten des ehemaligen Bundespräsidenten Gauck beginnen. Das eine Zitat nenne ich mit Blick auf die Kolleginnen und Kollegen der Christdemokratie: „Wir alle können einen Beitrag leisten, damit der Wärmestrom lebendig bleibt, ohne den die Welt kalt und friedlos wäre: Indem wir uns engagieren, wenn unsere Mitmenschen Hilfe brauchen. Indem wir Bedrohten Frieden und Verfolgten Schutz bieten. Dass wir mitfühlend reagieren auf die Not um uns herum. Dass die Allermeisten von uns nicht denen folgen, die Deutschland abschotten wollen. Das ist für mich eine wahrhaft ermutigende Erfahrung dieses Jahres.“ So weit das erste Zitat von Bundespräsident a. D. Gauck.
Das zweite Zitat richtet sich an die Fraktion der AfD, deren Jugendorganisation heute Morgen vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. Die AfD hat einen - man darf ihn, glaube ich, so nennen - Faschisten in ihren Reihen, ob er jetzt Bernd oder Björn Höcke heißt, ist mir egal, und einen Ehrenvorsitzenden, der mit Blick auf die schlimmsten Jahre, die Deutschland über die Welt gebracht hat, von einem Fliegenschiss in der Geschichte gesprochen hat und sich bis heute nicht davon distanziert. Für Sie vielleicht folgendes Zitat: „Richtet eure Unzufriedenheit und eure Wut nicht gegen jene, die viel schwächer und verletzlicher sind, als ihr es seid! Isoliert die Hetzer, die Brandstifter und Gewalttäter. Wenn ihr protestieren wollt, dann achtet die Regeln! Werdet meinetwegen laut gegenüber euren Bürgermeistern, Abgeordneten, Ministern. Aber hört dann auch denen zu, was sie euch zu sagen haben.“ Sie wollen nicht zuhören! Sie wollen hetzen, brandstiften und die Lunte anzünden! Das lassen wir Ihnen als Demokraten in diesem Hause nicht durchgehen - für alle Zeit, für Sie als Lehre der Vergangenheit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte die Gelegenheit nutzen, um seitens der Landesregierung dieses Thema in aller gebote
nen Sachlichkeit, aber auch mit Überzeugung auszuführen, und ich habe den Eindruck, dass wir mit Blick auf das eine oder andere, was dort diskutiert, was an Erwartungshaltung oder an Forderungen herangetragen wird, gar nicht so weit auseinanderliegen.
Studieren, arbeiten, aber auch die Suche nach Schutz - es gibt viele Gründe, warum Menschen auch ins Saarland kommen und eine neue Heimat suchen. „Wir heißen sie bei uns willkommen.“ Das Saarland ist weltoffen, es ist vielfältig. Die Zuwanderung hat unser Land bunter und reicher gemacht. Ich sage das ganz bewusst: Was wäre dieses Land, was wären wir mit Blick auf Kohle und Stahl ohne die Zuwanderer der vergangenen Jahrhunderte, egal woher sie gekommen sind? Wir wären nicht das Land, das wir heute sind, und ich bin stolz darauf, dass wir dieses Land haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Deswegen geht es darum, dem Konsens unter den demokratischen Parteien, unserer humanitären Verpflichtung nachzukommen, Schutzsuchenden zu helfen. Das ist auch eine zutiefst christliche Überzeugung, der wir nachkommen, und ich hoffe, dass wir uns alldem immer wieder bewusst sein werden - trotz der Herausforderungen, die es darstellt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ja, es gab einen starken Anstieg der Zahl der Geflüchteten. Ja, es gibt auch Probleme an der einen oder anderen Stelle. Ich habe das schon mal im Zusammenhang mit anderen Debatten gesagt. Mir ist egal, wer „Buddig, Zores unn Ballawer“ macht, ob er Josef oder Yusuf heißt. Das ist mir egal. Wir müssen darauf reagieren, wenn es Probleme gibt. Am ganz rechten Rand dieses Plenarsaals von meiner Seite aus gesehen den Eindruck zu erwecken, dass wir uns darum nicht kümmern, ist