(Abg. Schäfer (CDU) : Herr Kollege, das ist mal eine Aussage! So viel zu Ihrem Verständnis von Parlamentarismus!)
Darf ich weiterreden? - Danke. Was den CO2Schattenpreis betrifft, so halten wir diesen aktuell für das verfehlte Instrument. Nach unserer Auffassung würde der CO2-Schattenpreis dazu führen, dass Planungen verlängert, Bauvorhaben verzögert und Baukosten erhöht würden, auch mit Blick auf die noch kommenden Vorgaben aus der EU, die ab 2027 voraussichtlich zu signifikant höheren CO2-Preisen führen werden. Insbesondere im Hinblick auf die aktuelle Bausituation im Saarland wäre die Einführung eines solchen Preises fatal. Außerdem ist die Umsetzung für alle Bereiche der öffentlichen Hand rechtlich komplex. Die Anwendung in der Verwaltung erfordert aufwändiges Vermeiden einer Doppelbelastung.
Ein direkter Preis für Emissionen würde eine breitere Wirkung erzielen. Wie bei direkten Preisen ist auch hier die richtige Höhe umstritten und mit Unsicherheit behaftet. Zu niedrige Preise verfehlen ihre lenkende Wirkung und internalisieren die Klimaschäden nicht ausreichend. Zu hohe Preise verursachen hohe Ausgaben und belasten womöglich bereits jetzt finanziell eingeschränkte öffentliche Haushalte.
Unser Vorgehen ist ein anderes: Fördern statt fordern. So erachten wir beispielsweise die modulare Bauweise als sinnvoller. Wir wollen klimaschonendes Bauen fördern statt noch mehr Preisexplosion. Durch das europäische Ziel der Klimaneutralität bis 2050 und die Einführung eines zweiten europäischen Emissionshandels für den Gebäude- und Verkehrsbereich muss ab 2027 - ich habe es eben schon erwähnt - mit signifikant höheren CO2-Preisen gerechnet werden.
Nun noch ein kleiner Seitenhieb, Herr Schaufert, gegen Sie und die AfD: Wenn ich mich recht erinnere, und ich war an allen drei Tagen der Anhörung anwesend, war von Ihnen kaum jemand die ganze Zeit anwesend. Herr Dörr, Sie haben in der letzten Ausschusssitzung auch noch zu Protokoll gegeben, Sie hätten die Anträge überhaupt nicht gelesen. Von daher frage ich mich tatsächlich, warum Sie sich heute hier hinstellen und irgendwelche Behauptungen über die SPDFraktion und die CDU-Fraktion hinsichtlich unserer Abänderungsanträge formulieren, wenn Sie die Anträge gar nicht gelesen haben.
Bevor ich nun zum Ende meiner Rede komme, möchte ich unserer Ministerin Petra Berg für ihren Einsatz für den Klimaschutz danken. Abschließend möchte ich Sie bitten, dem SKSG unter Berücksichtigung unseres Abänderungsantrages zuzustimmen. - Glück auf!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Als weitere Rednerin erteile ich für die CDU‑Fraktion der Abgeordneten Petra Fretter das Wort.
Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe SPD-Fraktion, Sie wollen hier und heute ein Gesetz verabschieden, das zwar einen richtigen Ansatz birgt, aber doch sehr blutleer daherkommt. Als MTA weiß ich, mit Blutleere ist man nicht überlebensfähig.
Ihr Abänderungsantrag ist eigentlich in vielen kleinen Teilen nur eine kleine redaktionelle Schönheitsoperation. Man liest Sätze wie „Die Landesregierung schlägt vor …“, „Die Landesregierung empfiehlt …“. Es wird mit ein bisschen Kosmetik am Berichtszeitraum geschraubt, von drei zu zwei Jahren von sechs zu vier Monaten. Das macht das Gesetz nicht besser und auch nicht schöner. Man findet nichts verbindlich Festgeschriebenes, was die Verpflichtung der finanziellen Unterstützung durch die Landesregierung gegenüber den Kommunen anzeigen würde.
