Das macht auch die Bundesregierung selbst deutlich, indem sie klarmacht - ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus der aktuell Zentralen Dienstvorschrift A-2160/6 der Bundeswehr: „Auch nach neuen wissenschaftlichen Untersuchungen setzt der Konsum von Cannabis die Wahrnehmungs-, Konzentrations- und Reaktionsfähigkeit herab, er beeinträchtigt die RaumZeit-Orientierung, die Denkfähigkeit und das Kurzzeitgedächtnis und kann Angstzustände sowie depressive oder paranoide Reaktionen auslösen. Dauerkonsum kann zu Demotivation, Lethargie, affektiven Störungen, Verlust des Empfindens für berufliche und soziale Verpflichtungen und zumindest zu einer psychischen Abhängigkeit führen. Vor allem bei jungen Menschen können Wesensveränderung mit Vernachlässigung persönlicher Belange bis hin zum Verlust der Leistungsfähigkeit die Folgen von Betäubungsmittelkonsum sein. Ein akuter CannabisRausch schließt die Fähigkeit zu jedem dienstlichen Einsatz aus.“
Das Zitat geht noch weiter: „Aber auch nach Abklingen der nur durch einmaligen Konsum hervorgerufenen Rauschsymptome ist nicht auszuschließen, dass es nach einem symptomfreien Intervall zum Wiederaufflammen einer Rauschwirkung kommt (sogenannter Echorausch, Flashback), sodass der Eintritt eines die Fahr
tauglichkeit und andere Leistungsfähigkeiten mindernden oder ausschließenden Rauschzustandes für die Cannabis-Konsumentinnen oder Cannabis-Konsumenten nicht mehr beherrschbar wird. (…) Daher ist auch der Cannabis-Konsum außerhalb der Dienstzeit - anders als beim Alkoholrausch - eine solche Dienstpflichtverletzung.“
Soldatinnen und Soldaten sind deshalb auch im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Legalisierung ausdrücklich ausgenommen. Das wird wie folgt begründet. Ich zitiere erneut, Frau Präsidentin: „Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung gibt es berufliche Tätigkeiten, bei denen gewichtige Gründe für Beschränkungen des Cannabisbesitzes zum Zweck der Berauschung vorliegen, zum Beispiel bei Personal, das Umgang oder Zugang zu Waffen und Waffensystemen aller Art oder Gerätschaften, die bei nicht sachgemäßer Führung eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben begründen können, hat.“
Ich kann leider Reinhold Jost jetzt nicht fragen, aber ich hätte ihn gerne gefragt: Lieber Innenminister, wie halten Sie es denn? Müsste diese Begründung für die Bundeswehr nicht auch für die Beamtinnen und Beamten unserer saarländischen Polizei gelten? Oder auch für meine ehemaligen Kolleginnen und Kollegen im Strafvollzug? Und wie ist es mit den Kolleginnen und Kollegen unserer Straßenmeistereien oder im Saarforst? Wie ist es mit Piloten oder Busfahrern? Haben nicht auch sie alle berufliche Tätigkeiten mit Gerätschaften, die bei nicht sachgemäßer Führung eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben begründen?
In unserer saarländischen Industrie, in unserem Handwerk, lieber Herr Wirtschaftsminister, nehmen Sie eine erhöhte Zahl von Unfällen in Kauf? Wie sorgen Sie dafür, dass mögliche Unfallopfer vor dem Hintergrund der unberechenbaren Wirkung einer dann legalen Droge abgesichert sind? Vielleicht interessiert Sie vor diesem Hintergrund folgende Tatsache: Nachdem im US‑Bundesstaat Washington der Handel mit Cannabis freigegeben wurde, stieg der Fahreranteil an tödlichen Verkehrsunfällen mit THC im Blut von 9,3 Prozent vor der Legalisierung auf anschließend 19,1 Prozent.