absurd. Das hat mit der Realität nichts zu tun. Das sind Zerrbilder. Wir kümmern uns um die Probleme. Allein die Tatsache, dass wir uns damit heute auseinandersetzen, ist ein Beweis dafür. Dafür bin ich dankbar, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Dieser Anstieg der Zahl der Geflüchteten hat Gründe. Es erfordert eine große, gemeinsame Kraftanstrengung, die alle staatlichen Ebenen umfassen muss - den Bund, das Land, aber auch die jeweiligen kommunalen Ebenen, letztendlich auch verschiedenste Verbände und Ehrenamtliche, die wir an unserer Seite wissen -, um diese auf uns lastenden Herausforderungen, die von außen, nicht von uns selbst hervorgerufen worden sind, zu bewältigen. An der Stelle will ich sagen - Frank-Matthias Hofmann ist ja als Vertreter der evangelischen Kirche hier
und auch Kolleginnen und Kollegen der katholischen Kirche ‑: Ich finde es großartig, dass wir trotz dieser Herausforderungen immer noch ein starkes Band der Solidarität haben gegenüber denen, die unsere Hilfe brauchen. Wir lassen uns das nicht schlechtreden. Herzlichen Dank für diese großartige, engagierte Arbeit, stellvertretend für alle, an die Kirchen in unserem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Gucken wir uns die Zahlen doch mal an. Ja, es gab einen starken Zuwachs an Flüchtlingen und Migration in den letzten Monaten. Im Jahr 2022 waren es insgesamt 18.000. Davon kamen 83,9 Prozent, 14.900, aus der Ukraine. Hätten wir angesichts der dortigen Situation sagen sollen, ihr habt bei uns nichts zu suchen, wir wollen euch nicht? Ich wage mal die Behauptung, die Kolleginnen und Kollegen, die hier sitzen und sich darüber aufregen, dass das so viele sind, hätten doch genauso, wenn es ihre Häuser ihre Infrastruktur und ihre Familien betroffen hätte, ihr Land verlassen und sonst wo Schutz gesucht. Das ist verlogen, es anderen vorzuhalten. Deswegen bekennen wir uns zu dieser Solidarität und zu dieser Menschlichkeit auch aus unserer christlichen Überzeugung heraus, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Das gilt auch für die anderen, die hier Zuflucht suchen. Ja, gibt es zwei Seiten der Medaille. Es gibt Menschen, die hier tatsächlich auf Dauer Zuflucht und ihre Heimat bekommen werden. Es wird andere geben, bei denen das nicht der Fall sein wird. Aber so zu tun, als ob es ein Leichtes wäre, nach dem Motto „Setzt sie in den Bus, bringt sie zum Flieger und fliegt sie wieder zurück.“ Das wäre zu einfach. Dazu kann ich nur sagen, was mein Großvater mir immer gesagt hat: „Hüte dich vor denen, die dir für schwierige Probleme die einfachsten Lösungen vorlegen. Die lügen dich an.“ Genau das ist der Punkt: Wenn es denn so einfach wäre, dann wäre es schon gemacht. Es ist nur leider viel schwieriger, meine sehr geehrten Damen und Herren, das gehört zur Wahrheit dazu.
Zur Wahrheit gehört auch, dass es Probleme bei der Unterbringung gibt. Das zu bestreiten, wäre töricht. Hier steht jemand, der selbst fast 30 Jahre in seiner Heimatgemeinde kommunalpolitische Verantwortung getragen hat. Ich weiß, wenn ich heute durch meinen Heimatort gehe, wie viele Leerstände es dort gibt. Aber die Feststellung, dass es Leerstände gibt, ist das eine. Diesen Leerstand zu aktivieren, ist das andere. Und wenn sich Leute weigern, aus welchen Gründen auch immer, ihre Leerstände zur Verfügung zu stellen, dann kann ich nicht einfach hingehen, wie sich das der eine oder andere -
gut gemeint wahrscheinlich - beispielsweise vom Flüchtlingsrat vorstellt, und deren Wohnungen zuweisen. Das geht leider oder Gott sei Dank nicht, weil das Grundgesetz das anders sieht. Wir sind auch an der Stelle verfassungstreu.
