Vielen Dank, Herr Kollege Thielen, für die Frage im Rahmen Ihrer Kurzintervention. Sie haben den Zertifikatehandel angesprochen, der ab 2027 greifen wird. Aber die Ereignisse der zurückliegenden Wochen und Monate haben uns doch eines gezeigt: Wir müssen von den fossilen Energieträgern mit einer viel, viel größeren Geschwindigkeit Abstand nehmen, als es bisher der Fall war. In der Tat, der CO2-Zertifikatehandel im Gebäudesektor wird einen Beitrag bei dieser Thematik leisten, er wird aber bei Weitem nicht ausreichen. Deshalb sollte man das eine tun, ohne das andere zu lassen.
Vielleicht noch eine kurze Anmerkung, da in diesem Hause ja nur die Wahrheit gesprochen werden soll: Ich bin kein Volkswirt, ich bin Politik- und Verwaltungswissenschaftler. Ich möchte mich nicht mit fremdem Federn schmücken. - Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen. Für die CDU-Landtagsfraktion hat nun der Kollege Marc Speicher das Wort.
Frau Präsidentin Baltes! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren jetzt das Thema Wärmewende, die Frage nach den Öl- und Gasheizungen - am Ende des heutigen Plenartages. Wir alle werden doch von den Menschen draußen angesprochen, und jeder hat ein einziges Thema: die Zukunft der Öl- oder Gasheizung im eigenen Keller. Ich hätte mir angesichts dessen gewünscht, wir hätten heute früher über dieses Thema, das die Menschen ja wirklich bedrängt, hier im Plenum diskutiert, nicht erst nach der Mittagspause.
Ich hätte mir zudem gewünscht, dass zu diesem auch das Land betreffenden Thema, zu diesem relevanten politischen Thema, Anke Rehlinger anwesend gewesen wäre. Denn sie spielt auf der Bundesebene doch eine entscheidende Rolle: Sie hat, gemeinsam mit der SPD Saar, die Gelegenheit, Dinge zu ändern. Leider ist sie aber nicht anwesend.
Es geht hierbei ums Eigenheim, es geht um die eigenen vier Wände. Betroffen ist der Rückzugsort, der Ort der individuellen Gemütlichkeit. Betroffen sind Mieterinnen und Mieter wie meine Frau und ich, Menschen, die wie wir zur Miete wohnen. Bei uns im Saarland sind aber auch jene 60 Prozent an Frauen und Männern betroffen, die in den eigenen vier Wänden wohnen. Diese eigenen vier Wände wurden, oft über Generationen hinweg, mit den eigenen Händen aufgebaut.
Sie alle haben eine Frage. Die Zuschriften, die E-Mails, die Ansprachen werden sicherlich ebenso an Sie von der SPD gerichtet, wie sie auch an uns von der CDU gerichtet werden. Sie kommen von vielen Menschen, die in kurzfristiger Perspektive die Angst haben, ihre Öl- oder Gasrechnung nicht mehr bezahlen zu können. Sie stellen sich die Frage, wie sie dafür sorgen können, auch künftig in einer warmen Stube leben zu können. In einer langfristigen Perspektive haben sie zudem die Angst, ihre eigenen vier Wände nicht länger bewohnen zu dürfen. Sie fragen sich, ob sie sich die Miete und die Nebenkosten auch in Zukunft noch werden leisten können.
Ich will, Herr Schmitt, ein Thema aufgreifen, das Thema Brennholz, von Ihnen zu Beginn Ihrer Ausführungen angesprochen. Die SPD möchte, dass neue Brennholzheizungen, dass neue Öfen künftig verboten werden. Das ist die Beschlusslage bei der SPD, der roten Ampel in Berlin. Das ist Tatsache. Betroffen im Saarland wären davon sehr viele. Bei meinen Eltern - wir waren
zuhause drei Kinder - war es so, dass wir neben der Ölheizung im Keller einen Brennholzofen hatten. Man hat das so gemacht, weil man zum Beispiel - vielleicht erinnert sich der eine oder andere daran - Bezugsscheine aus dem Bergbau hatte. Es gab im Prinzip eine Zuteilung einer gewissen Sorte von Grubenholz für die Bergleute. Das wurde dann gehandelt, das ist bis vor wenigen Jahren im Prinzip im Saarland eine Art Zweitwährung gewesen. Mit dieser günstigen Möglichkeit oder auch durch Bäume im eigenen Garten hat man so dafür gesorgt, dass man in Zeiten, in denen man nicht unbedingt mit Öl heizen musste, den Ofen anwerfen konnte. Das wollen Sie als SPD verbieten, das ist Tatsache, das ist der aktuelle Stand der SPD Deutschland. Sorgen Sie dafür, dass sich das ändert. Das geht hier im Plenum am Pult, aber es geht eben auch über die Wege, die Ihnen zur Verfügung stehen.
