Ich bin überzeugt, dass man Vertrauen nur dann schafft, wenn man nicht versucht, anderen die Welt zu erklären, sondern damit anfängt, vor der eigenen Haustür zu kehren. Deswegen ist es gerade richtig, dass die öffentliche Hand eine besondere Vorbildfunktion einnimmt. Sie trägt eine besondere Verantwortung in Hinblick auf die Erreichung der Energieeffizienz und der Klimaschutzziele - auch im vorliegenden Gesetz.
Wenn wir zum Beispiel den teilweise doch sehr in die Jahre gekommenen Gebäudebestand der Landesministerien angehen, denken wir dort ganz selbstverständlich das Thema Klimaneutralität mit. Das Gleiche gilt für den Fuhrpark, für das papierlose Arbeiten und für die digitale Verwaltung. Ich finde, dass wir hier in dieser Legislaturperiode noch einige Schritte vorankommen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ein Punkt liegt mir noch am Herzen: Ich bin zu Beginn auf die Klimalethargie und die Vergeblichkeitsfalle eingegangen. Ich glaube, wir können dem entgegenwirken, indem wir Erfolge nach vorne stellen. Denn nichts ist ansteckender als Erfolg. Das ist auch die Idee des Kommunalen Klima-Clubs: kein Blame Game, keine Schuldzuweisungen, kein moralischer Zeigefinger, sondern ein Voneinander-Lernen und BestPractice-Beispiele.
Roland Theis hat es eben angesprochen: Viele Kommunen leben bereits vor, wie im Kleinen Großes entstehen kann. Ich denke an Saarlouis. Hier setzt man auf mehr Grün, um das Stadtklima zu verbessern. Konkret bekommen Hausbesitzerinnen und -besitzer kostenlose Bäume geliefert und eingepflanzt. Das Projekt leistet auch einen Beitrag zur Klimaresilienz, da es sich vor allem um klimawandelresistente Laubbäume handelt. Kreativ, klug, klimafreundlich - kein Wunder, dass ein solches Angebot gut angenommen wird.
Ich denke auch an Burbach, an die grüne Oase, die entstehen soll. Der Markt dort ist bisher ehrlicherweise eher bekannt für Hitzerekorde und versiegelte Flächen. Diese werden bald abgelöst durch eine Wasserwand, Hochbeete, Sitzplätze - ich könnte noch weitermachen. Mehr Platz für Menschen statt für ihre Fortbewegungsmittel - so sollen unsere Stadtkerne der Zukunft aussehen. Ich glaube, von diesen Beispielen gibt es viele im Saarland. Vielleicht sind euch und Ihnen noch einige eingefallen. Lasst uns diese Projekte unterstützen und weiter ausbauen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute beschließen wir das Klimaschutzgesetz und starten das parlamentarische Anhörungsverfahren für die Verfassungsänderung zum Thema Nachhaltigkeit. Es wird aus meiner allertiefsten Über
zeugung jetzt auch darauf ankommen, dass wir das angekündigte Klimaschutzkonzept mit Leben füllen, dass wir nicht nur aufschreiben, welche Ideen es schon gibt, was wir schon seit ein paar Jahren machen, sondern dass wir neu denken und neue Ideen einfließen lassen und auch mal über die Ideen nachdenken, die vielleicht gar nicht so teuer sein müssen, die aber trotzdem eine totale Effizienz und einen Einspargewinn bringen. Ich sehe, es liegt echt viel Arbeit vor uns, aber wir machen uns jetzt gemeinsam auf den Weg. Und deswegen bitte ich um Zustimmung zum Gesetz.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Eine weitere Wortmeldung liegt mir vor. - Ich erteile nun für die AfD-Fraktion Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! In der letzten Plenarsitzung kam der Klimaschutz im Gewand der Wärmeplanung daher, heute wieder sozusagen Klimaschutz pur in der Zweiten Lesung des Klimaschutzgesetzes. Nach langen, wirklich langen Anhörungen nach der Ersten Lesung liegt das Gesetz nun mit einigen kleineren Änderungen der Regierung im Abänderungsantrag Drucksache 17/481 nahezu unverändert erneut vor. Die CDU versucht, mit dem Abänderungsantrag Drucksache 17/497 etwas winzig mehr Substanzielles beizutragen.