Das heißt aber nicht, dass wir uns wegdrehen und sagen: „Ist halt so.“ Deswegen war es richtig, dass diese Landesregierung den Ruf der Kommunen erhört, dass diese Landesregierung sich der Herausforderungen auf der kommunalen Seite angenommen hat und dass wir eben nicht das Spiel: „Wir sind nicht zuständig, deswegen machen wir es nicht“ mitgespielt haben. Wir haben mit viel Geld des Landes - Herr Finanzminister, dafür noch mal herzlichen Dank, das war eine große Leistung - eine Überkapazität, wie sie von den Kommunen verlangt wurde, aufgebaut.
Ich bin sehr stolz darauf, dass es uns gelungen ist, auf dem aufzubauen, was mein Vorgänger im Amt beispielsweise mit Blick auf das Thema Lebach auf den Weg gebracht hat. Wir haben die Kapazitäten derart deutlich erhöht, dass wir den Städten und Gemeinden mehreren Wochen Zeit haben geben können. Das verstehe ich unter Solidarität und „miteinander statt gegeneinander arbeiten“. Wir haben unseren Beitrag geleistet, ohne mit der Wimper zu zucken, weil wir wissen, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Ich bin verdammt stolz, dass uns das gelungen ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir reden auch ständig miteinander. Wir sind in ständigem konstruktiven Austausch. Wir haben quasi jede Woche mehrere Spitzentreffen mit der kommunalen Seite. Ich bin auch sehr froh, dass die kommunale Seite heute bei diesem wichtigen Thema in einer solch „großen“ Anzahl da ist. Wir hatten ja fast gar nicht genug Platzkarten, um alle unterzubringen.
Ich sage das etwas flapsig, weil es schon manchmal komisch anmutet, dass man Forderungen mit anklagendem Ton von denen, denen man geholfen hat, oftmals erst im Nachhinein mitbekommt. Aber da bin ich auch nicht „neimerderisch“ unterwegs - ganz im Gegenteil. Ich habe weiterhin die Überzeugung, dass es besser ist, miteinander statt übereinander zu reden. Ich bin sehr dankbar und froh, dass wir dieses Prinzip beim Management hier im Hause - ich sage dies mit Blick auf die großen Fraktionen - im Grunde immer beherzigen. Ich bin mir sicher, dass es zielführender ist, dass man miteinander statt übereinander redet, statt letztendlich irgendeine „Duddel“ zu bedienen, nach dem Motto „Der eine ist schuld, der andere kann es besser“. Nein, wir müssen gemeinsam an dieses
Thema herangehen. Wenn wir uns da spalten lassen, werden wir scheitern, und daran kann keiner Interesse haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es geht es darum, dass wir uns in der kommenden Woche im Vorfeld der Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler mit den Städten und Gemeinden und dem Landkreistag abstimmen. Wir wollen natürlich auch noch einmal nachschärfen. Wir sind uns doch einig, dass es da keinen Widerspruch gibt, weder zwischen der kommunalen Seite und der Landesseite noch zwischen den großen Parteien in diesem Land. Ja, der Bund hat in den letzten Jahren viel Geld für das Thema Flüchtlingshilfe zur Verfügung gestellt. Es reicht aber nicht, es ist nicht auskömmlich. Deswegen wird das auch in diesem Hause gegenüber den Verantwortlichen gemeinsam zum Ausdruck gebracht, ebenso wie an anderer Stelle. Wir wollen, dass der Bund mehr nachlegt, genauso wie das Land - ohne mit der Wimper zu zucken - viel Geld in die Hand genommen hat, damit die Kommunen diese Herausforderung gemeinsam mit uns lösen können. Das ist unser Anspruch. Darunter machen wir es nicht!
Meine sehr geehrten Damen und Herren wir haben in den letzten Jahren und Monaten, insbesondere in den 12 Monaten meiner Amtszeit, gemeinsam mit Staatssekretär Lang viel auf den Weg bringen können. Wir haben beim Mietausfall und bei den Mietaufstockungen genauso weitergeholfen, wie wir pragmatische Lösungen in den jeweiligen Kommunen unterstützt und dazu Hilfestellungen gegeben haben. Ich sage auch: Es ist toll zu sehen, dass es Kommunen gibt wie beispielsweise Dillingen, wo der Bürgermeister über viele Jahre hinweg beim Thema sozialer und bezahlbarer Wohnraum viel gemacht hat. Es gibt aber auch andere, ich möchte es einmal positiv formulieren, die noch etwas Nachholbedarf haben. Auch da wollen wir helfen.
