ner Umsetzung stetig neue Daten, die uns über die Wirkung der Maßnahmen, über weitere Einsparpotenziale Auskunft geben. Deshalb werden wir auch eine entsprechende Begleitforschung in Auftrag geben, damit wir immer die aktuellsten Daten haben und Ihnen allen und allen Saarländerinnen und Saarländern berichten können, wo wir stehen.
Wir überzeugen durch Handeln jetzt und in Zukunft. Seit Jahren gestalten wir die Klimafolgenanpassung aktiv. Sie wissen, seit 30 Jahren bewirtschaften wir unsere Wälder naturnah und passen unsere Arbeitsweise immer wieder neuen Erkenntnissen an. Sie wissen, was ich sagen werde: Wir haben die Wälder, die andere sich wünschen. Das hat mein Vorgänger Reinhold Jost immer gesagt. Das muss auch so bleiben. Ich will nicht verhehlen, dass auch in unseren Wäldern der Klimawandel deutliche Spuren hinterlässt, deshalb müssen wir nach vorne denken und auch hier klimaresiliente Wälder schaffen.
Auch der Bereich Wasser ist ein ganz großes Thema. Die meisten Kommunen haben sich schon auf den Weg gemacht für Starkregenkonzepte und Hochwasserkonzepte. Die trockenen Sommermonate - wie jetzt wieder in den letzten Tagen - bestärken uns wieder darin, unsere gute Wasserversorgung nachhaltig zu gestalten.
Wasser ist unsere Lebensgrundlage, ein wichtiges Lebenselixier, allerhöchstes Schutzgut. Es ist sehr verständlich, wenn die Menschen sehr empfindlich darauf reagieren, wenn in den Sommermonaten von vielen anderen Ländern gesagt wird, es droht Wasserknappheit. Wir im Saarland haben zum Glück immer noch eine gute Grundwasserversorgung. Aber wir müssen vorausdenken und auch hier verschiedene Szenarien betrachten. Deshalb haben wir im Juni die neue Förderrichtlinie „Nachhaltige Wasserversorgung“ in Kraft gesetzt. Wir fordern Studien und Maßnahmen zur Sicherstellung einer zukunftsfähigen, nachhaltigen Wasserversorgung. Jedes vierte Gewässer in unserem Land ist schon in gutem oder sehr gutem Zustand. Klimapolitik passiert bei uns jeden Tag.
Ich möchte noch einmal betonen, in 6 Jahren die CO2-Emissionen um mehr als die Hälfte zu reduzieren, ist unter den gegebenen saarländischen Bedingungen ein Kraftakt, den können wir nur gemeinsam leisten, den können wir nur gemeinsam stemmen. Denn ich sagte es bereits bei der Ersten Lesung: Kein Klimaschutz ohne Transformation und keine Transformation ohne Klimaschutz.
Das beste Beispiel für den eingangs zitierten Dreiklang - ökologisch, ökonomisch und sozial - ist doch unsere Stahlindustrie. Durch die Umstellung auf die erneuerbaren Energien wird der saarländische Stahl zukünftig klimafreund
lich produziert werden können. Es werden Millionen Tonnen CO2 eingespart und gleichzeitig werden Tausende Arbeitsplätze im Saarland gesichert. Ich muss auch nicht betonen, dass wir ohne den Umbau der Stahlindustrie keine Chance hätten, unsere Ziele im Klimaschutzgesetz zu erreichen. Daran werden wir, die wir heute gemeinsam in politischer Verantwortung stehen, auch durch künftige Generationen gemessen werden.
Minus 55 Prozent bei einer der größten Industriedichten in Europa erfordert diesen ambitionierten Kraftakt. Ich bin sehr dankbar, dass die Ministerpräsidentin und auch der Finanzminister mit dem Transformationsfonds eine sehr, sehr gute Grundlage gefunden haben, dass dieser Umbau gelingt und damit auch die Erreichung der Ziele in diesem Klimaschutzgesetz. Wir sind ein Industrieland, wir wollen ein Industrieland bleiben und wir werden ein Industrieland bleiben!