Zum Begriff der Nachhaltigkeit. Das ist ja schon krass: Der Begriff der Nachhaltigkeit kommt aus der Forstwirtschaft. Ich habe es noch mal rausgesucht, Hans Carl von Carlowitz hat 1713 den Begriff der Nachhaltigkeit erstmals erwähnt. Und die SPD sagt, dass im Prinzip jetzt verboten wird, mit Holz zu heizen. Der Begriff der Nachhaltigkeit kommt gerade daher, dass man Holz in dem Maße ernten und verbrennen kann, wie es eben nachwächst. Wir werden dafür sorgen, dass Ihnen das nicht durchgeht, das ist nämlich ein großes Problem gerade für die Eigenheimbesitzer bei uns im Saarland.
Ich möchte einen zweiten Punkt ansprechen, Sie haben ihn eben nur gestreift: Der Klimaerfolg Deutschlands, die Frage, ob es uns gelingt, die Klimawende erfolgreich zu schaffen, ist entscheidend dafür, ob es weltweit Nachahmer gibt. 2 Prozent des weltweiten CO2‑Ausstoßes kommen aus Deutschland. Selbst wenn wir morgen die ganze Industrie stilllegen, nicht mehr heizen oder duschen, werden nur 2 Prozent des CO2‑Ausstoßes der Welt gespart. Das wird nicht reichen, um die Klimawende weltweit zu erreichen. Das wird nur dann gelingen, wenn unser Modell Vorbild ist für andere Staaten, für China, für die Vereinigten Staaten, für Europa. Sie setzen zurzeit auf Strom, der Kollege Thielen ist in seiner Rede zu Recht darauf eingegangen, aber Strom wird bis weit in die Dreißigerjahre hauptsächlich aus Kohle kommen. Sie haben vor vier Wochen die Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet, Sie haben damit für eine weitere Verknappung der Energie gesorgt. Wir haben vor einem Monat hier im Plenum über die Frage diskutiert, wie wichtig die Kernenergie für das Saarland ist, ob einem das passt oder nicht. Ich habe damals gesagt: Reden Sie mal mit dem Kollegen Köhler von der Dillinger Hütte und von Saarstahl und hören Sie, was er zum Thema Cattenom sagt. Daniel Kirch hat in der SZ das Thema heute aufgegriffen, die Antwort folgt
hier auf den Fuß. Wenn der Kollege Commerçon anwesend wäre, könnte er dazu Stellung nehmen, warum die SPD eigentlich ihren alten Forderungen, ihrem eigenen Regierungsprogramm folgend noch keinen Antrag gestellt hat, Cattenom abzuschalten. Das haben Sie in Ihrem Regierungsprogramm drinstehen, passiert ist aber bisher überhaupt nichts.
Wenn die SPD sagt, dass die Sorgen der Menschen heiße Luft sind, dann mögen Sie das abtun als die Sorgen von Menschen, die keine Ahnung haben.
Sie können gerne abtun, was wir als CDU hier anbringen. Vielleicht hilft ja das eine oder andere Zitat von ExpertInnen, die wissen, um was es geht.
Ich zitiere den VKU: Die Stadtwerke und Kommunen brauchen Rechtssicherheit und Planungssicherheit, mehr Flexibilität und eben die richtigen Maßnahmen - das sagen die Kommunen und Stadtwerke in Deutschland und im Saarland. Die Osterausgabe der SZ hat mindestens zwei Tage auf Ihren Tischen gelegen wie auch bei mir, es gab genug Gelegenheit, sie ausreichend zu studieren. Ich zitiere die Ingenieurkammer des Saarlandes, Frau Christine Mörgen, sie sagt, dass der aktuelle Entwurf der SPD, der roten Ampel, „einem Verbot von Öl- und Gasheizungen durch die Hintertür“ gleichkommt, es sei eine Zwangsmaßnahme, es würden nur noch Wärmepumpen gehen.