Im Grunde dreht sich ja alles nicht um ein konkretes Gesetz, nein, es geht nur um die Ideologie der Klimarettung. - Ein Geist, den Sie sowohl von SPD wie CDU mit großen Zügen aus der grünen Pulle in sich aufgesogen haben und mit dem Sie seit Jahren die gesamte Republik und die Bevölkerung kirre machen mit Weltuntergangszenarien, Utopien und völliger Realitätsferne. Interessant und einer gewissen Komik nicht entbehrend ist der Umstand, dass Ihre Angebeteten, die Kinder von Fridays for Future, Greenpeace, Letzte Generation und wie sie sich auch immer nennen mögen, Ihren Blumenstrauß, Ihren Balztanz des Klimaschutzgesetzes verschmähen und Ihnen einen Korb geben, wie Sie es auf der Landtagswiese heute Morgen sehen konnten oder ganz zu Beginn der Sitzung auch hier im Plenarsaal. Aber so ist es eben, wenn man Windmühlen jagt oder versucht, es Fundamentalisten Recht zu machen und sich von diesen treiben lässt.
Noch mal zum Verständnis, auch bis in die letzte Reihe des Hohen Hauses: Wir leugnen den Klimawandel nicht.
Wir stehen nur kritisch zur Idee und dem Vorhaben, dass man am Klima wie an einen Temperaturregler drehen kann und dass eine Deindustrialisierung Deutschlands dabei in irgendeiner Weise nützlich sein könnte oder irgendjemandem hier bei uns hilft, ganz im Gegenteil. Das sind die Punkte, um die es geht. Das sind die Punkte, die Sie aber einfach nicht in die Diskussion lassen und ausblenden mit der Romantik einer Verzichtskultur.
Lassen Sie es sich gesagt sein: Zukunft wurde und wird stets durch Innovation und niemals durch Verzicht gemacht. Sie haben nur Verzicht auf allen Gebieten zu bieten. Gerne führen Sie dabei auch die Wissenschaft für Ihre Klimaideologie ins Feld. Es ist eine Lehre der Geschichte, die lautet, dass die Wissenschaft von heute der Irrtum von morgen ist. Das habe ich Ihnen ja bereits versucht zu erklären, zum Beispiel an der gängigen wissenschaftlichen Meinung der Vierziger- bis Sechzigerjahre die Kernenergie betreffend, aber das blenden Sie ja aus.
Glücklicherweise sind wir jetzt beim Thema Klima zum allerersten Mal in der Geschichte der Menschheit so weit, dass wir im Besitz der untrüglichen Wahrheit sind. Leider muss ich in diesem Hohen Haus dazusagen, dass der letzte Satz natürlich Ironie war. Die Geschichte der Menschheit ist voll von letzten Generationen, die die Weisheit mit Löffeln gefressen hatten, aber in den wenigsten Fällen ging es auch nur ansatzweise gut aus.
Zurück zum eigentlichen Thema. Gerne jagen Sie die Leute ins Bockshorn mit dem Klimawandel. Gerade aktuell die angeblich 60.000 Hitzetoten 2022 in Europa, davon über 8.000 aus Deutschland, oder die fehlenden Zahlen aus drei Jahren, wie sich der CO2-Ausstoß im Saarland entwickelte. CO2 - das Molekül, welches uns allen den Garaus macht, das Molekül, welches wir in die Atmosphäre zu emittieren um jeden Preis verhindern müssen. Trotzdem schalten wir - auch nur der Ideologie willen - unsere CO2freien Kernkraftwerke ab, während rund um uns herum neue Kernkraftwerke entstehen, und produzieren den fast am stärksten CO2-belasteten Strom in ganz Europa. Alles ein Irrsinn und kaum in Worte zu fassen.
