Ich danke Ihnen, Herr Minister. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/671 ‑ neu. Wer für die An nahme der Drucksache 17/671 ‑ neu ‑ ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist da gegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/671 ‑ neu ‑
einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD‑Landtagsfraktion.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Präsidium des saarländischen Landtages hat in seiner Sitzung am vergangenen Donnerstag beschlossen, den Ihnen vorliegenden Antrag zur Einsetzung eines Bürgerrates zum Thema Klimaschutz im Saarland ins Plenum einzubringen und hat mich mit der Begründung des Antrags beauftragt.
Ich habe seit Beginn unserer Legislaturperiode und somit auch seit Beginn meiner Amtszeit den Eindruck gewonnen, dass wir - da spreche ich über alle Fraktionsgrenzen hinweg - einen Weg zu mehr Transparenz, Teilhabe und Partizipation beschreiten wollen. Dies war schon bei der Verschärfung unserer Transparenzregeln, aber auch bei der Einführung des Lobbyregisters der Fall. Die Empfehlung des Präsidiums in dieser Angelegenheit zeigt mir, dass dies nun auch bei der Einsetzung des Bürgerrates der Fall ist. Wir wollen gemeinsam mehr Transparenz. Wir wollen gemeinsam mehr Teilhabe und Partizipation der Bürgerinnen und Bürger ermöglichen und wir wollen vor allem auch neue Beteiligungsformate erproben. Das ist ein wichtiges Bekenntnis des Parlaments gegenüber den Saarländerinnen und Saarländern. Dafür danke ich Ihnen allen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Transparenz, Teilhabe und Partizipation prägen den Alltag hier im Hohen Hause. Neben dem klassischen Format der Besuchergruppen legen wir bei Kooperationsveranstaltungen im Landtag großen Wert auf Beteiligungsformate. Erlauben Sie mir, einige Formate zu benennen: Das war in diesem Jahr die Jugend-Demokratie-Konferenz. Das war beim Schülerparlament und auch vor ein paar Tagen beim ersten Landesjugendforum der Fall. Das wird Ende dieses Monats bei der Fachveranstaltung zu Demokratie und digitalen Medien so sein, die wir gemeinsam mit der Landesmedienanstalt und der Landeszentrale für politische Bildung veranstalten.
Insgesamt werden wir bis Ende dieses Jahres voraussichtlich 4.000 Besucherinnen und Besucher zu Gast gehabt haben, die sich ein Bild von unserer Arbeit, von der Arbeit des Parlamentes machen konnten, die mitreden und sich einbringen konnten. Hinzu kommen die rund 6.000 Be
sucherinnen und Besucher am diesjährigen Tag der offenen Tür. Diese Beispiele und Zahlen zeigen, dass neben vielen Organisationen auch der Landtag selbst Träger der Demokratiebildung in unserem Lande ist. In diesem Sinne wollen wir unsere gemeinsame Arbeit fortentwickeln.
Mein Dank gilt an dieser Stelle natürlich allen Kooperationspartnern, aber ausdrücklich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier im Hause, die uns all dies oft über die üblichen Arbeitszeiten hinaus mit ganz großem und viel Engagement ermöglichen. An Sie alle meinen herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren, im Laufe des kommenden Jahres werden nun 51 anhand be stimmter Kriterien per Zufall ausgewählte Saarländerinnen und Saarländer ab 14 Jahren die Gelegenheit haben, ihr Parlament bei der Umsetzung von Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen zu beraten. Sie erhalten dabei Unterstützung durch eine inhaltlich neutrale Moderation sowie durch die Einbindung von Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis. Das Ergebnis der Beratungen des Bürgerrates wird anschließend dem Parlament zugeleitet, das sich zunächst in einer ersten Aussprache im Plenum und danach in den Ausschüssen mit den Empfehlungen befasst. Dem Bürgerrat und der Öffentlichkeit werden dann wiederum die Ergebnisse der parlamentarischen Befassung zur Verfügung gestellt.
