das wir ernsthaft hier behandeln sollten. Also für mich ist die Sorge dieser Leute und auch die Sorge unserer Leute sehr ernsthaft. Ich käme nicht auf die Idee, mich darüber lustig zu machen. Das will ich nur gesagt haben. Wie schon gesagt, ich lasse mir so etwas nicht gern nachsagen. Ich lasse mir nicht nachsagen, dass da etwas nicht in Ordnung ist. Ich habe 45 Jahre im saarländischen Schuldienst gearbeitet, da war ich Beamter, jetzt bin ich Beamter im Ruhestand. Ich habe also mit der Verfassung nichts am Hute, also nichts gegen die Verfassung.
Es ist ja immer schön, dass Sie gleich zur Heiterkeit bereit sind! Frau Präsidentin, Ihnen möchte ich noch sagen, der Herr Minister Jost hat eben mit einer gewissen Lautstärke hier gesprochen.
Herr Fraktionsvorsitzender, Sie wissen, dass man die Sitzungsleitung der Präsidentin nicht anzweifelt. Sie können mir das ja gerne in einem persönlichen Gespräch sagen.
Ja, ich sage nur, das sind vielleicht die guten Dezibel, bei mir waren es die schlechten Dezibel. Wenn man das bewerten muss ‑ ‑
Herr Fraktionsvorsitzender Dörr, ich stelle gleich das Mikrofon ab, das möchte ich Ihnen vorweg sagen.
Ich bitte Sie, jetzt zu Ihrer Rede und zu den Inhalten der Rede zu kommen und dann Ihre Rede zu beenden. Sie haben noch eine Zeit von 4 Minuten 38 Sekunden.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/383. Wer für die Annahme der Drucksa che 17/383 ist, den bitte ich, eine Hand zu er heben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/383 mit Stimmenmehrheit ab gelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben SPD- und AfD-Fraktion.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/381. Wer für die Annahme der Drucksa che 17/381 ist, den bitte ich, eine Hand zu er heben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/381 mit Stimmenmehrheit abge lehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben SPD- und CDU-Fraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsdrucksache 17/379. Wer für die Annahme der Drucksache 17/379 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/379 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und SPD-Fraktion.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/396. Wer für die Annahme der Drucksa che 17/396 ist, den bitte ich, eine Hand zu er heben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/396 mit Stimmenmehrheit an genommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion, die CDU-Fraktion hat sich enthalten.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14.05 Uhr fortgesetzt. - Vielen Dank.
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren fort mit unserer heutigen Plenarsitzung.
betreffend: Gegen „kalte Enteignung“ der Saarländerinnen und Saarländer mit Öl- oder Gasheizung - Für eine Wärmewende, die wirkt und die sozial ist - Klima, Eigentümer und Mieter schützen (Drucksache 17/382)
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Öl- und Gasheizungen weiterlaufen lassen - Günstiges Heizen ermöglichen (Drucksache 17/380)
Beschlussfassung über den von der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Wärmewende und Umstieg auf klimafreundliches Heizen einleiten, finanzielle Unterstützungen für Bürgerinnen und Bürger sicherstellen (Druck- sache 17/397)
Zur Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden, Herrn Stephan Toscani, das Wort.
„Immer weniger Saarländer können sich ein Eigenheim leisten.“ - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war vor Kurzem eine Schlagzeile in der Saarbrücker Zeitung. Immer weniger Saarländerinnen und Saarländer können sich ein Eigenheim leisten - das gilt für alle, für die, die ein Haus bauen oder eine Wohnung kaufen wollen, aber auch für diejenigen, die schon ein Eigenheim besitzen. Nahezu täglich lesen oder hören wir ähnliche Meldungen. Ganz offen gestanden, diese Entwicklung macht mir Sorgen, die Entwicklung, dass das Thema Wohnen mehr und mehr zur neuen sozialen Frage wird, überall in Deutschland, aber ganz besonders bei uns im Saarland.
Viele Bürgerinnen und Bürger sind verunsichert - vor allem über die ideologisch geprägten Verbotspläne der Bundesregierung, über das Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen, wie es FDP, GRÜNE und SPD schon ab Januar 2024 wollen. Darüber, meine Damen und Herren, herrscht großes Unverständnis in der Bevölkerung.
Das ist ein Riesenthema, weil ganz viele Saarländerinnen und Saarländer sich fragen: Was kommt da auf uns zu? Können wir uns das noch leisten? - Wir Abgeordnete werden quasi täglich auf dieses Thema angesprochen. Was hört man dazu von der SPD-Landesregierung? - Nichts, überhaupt nichts.
zent die höchste Eigenheimquote in Deutschland. Viele haben ihr Haus in Eigenleistung gebaut oder mit Nachbarschaftshilfe, sonst hätten sie sich das nicht leisten können. Wir haben im Saarland rund 470.000 - also fast 500.000 - Haushalte. Die meisten dieser Haushalte im Saarland heizen mit Öl oder Gas. Kaum jemand hat 40.000 oder 50.000 Euro auf der hohen Kante, um die Zwangsmaßnahmen zu bezahlen, die die rote Ampel vorschreibt.