Hier ein paar Zahlen für Sie. Durch das viel umstrittene GEG sollen bis 2030 in Deutschland bestenfalls 43,8 Tonnen CO2 eingespart werden, da sonst nach Ihrer Sichtweise die Welt untergeht. China emittiert diese Menge CO2 in 33,5 Stunden. Durch den Weiterbetrieb unserer sechs AKW hätten wir jedes Jahr rund 70 Millionen Tonnen CO2 einsparen können. Hier könnte man natürlich jetzt noch weitermachen, aber meine Redezeit ist fast um.
Wichtig wäre, um unser Land nicht völlig gegen die Wand zu fahren, ein Umdenken von „Wir machen was sonst keiner macht und ruinieren unser Land, unseren Wohlstand“ hin zu „Wir machen nur, wenn alle anderen auch mitmachen“. Wir werden das ideologische Klimaschutzgesetz wie den Abänderungsantrag 17/481 ablehnen. Bei dem Abänderungsantrag 17/497 werden wir uns enthalten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Ich erteile nunmehr für die SPD-Fraktion Herrn Abgeordneten Frank Schmidt das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Auch ich möchte mich wie meine Kollegin Kira Braun zunächst bei allen Verbänden, Vereinen und Institutionen für die Teilnahme an der parlamentarischen Anhörung im Rahmen des SKSG bedanken.
Ich kann Ihnen versichern, dass wir sämtliche Stellungnahmen und Vorschläge intern besprochen und diskutiert haben. Viele hiervon haben wir aufgenommen, was Sie auch an unserem Änderungsantrag mit 24 Punkten erkennen können. Die anderen Punkte, die bereits konkrete Maßnahmen beinhalten, haben wir ebenfalls notiert, damit diese in dem später zu erstellenden Klimaschutzkonzept berücksichtigt werden können. Heute geht es jedoch allein um das Klimaschutzgesetz.
Mit diesem Gesetz beschließen wir die rechtliche Grundlage für die weiteren wichtigen Handlungen, die mit dem Klimaschutzkonzept folgen werden, ein richtiger und wichtiger Schritt, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Viele der Beteiligten haben sich im Laufe der Anhörung, aber auch schon davor teils heftig mit Kritik an dem Entwurf geäußert. Es war die Rede von „nicht ambitioniert genug“ oder „weder konkret noch verbindlich genug“. Nachvollziehbar, wenn man den Entwurf mit den Regelungen des Klimaschutzgesetzes des Bundes oder denen manch anderer Bundesländer vergleicht, die zwischenzeitlich ihre Gesetze nachgebessert haben. Dieser Vergleich hinkt aber hier, denn wir dürfen nicht vergessen, dass wir im Saarland eine etwas andere Ausgangslage haben.
nau dieser Bereich befindet sich aktuell im Wandel, den es zu begleiten gilt. Nur mit einer solidarisch-ökologischen Transformation wird uns der Klimaschutz hier im Saarland gelingen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das darf man bei aller Dringlichkeit des Themas nicht vergessen. Und genau für diese solidarisch-ökologische Transformation gibt es keine feste Schablone, an der man sich orientieren kann. Es ist ein dynamischer, sich immer weiter entwickelnder Prozess in allen Bereichen, nicht nur in der Industrie. Daher ist es richtig, dass in dem Entwurf zum SKSG keine konkreten Maßnahmen enthalten sind, sondern diese später in einem Klimaschutzkonzept aufgelistet werden.