Prinzipiell geht die Reise in die richtige Richtung zu mehr Klimaschutz. Dort wollen wir alle hin. Allerdings machen Sie diese Reise mit Vollgas, ohne Haltestelle, ohne Knotenpunkte und ohne die erwähnten hilfreichen finanziellen Maßnahmen. Das nenne ich mal so eine richtige Fahrt ins Blaue - vielleicht ganz schön, aber hier definitiv in den Graben des Straßenrandes. Aber es gibt eine Hilfe, aus dem Graben zu entkommen, die man nur annehmen müsste, und das ist unser Abänderungsantrag, dem man zustimmen sollte. Schade ist nur, liebe SPD, dass das wahrscheinlich nicht geschehen wird. Ich möchte nur anmerken, es tut nicht weh, mal über den eigenen Schatten zu springen. Dem Gesetz würde das sicherlich guttun, mehr als guttun. Ich möchte an dieser Stelle in Anlehnung an die Ausführungen der Kollegin Quinten sagen: Im Umkehrschluss erwartet man von einer Regierungsfraktion mehr als nur Getöse.
Ich bin sofort fertig. - Was bleibt, ist das Fazit „Chance verpasst“. Statt eines großen Sprungs hat man einen kleinen Hüpfer vollzogen. Das haben das Saarland und seine Bürgerinnen und Bürger nicht verdient. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Frau Kollegin Fretter. - Ich erteile nunmehr der Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz, Frau Petra Berg, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, ob Sie das alte Kinderlied kennen: „Es war eine Mutter, die hatte vier Kinder, den Frühling, den Sommer und Herbst und den Winter“. Wir erleben zurzeit, und das ganz aktuell, dass wir eigentlich nur noch zwei Kinder spüren, nämlich den Sommer und den Winter. Die beiden anderen Kinder sind krank, sie kommen fast nicht mehr vor. Sie kommen fast nicht mehr aus dem Bett. Das ist der Klimawandel. Die Kollegin Kira Braun hat es auch schon sehr bildhaft beschrieben. Wir erleben es.
Wenn sich die Jahreszeiten ändern, ändern sich unsere Lebensgrundlagen. Deshalb müssen wir für die nächsten Generationen, die sich - da bin ich deiner Meinung Kira - hoffentlich noch laut äußern, auch unser Klima schützen. Deshalb bin ich froh und sehr dankbar, dass das Parlament heute Morgen die Änderung der Verfassung beschlossen hat. Nachhaltigkeit in die Verfassung zu schreiben - das will ich an dieser Stelle auch erwähnen -, hat vor vielen, vielen Jahren schon Reinhard Klimmt gefordert. Er war einer der ersten im Saarland, der gesagt hat, Nachhaltigkeit müsse in die Verfassung. Ich finde, er hat damals eine gute Grundlage gelegt.
Klimaschutz kann nur im Dreiklang gelingen; wir sagen immer: ökologisch, ökonomisch, sozial. Was heißt das aber? - Das heißt ökologisch erfolgreich, ökonomisch verantwortungsvoll und sozial gerecht und ausgewogen. Dabei zählt jede Tonne CO2, die eingespart wird. Genau deshalb steht heute das erste Saarländische Klimaschutzgesetz zur Beratung.
Seit etwas über einem Jahr sind wir in Regierungsverantwortung. Und wir liefern. Dabei möchte ich an dieser Stelle ganz herzlich den Mitarbeitenden danken, die dafür Sorge getragen haben. Das war ein großer Kraftakt. Herr Dr. Meyer ist heute hier und Herr Nicola Saccà, der Klimaschutzkoordinator, den Sie alle aus der Ausschussarbeit und aus den Anhörungen kennen. Sie haben sehr gute Arbeit geleistet. Ich will nicht unerwähnt lassen, dass sie in diesem Jahr keinen Feiertag hatten, keinen Urlaub und oftmals kein Wochenende, denn es war wirklich ein Kraftakt.
100 Stellungnahmen eingegangen. Deshalb ein Dank an Sie als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die Sie diese Arbeit sehr gut gemacht haben, wie ich finde. 100 Stellungnahmen aus zuwerten ist ein großer Kraftakt. Das zeigt uns doch, wie vielfältig die Interessen, wie groß die Wünsche und wie unterschiedlich die Ziele sind.