Abschließend, Herr Sozialminister, welche zusätzlichen Präventionsmaßnahmen und Angebote wollen Sie schaffen, um insbesondere Kinder, Jugendliche und Heranwachsende aufzuklären und zu schützen, wenn schon im Bundeshaushalt die Mittel hierzu gekürzt statt erhöht werden? Sind Sie in diesem Kabinett stark genug, die erforderlichen Mittel beim Finanzminister loszueisen? Im Haushaltsentwurf findet sich
dazu nicht viel. Wer übernimmt eigentlich all die unterschiedlichen Kontrollerfordernisse und Aufgaben, die eine Legalisierung von Cannabis mit sich bringen würde? Wenn schon offenbar mit Ausnahme des Verteidigungsministers das gesamte Bundeskabinett zu möglichen Problemen einer Grasfreigabe schweigt, wäre es schön, wenn wenigstens unsere saarländischen Ministerinnen und Minister Rückgrat zeigen und Farbe bekennen würden.
Ich komme zum Schluss und fasse noch einmal zusammen: Wir als CDU fordern die Landesregierung auf, erstens bei Entscheidungen im Bundesrat gegen die geplante Legalisierung von Cannabis zu votieren, zweitens eine fundierte und langfristig angelegte Präventionskampagne durchzuführen, die alle Bevölkerungsschichten erreicht und auf die Risiken des Cannabiskonsums hinweist, drittens in Zusammenarbeit mit Verbänden und Fachleuten für Kinder- und Jugendmedizin sowie Kinder- und Jugendpsychiatrie eine Strategie zu entwickeln, die sich speziell auf die Risiken des Cannabiskonsums der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen konzentriert und die Auswirkungen auf ihre Gesundheit berücksichtigt, viertens ein Pflichtmodul Suchtprävention in der Aus- und Fortbildung sowohl von Lehrerinnen und Lehrern als auch von Erzieherinnen und Erziehern einzuführen und das Themenfeld verstärkt in den Lehrplänen aller Schulformen zu verankern, fünftens darauf hinzuwirken, dass die geplanten Kürzungen im Bundeshaushalt für Maßnahmen und Programme zur Aufklärung und Prävention im Bereich Sucht und Drogen rückgängig gemacht werden, sechstens die Forschungsbemühungen im Bereich der gesundheitlichen Folgen des nichtmedizinischen Cannabiskonsums auch im Saarland zu verstärken, siebtens natürlich die weitere Forschung zur medizinischen Nutzung und die Nebenwirkungen von Cannabis-Arzneimitteln durch Bereitstellung von Forschungsmitteln zu unterstützen, insbesondere auch im Rahmen klinischer Studien, und achtens die finanzielle Unterstützung der Drogenhilfe im Saarland zu verstärken und die wichtige Arbeit des DHZ, insbesondere auch im Bereich der Prävention, weiterhin positiv zu begleiten.
„Drogen haben noch jeden betrogen“ stand in den Achtzigerjahren auf Plakaten und Aufklebern der Kaufmännischen Krankenkasse, liebe Kolleginnen und Kollegen. Drogen haben noch jeden betrogen. Niemand sollte ihnen den Weg ebnen und sich durch eine Legalisierung zum Helfershelfer machen. - Danke schön.
Danke, Herr Kollege Theobald, für die Begründung Ihres Antrages. - Als nächste Rednerin hat nun von der SPD-Landtagsfraktion Frau Réka Klein das Wort.
Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin, liebe Kolleg*innen, liebe Saarländer*innen! Lieber Kollege Theobald! Um ehrlich zu sein, bin ich sehr dankbar für Ihren Antrag, liebe CDU-Fraktion, denn er zeigt, auch hier wird sich mit der Tatsache, dass Cannabis konsumiert wird, endlich einmal auseinandergesetzt. Wenn wir uns mit der vorgeschlagenen Teillegalisierung von Cannabis beschäftigen, erkennen wir an, dass der Cannabiskonsum fester Bestandteil unserer Gesellschaft ist. Das, meine Damen und Herren und alle anderen, ist schon ein großer Erfolg.
