Dann gibt es neben all diesen erodierenden Faktoren, die unsere Demokratie bedrohen, auch die Herausforderungen unserer Zeit. Diese Faktoren sind für die Demokratie nicht nur fordernd, sondern herausfordernd. Wie schaffen wir die klimaneutrale Zukunft? Wie schützen wir unsere natürlichen Grundlagen, noch viel mehr die Lebensgrundlagen unserer Kinder und Enkelkinder? Wie gelingt uns dieser notwendige Strukturwandel hin zur Klimaneutralität, ohne dass daraus ein Strukturbruch wird?
All das sind keine banalen Fragen, Fragen, die die Demokratie als Herrschaftsform des Volkes vor vielleicht nie vergleichbar da gewesene Herausforderungen stellen. Es ist dabei längst nicht so, dass es überall einen Konsens gibt, diese Fragen demokratisch zu lösen.
Erlauben Sie mir, an dieser Stelle auf etwas einzugehen. Wir beobachten, dass der Ruf nach der harten Hand eigentlich eine traditionelle Idee der politischen Rechten ist, die aber leider auch vereinzelt in der Klimabewegung auf Zustimmung trifft. Das trifft längst nicht auf die Mehrheit zu, aber auf eine doch sehr laute Minderheit. Ich will deswegen klar sagen: Auch der beste Zweck heiligt nicht die Mittel.
Ich glaube, wir alle haben die Äußerungen gehört und die Bilder von der Bühne gesehen, und deswegen möchte ich auch dazu einen Satz ergänzen. Ein übermäßiger Personenkult tut auch nicht gut. Wenn ich mir diese einseitigen, mehr noch abwegigen und leider auch antisemitischen Äußerungen von Greta Thunberg anhöre, dann muss ich feststellen, diese Person schadet dem Klimaschutz heute mehr, als sie ihm nutzt. Es ist richtig und wichtig, dass man sich in Deutschland klar von solchen antisemitischen Aussagen distanziert hat.
Nein, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Weniger an Demokratie ist keine Antwort auf die zentrale Menschheitsaufgabe dieser Zeit. Ich bin überzeugt, nur eine klimagerechte Welt kann eine demokratische Welt sein. Denn eine Welt der Krisen, der Konflikte und Kriege wird nie eine Welt des Friedens, der Freiheit und der Demokratie sein. Deshalb ist es wichtig, dass auch wir heute ein Stück weit mehr Demokratie wagen wollen. Es ist ein Modell, das wir einfach mal ausprobieren werden, wo wir einfach mal mutig sind, genauso wie viele Kommunen damit bereits ihre ganz eigenen Erfahrungen gesammelt haben.
Dieses Modell ist ja jetzt auch alles andere als neu, ideengeschichtlich schon mal gar nicht. Die Wahl per Los ist sogar die älteste Form der Demokratie. Wir erinnern uns an den Geschichtsunterricht, ja, an die attische Demokratie, wie sie vor zweieinhalbtausend Jahren in der Antike erprobt wurde. Es war die Antwort auf ältere Herrschaftsformen, auf Oligarchien, auf Theokratien bis hin zur Tyrannis, also der immer auch gewaltsamen Herrschaft einzelner mächtiger Männer. Die attische Demokratie war die Zeit der größten Machtentfaltung Athens, eine Zeit der ökonomischen Blüte, eine Zeit glanzvoller kultureller Entfaltung, deren imposantes Ergebnis man heute noch in den Bauten der Akropolis bestaunen kann.
Um das klarzustellen: Nein, der Bürgerrat soll nicht die Arbeit unseres Parlamentes ersetzen. Wir alle wissen, es gibt gute Gründe, die Wahl der Menschen vor die Wahl des Loses zu stellen.
