Sehr geehrter Herr Minister Barke, Sie haben mich direkt angesprochen, deshalb möchte ich Ihnen auch direkt antworten: Ich wünschte mir nichts mehr in meinem Leben als den Erhalt dieser Arbeitsplätze, seien es die bei Ford, seien es die bei der Dillinger Hütte, seien es die bei Saarstahl. Würde der liebe Gott sagen, schneid dir den kleinen Finger ab und die Arbeitsplätze bleiben erhalten, würde ich das ohne zu überlegen machen. Denn ich weiß, was an diesen Arbeitsplätzen hängt. Ich komme aus der Region, und ich will mir gar nicht vorstellen, was es für den Mittelstand und für den Einzelhandel bedeutet, wenn diese gut bezahlten Arbeitsplätze dort wegfallen. Aber Sie müssen das entschuldigen: Als langjähriger Ford-Mitarbeiter, der dort die Ausbildung gemacht hat, der 13 Jahre lang im Betrieb tätig war, bin ich leider ein gebranntes Kind, denn ähnlich hoffnungsvolle Vorträge habe ich auch zum Thema Ford gehört. Ford hätte Zukunft, so wurde gesagt, jetzt aber stehen wir beim Thema Sozialpläne. Das nur dazu.
Ich möchte es deutlich sagen: Ich sehe Sie leider nicht als Retter dieser Stahlindustrie, sondern als ihr Totengräber. Das wird so sein, wie es sich jetzt bei der Automobilindustrie überall abzeichnet. Das lässt sich ja nicht leugnen: Produktion und die Arbeitsplätze werden verlagert. Das bricht mir mein Herz. Und ich würde wirklich bitten, dass man sich gemeinsam ‑ ‑ dass das funktioniert. Wünschen würde ich mir das, ich glaube es halt einfach nicht.
Man geht eben diesen falschen Weg mit den immer teureren CO₂-Zertifikaten, den immer höheren CO₂-Preisen. Ich war damals beim Vortrag des ehemaligen Vorsitzenden Hartmann. Der hat diese Problematik erläutert, dass die immer höheren CO₂-Preise, ähnlich wie in der Automobilindustrie beim Thema Verbrenner, auch für die Stahlindustrie ein Problem sind. Immer höhere Millionenbeträge für die CO₂-Zertifikate zu zahlen, dazu hat die Stahlindustrie zunächst einmal ja keine Alternative. Die wirkliche Alternative wäre aus unserer Sicht, diesen CO₂Wahnsinn zu beenden, dann könnten wir auch unsere Industrie erhalten. Aber diesen Weg wollen Sie nicht gehen, Sie machen lieber Experimente, grüne Experimente. Die Erfahrung zeigt leider, dass die in einer Katastrophe enden. - Herzlichen Dank.
Okay. - Es ist nun aber noch eine weitere Wortmeldung eingegangen. Es hat für die CDU-Landtagsfraktion noch einmal Herr Marc Speicher das Wort.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Eines ist völlig klar: Als selbstständiges Land gibt es uns seit 104 Jahren, und selbstständig sind wir wegen Kohle und Stahl. Kohle und Stahl sind der Grund dafür, dass wir hier in Saarbrücken in unserem Parlament sitzen und nicht an einem anderen Ort. Kohle und Stahl sind der Grund für die Entstehung des Saarlandes. Und das ist der Grund dafür, dass wir so hart darum kämpfen, dass Stahl auch in Zukunft hier noch produziert werden kann.
Was zeigt uns die Geschichte? Ich fange mit dem Jahr 2016 an, als wir auf dem Odilienplatz in Dillingen gemeinsam dafür demonstriert haben, dass die Rahmenbedingungen so gestaltet
werden, dass Stahl im Saarland Zukunft hat. Damals waren wir, Timo, 8.000, 9.000, vielleicht 10.000. Dein Papa hat dafür gesorgt, dass wir deutschlandweit in der Tagesschau und in den Schlagzeilen waren. Wir haben gezeigt, dass wir gemeinsam dafür kämpfen, dass Stahl Zukunft hat. Wir haben eben den Finger in die Wunde gelegt und nicht einfach gesagt, alles sei gut und schön und könne so bleiben, wie es ist. Wir alle haben frühzeitig den Sand auf dem Weg gesehen und erkannt, dass es auf diesem Weg dazu kommen könnte, dass Stahl im Saarland keine Zukunft hat.
