Vielen Dank, Herr Dörr, für Ihren Beitrag. - Als nächster Redner hat nun für die CDU-Landtagsfraktion Herr Raphael Schäfer das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will vielleicht das kurz aufgreifen, was die Kollegin Quinten ausgeführt hat. Ich glaube, vorab muss man erst einmal feststellen, dass die aktuelle Situation für viele Beamtinnen Beamten überhaupt nicht zufriedenstellend ist. Es gibt lange Bearbeitungszeiten, es muss mit erheblichen Geldern in Vorlage getreten werden, die Beamtinnen und Beamten warten auf die entsprechende Rückerstattung. Deswegen ist der Ausgangspunkt für die heutige Gesetzesnovellierung erst mal eine große, gravierende Problemstellung für viele Beamtinnen und Beamten im Saarland, der man begegnen muss.
Ich kann sagen, dass wir vom Grundsatz her den heutigen Gesetzentwurf befürworten, der ja in großen Teilen noch von der Großen Koalition erarbeitet wurde, federführend unter Peter Strobel und der damaligen Staatssekretärin. Dort werden viele gute Dinge aufs Gleis gesetzt, die Übertragung der Beihilfegewährung, der Beihilfesachbearbeitung, alles, was dazugehört, auf die Postbeamtenkrankenkasse, digitale Möglichkeiten der Beihilfebearbeitung, all das unterstützen wir, all das begrüßen wir. Der kleine Wermutstropfen, darauf ist der Kollege Dörr eben eingegangen, ist, dass wir jetzt erst mit einem halben Jahr Verzögerung starten können. Die Sachargumente sind im Ausschuss vorgetragen
worden. Das muss man akzeptieren, auch wenn es, sage ich mal, für die Kolleginnen und Kollegen, ich bin selbst von Haus aus Beamter, ein Stück weit unbefriedigend ist.
Ich komme jetzt aber zu dem großen Bedauern, das mit diesem Gesetzentwurf verbunden ist, es ist im Grunde genommen der Geschäftsordnungsantrag von heute Morgen. Ich muss es noch mal aufgreifen, weil durch diesen Abänderungsantrag ein wirklich gutes Gesetz sprichwörtlich kontaminiert wird. Leider waren die Kolleginnen und Kollegen ja nicht bereit, dem Absetzungsantrag zu folgen und hier ein ordentliches parlamentarisches Verfahren wiederherzustellen. Das bedauere ich wirklich sehr, denn dadurch geraten - man muss es hier noch mal sagen -, parteipolitische Spielchen in den Vordergrund. Es sind sachfremde Erwägungen, die dazu geführt haben, dass dieser Abänderungsantrag in einer Nacht- und Nebelaktion in den Innenausschuss gekommen ist und dass eben die Besoldung eines politischen Beamten reingeschoben wurde.
Ich kann nur noch einmal feststellen: Das ist wirklich ein grober Verstoß gegen parlamentarische Abläufe. Ich kucke auch zu den jungen Kollegen. Ehrlich gesagt wisst ihr, dass das nicht in Ordnung ist.
Parlamentarische Rechte wurden verkürzt, sie wurden beschädigt. Und ich will deswegen auch ganz offen hier, jetzt und heute an Sie die Frage stellen: Sind Sie also bereit, die Verkürzung von parlamentarischen Rechten in Kauf zu nehmen, nur damit ein Kollege von Ihnen, ein Sozialdemokrat, drei Monate früher in die entsprechende Besoldung gehoben werden kann? Deswegen bitte ich, hier, heute und jetzt diese Frage zu beantworten. Das steht nämlich im Raume, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will dann auch, liebe Sandra Quinten, noch mal auf die Argumente eingehen, die heute Morgen gebracht wurden. Dort ist nämlich eine Sache definitiv falsch dargestellt worden, nämlich was mit der Stelle passiert ist. Die Genese war wie folgt: Heute Morgen hat der Staatssekretär Bischoff ja auch der Beratung des Mediengesetzes beigewohnt. Die Originalargumentation der Landesregierung - ich kucke jetzt zur Ministerpräsidentin - war, das diese B7-Stelle von ehemals dem Innovationsbevollmächtigten Ammar Alkassar angehoben wird auf die B8 für die Staatssekretärsstelle von Herrn Bischoff. So weit, so gut, das haben wir dann auch mitgetragen, ohne das groß zu thematisieren.
