Protokoll der Sitzung vom 15.11.2023

(Beifall von der CDU.)

Danke, Herr Kollege Theobald, für Ihren Redebeitrag. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/669. Wer für die Annahme der Drucksache 17/669 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/669 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU und AfD. Dagegen gestimmt hat die SPD-Fraktion.

Meine Damen und Herren, jetzt käme Punkt 13:

Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Grundstein Deutsch - der Schlüssel zum Bildungserfolg: Eine Qualitätsoffensive zur Sprachförderung jetzt (Drucksache 17/668)

Er wurde heute um 14.50 Uhr von der Tagesord nung zurückgezogen.

Wir fahren fort und kommen zu Punkt 14 der Tagesordnung:

Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 5) (Drucksache 17/670)

(Abg. Theobald (CDU) )

Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/670. Wer für die Annahme der Drucksache 17/670 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/670 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU und AfD.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind nun am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich schließe die Sitzung und wünsche einen guten Nachhauseweg.

(Vizepräsidentin Baltes)