Wir waren beim Walk of Steel. Ich war mit deinem Papa morgens zusammen unterwegs. Walk of Steel, wir alle sind gewandert. Tobias Hans war dabei als neuer Ministerpräsident. Viele andere, vor allem auch viele von der CDU-Fraktion, haben dafür gesorgt, dass wir auch Schlagzeilen machten. Der Betriebsrat bei Saarstahl hat dabei auch diesen Spruch erfunden: „Stahl ist Zukunft“. Damals herrschte bundesweit in der Presse allgemein noch die Meinung, Stahl sei irgendetwas von gestern und jedenfalls keine Hochtechnologie.
Es gab die Beschlüsse, Tobias Hans in Brüssel, die Brüsseler Erklärung; alle Ministerpräsidenten haben sich dahinter vereint. Es gab die Stahlallianz zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern. Es kam zur IPCEI-Förderung, es gab den Zuschuss dafür, dass eben auch Stahl in der klimaschonenden Variante produziert werden kann. Und jetzt gab es auch diesen Erfolg.
Das alles wäre aber nicht zustande gekommen, wenn wir hier am Pult nur wohlfeile Worte geäußert hätten, wenn wir nur Dinge gesagt hätten, die vielleicht schön klingen mögen, aber ohne Inhalt bleiben oder mit wenig Inhalt gefüllt sind. Möglich wurde das vielmehr, weil wir rechtzeitig erkannt haben, wo die Gefahren für Wirtschaft und Arbeit bei uns im Saarland liegen. Die konkrete Gefahr ist doch offensichtlich, sie wird ja von der Regierung hier auch gar nicht geleugnet: Mit diesen Energie- und Strompreisen gehen im Saarland bald die Lichter aus.
Die Bürger haben die Schnauze voll davon, dass wir weltweit die höchsten Strompreise haben. Die Industrie und die Wirtschaft wandern schon ab, wir sehen eine Deindustrialisierung in diesem Land. Wir müssen deshalb ganz schnell gegensteuern, gerade weil es um die gut bezahlten Arbeitsplätze geht, bei Dillinger, bei Saarstahl und bei anderen, wo eben auch Sozialpartnerschaft gelebt wird. Wir müssen hier gemeinsam handeln, wir müssen konkret werden.
Manchmal kann man ja den Eindruck gewinnen, die einen leugneten den menschengemachten Klimawandel und die anderen leugneten die menschengemachte Deindustrialisierung. Als CDUler, als Christdemokrat, sage ich ganz klar:
Beides ist eine Gefahr. Es gibt menschengemachten Klimawandel, deswegen muss es auch eine CO₂-Zertifizierung geben und auch den Einstieg in einen marktwirtschaftlich geprägten Ausstieg aus der CO₂-Produktion. Allerdings führt der Weg, den die SPD, den die rote Ampel wählt, dazu, dass durch künstliche Verteuerung und mit den Verboten beim Verbrenner eine Deindustrialisierung in diesem Land eintritt. Die Zeche dafür zahlen zuallererst die Bürgerinnen und Bürger und die Betriebe, das wirkt sich bei den Arbeitsplätzen aus.
Wir werden uns bei Ihrem Antrag enthalten, weil er wirklich für die Zukunft des Stahls hier im Lande wesentliche Punkte vernachlässigt. Vor Ort haben wir, es wurde eben angesprochen, die entsprechenden Beschlüsse sehr rasch gefasst und in Wochenfrist den Weg dafür geebnet, dass Wasserstoff produziert werden kann. Bei mir daheim in Roden wird einer der größten Wasserstoffproduktionsstandorte in ganz Europa entstehen. Wir haben auch den Weg dafür frei gemacht, dass Dillinger seine Produktion und seine Anlagen neu aufbauen kann. Das haben wir im Stadtrat in Saarlouis genauso getan wie die Kolleginnen und Kollegen, liebe Dagmar Heib, im Dillinger Stadtrat. Aber das alles ist noch nicht dafür ausreichend, dass Stahl hier Zukunft hat. Wir kämpfen diesen Weg weiterhin. „Stahl ist Zukunft!“ - Glück auf!
