Verschwiegen werden darf aber auf keinen Fall - und da treten wohl die ersten Kontroversen auf -, dass diese Gewalt in verschiedenen Kulturen und Gesellschaften mit eher archaischem Weltbild vermehrt auftritt, auch und gerade hier bei uns in Deutschland eine klare Folge der Massenmigration aus nicht mitteleuropäischen Kulturkreisen. Stichworte Ehrenmorde, Zwangsehe sowie ein allgemein sehr patriarchalisches, gar machistisches Weltbild, welches manche Barbarei gegen Frauen unter einen pervertierten Ehrbegriff subsumiert und dadurch Gewalt gegen Frauen toleriert, fördert und zum Verbleib in der Gemeinschaft der vermeintlich Ehrbaren sogar verlangt. Ein Umstand, der in Ihrem Antrag - oh Wunder - sogar knapp angesprochen wird. Ein Weltbild, welches weit verbreitet ist, gerade im islamischen Bereich, in dem die Frau oft als dem Mann unterstellt angesehen wird. Schockierend und gerade beispielhaft zu sehen bei der islamisch-islamistischen Machtdemonstration kürzlich in Essen, wo es durch den Kulturkreis bedingt nicht einmal dazu reicht, dass Mann und
Frau gemeinsam gegen Juden und Israel hetzen - ungestraft und dies mitten in Deutschland. Dazu und zur Lösung später unter TOP 8 mehr.
Wieder zurück zum vorliegenden Antrag: Wie immer ist es ein Antrag, der geschmeidig daherkommt, der einem quasi ein Ja ob der glatten, der cremig-weichen Worte abnötigt, um nicht sofort in die Unmenschen-Ecke gestellt zu werden. Aber im Grunde handelt es sich leider nur um eine weitere Zementladung zur Betonierung der woken linken Geschlechter- und Genderideologie. Es wird darin von „Gewalt gegen Frauen“ geredet, das Ziel aber ist ein völlig anderes. Auf der einen Seite lehnt man ja allenthalben eine der wenigen Gewissheiten auf dieser Welt ab, dass ein Mann ein Mann und eine Frau eine Frau ist, und differenziert bis zur grotesken Unkenntlichkeit durch angebliche Geschlechtervielfalt, Genderwahnsinn et cetera. Auf der anderen Seite aber, wenn es darum geht, Frauen gezielt zu bevorzugen oder sie vor Gewalt zu schützen, gibt es für Sie knallhart nur ein Kriterium: Das Kriterium, das dann ausschließlich zählt und entscheidet, ist jenes, das jeder Arzt aufgrund von Äußerlichkeiten bereits gleich nach der Geburt testieren kann.
Das wäre nicht einmal schlimm, wenn sich dabei zwischen den Zeilen nicht stets eine strukturelle Männerfeindlichkeit einschleichen würde, wenn man nicht genau mit den Vorurteilen hantieren würde, die wir doch gerne alle egalisieren würden: Mann stark, privilegiert und herrschend - Frau schwach, unterdrückt und benachteiligt. - Ein guter Beleg dafür, wie sich dieses Wording mittlerweile breitgemacht hat, bot vor etwa zwei Wochen die Berichterstattung über das Grubenunglück in Kasachstan, bei der in weiten Teilen der woken Presse von „45 Menschen bei Gru benunglück getötet“ die Rede war. Alles natürlich Männer. Hätte man diese Formulierung auch verwendet, wenn dies 45 Näherinnen in Bangla desch gewesen wären? „45 Menschen bei Brand in Textilfabrik getötet“? Mit Sicherheit nicht.
Oder betrachten wir das Thema der sexualisierten Gewalt in Kriegen: Dazu kommt einem nur „Mann missbraucht Frau“ in den Sinn. Haben Sie schon einmal die Berichte zu den Kriegen im Kongo und in Liberia gelesen? Dort war sexualisierte Gewalt gegen Männer gang und gäbe, und das war nicht nur dort und nicht nur zu dieser Zeit der Fall. Oder nehmen Sie - Sie werden das hoffentlich alle kennen - die Berichte des Thomas Edward Lawrence, besser bekannt als Lawrence von Arabien, der in seinen „Sieben Säulen der Weisheit“ sehr abmildernd beschreibt, wie er auf Geheiß von Hacim Bey, des osmanischen Stadtkommandanten von Deraa, nachdem dessen Annäherungsversuche „zu viehisch“ wurden, von Wachen abgeführt wurde, um ihm „das Nötigste beizubringen“. Eine sehr milde Beschreibung für das, was Lawrence stark und für sein Leben traumatisierte.