Es ist manchmal aber schon absurd, dass man aus der Zeitung von Forderungen erfährt, nach dem Motto: „Wir sind immer noch in der Situation, dass wir nicht genügend Wohnraum haben“, sodass zum Beispiel in Friedrichsthal eine Halle zum Teil mit Flüchtlingen belegt werden muss. Wenn ich dann aber regelmäßig Mietausfallgarantien und Zahlungen zur Erstattung von Leerständen in Nachbarstädten und -gemeinden unterschreiben muss, dann ist auch die Frage zu stellen - und das nehme ich mir heraus -, was mit der kommunalen Solidarität untereinander ist. Wenn man mit dem Land reden will, weil man glaubt, man braucht Hilfe, dann wäre es manchmal besser, wenn die Kommunen erst ein
mal untereinander reden würden, um zu schauen, ob sie sich nicht helfen können. Das ist zumindest mein Selbstverständnis. Es wäre schön, wenn das auch auf der kommunalen Ebene so wahrgenommen würde.
Ich sage an der Stelle auch ganz klar: Ja, wir wollen pragmatische Lösung. Das haben wir auch mit Blick auf die Verteilung von Flüchtlingen mit sogenannter guter Bleibeperspektive zum Ausdruck gebracht. Es wird der Eindruck erweckt, nicht nur von der kommunalen Seite, sondern zum Teil auch in der heutigen politischen Debatte, dass wir dort betriebsblind unterwegs seien. Der Forderungskatalog des Saarländischen Städte- und Gemeindetages hat mich schon etwas überrascht. Da steht zum Beispiel drin, dass nur Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive verteilt werden soll. Das ist aber doch Regeltatbestand. Genau das tun wir. Es steht im Übrigen auch genauso im Gesetz.
Ich spreche die Forderung an, dass wir das Sachleistungsprinzip wahrnehmen sollen. Genau das tun wir in der Landesaufnahmestelle. Und: Hört, hört, es gibt sogar die Möglichkeit, dass in Kommunen in konkreten Einzelfällen das Sachleistungsprinzip angewandt werden kann. Wenn man der Auffassung ist, man hat einen eigenen Regelungstatbestand, dann soll man ihn wahrnehmen, man sollte aber nicht den Eindruck erwecken, weil man Angst vor der eigenen Courage hat, dass einen andere dazu bringen oder zwingen müssen. Das wollen wir nicht. Lasst uns dieses Thema gemeinsam ehrlich, aber zielorientiert angehen. Das war, ist und bleibt meine Überzeugung, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir haben über 55 Millionen Euro Bundesmit tel an die Kommunen weitergegeben. Ich habe es schon gesagt, die Kapazität der Landesaufnahmestelle und andere Dinge wurden deutlich erweitert. Am vergangenen Freitag sind in Lebach die ersten Ersatzneubauten fertiggestellt worden. Es kommen weitere hinzu. Wir tun dies, weil wir die Menschen menschenwürdig unterbringen wollen, nicht first class, aber so, dass sie sich wohlfühlen und sich angekommen fühlen.
Wir wollen einerseits gute Gastgeber sein. Die Gäste, die zu uns kommen, sollen sich wohlfühlen. Wir müssen aber andererseits auch im Sinne der Herbergsväter und Herbergsmütter in der Landesaufnahmestelle handeln. Wer sich einmal die Arbeitsbedingungen dort angeschaut hat, wird relativ schnell feststellen, dass es Optimierungsbedarf gibt. Das ist für mich der Punkt, an dem ich sage, dass wir das eine tun, ohne das andere zu lassen. Wir wollen die Landesaufnahmestelle in Lebach auch zukünftig als Vorzeige
beispiel dafür haben, wie man mit Migration und Integration umgeht. Ich denke, das kann sich sehen lassen, nicht erst dann, wenn der Kinderhort, der auch für die Kolleginnen und Kollegen in der Stadt Lebach ein ganz wichtiger Baustein ist, fertiggestellt sein wird, sondern auch hinsichtlich anderer Dinge. Auch dazu bekennt sich diese Landesregierung und bekenne ich mich, meine sehr geehrten Damen und Herren.