Vielen Dank, Herr Kollege Speicher. - Eine weitere Wortmeldung ist eingegangen. Für die SPDLandtagsfraktion hat noch einmal Herr Timo Ahr das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Marc, auch wir haben den Weg frei gemacht, den Weg frei gemacht für den Transformationsfonds und damit für die Bedingung, dass dieses Projekt überhaupt gelingen kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das darf man an dieser Stelle nicht vergessen: Ohne den Transformationsfonds wäre Stahl passé, wäre Stahl ohne Zukunft, wäre Stahl überhaupt nicht mehr realisierbar. Dass Stahl eine Zukunft haben kann, das haben wir möglich gemacht mit dem Transformationsfonds, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lieber Marc, du hast viele Sachverhalte zutreffend angesprochen. Es gibt diese Allianz, die zwischen den Volksparteien in den letzten Jahren bestanden hat und hoffentlich auch in der Zukunft bestehen wird, denn sie muss auch weiterhin die Probleme ansprechen. Die Probleme angesprochen, das hat Herr Minister getan, das
Eines möchte ich aber an der Stelle auch noch einmal anmerken: Bei der Frage, ob die Stahlindustrie eine Zukunft hat, geht es, Herr Becker, nicht um eine Glaubensfrage. Es geht nicht darum, etwas zu „glauben“, es geht darum, etwas zu machen und sich für etwas einzusetzen. Den Saarländerinnen und Saarländern, die seit 2015 engagiert auf der Straße sind, wird von Ihnen hier vorne nur Mist erzählt. Es wird erzählt, was alles nicht laufe in diesem Land, ohne dass auch nur ein Vorschlag gemacht würde, der etwas Hoffnung geben könnte und den Menschen sagen würde: Wenn wir dieses und jenes tun, bekommen wir das hin. - Hoffnung zu vermitteln, das geht eben nur über konkrete Vorschläge, und die habe ich von Ihnen hier in Sachen Wirtschaftskompetenz noch nie gehört.
Noch ein letzter Punkt: Lieber Marc, der Minister hat gerade das Thema, was wir tun können, angesprochen: Die Schuldenbremse erweist sich als Zukunftsbremse. Reformieren wir sie nicht, werden wir hier die Investitionen nicht tätigen können.
Minister Jürgen Barke hat es doch gerade eben noch einmal gesagt: Wenn andere investieren, können wir nicht sagen, dass wir das nicht machen. Wir müssen das jetzt angehen, und es ist mir gleichgültig, wie man das letztlich nennt: „Reform“, „Weg mit dem Ding!“. Am Ende geht es doch darum, dass das Geld fließt. Denn warten wir noch zehn Jahre, wird es nichts mehr geben, wofür wir noch kämpfen könnten, wofür wir uns einsetzen könnten. Deshalb ist es unsere Verantwortung, das nun zu tun. Aber noch einmal: Das, was man von der AfD dazu hört, ist gar nichts. Das hat mit Wirtschaftskompetenz nichts zu tun!
Danke, Herr Kollege, für Ihren Beitrag. - Es hat erneut der Kollege Speicher von der CDU-Landtagsfraktion das Wort.