Wie zu Beginn schon klargestellt: Gewalt gegen Frauen ist ein Verbrechen und muss in allen ihren Erscheinungsformen mit allen Mitteln verhindert, bekämpft und geahndet werden. Wir werden uns aber bei dem vorliegenden Antrag enthalten, da es hier nicht um die Sache geht, sondern Frauenelend vor den Karren einer woken Weltanschauung gespannt werden soll.
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schaufert. Es sind weitere Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Sevim Kaya-Karadağ das Wort.
(Abg. Kaya-Karadağ (SPD) bemüht sich zu nächst erfolglos, das Redepult auf eine für sie geeignete Höhe abzusenken.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sie ist überall, egal ob man sie sieht oder nicht sieht: Gewalt gegen Frauen. Alle vier Minuten übt in Deutschland ein Mann psychische, körperliche und/oder sexualisierte Gewalt gegen seine Partnerin oder seine Expartnerin aus. Jeden zweiten bis dritten Tag endet diese Gewalt für eine Frau in Deutschland leider tödlich.
Erleben Frauen Gewalt, sind viele der Meinung, das ginge sie nichts an. Das wird als Privatsache oder als soziales Randproblem abgetan. Gewalt gegen Frauen ist aber kein Kavaliersdelikt, insoweit müssen wir als Gesellschaft umdenken. Meine Vorrednerinnen, Frau Baltes und Frau Heib, haben zutreffend darauf hingewiesen, dass diese Gewalt eine der häufigsten Menschenrechtsverletzungen darstellt. Sie verursacht enormes Leid mit körperlichen, seelischen und auch wirtschaftlichen Langzeitfolgen. Es handelt sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem, das uns alle angeht. Wir alle sind in der Verantwortung.
In meiner langjährigen beruflichen Tätigkeit als Rechtsanwältin im Bereich Gewaltschutz musste ich leider sehr viele von Gewalt betroffene Frauen kennenlernen. So verschieden ihre Lebensgeschichten auch waren, so hatten diese Frauen doch etwas gemeinsam: Sie hatten Gewalt erlebt, Gewalt erlebt in ihren eigenen vier Wän
den, Gewalt erlebt durch den Partner oder den Expartner, dem sie vertrauten. Von diesen Begegnungen möchte ich Ihnen heute berichten.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, ich bitte Sie, meine nachfolgende Wortwahl zu entschuldigen. Ich werde diese Worte wiedergeben, um zu verdeutlichen, was von Gewalt betroffene Frauen tagtäglich erleiden müssen. Viele der Frauen erzählten, dass es zunächst mit emotionalen und seelischen Verletzungen, mit psychischer Gewalt, angefangen habe, zum Beispiel mit einem Anschreien zur Einschüchterung oder aber mit ehrverletzenden Beleidigungen, die ich hier jetzt nicht detailliert aufführen möchte. Es habe begonnen mit Demütigungen und Erniedrigungen, zum Beispiel: Dir glaubt doch sowieso keiner! Oder: Du bist doch psychisch krank! Oder: Aus der Gosse habe ich dich geholt und in die Gosse gehörst du. - Oder aber es gab Drohungen, ihnen die gemeinsamen Kinder wegzunehmen oder sie gar zu töten. Zur psychischen Gewalt kam in den meisten Fällen dann die körperliche Gewalt: die erste Ohrfeige, gefolgt vom Faustschlag, vom An-den-Haaren-Reißen, dem In-den-Bauchraum-Treten, dem GewürgtWerden, bis hin zur Vergewaltigung.
Aus der Vielzahl dieser Begegnungen habe ich persönlich vor allem die folgenden Erkenntnisse gezogen: Erstens, der gefährlichste Ort für Frauen ist der eigene Haushalt, die gefährlichste Person ist der Partner beziehungsweise Expartner. Zweitens: Gewalt gibt es in allen sozialen Lagen, unabhängig vom Bildungsniveau und unabhängig von der Herkunft einer Person. Drittens: Frauen wird häufig - bewusst oder unbewusst - eine Mitschuld an der Gewalt gegeben. Ihnen wird nicht geglaubt. Sie werden durch die Gesellschaft und die Institutionen stigmatisiert. Viertens: Gewalt gegen Frauen wird oft verharmlost. So heißt es dann immer wieder: „Streit gibt es in jeder Beziehung.“ Oder es wird gesagt, ihm sei „nur die Hand ausgerutscht“. Oder er schlage ja nur, wenn er alkoholisiert sei. Verantwortliche und Ursachen werden nicht klar benannt. Fälle von geschlechtsspezifischer Gewalt, beispielsweise Femizide, werden in den Medien häufig banalisierend als „Familiendramen“ bezeichnet.