Wir betreten mit dem Bürgerrat im Saarland gewissermaßen Neuland. Wir starten ein Experiment. Wir erproben mit dem Bürgerrat jenseits der Rituale und Möglichkeiten des parlamentarischen Alltags ein Instrument zu mehr Teilhabe und Partizipation. Aber wir können auch schon auf Erfahrungen aus Bund, Ländern und Gemeinden zurückgreifen, die bereits Bürgerräte eingesetzt haben - wie wir alle wissen, mit unterschiedlichen Verläufen und Ergebnissen. Zur Erprobung gehört daher auch, dass wir diesen Versuch intensiv begleiten, zum einen als Landtag und Landtagsverwaltung selbst, indem wir die organisatorische Begleitung über eine Projektstelle und eine Steuerungsgruppe gewährleisten, zum anderen aber auch über eine wissenschaftliche Begleitung, die eine Auswertung des Beteiligungsinstruments Bürgerrat vornehmen und im Erfolgsfall Vorschläge für eine Weiterentwicklung dieses Formats machen soll. Mit Beratung und Beschlussfassung über den heute vorliegenden Antrag des Präsidiums zur Einsetzung des Bürgerrates beauftragen Sie uns auch, in das Vergabeverfahren und in die Ausschreibung zur Durchführung des Projektes an einen externen Dienstleister einzusteigen.
ten der großen Umbrüche das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie und in die Funktionsfähigkeit ihrer Institutionen leidet. Gleichzeitig aber - und das, finde ich, ist eine sehr positive Nachricht - wünschen sich viele Bürgerinnen und Bürger mehr Mitsprachemöglichkeiten. Der Bürgerrat kann eine Möglichkeit sein, unsere Demokratie weiterzuentwickeln. Er ersetzt natürlich nicht unser repräsentatives Demokratiemodell, aber er kann wie andere Beteiligungsformen auch eine sinnvolle Ergänzung dessen darstellen. Er kann ein Stimmungsbild der Bevölkerung sichtbar machen und transportieren. Er kann die Alltagserfahrungen der Bürgerinnen und Bürger einbinden und vor allem auch praxisnahe Lösungen erarbeiten. Wir starten also einen spannenden Prozess und wir vertrauen unseren Bürgerinnen und Bürgern.
Ich bedanke mich bei allen, die das Projekt Bürgerrat bis hierhin schon konstruktiv begleitet haben und setze auf eine weitere gute Zusammenarbeit. Ich bitte Sie nun um Zustimmung zu diesem Antrag. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich eröffne nun die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Raphael Schäfer.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich das an uns alle, an die Fraktionen von der Präsidentin ausgesprochene Dankeschön explizit zurückgeben. Ich möchte mich bei der Frau Präsidentin ganz herzlich bedanken für das gute Miteinander, für die konstruktive Zusammenarbeit im Präsidium und für die vermittelnde Art der Präsidentin in diesem Gremium. Davon von unserer Seite, von der CDU‑Landtagsfraktion ein herzliches Dankeschön an die Präsidentin.
Ich kann auch gerne sagen, dass wir als CDUFraktion wirklich sehr bemüht waren, und will mich bei meinem Kollegen Roland Theis ganz herzlich bedanken. Wir haben uns aktiv in diesen Entstehungsprozess, in die Genese des heutigen Antrags eingebracht. Liebe Martina, auch an euch, an die SPD-Fraktion, ein herzliches Dankeschön, dass all unsere Verbesserungs- und Ergänzungsvorschläge geteilt wurden. Ich will nur einen Punkt vielleicht erwähnen: Der Aufnahme des Themas Klimaanpassungsmaßnahmen, diesem zusätzlichen Handlungsfeld, wurde entsprochen. Das wurde thematisch entsprechend ergänzt. Das war uns, insbesondere
unserem klimapolitischen Sprecher Roland Theis besonders wichtig, weil wir die Folgen des Klimawandels ganz konkret vor Ort in den Kommunen spüren. Das merken wir dort. Jetzt werden Lösungsansätze durch den Bürgerrat erarbeitet. Diese Vorschläge werden präsentiert. Es lohnt sich wirklich, sich damit auseinanderzusetzen. Deswegen danke, dass wir dort einen gemeinsamen Weg finden.