Aber es ist doch ein Instrument, das uns ein Stück mehr ungefilterte Hinweise geben wird. Neue Ideen, neue Ansätze, neue Blickwinkel. Denn natürlich ist dieses Parlament nicht nur ein Spiegelbild unserer Gesellschaft. Max Weber hat es gesagt: Politik, das ist auch ein Beruf, den man erlernt. - Das betrifft auch hier uns in den Reihen, auch wenn ich mir sehr sicher bin, dass wir in diesem Parlament doch noch ein gutes Stückchen näher an den Menschen sind, als es vielleicht an anderen Stellen der Fall ist. Ich glaube dennoch, dass der Bürger auch uns
neue Impulse liefern kann. Wir stoßen damit sozusagen unser demokratisches Fenster auf und lassen etwas Frischluft rein, auch in unserem eigenen Interesse, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Denn ja, politische Entscheidungen in Zeiten der Klimakrise werden nicht einfacher, sie werden komplizierter. Das hat uns auch die gesamte Debatte rund um das Heizungsgesetz gezeigt. Das passiert, wenn man Gesetze im stillen Kämmerlein erarbeitet. Ja, der Herr Habeck redet besser als alle anderen. Aber dieses Gesetz war doch gerade symptomatisch dafür, was passiert, wenn man selbst gut redet, aber nicht genug mit den Leuten redet. Solche Fehler sollten wir nicht wiederholen. Es gilt, daraus zu lernen.
Ich bin überzeugt, dass wir auch hier im Kleinen von diesem Bürgerrat lernen können. Es wird darum gehen, bei der Frage nach dem besten Weg zusammenzubleiben, uns nicht auseinanderdividieren zu lassen, Abwägungen transparenter zu machen und auch Chancen aufzuzeigen. Auch dazu wird der Bürgerrat seinen Beitrag leisten, da bin ich ganz sicher, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ja, Herr Kirch hat recht. Es wäre fatal, wenn in diesem Bürgerrat wesentlich für die Landtagsarchive gearbeitet werden würde. Aber ich kann jetzt sagen, so wird das nicht sein. Am Ende des Prozesses soll eine Empfehlung stehen, eine Empfehlung, die auch Grundlage sein wird für uns im Umweltausschuss, aber auch hier für das Hohe Haus. Eine Empfehlung, bei der wir es uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier sicherlich nicht leisten werden zu sagen: „Danke, aber wir werden es einfach gänzlich anders machen.“
Nein, wir werden diese Empfehlungen aufnehmen, werden davon wahrscheinlich auch vieles in das Klimaschutzkonzept einfließen lassen und in konkretes politisches Handeln umsetzen. Das ist unser Anspruch an eine gute Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung.
Ich bin auch fest davon überzeugt, dass wir die Chance haben, dass die Arbeit des Bürgerrates auch für etwas mehr Verständnis sorgen wird für die Mühlen der Demokratie, für die manchmal auch sehr schwierigen Aushandlungsprozesse und die dicken Bretter, die wir Gesetze nennen, auch dafür, dass die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten sehr gewissenhaft arbeitet, dass das hier nicht irgendeine Quasselbude ist, sondern ein echtes Arbeitsparlament, das man frühmorgens betritt, wo man viele Termine macht und in der Regel - Sie alle kennen das - eher etwas später als früher am Abend nach Hause kommt.
Zum Schluss lassen Sie mich auf zwei Punkte eingehen, die mir am Herzen liegen. Punkt 1: Besonders freut es mich, dass die Teilnahme am Bürgerrat schon ab 14 Jahren möglich sein wird. Damit setzen wir uns auch von anderen Bundesländern ab - Berlin, Thüringen, Baden-Württemberg - und ermöglichen jungen Saarländerinnen und Saarländern eine bessere politische Teilhabe an Prozessen. Wie gut das funktioniert oder funktionieren könnte, hat die jüngste Teilnehmerin jetzt bei dem ersten Landesjugendforum vor einigen Wochen im saarländischen Landtag bewiesen, sie war gerade einmal 12 Jahre alt. Ihre Generation und die nachfolgenden Generationen werden am längsten von den Folgen der Klimakatastrophe betroffen sein. Gut, dass diese Generation mit am Tisch sitzen wird.
Punkt 2: Durch die Zufallsauswahl der 51 Mit glieder des Bürgerrats soll eine ausgewogene Beteiligung mit Blick auf soziodemografische Kriterien wie Alter, Geschlecht und auch regionale Verteilung, Gemeindegröße und Bildungshintergrund sichergestellt werden, ich bin gerade eben bereits darauf eingegangen. Wir werden damit vermutlich auch mehr Nicht-Akademikerinnen und Nicht-Akademiker als in unserem Parlament haben, wahrscheinlich auch mehr Menschen mit Migrationsgeschichte und vermutlich weniger Lehrer*innen und Juristinnen und Juristen. Ich glaube, wir werden davon profitieren.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. Der Bürgerrat ist eine kleine, aber bedeutende politische Innovation für dieses Parlament. Wir probieren das jetzt einfach mal aus. Walter Scheel hat einmal gesagt, eine Demokratie ist immer auf dem Wege zu sich selbst. Sie ist nie fertig. - Ich finde, er hat recht.