Mirko Karkowsky spricht für die Landesinnung der Sanitär-, Heizungs- und Klempnertechnik im Saarland. Er bezweifelt „ob auf Dauer die Mehrheit der Leute überhaupt in der Lage sein wird, die (…) anfallenden Kosten einer umfassenden Gebäudesanierung zu tragen“. Ralph Schmidt, er vertritt die Gebäudeenergieberater im Saarland, kritisiert ein „Hauruck-Verfahren mit der Brechstange“. Bei nur 15 Prozent Förderung sei nichts anderes möglich als eine Wärmepumpe, das würden sich viele nicht leisten können. Burkhard Blandfort von der IVD West, er ist Immobilienmakler in Saarlouis, spricht von einer „Bedrohung der Lebensgrundlage“ für Eigenheimbesitzer, hier werde eine kalte Enteignung von Eigenheimbesitzern fahrlässig in Kauf genommen. - Ich kann das beliebig fortsetzen.
Ich möchte gar nicht den Versuch machen, den Kommentar von Lothar Warscheid zu zitieren. Ich will nur drei Begriffe daraus nennen: „starker Tobak“, „Öko-Sozialismus“, „BürokratieMonster“. Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen der SPD, ist das, was die Menschen im Land denken, was die CDU einbringt und was die Experten Ihnen hier schwarz auf weiß geben. Ändern Sie diese Verbotskultur. Die Men
Man mag mir vorwerfen, dass ich eine romantische Vorstellung von der SPD habe, mit dem Vorwurf lebe ich als Christlich-Sozialer in der CDU gerne. Aber sorgen Sie für eine soziale Staffelung. Niemand der 51 Abgeordneten hier braucht eine Förderung für eine Öl- oder Gasheizung. Das, was Sie planen, ist eine Förderung von Groß bis Klein mit der Gießkanne. Hier braucht niemand eine Förderung; sorgen Sie dafür, dass diejenigen, die es wirklich brauchen, mehr bekommen und nicht Abgeordnete im Landtag des Saarlandes und anderswo.
Es wird zu einer massiven Verteuerung des Wohnens kommen. Sie erfüllen zusammen mit Ihrer Bauministerin bei Weitem nicht die gesteckten Ziele beim Wohnungsneubau. Sie machen Dinge, die rechtlich unhaltbar sind, knüpfen die Frage, ob es Förderung überhaupt geben kann, an das Alter. Sie sorgen eben nicht dafür, dass die Politik tatsächlich umgesetzt wird. Anke Rehlinger sitzt jeden Montagmorgen im SPD-Parteivorstand mit Kanzler Scholz zusammen. Sie ist genauso stellvertretende Parteivorsitzende wie Klara Geywitz als Bundesbauministerin. Anke Rehlinger und ihre Regierung stellen Scheinanträge im Bundesrat, reden hier wohlfeil nach der Mittagspause statt morgens zur richtigen Zeit über die wichtigen Themen, statt dafür zu sorgen, dass diese Politik endet. Ich sage hier in aller Offenheit: Sie haben als SPD Saar eine starke Stellung in der Bundespartei, über Anke Rehlinger als stellvertretende Vorsitzende, aber auch dadurch, dass Sie hier mit einer absoluten Mehrheit regieren. Sorgen Sie dafür, dass diese soziale Frage nicht eskaliert. Die Menschen setzen die Hoffnung auf Sie, Sie haben es in der Hand!
Und ganz zum Schluss - der Bauminister ist rausgegangen -: Ich kann Reinhold Jost ja nie lange böse sein, aber er hat in dieser Woche Stellung bezogen zur neuen sozialen Marktwirtschaftspolitik der SPD. Er hat im Prinzip gesagt, Emissionshandel sei des Teufels. Das heißt, er setzt auf Planwirtschaft statt Marktwirtschaft.