Mit diesem Klimaschutzgesetz, das wir heute final zur Beratung vorlegen, sagen wir ganz deutlich, wie unser Plan ist. Das Klimaschutzgesetz für das Saarland ist der verständliche gesetzliche Rahmen. Das Klimaschutzkonzept für das Saarland beinhaltet die Maßnahmen, um den Klimaschutz umsetzen zu können, damit wir weitere Maßnahmen erarbeiten und zügig in der Lage sind, die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu überprüfen und fortzuschreiben.
Herr Theis, Sie lachen. Warum? Es gibt welche, denen dieses Klimaschutzgesetz zu einfach ist. Ja, es ist oftmals gesagt worden; auch mir heute Morgen: Es ist zu abstrakt. Aber wir als Juristen wissen, was ein abstraktes Gesetz doch beinhalten kann und welche Kraft es haben kann. Die Menschen wollen keine komplizierten Gesetze, sie wollen auch keine Bürokratiemonster. Sie wollen klare, verständliche Regeln. Das ist unser Gesetz.
Die Menschen wollen aber auch mitbestimmen. Sie wollen wissen, ob und wie das, was wir ihnen vorschlagen, die gemeinsamen Ziele erreichen kann. Das ist das Konzept. Auf Neudeutsch würde man sagen, unser Konzept braucht regelmäßige Updates. Deshalb sind die Maßnahmen im Konzept und nicht in einem Gesetz, denn ein Gesetz ist nicht geeignet für regelmäßige Updates.
In anderen Ländern - Herr Theis, das wissen Sie auch - sind oft sehr lange Prozesse notwendig, um einfach upzudaten und um neue Maßnahmen und ihre Wirksamkeit zu überprüfen. Wir sprechen heute gar nicht mehr über das Ob. Wir sprechen doch nur noch über das Wie. Da sind wir zumindest mehrheitlich einig.
Wir beschäftigen uns in allen Ressorts dieser Landesregierung mit den Klimafolgen und mit der Klimafolgenanpassung sowie dem Klimaschutz. Viele der erforderlichen Maßnahmen greifen direkt in das Leben der Menschen ein. Klimaschutz wird die Lebenswirklichkeit der Menschen massiv gestalten. Da gibt es verständlicherweise Unsicherheiten und Ängste. Wir haben es auch in den Anhörungen erlebt: Was den einen viel zu wenig ist, ist den anderen viel zu viel. Unsicherheit und Ängste nehmen wir auf beiden Seiten sehr ernst. Es geht ja um nichts weniger als um die Heimat der Menschen.
Liebe Kira Braun, deshalb bin ich dankbar, dass Sie das Folgende gesagt haben: Deshalb ist eine Politik des Miteinanders wichtiger denn je. In der Anhörung hat sich gezeigt, dass wir eine hohe Expertise in diesem Land haben. Deshalb auch mein Dank an das Engagement aus der Zivilgesellschaft. Die Menschen bringen sich ein und sagen, welche Ziele sie haben und was ihre Lebenswirklichkeit gestaltet. Das ist sehr wichtig.
An dieser Stelle darf ich erwähnen, dass am morgigen Tag eine zweitägige Naturschutzfachtagung mit dem Thema Siedlungsnaturschutz stattfindet. Da kommen auch die Kommunen. Der Saarländische Städte- und Gemeindetag sowie die Architekten- und Ingenieurkammer sind Partner neben BUND und NABU. Alle bringen ihre Expertise ein; darauf können wir bauen.
Das Verfahren insgesamt hat verdeutlicht, wie viel widerstreitende Interessen wir haben und welche gesellschaftlichen Herausforderungen wir unter einen Hut bringen müssen. Klimapolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Sie betrifft einfach jeden: privat, im Berufsleben, im produzierenden Gewerbe, Dienstleistungsunternehmen und auch in Politik und Verwaltung. Deshalb müssen wir intensiv zusammenarbeiten und dürfen diese Herausforderungen nicht dem gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Sektor alleine überlassen.
Es geht um das große Ganze. Niemand kann auf den Knopf drücken und von heute auf morgen die Emissionen abstellen. Herr Theis, wenn Sie das können, dann möchte ich Ihr Bild sehen, wie Sie es bemalen. Sie haben in Ihrem Abänderungsantrag Punkte genannt. Keinen einzigen von diesen Punkten will ich vom Tisch wischen, aber sie sind im Konzept von Expertinnen und Experten zu beraten.