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Braun. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile nun für die AfD Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Zuerst die schlechte Sache, das ist keine Botschaft, weil wir es alle wissen: Ein großer Teil unserer Bevölkerung hat kein Vertrauen mehr in die Demokratie. Prozente rauf oder runter, aber selbst wenn es nur 10 Prozent wären, wäre es schon nicht so gut. Die gute Nachricht ist die, dass diejenigen, die das ändern können, diese Ge
fahr zumindest zum Teil erkannt haben und versuchen, gegenzusteuern. Da schließe ich mich auch dem an, was meine Vorredner gesagt haben, dass also unsere Landtagspräsidentin hier schon einige Initiativen gestartet und auf den Weg gebracht hat. Ich möchte aber auch nicht vergessen, dass der vorherige Landtagspräsident, Herr Toscani, der jetzt Fraktionsvorsitzender der CDU ist, ebenfalls eine Arbeitsgruppe einberufen hat, die fleißig gearbeitet und Entwürfe erarbeitet hat und es auch dazu gebracht hat, dass hier gemeinsam Gesetze im Landtag eingebracht worden sind. Das soll auch nicht vergessen werden.
Wie sieht die AfD das jetzt? Wir haben genau die gleiche Situation im kleinen Rahmen wie die CDU. Wir haben das ausführlich diskutiert und sind an dem Punkt auch hängengeblieben, wie die Auswahl der Leute für dieses Gremium abläuft. Wir haben die Erfahrung gemacht, dass es Zufälle nur selten gibt. Wenn beispielsweise im Keller die Kellertür zufällt, dann ist das ein Zufall. Ansonsten ist das Ganze meistens schon etwas gesteuert. Wenn ich dann Frau Kollegin Braun höre, die sagt, wir werden das auch in die Tat umsetzen, dann sehe ich hintendran die 29 SPD-Abgeordneten, die das, was dieses Gremium erarbeitet, in die Tat umsetzen. Da kommt bei mir der leise Verdacht auf - hoffentlich stimmt das nicht -, dass in Wirklichkeit die SPD wegen der Wähler nicht die Courage hat, die Politik zu betreiben, die sie betreiben möchte, und sie als Alibi dieses Gremium braucht. Das könnte alles sein. Es kann aber auch sein, dass es nicht so ist. Hoffentlich ist es nicht so. Aber das führt dazu, dass wir als AfD-Fraktion nicht dagegen stimmen werden, um einen einstimmigen Beschluss hier nicht zu behindern, aber wir werden uns enthalten, dann ist es trotzdem einstimmig. Wir werden beobachten, wie dieses Gremium zusammengestellt wird und was es dann nachher macht. - Herzlichen Dank!
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Dörr. Ich darf feststellen, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Somit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/663. Wer für die Annahme der Drucksache 17/663 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/663 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion. Enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion.
Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (Artikel 115) (Drucksache 17/664)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Im Grunde ist es ein ähnliches Thema. Es geht um die Demokratie. Die Unzufriedenheit - ich sage es zu diesem Tagesordnungspunkt wieder - der Bevölkerung kann uns nur sehr nachdenklich stimmen und mit Sorge erfüllen. Die Demokratie ist unsere Staatsordnung. Es ist die Staatsordnung des einfachen und normalen Volkes. Das betrifft 99 Prozent der Bevölkerung. Es gibt nur sehr wenige, die die Demokratie nicht brauchen. Das sind nicht einmal die Reichen, das sind die Superreichen. Sie brauchen keinen öffentlichen Personennahverkehr, weil sie in Privatflugzeugen rumfliegen. Sie brauchen auch keine Krankenkasse, sie haben ihr Ärzteteam sowie eigene Krankenhäuser. Sie brauchen kein Schulsystem, sie haben Privatlehrer und so weiter und so fort. Sie brauchen die Demokratie nicht. Wir brauchen sie. Deshalb müssen wir sie verteidigen, wo es nur geht, überall und an allen Ecken und Enden.
