Saarland gekommen. Sie haben ununterbrochen bis zur Verrentung gearbeitet, sie haben Steuern gezahlt und haben in unsere Sozialsysteme eingezahlt. Das Saarland ist erst ihr neues Zuhause und dann zu ihrer neuen Heimat geworden.
Sie stehen stellvertretend für eine große Gruppe von Menschen aus der Gastarbeitergeneration, von denen viele nicht eingebürgert und somit laut Definition Nicht-Deutsche sind. Statt ihre Lebensleistung zu würdigen und ihnen durch Teilhabe und Partizipation Wertschätzung zuteilwerden zu lassen, würde man mit dem vorliegenden Gesetzentwurf genau das Gegenteil tun, nämlich ihre Rechte beschneiden. Ohne Wenn und Aber ist dieser Gesetzentwurf daher ein Schlag ins Gesicht all dieser Menschen, die maßgeblich zum Wohlstand unseres Landes beigetragen haben.
Ich komme zu meinem zweiten Beispiel. In Völklingen haben kürzlich - das wurde heute Morgen schon gesagt - Tausende Menschen für die Sicherung ihrer Arbeitsplätze in der saarländischen Stahlindustrie demonstriert. Nach Polizeiangaben beteiligten sich mehr als 10.000 Menschen am Protest. An der Demonstration haben auch sehr viele Stahlarbeiter*innen teilgenommen, die nach dem vorliegenden Gesetzesvorschlag der AfD gar nicht ohne Zustimmung auf die Straße hätten gehen dürfen, um für Arbeitsrechte zu kämpfen. Arbeiten ja, Teilhabe und Partizipation nein - das kann die AfD nicht ernst meinen.
Auch rein praktisch stellt sich mir die Frage, wie bei Versammlungen zwischen Deutschen und Nicht-Deutschen zu unterscheiden wäre und was die Konsequenzen wären. Würde dann der Stahlarbeiter mit türkischem Pass abgeführt werden, wenn festgestellt wird, dass er unzulässigerweise für seine Arbeitsrechte demonstriert? - Wenn ich mir das vorstelle, läuft es mir kalt den Rücken hinunter. Zur Begründung Ihres Gesetzes ziehen Sie antisemitische Parolen und Motive auf Demonstrationen heran. Ich sage etwas zur Klarstellung. Von Nicht-Deutschen und/ oder Muslimen geht von Natur aus keine Gefahr aus.
Der Antisemitismus wird bei Muslimen nicht mit der Muttermilch verabreicht. Zu pauschalisieren und alle in eine Schublade zu stecken, ist falsch und brandgefährlich.
In Anbetracht der jüngsten Ereignisse suggerieren Sie, dass alle Nicht-Deutschen beziehungsweise Muslime antisemitisch seien. Sie suggerieren, dass allein durch die Einwanderung der Antisemitismus nach Deutschland importiert wurde. Wenn es ein Land auf dieser Welt gibt, das es nicht nötig hat, Antisemitismus zu importieren, dann ist es leider Deutschland.
Das zeigen auch heute noch die Statistiken. 84 Prozent der Straftaten gegen Jüdinnen und Juden werden von deutschen Rechtsextremisten verübt. Dass jetzt ausgerechnet die AfD mit ihrer gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und ihrem rechtsextremistischen Programm anderen Antisemitismus vorwirft, ist meiner Meinung nach beschämend.
Wenn Sie ernsthaft ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen wollen, fangen Sie doch in Ihrer eigenen Partei an und stellen Sie sich unserer Geschichte, statt sich mit Menschen gemeinzumachen, die den Holocaust als Fliegenschiss in der Geschichte verharmlosen.
Wir als SPD stehen geschlossen und unverrückbar gegen Antisemitismus ein, egal, ob wir Sandra, Ulrich, Damhat oder Sevim heißen.
Wo immer er uns begegnet, legen wir den Finger in die Wunde. Das haben wir immer getan und tun es auch jetzt. Wissen Sie was? - Es verletzt mich ehrlich gesagt ziemlich, dass diese Feststellung ohne Wenn und Aber geglaubt wird, wenn Sandra und Ulrich sie machen, aber in Frage gestellt wird, wenn Ahmet und Elif sich klar gegen jede Form von Antisemitismus stellen. Ich weiß, das ist Ihr Ziel als AfD, aber vielleicht denken alle anderen einmal darüber nach.