Wir haben aber hier im Saarland noch einen weiteren Faktor, der das Klima und unsere CO2Emissionen stark beeinflusst: Das ist das Auto. Deshalb werden wir - mein Ministerium im Besonderen, denn es steht in Verantwortung für den Verkehr - auch daran arbeiten, dass wir weg vom Individualverkehr hin zum ÖPNV kommen. Dabei haben wir auch schon verschiedene Instrumente. Wir haben das Paket „Förderung der nachhaltigen Mobilität“, wo wir den Kommunen sehr konkrete Angebote machen. Wir fördern Mobilitätskonzepte. Wir fördern den Aufbau von Mobilitätsstationen, kommunale Radverkehrskonzepte, den Bau von Radwegen. Nur dafür stehen beispielsweise allein 10 Millionen Euro zur Verfügung.
Insgesamt umfasst dieses Paket neun Förderrichtlinien. Damit werden wir in den nächsten Jahren große Schritte in Richtung Mobilitätswende machen können, davon bin ich überzeugt. Der ÖPNV hat ja auch einen großen Schub bekommen durch die Einführung des DeutschlandTickets und im Saarland durch die Einführung des Junge-Leute-Tickets. Dafür können wir alle hier im Hause wirklich sehr dankbar sein und darauf können wir auch sehr stolz sein.
Wir investieren auch hierfür in den kommenden beiden Jahren 20 Millionen Euro. Was es bedeu tet, dass wir im Alltagsverkehr weg vom Individualverkehr hin zum öffentlichen Verkehr kommen, hat auch zum Beispiel das Projekt Stadtradeln gezeigt. Es wurden im Zeitraum des Projektes fast 2 Millionen Kilometer geradelt und es wurden 312 Tonnen CO2 eingespart. Was mich besonders gefreut hat: Es haben alle Kommunen, alle Landkreise, der Regionalverband und circa 90 Schulen mitgemacht. Das war also ein
Riesenerfolg. Ganz, ganz viele haben in die Pedale getreten für ein besseres Klima. Deshalb Danke an alle, die mitgemacht haben. Ich finde, über 2 Millionen geradelte Kilometer hier im Saarland sind ein toller Erfolg!
Das zeigt, es geht um das gemeinsame gesellschaftliche Vermeiden dieser Treibhausgasemissionen. Und es geht um das stetige Anpassen von Politik an die Herausforderungen des Klimawandels. Lassen Sie mich noch einen Einschub machen. Ich war gestern zu Gast in Wiesbaden beim BWE-Branchentag. Dort hat man, anders als vielleicht hier im Saarland, das Saarland als sehr vorbildhaft wahrgenommen, auch als sehr beispielhaft, auch dank der guten Politik unseres Energieministers Jürgen Barke. Es war gestern im Ministerrat. Es ging um die Umsetzung des Windflächenbedarfsgesetzes, das jetzt im Saarland erfolgt, um die Potenzialanalyse, die jetzt da ist. Dies wird am 14. den Kommunen vorgestellt. Man nimmt also auch die Kommunen noch mal mit ins Boot. Wir haben im Übrigen, Herr Theis, daran sei auch erinnert, den Kommunalen Klima-Club gegründet, der auf eine sehr gute Resonanz gestoßen ist, wo wir den Kommunen beratend, aber auch mit sehr konkreten Konzepten, Projekten und Förderungsmöglichkeiten zur Seite stehen.
Das alles muss hier mal gesagt werden, wenn wir Klimaschutz leisten wollen, wenn wir in die Zukunft blicken wollen. Das Saarland geht an vielen Stellen schon beispielhaft voran. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich finde, wir sollten uns nicht kleiner machen, als wir sind. Wir sind auf einem sehr guten Weg
In anderen Ländern sieht man das sehr wohl und ich freue mich, wenn Sie das auch für das Saarland erkennen.
Ja, meine Damen und Herren, wir haben einen Plan für die Zukunft, gemeinsam in der Koalition der Verantwortung mit allen Saarländerinnen und Saarländern, ökologisch erfolgreich, ökonomisch verantwortungsvoll, sozial gerecht und ausgewogen. Lassen Sie uns diesen Weg bitte gemeinsam gehen. Heute ist ein wichtiger Tag. Wir übernehmen gemeinsam Verantwortung - auch für die Zukunft unserer Kinder - mit diesem ersten wichtigen Saarländischen Klimaschutzgesetz. - Vielen Dank.
dezeit um 6 Minuten und 47 Sekunden überzogen hat. Diese Zeit steht natürlich allen Fraktion noch entsprechend zur Verfügung. - Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Somit schließe ich die Aussprache.