Wir haben eben vom Bürgerrat gehört. Es gibt auch andere Initiativen, aber es gibt keine Maßnahme, die Demokratie zu stärken, außer die Demokratie zu leben. Ich sage immer, wir haben eine Demokratie im Aufbau. Hoffentlich ist es keine Demokratie im Abbau. Wir müssen Umgebungen schaffen, in denen man Demokratie leben kann. Wir haben am 01. Januar 1974 eine abgeschafft. Damals haben wir aus 250 Gemeinden 50 gemacht, genauer gesagt 52. Das war eine Reduzierung beziehungsweise Verringerung demokratischer Mitbestimmung, weil jetzt große Dörfer wie Wemmetsweiler - 6.000 Einwohner - zum Beispiel nicht mehr über die Grundschule bestimmen können, also darüber, ob sie geöffnet wird oder nicht. Es gibt noch viele andere Dinge beziehungsweise Dinge, bei denen wir uns schon beschnitten haben. Wie gesagt, Demokratie muss man leben können, dann wird die Demokratie von den Leuten auch angenommen.
Jetzt komme ich auf den Punkt zu sprechen, den diese Verfassungsänderung beinhaltet. Wir haben beantragt, dass Beamte nicht Mitglied einer Partei sein dürfen. Das ist nichts ganz Neues. Das gab es schon einmal in der alten Verfassung. Das hatte auch gute Gründe. Ich werde
versuchen, sie Ihnen zu erläutern. Es ist etwas ungewohnt für uns, die wir eigentlich eine Parteiendemokratie kennen. Was wir haben, ist im Wesentlichen eine Parteiendemokratie, sie wird bei der Bevölkerung als solche wahrgenommen.
Jetzt frage ich Sie einmal etwas, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es wird von Macht gesprochen. Demokratie ist Volksherrschaft. Welche Macht haben Sie persönlich? - Sie sitzen hier alle zusammen mit mir im wichtigsten demokratisch gewählten und mächtigsten Organ, das Gesetze machen kann. Welche Macht haben Sie persönlich in diesem Gremium? - Ich würde einmal sagen, bei der AfD geht es gegen null, bei der CDU ist es durch die eine oder andere Beziehung zu den Ministerien vielleicht noch null Komma sowieso und bei der SPD? - Welche Macht haben Sie persönlich bei 29 Abgeordneten, wobei Sie nicht einmal das Zünglein an der Waage sind? - Wenn Sie sagen, ich mache nicht mehr mit, dann heißt es, bitte tritt aus.
Sie haben wenig Macht. Wenn Sie ehrlich sind, geben Sie zu, dass Sie wenig Macht haben. Um irgendeinen Druck auf den Fraktionsvorsitzenden - der das alles sehr lustig findet - auszuüben, müssen Sie sich zu viert zusammenrotten und sagen, wir machen nicht mehr mit, denn dann wären es nur 25 Abgeordnete. Ein Einzelner hat allerdings wenig Macht. Wir haben Einfluss. Sie haben vielleicht ein bisschen mehr Einfluss als jemand von der CDU oder der AfD, aber Sie haben nicht viel mehr als Einfluss. Er hängt noch ein bisschen von Ihrem Können und Wissen sowie Ihrer Sympathie ab.
Jetzt komme ich zurück zur Parteiendemokratie. Wie sind wir hierhergekommen? Wie sind wir in dieses Parlament gekommen? - Durch besondere Leistungen, die wir erbracht haben? Durch besonderes Wissen, das wir haben? Durch besonderes Können? Oder sind wir hierhergekommen, weil wir der Wahlversammlung, die uns aufgestellt hat, sympathisch waren? - Nach meiner langjährigen Erfahrung - das erheitert immer ein bisschen, aber ich sage es trotzdem - in mehreren Parteien kann ich Ihnen sagen, dass man sich nicht verhasst machen darf. Man muss einigermaßen stromlinienförmig und vor allen Dingen beliebt sein. Man muss bei der Mehrheit der Leute beliebt sein, dann wird man hierher gewählt.