Herr Minister Jost, ich habe gerade wohlwollend erwähnt, dass ich Ihnen nie lange böse sein kann, und schon kommen Sie zur Tür herein. Das wirkt offenbar. Sie haben ihre Ohren wohl überall.
Die Politik, die Sie für die SPD verfolgen, haben Sie ja in einer Pressemitteilung diese Woche klargemacht. Sie sagen, der Emissionshandel sei des Teufels. Die SPD selbst hat diesen Emissionshandel auf nationaler Ebene zusammen mit uns eingeführt. Sie haben im Europäischen Parlament selbst dafür gesorgt, dass der Emissionshandel auch auf den Wärmebereich ausgeweitet wird. Das, worauf Sie als SPD in diesem Bereich setzen, ist pure Planwirtschaft und eben keine Marktwirtschaft. Sie sorgen eben nicht dafür, dass die Leute über Förderung die Möglichkeit bekommen, sinnvoll zu investieren. In einem Haus ist das vielleicht die Sanierung der Heizung, in einem anderen Haus ist es vielleicht der Austausch der Fenster oder eine Wärmedämmung. Sie wollen aber Politik vom Kabinettstisch aus machen, Sie wollen in Saarbrücken in der Staatskanzlei beziehungsweise in Berlin bestimmen, was die Maßnahmen sind. Das geht in die falsche Richtung.
Eine letzte Bitte: Sorgen Sie dafür, dass Sie als SPD Ihr Regierungsprogramm umsetzen. Man muss nicht immer nach Berlin zeigen. Sie haben in Ihrem Regierungsprogramm drinstehen, dass es im Bereich Wärme eine eigene Landesförderung geben soll. Das können Sie am Dienstag im Kabinett beschließen. - Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Speicher, für Ihren Redebeitrag. Als nächster Redner hat nun das Wort Herr Timo Ahr von der SPD-Landtagsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zu Anfang meiner Rede dir, lieber Sebastian, einen Dank aussprechen, einen Dank dafür, dass du heute etwas ganz Wichtiges getan hast, denn du hast Fakten offengelegt und gesagt, was gerade in der Bevölkerung diskutiert wird. Viele wissen nicht genau, was der Entwurf, der im Moment unterwegs ist, bedeutet und was die Schlagzeilen bedeuten, die man liest. Von daher, lieber Sebastian, ist es in Zeiten von Krisen, in denen man solche Dinge noch mal transparent kommunizieren muss, unfassbar wichtig, das auch zu tun, und ich möchte dir für dein Engagement, aber heute auch für die Rede und die Klarstellung vielmals danken.
Da kann man lachen, das ist auch okay, damit komme ich klar. Ich will an der Stelle aber klarstellen, dass der Kollege Schmitt mit keiner Silbe gesagt hat, dass die Ängste der Menschen heiße Luft sind, lieber Marc, sondern er hat ge
sagt, dass manche Argumente und manche Themen, wenn sie eben nicht sachlich sind, dazu führen, dass Menschen Angst haben und sie in diesen Krisen, die wir Moment haben, noch mehr Angst und Panik bekommen. Das möchte ich an der Stelle noch mal klarstellen.
Ich habe auch Folgendes vernommen: An keiner Stelle wurde von uns gesagt, dass alles, was in diesem Entwurf steht, uns so gefällt. Deshalb haben wir heute auch diesen Antrag gestellt. Wenn Sie ihn gelesen haben, wissen Sie, dass in dem Antrag Dinge stehen, die vom Kollegen Schmitt eben angesprochen wurden. Wir wollen auf Bundesebene auf dieses Gesetz einwirken, weil uns die Anliegen der Saarländerinnen und Saarländer wichtig sind. Von daher ist es keine Lobhudelei gegenüber der Bundesebene oder eines Gesetzes, sondern es ist ganz klar der Auftrag an den Bundestag, aber auch an die Kolleginnen und Kollegen, die das tagtäglich in unserer Partei schon tun, noch mal Einfluss zu nehmen. Dafür sind wir hier, dafür haben wir den Antrag gestellt. Das ist gut so und wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will aber auch über die ganze Holzthematik reden, Sebastian Schmitt hat das eben angesprochen. Lieber Marc, wir sind oftmals in der Meinung gar nicht so weit auseinander, auch an dieser Stelle hat der Kollege Schmitt ähnliche Formulierungen benutzt wie du. Ich will bei ein, zwei Punkten noch mal sagen, dass wir aus der Perspektive der SPD-Landtagsfraktion Verbesserungspotenzial sehen und den Bundestag darum bitten, dies aufzunehmen.