Es kann ja auch mal Spaß machen, Debatten zu führen. Insofern ist das doch prima! - Stichwort Transformationsfonds: Mein Eindruck ist zurzeit, dass das Problem des Transformationsprozesses nicht etwa darin besteht, dass zu wenig Geld da wäre. Vielmehr besteht das Problem momen
tan, so glaube ich, eher darin, dass zu viel Geld dafür vorhanden ist, dass die Transformationsprojekte auch gelingen. Wir haben als CDU Saar, als CDU-Landtagsfraktion, einen ganz klaren Vorschlag unterbreitet, mit dem wir gesagt haben: Ja, es muss neben der Schuldenbremse eine Sonderverschuldung geben für zentrale industriepolitische Projekte in diesem Land. Die kommen alle aus unserer Stadt oder Region: die Nachfolge Ford, SVOLT, Wolfspeed und natürlich auch grünen Stahl. Aber das Geld muss auch abfließen! Und das Geld wird nur dann abfließen, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Deswegen eine ganz klare Position unsererseits: Es braucht den Transformationsfonds in dieser Größenordnung nicht dafür, damit die Transformation im Saarland gelingt.
(Beifall von der CDU. - Zurufe von der SPD: Doch. - Abg. Commerçon (SPD) : Marc Speicher bezahlt das aus seiner Tasche.)
Herr Commerçon, willkommen in der Debatte. Sie äußern sich jetzt auch von Ihrem Platz aus. - Wir haben als CDU Saar eine klare Position verabschiedet, und wir stehen zu dieser Position. Wir sagen ganz klar: Transformation ist möglich, aber eben nicht dadurch, dass alle Schecks von den kommenden Generationen bezahlt werden. Wir sind der Auffassung, dass das Prinzip der doppelten Nachhaltigkeit gilt, und daran halten wir auch fest. Und dann stelle ich in aller Ruhe fest ‑ ‑
Mir ist neu, dass von der Regierungsbank Zwischenrufe möglich sind. - Eine Frage blieb offen in der Debatte, obwohl der Minister eben gesprochen hat: Die Frage der konsistenten Wirtschaftspolitik, der Abstimmung zwischen Ministerpräsidentin und Wirtschaftsminister ist nach wie vor offen. Es gibt unterschiedliche Auffassungen, wie sie deutlicher nicht sein könnten zwischen Ministerpräsidentin und Wirtschaftsminister in der Frage einer möglichen dauerhaften Subventionierung der Stahlindustrie. Ich sage: Klären Sie die Dinge schnell. Die Stahlindustrie kann nicht warten, bis Sie sich geeinigt haben. - Vielen Dank.
Danke, Herr Kollege Speicher. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 17/750. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/750 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 17/756. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/756 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion.
Beschlussfassung über den von der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Den Hochwasserschutz weiter erfolgreich ausbauen (Drucksache 17/751)
AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Elementarschadenversicherung nach Schweizer Vorbild zur Pflichtversicherung machen (Drucksache 17/747)
Zur Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Maximilian Raber das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 3.367 Einsatzkräfte, 347 Einsätze, mindestens 16.326 geleistete Einsatzstunden, und das innerhalb von drei Tagen - das ist die Bilanz, die sich nach der Unwetterlage zu Beginn des Jahres vom 2. bis 4. Januar ziehen lässt. Beseitigung von Schäden durch Windbruch, Beseitigung von Verklausungen und Pumpmaßnahmen in Gebäuden und überfluteten Bereichen, Verfüllen von Sandsäcken sowie deren Verbringung und das Verbauen in betroffenen Gebieten - das sind nur einige Beispiele für Einsatzszenarien, die sich vor einem Monat hier bei uns im Saarland abgespielt haben. Letztlich kann man Bilanz ziehen und sagen: Wir haben noch mal Glück gehabt, es hätte uns schlimmer treffen können, es hätte mehr passieren können. Doch so ist es glücklicherweise nicht gekommen.
3.367 Einsatzkräfte, 347 Einsätze, mindestens 16.326 geleistete Einsatzstunden, das sind keine lapidaren Zahlen, das sind Belege, was ehrenamtliche Einsatzkräfte von Feuerwehr, THW und Hilfsorganisationen in diesem Land in kürzester Zeit imstande sind zu leisten, wenn wir sie brauchen. Meine Damen und Herren, das ist keine Selbstverständlichkeit. Diesen Menschen gebührt unser größter Respekt, unsere Anerkennung und ganz besonders unser herzlicher Dank.