Außerdem kann man immer weniger selbst machen, weil die technischen Anforderungen ständig steigen. Auch das Modell des Hauses als Altersvorsorge ist akut bedroht. Ein typisch saarländisches Bergmannshaus ist kaum noch etwas wert, wenn man den von der Ampel gewollten Sanierungsbedarf abzieht. Meine Damen und Herren, das ist Enteignung durch die Hintertür, eine Enteignung auf kaltem Weg. Was SPD, GRÜNE und FDP in Berlin planen, ist ein Frontalangriff auf unsere saarländische Lebensart.
Was hört man dazu von der saarländischen Ministerpräsidentin? - Nichts, überhaupt nichts. Der eine oder andere Sozialdemokrat im Saarland versucht, das Ganze ausschließlich den GRÜNEN hinzuschieben, aber das ist keineswegs ein Gesetzentwurf nur der GRÜNEN. Das Gebäudeenergiegesetz stammt auch aus dem Bundesbauministerium. Wer ist dort Ministerin? - Richtig, das ist Frau Geywitz, bekanntlich SPD-Mitglied, aber nicht nur sie, die gesamte Bundesregierung hat dieses Gebäudeenergiegesetz verabschiedet. Der Bundeskanzler von der SPD, alle SPD-Bundesministerinnen und -Bundesminister von Lauterbach bis Faeser, alle haben diesem Gesetz zugestimmt. Das Gebäudeenergiegesetz ist ein SPD-Gesetz, meine Damen und Herren.
Anke Rehlinger ist nicht nur saarländische Ministerpräsidentin, sondern auch stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, also genau der Partei, die dieses Gesetz vorgelegt hat. Nur auf die GRÜNEN zu zeigen und sich selbst wegzuducken, damit, meine Damen und Herren von der SPD, wird auch die Ministerpräsidentin nicht durchkommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, im Ziel sind wir uns einig. Wir wollen alle miteinander die Klimaziele erreichen. Wir - ich sage das auch ausdrücklich für die CDU - wollen, dass unser Land bis 2045 CO2-neutral wird. Die entscheidende Frage ist aber: Wie erreichen wir die Klimaziele, auf welchem Weg? Wie erreichen wir die Klimaziele, ohne dass der soziale Zusammenhalt verloren geht? - Für uns als CDU ist klar, klimaneutrales Heizen erreichen wir nicht mit Planwirtschaft. Die Große Koaliti
on im Bund hatte schon den richtigen Weg eingeschlagen: CO2-Bepreisung für Gebäude, also einen marktwirtschaftlichen Ansatz beziehungsweise eine marktwirtschaftliche Lösung und dazu eine ordentliche Tauschprämie für alte Heizungen. Das war der Weg der Großen Koalition. Da waren die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch an Bord.
Inzwischen hat die EU die CO2-Bepreisung für Gebäude für die gesamte Europäische Union beschlossen, doch jetzt biegt die SPD an der Ampelkreuzung nach links ab. Es ist ein radikaler Kurswechsel, den die SPD da hingelegt hat. Jetzt soll es plötzlich ein Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen geben - schon ab Januar 2024, schon in einem Dreivierteljahr, überfallartig, von heute auf morgen, Hals über Kopf, ohne Gespür, Politik mit der Brechstange.
Haben Sie sich das einmal überlegt, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD? Was bedeutet das für Durchschnittsverdiener mit Durchschnittseinkommen? Was bedeutet das für die Witwe mit einem Häuschen aus den Fünfziger- oder Sechzigerjahren? Was bedeutet das für eine junge Familie, die gerade dabei ist, ihr Haus abzubezahlen? - Die Menschen brauchen Zeit, um sich auf Veränderungen einzustellen. Wir als CDU wollen den Menschen die Zeit geben, die sie brauchen, um sich auf die Veränderungen einzustellen. Wir sind für eine Politik, die Menschen mitnimmt. Genau das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns, meine Damen und Herren.
Es gibt noch einen Unterschied zwischen Ihnen und uns, zwischen SPD und CDU bei diesem Thema. Wir setzen nicht auf eine einzige Technologie. Die Wärmepumpe ist wichtig, aber wir sind nicht ausschließlich auf die Wärmepumpe fixiert. Wir sind für Technologieoffenheit. Wir setzen auf den Erfindergeist in der Forschung. Wir setzen auf die Innovationskraft unserer Unternehmen. Das, was die SPD macht, ist Zwangs- und Verbotspolitik. Das ist pure Ideologie. Wir als CDU dagegen stehen für eine Politik mit gesundem Menschenverstand.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gebäudeenergiegesetz ist zutiefst unsozial. Deshalb fordere ich die Ministerpräsidentin auf, deshalb fordere ich Sie, die Kolleginnen und Kollegen der SPD im saarländischen Landtag, auf, setzen Sie sich endlich dafür ein, dass der soziale Zusammenhalt beim Klimaschutz nicht verloren geht. Stellen Sie die Interessen der Saarländerinnen und Saarländer über Ihre Parteiinteressen, verhindern Sie dieses Gesetz!