Kommen wir zum Thema zurück. Die Versammlungsfreiheit gehört allen, unabhängig davon, wie sie etwas und insbesondere auch was sie gemeinsam sagen wollen. Das mag uns nicht gefallen, aber es ist wertvoll. Und ja, es gibt Demonstrationen, die ideologisch weit weg von dem sind, woran ich selbst glaube: Toleranz und Vielfalt, wir als Teil Europas und der Welt, Respekt voreinander. - Die politische Ausrichtung entscheidet aber nicht darüber, ob man sich versammeln darf. Das Verfassungsrecht ist inhaltlich neutral. Die Grenzen sind ganz klar: Gewalt und Straftaten. Es ist unbequem, weil und wenn extreme Positionen schnell in Gewalt umschlagen können, aber durch dieses Unbequeme
müssen wir durch. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes, die sich im Übrigen wahrscheinlich jetzt im Grab umdrehen,
nach dem, was Herr Schaufert hier eben losgelassen hat, hielten die Versammlungsfreiheit, die Meinungs- und Presse-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit als politische Form der Beteiligung an der lebendigen Demokratie für besonders wichtig. Sie stehen deswegen unter einem besonderen Schutz. Sie als AfD-Fraktion probieren, diesen Schutz Schritt für Schritt zu untergraben. Wir brauchen aber mehr Miteinander, mehr Zusammenhalt und weniger Hass. Probieren Sie es einfach mal, es tut nicht weh!
Eins will ich einmal klarstellen: Ich definiere mein Deutsch-Sein über kein Ausweisdokument, sondern über die Verbundenheit und das Zugehörigkeitsgefühl, welche ich für dieses Land empfinde, in dem ich zu Hause bin. Wenn ich „Saarlandliebe“ sage, dann fühle ich das. Wir alle haben das Privileg, in einem Land zu leben, in dem Grundrechte gelten, in Frieden und auch in Wohlstand. Damit das alles so bleibt, ist es wichtig, dass wir unsere verfassungsrechtlich garantierten Freiheiten gegen all diejenigen, die sie einschränken wollen, verteidigen. - Glück auf!
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Ich erteile nunmehr dem Herrn Fraktionsvorsitzenden der AfD‑Fraktion Josef Dörr das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Herr Theis hat hier eine engagierte Rede gehalten, in der er uns zuerst notgedrungen recht geben musste. Nachher hat er das benutzt - das ist auch legitim -, um parteipolitische und persönliche Anliegen in den Vordergrund zu rücken, die nicht zum Tagesordnungspunkt gehören. Er hat auch bemängelt, dass die EU-Bürger nicht aufgezählt sind. Ich glaube, im Gesetzestext ist das auch so. Sie sind aber damit gemeint. Man muss als CDU immer einen Grund finden, um einen normalen, guten AfD-Antrag abzulehnen. Das ist bei manchen auch so weit gelungen, bei mir hat es nicht verfangen. Das lasse ich aber noch als sachlich gelten.
Was von der SPD-Seite gekommen ist, muss ich als unsachlich abtun. Gerade der letzte Beitrag hat wieder einmal gezeigt, dass Frau Kaya-Kara dağ ‑ ‑
Ich muss immer ein bisschen überlegen, dann habe ich es wieder. Es ist nicht so ganz einfach. Ich kann auch Doppelnamen nicht so gut behalten. Man muss mir verzeihen, wenn ich ab und zu mal zögere, wenn ich den Namen ausspreche. - Das war dann unsachlich. Ich fange mal mit Frau Quinten an: Sie hat gemeint, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind, was auch richtig ist. Hier geht es aber um ein Gesetz, das wir beantragen. Nach diesem Gesetz, welches dann gilt, sind alle Menschen gleich. Das gibt es jetzt auch schon. Nicht alle Menschen haben die gleichen Rechte. Zum Beispiel hat ein 14-Jähriger nicht das Recht, zu wählen, weil das im Gesetz nicht vorgesehen ist, und ein 39-Jähriger hat nicht das Recht, Bundespräsident zu werden, weil das auch nicht im Gesetz vorgesehen ist. Man muss also unterscheiden: Nach dem Gesetz sind alle gleich. Es sind aber nicht von Haus aus alle gleich. Es haben natürlich alle die gleiche Menschenwürde. Hier geht es aber um Bürgerrechte.
Ich muss überlegen, ob ich was verkehrt verstanden habe, aber ich mache einen Unterschied zwischen Bürger und Einwohner. Ein Bürger - ich kann es auch verlängern und „Staatsbürger“ sagen - ist ein Deutscher. Alle Bürger haben nach dem Gesetz die gleichen Rechte. Wenn im Grundgesetz zum Beispiel steht, dass Deutsche das Recht haben, sich ohne Waffen zu versammeln, dann gilt das für alle Deutschen und nicht für andere. Man muss sich überlegen, was man wirklich will. Sind wir das einzige Volk auf dieser Welt, das für andere mehr Rechte erwirken will als für sich selbst? Ich kenne das nicht von Spanien, Frankreich, Italien oder anderen Ländern. Ich kenne das nur von uns. Hier gibt es einen latenten Deutschenhass - das muss ich mal so sagen.