Dann ist aber schon das erste problematische Verhalten gekommen. Auch in einer Nacht- und Nebelaktion ist bei den Haushaltsberatungen,
ohne dass es im Haushaltsausschuss explizit noch mal erwähnt wurde, eine neue, eine zusätzliche B7-Stelle geschaffen worden. Das ist Fakt! Und das, das muss man sich wirklich mal auf der Zunge zergehen lassen, in einer Zeit, in der wir hier über Intendantengehälter und so weiter reden, wo die Öffentlichkeit ganz genau hinschaut, wie sich eine Alleinregierung verhält. Da muss man einfach feststellen, dass ein zusätzlicher politischer Beamtenjob geschaffen wurde in einer hochdotierten Besoldung. Und Klammer auf: Ich kann Ihnen eine ganz ordentliche Antwort geben auf die Frage: „Wie war es denn in der Vergangenheit?“ Damals hat der Chef der Staatskanzlei, Henrik Eitel, die Bevollmächtigtenstelle in Berlin mitgemacht, und das wäre auch hier ein Weg gewesen, um keine zusätzliche Stelle zu schaffen. Dann hätte der Strategiebevollmächtigte, über dessen Notwendigkeit man sicher reden kann, auf der vorhandenen B7-Stelle geführt werden können, aber dann hätte Herr Kollege Lindemann eben als Bevollmächtigter den Job in Berlin mitmachen müssen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht also auch anders, es geht also auch besser!
Dann muss ich noch eine Sache richtigstellen und Erwidern auf die Vorwürfe des Kollegen Commerçon, weil es wirklich persönliche Vorwürfe gegen den ehemaligen Innovationsbevollmächtigten Ammar Alkassar waren. Ich will schon sagen, dass Herr Alkassar wirklich viele, viele Dinge bewirkt hat. Ich will nur zwei beispielhaft nennen: das Riesen-Digitalisierungsgesetz, das wir im Landtag 2021 angeschoben haben, in dem über 1.000 Einzelfälle in Gesetzen korrigiert wurden, in dem digitale Verfahren eingeführt wurden. Zweites Beispiel: das gute Konzept im Bereich Wirtschaftspolitik, SaarTech-Cycle et cetera. Also ich würde schon sagen: Ehre, wem Ehre gebührt. Aus unserer Perspektive hat der damalige Innovationsbevollmächtigte Ammar Alkassar einen guten Job gemacht für unser Land!
Ich will abschließend einfach nur noch feststellen: Wegen dieser Kontaminierung - so habe ich es eben genannt, so nenne es jetzt wieder - durch den sachfremden Abänderungsantrag kommen wir leider zum Ergebnis, dass wir heute dem gesamten Gesetzgebungsverfahren nicht zustimmen können. Das bedauern wir sehr. Was weiter passiert, müssen wir noch in Ruhe beraten. - Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe nicht gedacht, dass wir nach heute Morgen und dem, was wir dargestellt haben, heute zu dem Thema noch einmal reden, aber dann ziehen wir es eben nochmal durch. Dann möchte ich gerne noch mal Position beziehen zu den von der Opposition erhobenen Vorwürfen.
Liebe CDU, Sie haben heute mehrfach die Personalie Dr. Frank Nägele angesprochen. Sie stellen nicht nur heute, sondern das haben Sie auch schon in den Medien getan, die Behauptung auf, dies sei ein Beispiel dafür, wie die SPD-Alleinregierung zusätzliche Ämter und Posten schafft, damit politisch Verbündete hochdotierte Posten erhalten.
Das ist Ihre Sichtweise, daraus machen Sie auch keinen Hehl. Damit Sie aber weiterhin nicht im Dunkeln herumirren, freue ich mich, heute etwas Klarheit in Ihr düsteres Verständnis zu bringen. Das zeigt auch, dass es gut ist, dass wir heute Morgen Ihren Antrag abgeschmettert haben, dass wir hier noch mal diskutieren können, denn es ist wichtig, dass hier diese haltlosen Vorwürfe entkräftet werden und dass hier die Fakten dargestellt werden. Auch das haben die Saarländerinnen und Saarländer verdient.