Ich habe sehr oft auch feststellen müssen, dass es sehr lange dauert, bis die Betroffenen den Gewaltkreislauf durchbrechen können. Das hat viele Ursachen: Oft ist es die finanzielle Abhängigkeit. Es kann aber auch Angst sein, verknüpft mit der Scham, dass jeder erfahren könnte, was einem widerfahren ist. Viele Frauen, die es wagen, sich zu trennen, verlieren ihre Familie, ihre vertraute Umgebung. Und manchmal können sie überhaupt nur mit einer neuen Identität weiterleben. Gelingt es Frauen dennoch, sich zu trennen, bleiben oft Albträume, Panikattacken, Depressionen, dies manchmal jahrelang.
Umso wichtiger sind Einrichtungen wie unsere Frauenhäuser und Second-Stage-Angebote, die es ermöglichen, den Schritt aus der Gewaltspirale heraus überhaupt gehen zu können. Wir haben im Saarland eine gute Frauenhilfe-Infrastruktur mit vielen Mitarbeiter*innen, die sehr wertvolle Arbeit leisten. Ihnen allen gebührt an dieser Stelle ein großes Dankeschön. Danke!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gewalt gegen Frauen richtet sich immer auch gegen ihre Kinder, selbst wenn diese nicht direkt angegriffen werden. Das bloße Miterleben der Gewalt kann zu Auffälligkeiten wie Aggressivität oder Ängstlichkeit führen. Direkte und indirekte Gewalterfahrungen traumatisieren und schaffen die Gefahr, dass Kinder Gewalt als Konfliktlösungsmuster erlernen und akzeptieren. Umso bedeutsamer ist es, dass wir auch insoweit aktiv sind: Das Beratungsangebot für akut von Gewalt betroffenen Frauen beim Frauennotruf sowie bei der Beratungs- und Interventionsstelle für Opfer häuslicher Gewalt wird ausgebaut und erweitert und ein eigenes Beratungsangebot für Kinder und Jugendliche wird gestartet. Auch das Projekt „Kraft in der Krise“ stärken wir. Damit erhalten Mütter während des Aufenthaltes im Frauenhaus eine vertiefte therapeutische Begleitung mit Fokus auf dem Kinderschutz.
Lieber Herr Dr. Magnus Jung, an dieser Stelle auch dir ein Dankeschön, dass du das Vorhaben, die Täterarbeit konzeptionell im Hinblick auf das Wohl von mitbetroffenen Kindern weiterentwickeln willst und dich auf Bundesebene dafür einsetzen wirst, dass Vorfälle häuslicher Gewalt bei familiengerichtlichen Entscheidungen zum Umgangsrecht zwingend Berücksichtigung finden müssen.
Ein weiterer Aspekt, auf den ich hinweisen möchte, ist derjenige, den ich aus meinem ehrenamtlichen Engagement und als Stadträtin in Homburg gewonnen habe. Dort begegnen mir Frauen und Mädchen, die sich unter anderem mehr subjektive und objektive Sicherheit im öffentlichen Raum wünschen. Hierfür brauchen wir Konzepte, wie das örtliche Leben so gestaltet werden kann, dass bestehende Angsträume vor Ort beseitigt werden und neue gar nicht erst entstehen. Wir unterstützen Kommunen dabei, das Sicherheitsempfinden von Frauen zu stärken und so dafür zu sorgen, dass sich alle mit einem guten Gefühl durch den öffentlichen Raum bewegen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie sich bitte die Tatsache vergegenwärtigen, dass ein Drittel aller Frauen von Gewalt betroffen sind, können wir davon ausgehen, dass jede und jeder Einzelne von uns betroffene Frauen kennt. Es ist daher enorm wichtig, dass wir nicht nur
am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen auf das Thema hinweisen, sondern nicht müde werden, weiter für das Thema zu sensibilisieren, weil das einerseits präventiv wirkt und andererseits Frauen dabei unterstützt, aus den Gewaltsituationen herauszukommen. Wir sind verpflichtet, hinzuschauen und zu sehen, dass Gewalt an Frauen auch bei uns leider tägliche Realität ist. Sie findet genau vor unseren Augen statt. Bitte schauen Sie nicht weg. Wir müssen ihr entgegentreten für eine Zukunft ohne Gewalt, dazu sind wir alle verpflichtet.