Sie haben eben Zahlen genannt. Ohne sie jetzt im Detail zu prüfen, kann ich sagen, dass mich persönlich diese Zahlen genauso beunruhigen wie Sie. Cannabis ist weiß Gott kein „Bettseicher“, es ist ein Rauschmittel. Ich habe auch Zahlen mitgebracht. Nach dem Epidemiologischen Suchtsurvey von 2021 konsumierten in Deutschland 8,8 Prozent aller Erwachse nen im Alter von 18 bis 64 Jahren in den letz ten 12 Monaten mindestens ein Mal Cannabis. Das sind rund 4,5 Millionen Personen. Ich bin zwar kein Mathegenie, aber um es für alle plastisch darzustellen: Im saarländischen Landtag sind 51 Abgeordnete, davon 8,8 Prozent, das heißt, dass statistisch gesehen, abgeleitet auf uns im Parlament, vier Abgeordneten im letzten Jahr mindestens ein Mal konsumiert haben. Man sieht, die Verbotspolitik ist augenscheinlich gescheitert.
Wir brauchen jetzt nicht weiter zu spekulieren, wer die vier sind. Fahren wir fort. Dieser Gesetzentwurf beinhaltet etwas ganz Wichtiges: Weg von Verbotspolitik und Strafe hin zu mehr Jugendschutz, mehr Gesundheitsschutz und zur Schwächung des Drogenschwarzmarktes. Wer uns an dieser Stelle vorwirft, eine idealistische Politik zu betreiben, ist in vielerlei Hinsicht falsch gewickelt. Meine Damen und Herren und alle anderen, hier wird Realpolitik auf dem höchsten Niveau betrieben. Denn zu behaupten, dass Cannabiskonsum kein Thema in unserer Gesellschaft wäre, romantisiert schlicht und ergreifend die Realität in allerhöchstem Maße. Das Thema Cannabiskonsum muss endlich enttabuisiert werden. Denn ich gebe Ihnen gerne Recht damit, dass viele durch Cannabis in eine Sucht abdriften. Damit endlich Hilfe dort ankommen kann, wo sie benötigt wird, müssen wir diesem
Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen, die auf den Konsum nicht verzichten wollen oder können, kleineren Risiken ausgesetzt sind. Stand heute ist Cannabis eine illegale Droge, die ausschließlich auf dem Schwarzmarkt erhältlich ist. Somit profitiert auch nur der Schwarzmarkt. Bei aktuell 100 Prozent Schwarzmarkt wird das Gesetz sicherlich eine Verbesserung darstellen und den Schwarzmarkt eindämmen. Wenn es uns um den Gesundheitsschutz geht, erscheint es mehr als zweckmäßig, wenn wir einen kontrollierten Anbau und eine kontrollierte Abgabe haben und nicht offenen Auges die Konsumierenden verunreinigten Rauschmitteln aussetzen.
Liebe Kolleg*innen, ich denke, es ist klar, dass sich hier etwas ändern muss. Am Status quo kann nicht mehr festgehalten werden.
Die bisherige Drogenverfolgungspolitik ist schlichtweg und offenkundig gescheitert. Die Mehrzahl der Argumente und Stimmen gegen eine Teillegalisierung hören sich an, als gehe es um die Frage, ob es Cannabis geben soll oder nicht. Tatsache ist - ich wiederhole es gerne -, der Cannabiskonsum existiert, ist weit verbreitet und geht nicht dadurch weg, dass man sich das wünscht oder die Polizei Wohnungen von Konsumenten durchsucht oder den Stromlieferanten erstaunlich hohe Stromkosten von Kunden auffallen.
Zur Realpolitik gehört es, Dinge, auch wenn sie unangenehm sind, zu benennen und zu handeln. Ich möchte mich auch gerne in diesem Punkt wiederholen: Noch nie hat man sich in diesem Maße mit der Realität, dass Cannabis konsumiert wird, in der Öffentlichkeit befasst. Alleine das ist ein großer Fortschritt hinsichtlich der Prävention. Aber das Gesetz sieht in seiner jetzigen Fassung noch verschiedene weitere Präventionsaspekte vor. Es ist das erste Mal, dass mit der Cannabisteillegalisierung diesem großen Thema die gebührende Beachtung geschenkt wird und wir eine Regierung haben, die endlich nicht mehr die Augen vor der Realität verschließt.