Sie sagen, die Landesregierung, also mein Ministerium und ich, hat eine Agentur, ein Institut von Expertinnen und Experten beauftragt, diese Vielzahl von Maßnahmen, die erforderlich sind, zu erarbeiten. Sie sagen, wir handeln nicht, Sie fordern aber auf der anderen Seite in Ihrem Abänderungsantrag die Einrichtung einer Klimaagentur, die noch viel größer ist. Ich habe mir sagen lassen, dass sie wahrscheinlich bis zu 1 Million jährlich kostet. Da frage ich mich, wie das zusammenpasst.
Wir sind in einer Koalition der Verantwortung mit den Saarländerinnen und Saarländern. In dieser Koalition werden wir es schaffen, auch im Saarland klimaneutral zu werden.
Ja, es gibt Zielkonflikte. Wir haben im dichtbesiedelten Saarland eine große Flächenkonkurrenz. Wir sind ein Industrieland. Wir haben eine hohe Pkw-Dichte und gerade im ländlichen
Raum eine Vielzahl von energetisch sanierungsbedürftigen Gebäuden. Die CO2-Neutralität des Saarlandes wird ein Kraftakt sein. Wir werden sehr schnell und sehr zügig effektive Maßnahmen beschließen müssen. Dafür brauchen wir Mut und Zuversicht. Wir dürfen nie die Bürgerinnen und Bürger aus den Augen lassen mit den ganz individuellen Voraussetzungen. Das Ziel, das Klima zu schützen, eint uns alle. Deshalb heißt es heute anzupacken. Deshalb ist dieser Gesetzentwurf heute so wichtig und wichtig, dass wir ihn gemeinsam beschließen.
Effektiver Klimaschutz gelingt nur mit einem klugen Mix von Maßnahmen. Das ist das Ziel unserer Landesregierung. Wir sind bei all unseren Vorhaben darauf angewiesen, dass die Menschen aus voller Überzeugung mitmachen. Ich habe es eingangs gesagt, die wichtigsten Voraussetzungen sind: ökologisch erfolgreich, ökonomisch verantwortungsvoll und sozial gerecht und ausgewogen. Nur wenn wir das ausbalancieren, wird es gelingen. Jede Tonne CO2, die eingespart wird, zählt.
Dieses Gesetz ist ein Gesetz für alle Lebensbereiche. Dieses Gesetz dient der Gesundheit. Es dient der Leistungsfähigkeit der Natur. Es dient der Versorgungssicherheit, aber auch der gewerblichen und der industriellen Wertschöpfung. Es dient außerdem der Arbeitsplatzsicherheit.
Klar ist auch, wir fangen nicht jetzt erst an mit dem Klimaschutz, wenn dieses Gesetz in Kraft tritt. Gerade in meinem Haus werden Klimaschutz und Klimafolgenanpassung schon seit Jahrzehnten gelebt. Was uns bisher fehlte, sind gesetzliche und verbindliche Ziele, die festgeschrieben sind, und deren Überprüfung. Genau das legen wir heute verbindlich fest. Wir setzen uns alle einer sehr engmaschigen Kontrolle aus. Das wollen wir so. Monitoring und Berichtspflichten - das wurde schon gesagt - gewährleisten eine enge Kontrolle; der stellen wir uns.
Der Weg zu unserem Ziel wird das Klimaschutzkonzept sein, das uns die Möglichkeit verschafft, sehr flexibel zu reagieren, und - ich sage es noch einmal - die Möglichkeit, auch Updates auf die Maßnahmen zu machen, wenn sie sich als fehlerhaft, unzureichend, als nicht genügend erweisen. Auch dann haben wir die Möglichkeit und im Übrigen auch die Pflicht, nachzusteuern.
Ja, wir sind in einer Koalition der Verantwortung mit den Saarländerinnen und Saarländern hier in diesem Land. Diese Verantwortung übernehmen wir alle, die wir hier sitzen, mit diesem Gesetz. Die Einsparziele, die im Klimaschutzgesetz festgeschrieben sind, basieren auf den uns zur Verfügung stehenden aktuellsten Zahlen. Das ist solide Politik. Unser Plan benötigt auch in sei