Der Entwurf beinhaltet, wie meine Kollegin Kira Braun schon angeführt hat, zum Beispiel die Klimaschutz- und die Klimaanpassungsziele, das bereits erwähnte Klimaschutzkonzept, ein Monitoring, eine Koordinierungsstelle für Klimaschutz und den Beirat für Klimaschutz. Das SKSG ist bewusst einfach und abstrakt gehalten, verständlich und übersichtlich für jeden. Mit unseren Änderungen wird aus einem guten Gesetz ein sehr gutes Gesetz, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Klimaschutz bedeutet für uns auch eine umfassende Energiewende. Eine solche ist für die angestrebte Treibhausgasneutralität unumgänglich und notwendig. Auch wenn der Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung in Deutschland 2021 die 40-Prozent-Marke überschritten hat, sind zentrale Herausforderungen in einer umfassenden und rechtzeitigen Energiewende noch nicht gelöst. Gerade der Krieg in der Ukraine hat uns vor Augen geführt, wie riskant die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern ist.
Für uns als SPD-Fraktion wird Klimaneutralität ohne Windenergie und Fotovoltaikanlagen nicht gelingen. Dabei bietet gerade die Bürgerenergie als Standbein der Energiewende große Vorteile. Werden die Bürgerinnen und Bürger wirtschaftlich in die Energiewende eingebunden, erhöht sich nicht nur deren Akzeptanz, sondern auch die Zukunftsfähigkeit und die selbstbestimmte Resilienz. Deswegen ist es gut, dass die Landesregierung ein Beteiligungsgesetz für Kommunen plant. Hierfür soll eine Pflicht der Anlagenbetreiber zur Zahlung einer Abgabe in einer gewissen Höhe an Gemeinden eingeführt werden, in deren Gebiet eine Windenergieanlage und/oder eine PV-Freiflächenanlage errichtet wird. Die generierten Einnahmen können die Kommunen insbesondere für gemeinwohlorientierte Projekte nutzen.
Damit der Ausbau an erneuerbaren Energien weiter vorangetrieben werden kann, bedarf es auch einer vorbedingungsfreien Potenzialanalyse und keiner Verhinderungstaktik vor Ort. Hier müssen wir alle infrage kommenden Flächen einer Prüfung unterziehen, auch die historisch alten Wälder. Die Landesregierung arbeitet derzeit an der Umsetzung des Windenergieflächenbedarfsgesetzes, „Saarland macht Wind“-Gesetz. Und das ist gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich möchte nun noch kurz auf den Abänderungsantrag der CDU-Fraktion eingehen. Den vier Punkten im Abänderungsantrag - das kann ich bereits jetzt vorwegschicken - werden wir nicht zustimmen, da das SKSG entweder bereits entsprechende Regelungen enthält, so in § 10 Absatz 6 in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Satz 4. Dort wird nämlich den öffentlichen Stellen und somit auch den Gemeinden und Gemeindeverbänden im Hinblick auf den Klimaschutz eine allgemeine Vorbildfunktion gegeben. Damit diese allerdings nicht alleingelassen werden, Herr Theis, das haben Sie nicht mitgeteilt, ist die Koordinierungsstelle für Klimaschutz hier bei der Erstellung und Fortschreibung eigener Klimaschutzkonzepte beratend zur Seite gestellt.
Alles Weitere, so auch das entsprechende Gesetz, soll in einer Vereinbarung zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden beschlossen werden. Hier haben wir also immer noch Handlungsspielraum.
Zu den anderen Punkten, insbesondere zur Pflicht von Fotovoltaikanlagen auf Gebäuden, kann ich kurz und knapp sagen, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien, worunter auch die PV-Anlagen fallen, Gegenstand eines sich in Vorbereitung befindlichen Gesetzgebungsverfahrens ist und die Landesregierung aktuell hieran arbeitet. Damit ist dieser Punkt in Ihrem Antrag durch Regierungshandeln bereits erledigt.
(Abg. Schäfer (CDU) : Wir reden aber nicht über Regierungshandeln, sondern über gesetzliche Grundlagen. Das Parlament ist der Gesetzgeber.)
(Abg. Schäfer (CDU) : Herr Kollege, das ist mal eine Aussage! So viel zu Ihrem Verständnis von Parlamentarismus!)