Durch eine geringere Stigmatisierung infolge einer Legalisierung können vor allem Hilfsangebote profitieren, welche einen neuen Stellenwert und auch Beachtung finden. Jugendliche können offen mit ihren Eltern oder in der Therapie darüber sprechen und in der Schule anders aufgeklärt werden.
Ein weiterer wichtiger Baustein zur Stärkung der Suchtprävention und eine echte Herzensangelegenheit von mir ist der landesweite Ausbau von Hilfsangeboten für Kinder und Jugendliche
aus suchtbelasteten Familien. Das Angebot richtet sich nicht nur an die Schwerstabhängigen, sondern an Kinder von Eltern, die generell ein Suchtproblem haben, etwa Alkoholabhängigkeit oder auch die Spielsucht. Auch die Aufwendungen für unser Drogenhilfezentrum, dem ich an dieser Stelle für die außerordentlich wertvolle und gute Arbeit danken möchte, steigen im Haushalt stetig. Das ist meiner Meinung nach sinnvolle und nachhaltige Prävention im Gegensatz zur Tabuisierung und zu dieser Prohibitionspolitik, meine Damen und Herren.
Selbstverständlich gibt es an manchen Stellen Diskussionsbedarf. Das steht außer Frage. Dem kommen wir aber an verschiedenen Stellen nach, wie im Bundesrat, aber auch in der ausgiebigen Anhörung letzte Woche haben wir dem Diskussionsbedarf Rechnung getragen. Auch das ist ein riesiger Erfolg. Denn sich ernsthaft mit diesem wichtigen Thema zu beschäftigen und sich seiner anzunehmen, hat mir in den vergangenen Jahren im Bundesgesundheitsministerium in Gänze gefehlt.
Dieses Gesetzesvorhaben abzulehnen und so weiter zu machen wie in den Jahren zuvor - was augenscheinlich auf ganzer Linie gescheitert ist ‑, steht Ihnen auch nicht gut. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank für Ihren Redebeitrag, Kollegin Klein. - Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Christoph Schaufert von der AfD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und Herren! Werte Kollegen Abgeordnete! Beim Thema Cannabis und Drogen bewegen wir uns in einem schwierigen Feld. Vorweg möchte ich sagen, wir von der AfD werden dem Antrag der CDU zustimmen, hauptsächlich aus folgendem Grund: Wir wissen im Moment mit der restriktiven Drogenpolitik, woran wir sind oder um was es geht.
Wir wissen auf der anderen Seite überhaupt nicht, wenn wir jetzt anfangen, wie es weitergeht. Machen wir uns da nichts vor. Mit Cannabis wird das der Beginn einer Entwicklung sein, die hin geht zur Auffassung „Gebt alles frei“. Das ist etwas, was ich in Gedanken schon durchgespielt habe. Das war nur ein Gedankenexperiment. Aber in der Wirklichkeit müsste man sagen, es ist, wie eben von Kollegin Klein gesagt wurde, kein „Bettseicher“, was da konsu
Auf der anderen Seite hatte Frau Klein völlig recht, wenn man den Blick in die USA richtet. Eine restriktive Drogenpolitik gibt es zum Beispiel bei Crack. Nach dem dritten Verstoß wird man zu lebenslanger Haft ohne die Chance auf Bewährung verurteilt. Das hat in den USA auch gar nichts gebracht.
Wir müssen vielmehr irgendwie akzeptieren, so schwer es fällt, dass wir Leute verlieren, sei es mit restriktiver Drogenpolitik oder mit liberaler Drogenpolitik. Es ist so ähnlich wie man manchmal sarkastisch oder frustriert als Elternteil sagt: In der Erziehung gibt es weder richtig noch falsch, es gibt nur falsch. Genauso ist es in der Drogenpolitik. Wir müssen auf der einen Seite zur Kenntnis nehmen - da rede ich als Historiker und Archäologe -, dass eines der ältesten Kulturdenkmäler - Göbekli Tepe - definitiv zu dem Zweck gedient hat, Alkohol, nämlich das erste Bier dieser Welt, zu konsumieren. Genauso hat jede Kultur quer durch die Epochen vom Äquator zum Südpol und rund um den Globus ihre eigene kulturelle Droge.
