Wir legen auch Wert darauf - das habe ich im Innenausschuss auch zu Protokoll gegeben ‑, dass es sich um eine Rechtsverordnung der Landesregierung handelt. Das Parlament ist aber zu beteiligen. Ich habe es an die SPD-Landtagsfraktion adressiert und sage es hier noch einmal öffentlich: Wir legen Wert auf eine umfassende Anhörung, auf einen ausreichenden Zeitrahmen, um die externen Player, die Kommunen, hier im Hohen Hause, im Zentrum der Demokratie, auch anhören zu können. Darauf legen wir Wert und da werden wir sehr genau hinschauen.
Ich sage schon jetzt Folgendes, weil das in der Vergangenheit keine Seltenheit war, denn die SPD möchte ja bei Dingen, die vielleicht unbequem sind, zumindest hier im Parlament, einen ganz schnellen Zeitplan hinlegen: Das werden wir Ihnen diesmal nicht durchgehen lassen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Entschuldigung, das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäfer. Ich bitte auch die Regierungsbank, auch wenn es Selbstgespräche sind, diese vielleicht ein bisschen leiser zu führen. Danke.
Danke, Frau Präsidentin. Ich möchte noch den einen oder anderen Kritikpunkt von kommunaler Seite vortragen. Ich beginne mit dem Oberbürgermeister Uwe Conradt der Landeshauptstadt. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin: „Dieses Papier hat den Namen ‚Entwicklungsplan‘ nicht verdient. Es ist das Gegenteil. Die Potenziale der Landeshauptstadt und die Perspektiven als Oberzentrum des Saarlandes werden nicht berücksichtigt.“
Zahlreiche Projekte wie etwa die Entwicklung des „Brebacher Ohrs“ - ich ergänze, dort geht es um einen möglichen Standort für die sogenannte neue Saarlandhalle - wären nur noch durch Überwindung hoher bürokratischer Hürden, falls überhaupt, möglich.
Ganz interessant aber, sehr geehrter Herr Minister, ist die Stellungnahme aus Rehlingen-Siersburg, aus der Heimatgemeinde des Ministers, wo er lange Jahre Ortsvorsteher gewesen ist. Was hat sich dort im Gemeinderat abgespielt? Es gibt eine ganz klare Haltung der Verwaltung und des gesamten Gemeinderats, wo die SPD eine fast absolute Mehrheit hat. Die haben nämlich dem vorgelegten Entwurf nicht zugestimmt. Der Fraktionsvorsitzende Michael Altmeyer hat gesagt, sie lehnen diesen Entwurf in Gänze ab, also nicht nur in Teilen, sondern in Gänze. Viel besser wird es noch, wenn wir auf den Kollegen Bernd Berretz schauen, SPD-Mitglied im Gemeinderat. Wissen Sie, was der gesagt hat? Ich zitiere aus der Saarbrücker Zeitung: „Wir haben in diesem Land eine Wohnungsnot, und dann ist die Antwort der Politik eine Verknappung des Baulandes. Das kann doch nicht sein!“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sagen für die CDU-Landtagsfraktion, das kann wirklich nicht sein. Das scheint die Antwort der SPD auf diese Frage zu sein, das ist aber nicht die Antwort der CDU-Landtagsfraktion. Wir wollen Möglichkeiten schaffen. Wir wollen Bauland mit diesem Landesentwicklungsplan schaffen. Dafür kämpfen wir, dafür treten wir ein.
Ich komme zum Schluss. Ich will nur noch einmal festhalten: Aus unserer Sicht handelt es sich bei dem vorgelegten Entwurf nicht um einen Entwicklungsplan, sondern vielmehr um einen Stillstands- und Verhinderungsplan. Deswegen bleibt da noch viel zu tun. Wir werden für den Traum des Eigenheims für alle Saarländerinnen und Saarländer kämpfen. Deswegen lautet unser Appell heute, und wir bitten um Zustimmung: Stoppen wir diese vermurksten Entwurfsplanungen! Drücken Sie die Reset-Taste, liebe SPD‑Landesregierung! Binden Sie vor allen Dingen bitte von Anfang an vollumfänglich die kom
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich eröffne die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile als erstes das Wort Frau Abgeordneter Sandra Quinten für die SPD-Landtagsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Das Saarland ist das Land mit der höchsten Eigenheimdichte. Ein Eigenheim ist ohne Zweifel ein Stück Lebensqualität und erfüllt für viele Familien nicht nur eine finanzielle Absicherung, sondern auch einen Lebenstraum. Bei diesem Tagesordnungspunkt, bei diesem Antrag, geht es um viel mehr als nur den Traum vom Eigenheim. Es geht um den Landesentwicklungsplan Saarland 2030. Aber vor allem geht es bei diesem Antrag auch um Konsequenzen und Glaubwürdigkeit der Politik. Wir leben anscheinend in einer Zeit, in der die CDU offensichtlich meint, dass die Worte, die sie gestern gesprochen hat, heute keinen Bestand mehr haben müssen. Das Motto der Stunde lautet anscheinend - Frau Präsidentin, mit Verlaub, ich zitiere ‑: „Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern?“.