Konkret hat das natürlich seine Bedeutung. Viele kennen ja die lokalen Probleme, die bestehen. Ich komme aus Saarlouis. Ich will nur ein Beispiel nennen: Der Große Markt ist landesweit, über die Landkreisgrenzen hinaus Thema. Wir haben dort eine Hitzeinsel und das hat gravierende Auswirkungen auf den Baumbestand, auf die Platanen dort. Das möchte ich nur beispielhaft nennen. Deswegen ist dieser Punkt der Klimawandelanpassungsmaßnahmen und entsprechender Lösungsansätze aus unserer Sicht wirklich sehr, sehr wichtig und lohnenswert. Es ist gut, dass wir das ergänzt haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der heutige Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani, hat in seiner vorherigen Funktion als Landtagspräsident in der letzten Legislaturperiode im Januar 2020 erstmals den Vorschlag unterbreitet, Bürgerinnen und Bürger durch repräsentative Bürgerforen stärker in den politischen Prozess einzubinden. Stephan Toscani hat damals gesagt, mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich den heutigen Fraktionsvorsitzenden gerne zitieren: „Ich freue mich sehr, dass die im Landtag vertretenen Fraktionen diese neue Form der Bürgerbeteiligung positiv sehen und sich vorstellen können, dass Bürgerforen in Zukunft landespolitisch politisch relevante Themen für die nachfolgende Beratung und Entscheidung im Parlament vorbereiten.“
Genau an diesem Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen, stehen wir heute. Wir befassen uns mit dem Antrag. Wir wollen alles auf den Weg bringen und das Gott sei Dank gemeinsam. Es gibt eine einstimmige Beschlussempfehlung des Präsidiums an den Landtag. Ich will deswegen drei zentrale Vorteile nennen. Stephan Toscani hat die Vorteile damals vor drei Jahren genannt, die diese Bürgerforen aus unserer Sicht mit sich bringen. Zunächst stärkt man die aktive, themenorientierte, direkte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei politischen Themenstellungen.
Ein ganz wichtiger Punkt in der heutigen Zeit ist, dass die Bürgerforen einer Polarisierung und Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken, denn sie haben sozusagen eine befriedende Wirkung. Ein weiterer Punkt ist mir persönlich sehr wichtig. Der Einfluss von Lobbygruppen wird deutlich reduziert. Diese drei Vorteile möchte ich nur noch einmal genannt haben.
Wir alle haben in den letzten Tagen die Zeitung gelesen sowie SR online und die anderen Medien verfolgt. Da wurde über die geplante Einsetzung dieses Bürgerrates sehr umfangreich berichtet. Es wurde heftig argumentiert und Kritik geübt und das sowohl von Journalisten als auch von Bürgerinnen und Bürgern. Damit müssen wir uns auseinandersetzen.
Ich mache überhaupt keinen Hehl daraus, dass beispielsweise in meiner Partei, in der CDU Saar, dieses Themenfeld durchaus ganz unterschiedlich diskutiert wird. Es gibt dort Stimmen, die sagen, dass es in einer repräsentativen Demokratie originäre Aufgabe von uns, den gewählten Vertretern und Abgeordneten, ist, sich mit schwierigen Entscheidungen auseinanderzusetzen, und dass es keiner parallelen, aus deren Sicht nicht legitimierten Gremien bedarf, um sich mit diesen politischen Fragen auseinanderzusetzen. Das muss man respektieren. Das ist so. Das gehört auch zu einer lebendigen Debatte.
Die Saarbrücker Zeitung hat gestern sogar getitelt: „Bürgerrat des Saar-Landtages hat Zeug zum Rohrkrepierer.“ Ich spreche das so offen an, weil das schon eine sehr harte Aussage ist. Wenn man sich aber den Text beziehungsweise die Kommentierung unter dieser Überschrift genauer anschaut, dann steht dort: „Der Befund des Landtagspräsidiums, dass zu wenig Menschen mit unserer freiheitlichen Demokratie zufrieden sind, ist nicht zu bestreiten. Dass neue Formate wie Bürgerräte daran Wesentliches ändern können, ist zwar nicht zu erwarten, aber einen Versuch ist es wert.“
Das ist doch der entscheidende Punkt: „Aber einen Versuch ist es wert.“ Dort müssen wir meines Erachtens wirklich ansetzen und versuchen, die Bürgerinnen und Bürger aktiver in die politischen Diskussionen einzubinden. Ich glaube, darin sind wir uns alle einig, gehört es doch dazu, dass wir uns frei machen von irgendwelchen Scheuklappen und bereit sind, bei den problematischen Punkten gemeinsam darauf zu achten, ganz sensibel damit umzugehen.