Ich bin in diesem Land hier groß geworden, ich bin seit 85 Jahren Saarländer, ich liebe mein Saarland. Wir waren jetzt mit dem Präsidium im Burgenland in Österreich. Die lieben ihr Land und haben auch schon für ihr Land gekämpft. Wir haben hier auch eine Abstimmung hinter uns. Wir lieben unser Land und wir lieben auch die Menschen, die hier eingereist sind und sich integriert haben. Ich habe zwei italienische Schwiegertöchter und eine marokkanische Schwiegertochter. Ich habe beileibe überhaupt nichts gegen Marokkaner, auch nichts gegen Italiener oder Franzosen. Ich habe aber was gegen Leute, die nicht Deutsche sind, die hier illegal ‑ ‑
Herr Dörr, ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, dass die Redezeit zu Ende geht, es sind noch 30 Sekunden.
Gut. - Leute, die illegal über die Grenze gekommen sind, sich hier nicht an die Ordnung halten, bei uns auf den Straßen Krawall machen und Sachbeschädigungen, Personenverletzungen und andere Straftaten begehen. Dagegen bin ich. Das ist der Grundgedanke dieses Gesetzentwurfes, dass wir das Grundgesetz - alle Deutschen haben das Recht, sich unbewaffnet zu versammeln - in ein Gesetz formen wollen. Das ist unsere Idee. Es hat mich nichts anderes überzeugen können, im Gegenteil. Es gibt hier immer einen großen Beifallsblock, aber das haben wir früher auch schon mal gehabt. Das wollten wir eigentlich überwinden. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Dörr. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport zu überweisen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/665. Wer für die Annah me des Gesetzentwurfs Drucksache 17/665 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/665 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion und die CDU-Landtagsfraktion.
Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Krebsregistrierung im Saarland (Drucksache 17/660)
Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Krebsregister sind ein zentrales und unverzichtbares Werkzeug in jedem Krebsbekämpfungsprogramm, denn sie erheben fortlaufend und standardisiert Daten, die Auskunft über
Häufigkeit, Versorgung und Folgen von Tumorerkrankungen in der Bevölkerung geben. Trotz kontinuierlicher Fortschritte in der Früherkennung, Behandlung und Nachsorge stellen Tumorerkrankungen die Gesundheitssysteme weiterhin vor immense Herausforderungen. Alleine in der saarländischen Bevölkerung sind im Jahr 2021 bei rund 7.500 Frauen und Männern bösartige Krebserkrankungen neu aufgetreten. Rund 3.300 Menschen sind an den Folgen einer Tumorerkrankung gestorben.
In unserem Land hat die Krebsregistrierung eine besonders lange Tradition. Seit über einem halben Jahrhundert werden im Saarland Krebsdaten systematisch erhoben, die sowohl national als auch international für ihre hohe Qualität anerkannt sind. Nirgends in Deutschland liegen bevölkerungsweite Krebsdaten über einen zusammenhängenden Zeitraum von über 50 Jahren vor.
Nachdem im Jahr 2008 im Nationalen Krebsplan empfohlen wurde, die Krebsregistrierung in Deutschland umfassend zu erweitern, wurden in den Ländern die bestehenden Krebsregister flächendeckend zu Werkzeugen auch für die Bewertung und Sicherung der Qualität der onkologischen Versorgung ausgebaut. Dabei wurden die Verfahren der Erhebung, Verarbeitung und Nutzbarmachung der Daten für die Krebsbekämpfung umfassend digitalisiert. Wurden vor zehn Jahren noch sämtliche Informationen mit Papierformularen erhoben, so erreichen heute mehr als 90 Prozent aller Informationen das Saarländische Krebsregister auf elektronischem Weg. Hier klappt also schon mal die Digitalisierung im Gesundheitswesen.
Mit dem erfolgten Ausbau haben sich die Beiträge der Krebsregister zur Krebsbekämpfung deutlich erweitert. So arbeiten die Krebsregister heute eng mit regionalen Leistungserbringern der stationären und ambulanten Krankenversorgung zusammen und unterstützen diese bei der Qualitätssicherung. Mit ihren Daten helfen Krebsregister, Wirksamkeit und Nutzen von Krebsvorsorge- und Krebsfrüherkennungsprogrammen zu bewerten. Sie machen messbar, wie die Sterblichkeit durch bösartige Tumorerkrankungen aufgrund weiterentwickelter Behandlungsmöglichkeiten abnimmt. So konnte mit Daten aus dem Saarland frühzeitig gezeigt werden, dass die tumorbezogene Sterblichkeit in den ersten fünf Jahren einer Krebserkrankung in Deutschland seit den 1970er-Jahren annähernd halbiert werden konnte.