Warum sage ich das? Sehr geehrte Damen und Herren, der Landesentwicklungsplan war auch in der vergangenen Legislatur eines der großen Themen. Als man sich in der letzten Legislatur der Reformierung des LEP widmete, geschah das mit einiger Verspätung, stammte die Fassung doch aus 2006 und man hatte das Verfallsdatum bereits 2016 erreicht. Tatsächlich war es dem seinerzeit CDU-geführten Innenministerium im März 2022, also mit einer Verzögerung von sechs Jahren, gelungen, einen Entwurf vorzulegen. Sechs Jahre Verzögerung und Sie, liebe Opposition, sprechen jetzt von einer Verzögerung von Monaten. Da muss man schon viel Humor haben, wenn man darüber lachen möchte.
(Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeord- neten Toscani (CDU). - Abg. Schäfer (CDU): Kalter Kaffee!)
Ja genau, kalter Kaffee schmeckt nicht. Darauf kommen wir gleich noch. Die Vorlage im März 2022 erfolgte praktisch in letzter Minute vor der Landtagswahl. Wer hätte da erwartet, dass sie noch in der alten Wahlperiode umgesetzt wird? Es ist bemerkenswert, dass der LEP in der vorherigen Legislaturperiode zwischen Innenministerium und Umweltministerium geeint war und jetzt fast unverändert übernommen wurde. Da
drängt sich doch die Frage auf, ob die CDU jetzt hier aus rein parteipolitischen Gründen den LEP kritisiert. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
(Beifall von der SPD. - Abg. Maaß (SPD) : Komisch, komisch! - Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU).)
Denn der LEP-Entwurf wurde unter dem damaligen Innenminister Klaus Bouillon genau so vorangetrieben. An dieser Stelle herzlichen Dank für die gute Vorarbeit.
Der entscheidende Unterschied heute besteht darin, dass die SPD-Landesregierung dies nun umsetzt und den LEP auf den Weg bringt bis hin zur finalen Umsetzung.
Jetzt zu Ihren Vorwürfen der Verzögerung. Wir sprechen im aktuellen Entwurf nicht von einer Verzögerung etwa durch Untätigkeit, nein, davon konnten Sie sich, sofern Sie zugehört haben - Kollege Schäfer hat es gerade gesagt - in der Sitzung des Innenausschusses am 25. Ja nuar überzeugen. Aber ich fasse das für all diejenigen, die nicht im Innenausschuss sind oder nicht dabei waren, gerne noch einmal zusammen: Der Landesentwicklungsplan befindet sich im Neuaufstellungsverfahren. Ursprünglich sollte er Ende 2023, Anfang 2024 abgeschlossen sein, doch aus verschiedenen Gründen, die in der Berichterstattung im Innenausschuss sehr detailliert dargelegt wurden, wurde dieses Ziel nicht erreicht.
Für die zeitliche Verzögerung mitverantwortlich war, dass die Frist für Stellungnahmen zur öffentlichen Beteiligung am Landesentwicklungsplan auf Wunsch der beteiligten Kommunen und Verbände sowie anderer Interessengruppen von Ende Oktober 2023 auf Ende November 2023 verlängert wurde. Liebe Opposition, was wäre Ihnen denn hier genehm gewesen? Ignorieren? Verfahren durchziehen? Keine Fristverlängerung?
Da ticken wir glücklicherweise anders. Dann ist es entscheidend, dass die Landesregierung die Kommunen auch beim LEP nicht alleine lässt, sondern aktiv in den Überarbeitungsprozess einbindet. So entsteht ein LEP, der den vielfältigen Bedürfnissen der Menschen im Saarland gerecht wird und gleichzeitig eine nachhaltige und zukunftsorientierte Entwicklung ermöglicht. Die Kommunen haben sich sehr intensiv mit diesem Thema auseinandergesetzt, sie haben es ausführlich untersucht und erhebliche Anstrengungen unternommen, um fundierte Stellungnahmen zu erstellen. Es ging nicht lediglich darum, in wenigen Sätzen sehr schnell eine Antwort zu verfassen, sondern vielmehr darum, die Komplexität angemessen zu erfassen und qualifizier
te Beiträge zu leisten. Es war ihnen wichtig, nicht bloß die Frist einzuhalten, sondern substanzielle und durchdachte Positionen zu formulieren. Deswegen an dieser Stelle all denen, die sich hier sehr konstruktiv eingebracht haben, ein ganz herzliches Wort des Dankes.
Genau diese Stellungnahmen nimmt die Landesregierung ernst. Sie wertet sie jetzt aus, das ist im Übrigen auch Sinn und Zweck eines Beteiligungsverfahrens. Die unterschiedlichen Perspektiven sorgen dafür, dass alle Schwerpunktthemen tatsächlich abgedeckt werden. Einige Schwerpunktthemen betreffen grundlegende Aspekte der Planung.