Damit wir wirklich Verständnis erreichen, fangen wir noch mal ganz vorne an. Vor dem Hintergrund der großen Aufgabenstellung, die der Strukturwandel im Saarland in den kommenden Jahren noch mit sich bringt, ist mehrfach dargestellt worden -
Ich habe jetzt das Wort! - Es ist eine ressortübergreifende und koordinierte Strategie der Landesregierung dargestellt worden gemeinsam mit den Partnerinnen und Partnern der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Verbände, der Hochschulen und der Kammern. Das ist einfach unerlässlich. Wir haben heute schon heftig über die massiven Transformationsbedarfe im Zusammenhang mit dem Klimaschutzgesetz diskutiert. Im Hinblick auf die grundlegende Bedeutung dieser Aufgabenstellung und die besondere Tragweite für die Zukunftsfähigkeit des Landes wird die Funktion der oder des Beauftragten für Strukturwandel als politische Beamtin oder politischer Beamter eingestuft. So weit, so gut. Und zugleich wird das bisherige Amt
des Bevollmächtigten für Innovation und Strategie aufgrund der Bündelung der Zuständigkeiten im Bereich der Digitalisierung im Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie zum Wegfall gebracht.
Die Landesregierung hat in der Vergangenheit mehrfach betont, dass die Schaffung der Stelle eines Strukturwandelbeauftragten notwendig ist, um eine umfassende Strategie für den Strukturwandel und die Schaffung von Arbeitsplätzen im Saarland zu verfolgen. Und wegen ebendieser enormen Herausforderung muss ein Beauftragter als Bindeglied zwischen den Ministerien fungieren, um die Zusammenarbeit aller am Strukturwandel Beteiligten im Rahmen des Zukunftsbündnisses Saar zu koordinieren. Es ist bedauerlich, nein, es ist eigentlich schon fast schäbig, dass Sie diesen Vorgang zum politischen Skandal hochstilisieren wollen. Das ist wirklich schäbig!
Die Entscheidung, eine entsprechende Stelle für den Strukturwandelbeauftragten einzuführen, wurde auf der Grundlage der fachlichen Qualifikation und des Bedarfs getroffen, um eben die Herausforderungen des Strukturwandels anzugehen. Und wie wir das heute Morgen auch schon erläutert haben: All das, was damit jetzt in Zusammenhang steht, ist eine logische Rechtsfolge.
Soll ich noch mal auf die Stelle im Haushalt hinweisen? Der laufende Haushalt sieht diese Stelle vor, das haben wir heute Morgen dargestellt. Ich kann es aber gerne auch aufmalen. Vielleicht verstehen Sie es dann.
Es kam kein Protest von Ihnen, null, nichts, nada. Ein halbes Jahr später wollen Sie uns das jetzt weismachen.
Ja, Sie haben dagegen gestimmt und sehr detailliert dargestellt, warum Sie dagegen stimmen. Das haben Sie in Ihrer detaillierter Begründung aber nicht aufgeführt. Dann stelle ich mir die Frage, warum.
An dieser Stelle wird der Strukturwandelbeauftragte bereits geführt, aktuell aber mit der Vergütung analog zu der eines Abteilungsleiters. - Und warum? Weil für die Funktion des Strukturwandelbeauftragten das Beamtenbesoldungsgesetz geändert werden muss. Da sind wir noch mal bei der logischen Rechtsfolge.
Da die Arbeit aber schnellstmöglich losgehen musste, hat sich Dr. Frank Nägele freundlicherweise, dankenswerterweise dazu bereit erklärt, die Arbeit direkt aufzunehmen. Wir haben nämlich, was den Strukturwandel anbelangt, keine Zeit zu verlieren. So, und nach erfolgter Änderung des Gesetzes wird dies auch wie geplant angepasst. Statt unsinniger Vorwürfe sollten auch Sie, liebe CDU, sich auf den Strukturwandel konzentrieren und gemeinsam mit uns daran arbeiten, die Zukunft des Saarlandes erfolgreich zu gestalten.
Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zum Schluss. Wenn ich mir anschaue, wie die CDU hier ständig bei den notwendigen Maßnahmen für den Strukturwandel protestiert, frage ich mich wirklich ernsthaft: Wie ernst meinen Sie denn mit der Gestaltung der Transformation überhaupt? Oder sind das bloß Lippenbekenntnisse?
Fest steht, wir schaffen die Transformation nur gemeinsam. Deswegen mein Appell an Sie: Gehen Sie in sich und fragen sich tatsächlich, ob diese politischen Manöver notwendig sind.