Der Ausschuss für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz hat mit der Drucksache 17/481 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 17/481 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/481 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion. Enthalten hat sich die CDU-Fraktion.
Die CDU-Landtagsfraktion hat mit der Drucksache 17/497 ebenfalls einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 17/497 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/497 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Fraktion. Dagegen gestimmt hat die SPDFraktion. Enthalten hat sich die AfD-Fraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/328. Wer für die An nahme des Gesetzentwurfes unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/328 un ter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion. Dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion. Enthalten hat sich die CDU-Fraktion.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Sie ist heute auf 45 Mi nuten festgelegt. Wir treffen uns um 14.00 Uhr wieder hier im Saal und setzen die Sitzung fort. - Ich wünsche Ihnen einen guten Appetit.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Mittagspause ist zu Ende. Wir setzen die Sitzung fort und kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Mikrowechsel? - Das auch noch. Man muss halt die Kunst, die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen, beherrschen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Durch den vorliegenden Gesetzentwurf werden die derzeit geltenden Beträge der einmaligen Entschädigung für Hinterbliebene bei qualifizierten Dienstunfällen gemäß § 47 des Saarländi schen Beamtenversorgungsgesetzes auf das Niveau des Bundes und weiterer Länder angehoben.
Mit dieser Regelung zeigt die Landesregierung, dass sie sich ihrer Fürsorgeverpflichtung gegenüber ihren Beamtinnen und Beamten sowie deren Familien trotz der schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen des Landes bewusst ist. Wer sich als Beamtin oder Beamter bei der Ausübung einer Diensthandlung besonderen Gefahren aussetzt, muss durch den Dienstherrn abgesichert sein, insbesondere dann, wenn die Diensthandlung mit einer Gefährdung des eigenen Lebens einhergeht. Den finanziellen Absicherungen dieses Risikos wollen wir unter anderem mit der Erhöhung der bisherigen Entschädigungsbeiträge nachkommen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, das, was wir hier vorlegen, ist auch Respekt und Anerkennung gegenüber den Kolleginnen und Kollegen - insbesondere bei der Polizei. Deswegen bitte ich Sie um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
Vielen Dank, Herr Minister. Ich eröffne die Aussprache. Es liegen Wortmeldungen vor. - Für die SPD-Fraktion erteile ich Frau Abgeordneter Sandra Quinten das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen und den neu gewählten GdP-Landesvorsitzenden Andreas Rinnert ganz herzlich begrüßen. Herr Rinnert, es ist schön, dass Sie die Zeit gefunden haben, zu diesem wichtigen Tagesordnungspunkt zu uns zu kommen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, eine Veränderung steht an, eine Veränderung, die ich aus tiefstem Herzen begrüße, nämlich die Änderung des Saarländischen Beamtenversorgungsgesetzes. Das klingt erst einmal sehr technisch, aber tatsächlich steckt etwas sehr, sehr Wichtiges dahinter. Wir alle wissen und betonen fast tagtäglich, dass unsere Polizistinnen und Polizisten jeden Tag ihre Gesundheit und auch ihr Leben aufs Spiel setzen. Klar ist deshalb: Wenn ihnen im Dienst etwas passiert, dann müssen wir genauso für sie da sein, wie sie tagtäglich für uns da sind. Deshalb beschließen wir heute, dass die Summen der einmaligen Unfallentschädigung und einmaligen Entschädigung im Todesfall deutlich angehoben werden, auch um dem Niveau der Regelungen des Bundes und der anderen Länder gerecht zu werden.
Dies ist ein bedeutsamer Schritt in die richtige Richtung und, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Schritt, der schon lange überfällig ist. Das Wohl und die Fürsorge gegenüber unseren Beamtinnen und Beamten sollten für uns immer ganz hohe Priorität haben. Als Gesellschaft und auch als Land tragen wir die Verantwortung, die Menschen, die Tag für Tag ihr Bestes geben, angemessen zu unterstützen und zu versorgen.