Bevor ich meine Rede beende, würde ich gerne noch das Geheimnis um das Orange vieler KollegInnen und auch der Regierung auflösen. Dass man etwas nicht weiß, ist unschädlich, man kann ja fragen. Aber wenn man seine eigene Unwissenheit kennend das etwas ins Lächerliche zieht, wie es der Kollege Schaufert eben gemacht hat, dann ist es etwas anderes. Darüber möchte ich jetzt nicht urteilen, das überlasse ich Ihnen allen. Was das Orange angeht: Mit dem „Orange the World“ machen die Vereinten Nationen weltweit auf die fortgesetzte Gewaltanwendung gegen Frauen und Mädchen aufmerksam. Orange ist die Farbe, die als Symbol für eine gewaltfreie Welt für Frauen und Mädchen steht. Durch Tragen von orangefarbener Kleidung oder Accessoires haben wir uns hier, darüber bin ich sehr froh und dankbar, dieser weltweiten Aktion an diesem heutigen Tag angeschlossen, um einfach ein deutliches Zeichen gegen Gewalt an Frauen und Mädchen zu setzen und um das Bewusstsein dagegen zu schärfen. - Vielen Dank an dieser Stelle.
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Kaya-Karadağ. Es wurde für die AfD-Fraktion eine Kurzintervention angezeigt, die ich auch gerne zulasse. - Ich bitte, Herrn Dörr das Saalmikrofon zur Verfügung zu stellen.
Frau Kaya-Karadağ, Sie haben hier zuerst einmal von „demokratischen Fraktionen“ gesprochen. Das ist ja immer dasselbe. Aber ich will auf Nummer sicher gehen. Sie hätten ja sagen können „alle Fraktionen hier im Landtag“. Aber wenn Sie „demokratische Fraktionen“ sagen, haben Sie ja wahrscheinlich nicht alle gemeint. Ist das so? Haben Sie, ich vermute mal, die AfD nicht gemeint?
Also wenn Sie die AfD nicht gemeint haben, dann frage ich Sie und fordere Sie auf, zu sagen, wieso Sie meinen, wir seien nicht demokra
tisch, nicht demokratisch gewählt, würden uns nicht demokratisch verhalten, wie auch immer, dass Sie das mal erklären, denn es wird ja immer so viel von Hass und Hetze geredet. Und das ist ja auch so ein Punkt, wo man ein bisschen Zivilisation zeigen kann.
Ja, das ist ein ziviles Verhalten. Ich sage zu Ihnen zum Beispiel immer, „liebe Kolleginnen und Kollegen“, ich sage nie „die Demokraten“ oder „die Nichtdemokraten“, „die So-und-so“, nein, ich mache da keinen Unterschied. Sie sind alle vom Volk gewählt. Wir wollen doch immer alle so gerecht sein. Dieses Recht nehme ich für mich in Anspruch, dass ich mir nicht meinen Ruf hier beschädigen lasse,
indem ich dauernd durch Auslassung als Nichtdemokrat bezeichnet werde. Das sage ich so deutlich und das werde ich jedem, der das hier vorbringt, auch wieder sagen.
Das werde ich so niemals stehen lassen. Ich habe in meinem Leben nämlich bewiesen, dass ich auch für die Demokratie kämpfen kann. Das haben Sie noch vor sich!
Ja, das habe ich schon bewiesen. Also ich brauche mir das von niemandem gefallen zu lassen, von niemandem!
Ja, noch 1 Minute. Aber Herr Dörr, kommen Sie bitte zur Sache. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte jetzt darum, dass wieder Ruhe in unserem Hohen Hause einkehrt. Herr Dörr hat das Wort, er hat noch 1 Minute Redezeit. Ich bitte Sie, Herr Dörr, nun konkret zur Sache zu kommen im Sinne der Anzeige der Kurzintervention, die Sie an die Kollegin Kaya-Karadağ gerichtet haben.
Das war ganz klar: Ich verwahre mich dagegen, dass wir durch Auslassung als undemokratisch Fraktion bezeichnet werden.