Die Frau Präsidentin hat es angesprochen. Es gibt auch andere Bundesländer, in denen schon entsprechende Erfahrungswerte vorliegen. Dort wurden Fehler gemacht. Ich will beispielsweise das Land Berlin in Erinnerung rufen. Genau diese Fehler dürfen wir im saarländischen Landtag nicht machen, denn das wäre ein Bärendienst an dieser von uns geplanten Steigerung der partizipativen Demokratie. Damit würden wir der ganzen Sache am Ende schaden. Deswegen müssen wir genau hinschauen, damit laut Saarbrücker Zeitung kein Rohrkrepierer aus diesem Bürgerrat wird.
besondere die Zusammensetzung des Bürgerrates. Wir haben in der CDU-Landtagsfraktion eine ganz klare Haltung beim Thema Zusammensetzung. Wir werden nicht zulassen, dass irgendwelche Aktivisten oder auch wirklich einseitig und nicht ausgewogen argumentierende Wissenschaftler und externe Experten dieses Forum als Spielwiese für ihre persönlichen Ansichten missbrauchen werden. Wir legen wirklich Wert auf eine ausgewogene Begleitung der Bürgerinnen und Bürger. Darauf kommt es nämlich am Ende an, damit dieser Bürgerrat zum Erfolg wird.
Ich versuche, mich kurzzufassen. Wir müssen auf die Zusammensetzung achten. Die soziodemografische Struktur des Saarlandes muss abgebildet werden. Die Moderation ist Aufgabe der Steuerungsgruppe und der Projektstelle beim Landtag. Dort werden wir ganz genau hinschauen.
Zum Schluss habe ich eine herzliche Bitte. Wir dürfen nicht zulassen, dass dieses wirklich wichtige Experiment, wie die Frau Präsidentin gesagt hat, im Vorfeld zerredet wird und dass alles miesgemacht und schlechtgeredet wird. Wir müssen gemeinsam diesen Versuch für mehr Transparenz und Partizipation wagen. Lassen Sie uns deswegen den heutigen Antrag gemeinsam auf den Weg bringen und den ersten Schritt machen. Ich bin guter Dinge, dass uns das gemeinsam gelingt. - Herzlichen Dank.
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schäfer. Es liegen weitere Wortmeldungen vor. - Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Kira Braun das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte zuerst die Gelegenheit nutzen, unserer Landtagspräsidentin Heike Becker im Namen der gesamten SPD-Fraktion unseren herzlichen Dank auszusprechen. Bereits in ihrer Antrittsrede hat Heike Becker gezeigt, dass sie mehr Transparenz und mehr Beteiligung in diesem Hohen Haus stattfinden lassen möchte. Sie knüpft damit an ihren Vorgänger an.
jugendforum, das erste Lobbyregister - jetzt der erste saarländische Bürgerrat. Frau Präsidentin, herzlichen Dank für Ihre engagierte Arbeit für ein offenes und lebendiges Landesparlament. Das ist gut für die Außenwahrnehmung unseres Hauses, aber auch für die Demokratie in diesem Land.
Die Demokratie gerät weltweit unter Druck. Klimakrise, Krieg, der zunehmende Systemwettbewerb zwischen einer freien und einer unfreien Welt sind Beispiele dafür. Wir erleben das in der Ukraine und leider zunehmend wieder im Nahen Osten. Auch hier in der Europäischen Union muss man beobachten, wie Demokratien nicht vor antidemokratischen Tendenzen gefeit sind, wie rechtsstaatliche Prinzipien wieder infrage gestellt werden und wie Regierungen versuchen, Presse und auch Justiz unter ihre Kontrolle zu bringen und ihre Unabhängigkeit somit zu beschneiden, etwa in Ungarn. Auch in Österreich unter Kurz konnte man solche Tendenzen wahrnehmen. Ebenso in Polen, wo wir alle jetzt große Hoffnungen in die neu gewählte Regierung setzen. Es war deswegen ein gutes Zeichen, dass die Landesregierung diesen wichtigen Gesprächsfaden nach Polen in der vergangenen Woche wieder aufgenommen hat.