Das erste Thema, das ich aus sozialpolitischer Perspektive ansprechen will, sind die Umstiegsfristen und ‑pflichten. Ich finde es ganz wichtig, dass wir das Thema der energetischen Sanierung, die Maßnahmen, die Heizungsanpassungen, die vorliegen, an die tatsächlichen Bedarfe des Handwerks anpassen - Herr Wegner ist leider nicht da, er könnte das besser und qualifizierter darlegen. Wir wissen und bekommen in unserem Umfeld auch mit, dass das eine entscheidende Frage ist, wenn wir über energetische Sanierung und Wärmewende reden. Am Ende muss das Handwerk auch in der Lage sein, das umzusetzen. Das ist ein Thema, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen. Die Bundesebene muss dies auch tun. Es kann nicht sein, dass wir mit Fristen auf Bundesebene vorangehen, aber am Ende die Menschen nicht in die Lage versetzt werden, Handwerker zu beauftragen, und die Lieferzeiten zu lang sind. Von daher ist das ein ganz klarer Auftrag, den wir heute formulieren. Da muss man nachbessern, da muss man im Handwerk in die Debatte gehen, damit es ein Gesetz wird, das am Ende umsetzbar ist. Dafür werben wir. Vielen Dank, Sebastian, dass du das immer wieder einbringst.
Ich will einen Punkt aufgreifen, den wir auch bei der sozialpolitischen Perspektive mitdenken müssen, es geht um den Mieterschutz. Wir dürfen nicht zulassen, dass am Ende die Menschen in unserem Land, die gerade in der Krise Mehrbelastungen erfahren haben, durch eine Umlage insofern belastet werden, als sie am Ende nicht mehr klarkommen und nicht mehr wissen, wie es weitergeht. Das ist bei alledem, was wir aktuell miteinander diskutieren, eine ganz wichtige Sache. Die Mieterinnen und Mieter müssen geschützt werden.
Gleichermaßen müssen wir miteinander über die Ausgestaltung, die Modernisierung und die Nachbesserung dieser Umlage für die Eigentümerinnen und Eigentümer ins Gespräch kommen. Das muss die Bundesebene leisten, es ist eine ganz klare Forderung, die wir heute aufstellen und in weiteren Gesprächen adressieren wollen.
Die Wärmewende muss allerdings auch gelingen. Wir müssen uns von Abhängigkeiten lösen und dafür sorgen, dass es am Ende sozialverträglich machbar ist. Das ist immer unsere Devise gewesen, und das bleibt sie auch. Wir lassen uns auch nicht vorwerfen, dass es an vielen Stellen nicht so ist. Wir werden uns weiterhin auf Bundesebene engagieren. Anke Rehlinger, die mittlerweile für alles verantwortlich ist und heute sehr oft angesprochen wurde, wird das ansprechen, was anzusprechen ist. Ich weiß, dass die Hoffnung und auch das Vertrauen der CDU in Anke Rehlinger groß ist, das ist unser Vertrauen in sie auch, sie wird das schon alles machen. Man hat aber leicht den Eindruck, dass dieses Wort „Chefinnensache“ und der Appell gegenüber einer Ministerpräsidentin mittlerweile irgendwie etwas verpufft, wenn man das bei allen Themen nennt. Ich möchte an dieser Stelle noch mal sagen, dass wir tolle, qualifizierte Ministerinnen und Minister haben. Diese hatten Sie, Kollege Theis, in der Vergangenheit mit Ihrer Regierung genauso, die dann auf Bundesebene eingewirkt haben. Den Appell immer nur an die Ministerpräsidentin zu richten, die jetzt in einem Jahr mehr gemacht hat als das, was viele Ministerinnen und Minister anderer Parteien in 15 oder 20 Jahren hinbekommen haben, halte ich für falsch. An dieser Stelle möchte ich mich auch bei der Ministerpräsidentin herzlich bedanken, auch wenn sie jetzt nicht mehr da ist. - Glück auf.