Zum anderen sorgen die Expertisen aus den ganz verschiedenen Bereichen und zu den verschiedenen Bedürfnissen der Kommunen dafür, dass ein gutes Gesamtwerk entsteht. Werte Kolleginnen und Kollegen, es sind wichtige Argumente, die hier eingebracht wurden, und diese werden mit Präzision und der gebotenen Zügigkeit bearbeitet.
Liebe Opposition, in Ihrem Antrag bringen Sie zum Ausdruck, dass erhebliche Kritik laut geworden ist. Ja, in einem Beteiligungsverfahren ist das nicht ganz unüblich und eigentlich auch gewünscht. Kritik stellt grundsätzlich die Bewertung einer Angelegenheit anhand festgestellter, festgelegter Maßstäbe dar. Es ist wichtig zu betonen, dass diese Einschätzung nicht immer zwangsläufig negativ ist. Konstruktive Kritik verfolgt stets das Ziel, Verbesserungen herbeizuführen. Da ist entscheidend, diese differenzierte Perspektive auf Kritik zu fördern und ihre positive Rolle im Verbesserungsprozess einfach mal anzuerkennen.
Kritikpunkte aus der bisherigen Auswertung betreffen vor allem die geplante Siedlungsentwicklung sowie Themen wie Grund- und Hochwasserschutz, Naturschutz und erneuerbare Energien. Bei der Evaluierung der vorgebrachten Argumente ist es auch von entscheidender Bedeutung, dass das Prinzip der Rechtssicherheit beachtet wird, um sämtliche Fehler zu vermeiden, die dazu führen könnten, dass Teile oder das gesamte Planwerk seine Gültigkeit verliert. Es wäre sträflich, auf diese Sorgfalt zu verzichten, selbst wenn dies bedeuten würde, dass wir den Zeitplan einhalten. Diese Frage, ob auf eine solche Präzision verzichtet werden soll, scheint kaum ernsthaft vertretbar zu sein, liebe Opposition. Sie würden die Landesregierung an dieser Stelle völlig zu Recht kritisieren, wenn sie in dieser Angelegenheit leichtfertig gehandelt hätte oder leichtfertig handeln würde und damit potenzielle Fehler begünstigen würde. Das würden wir nämlich ebenfalls kritisieren.
Es ist auch wichtig, die gleichen Maßstäbe an alle Beteiligten anzulegen, um eine konsequente und vor allen Dingen faire Bewertung sicherzustellen. Aktuell wurden rund 1.300 Abwägungsvorschläge zu unterschiedlichen Themen ausgewertet. Die Abwägungsvorschläge sollen im zweiten Quartal 2024 mit verschiedenen Interessenvertretern abgestimmt werden. Danach kommt das normale Verfahren: Vorlage im Ministerrat, erneute Öffentlichkeitsbeteiligung, endgültige Entscheidung im Ministerrat. Im Anschluss erhält der Landtag Gelegenheit, zum Entwurf des LEP Stellung zu nehmen.
Liebe Opposition, auch der Vorwurf, dass es sich um einen Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung handelt, ist, mit Verlaub, unsinnig und unbegründet.
Hören Sie einfach zu. Gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung liegt die Kompetenz der Landesentwicklungsplanung beim Land.
Die Landesregierung kommt mit dem LEP der jahrelangen Bitte der Kommunen nach, eine verbindliche und für alle nachvollziehbare, landesweit einheitliche und vor allem nachhaltige Siedlungsentwicklung, die auch die örtlichen Begebenheiten berücksichtigt, zu schaffen. Werte Kolleginnen und Kollegen, es geht um die Schaffung von Handlungssicherheit für die Kommunen. Dieser Entwurf ermöglicht den Kommunen flexiblere Regelungen für die Wohnsiedlungsentwicklung. Es gibt keine festen Obergrenzen mehr, das schafft Handlungsspielraum für die Kommunen. Das ist ein ganz klarer Vorteil. Zudem entsprechen die Regelungen bestehenden fachlichen Praktiken und stellen keinen zusätzlichen Aufwand für die Kommunen dar. Wenn Sie das doch infrage stellen, dann können wir Ihnen hierzu ganz klar erklären, dass es keine zusätzliche Belastung gibt. Das liegt daran, dass die Kommunen bereits im Rahmen einer sorgfältigen städtebaulichen Planung gemäß den Vorgaben des Bauplanungsrechts des Bundes dazu verpflichtet waren - das sind sie also die ganze Zeit schon, das ist Alltagsgeschäft -, das Potenzial für innerstädtische Entwicklungen zu identifizieren. Das machen sie die ganze Zeit. Das ist nichts Neues. Die Regelungen entsprechen somit den etablierten fachlichen Praktiken und
Noch etwas: Zu behaupten, dass Neubaugebiete nicht mehr ausgewiesen und Einfamilienhäuser nicht mehr gebaut werden dürfen, ist nicht nur irreführend, das ist eine ganz gezielte Desinformation der CDU.