Jetzt kommt der Aspekt, bei dem in den verschiedenen Kulturen immer versucht wurde, die Sachen einzuhegen, indem man den Konsum ritualisierte, sei es das Kalumet-Rauchen bei den nordamerikanischen Indianern, sei es vorher in der frühesten neolithischen Epoche das Biertrinken in Göbekli Tepe gewesen. Rund um den Globus war das so.
Heute haben die Drogen ihre Funktion verändert und zwar in einem gewissen Maße dadurch, dass sie nur noch zur Flucht aus der Realität oder Ähnlichem dienen. Es ist eigentlich ein soziales Problem, weniger ein Drogenproblem. Wie schon gesagt ist es ein vielschichtiges Problem. Wir müssen uns mehr darüber unterhalten. Wir stimmen im Moment dem Antrag der CDU zu, da wir mit der Restriktion noch wissen, woran wir sind. Aber das letzte Wort kann da noch nicht gesprochen sein. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Schaufert, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat Herr Hermann-Josef Scharf von der CDU-Landtagsfraktion das Wort.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einem Zitat des deutschen Heilpraktikers Erhard Blanck beginnen. „Das Hirn ist wie geschaffen für Drogen. Je mehr man nimmt,
desto weniger wird es, bis sich die Drogen endlich von allein erübrigen.“ So erging es meinem Nachbarn.
Er war ein hochbegabter, sehr intelligenter Nachbar. Er hat mit Cannabis begonnen. Vor einigen Jahren ist er in der Blies gefunden worden. Seit dem Tag habe ich mir vorgenommen, den Kampf gegen die Drogen anzugehen, egal, ob Cannabis - bei ihm war es zum Schluss Heroin -, Nikotin oder Alkohol. In dieser Woche habe ich mich schon im Haushaltsausschuss, als wir diese Dinge beraten haben, von niemandem einbremsen lassen. Das ist meine Lebensgeschichte und meine Erfahrung. Sie lässt mich Dinge nicht nur politisch sehen, vielmehr sehe ich sie aus einer menschlichen Situation heraus. Ich sehe, wie diese Familie zerbrochen war. Ich bin seit 40 Jahren Mitglied des Jugendhilfeausschus ses in St. Wendel. Ich erlebe sehr oft, wie wir dort bei vielen Jugendlichen diese Thematiken immer wieder bekämpfen müssen.
Deswegen halte ich den Gesetzentwurf der Bundesregierung in der vorliegenden Form für fahrlässig. Ich kann auch den Bundesgesundheitsminister - Er ist Gesundheitsminister! - in dieser Situation nicht verstehen. Mir wird insgesamt vieles zu sehr verharmlost und romantisiert.
Frank-Wolfgang Bensel, der Psychiater der Klink Münchwies, bringt es auf den Punkt. Er stellt mir immer die Frage, warum wir Menschen uns teilweise nur noch ertragen, wenn wir mit Drogen vollgepumpt sind. Ich überlege immer noch, warum das so ist. Haben wir einiges zu verbergen? Haben wir einiges zu verstecken? Ist es der Alltagsstress?
Ich engagiere mich seit 20 Jahren im Drogenhil fezentrum und kann feststellen, wenn ich mich mit den Playern unterhalte, dass sie mir immer wieder sagen, es gebe dort so viel Leid und Elend, und das auch in Nadelstreifen. Das müssen wir uns immer wieder vor Augen führen. Das macht vor keiner Gruppe von Menschen halt, vor keiner Gruppe. Wir meinen ja, das sind nur Menschen mit einer niedrigen Bildung, nein. Wenn man sich die Angabe von mehr als 8 Pro zent Abhängigen vor Augen führt, dann wissen wir, dass der Querschnitt der Gesellschaft dabei ist.