Weg. Die Details zur Zukunft des Wasserstoffs und zur Weiterentwicklung der Strategie werden wir dann natürlich auch im Rahmen dieser Veranstaltung besprechen. - Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Minister Barke, für Ihren Redebeitrag. - Es ist noch eine weitere Wortmeldung eingegangen. Das Wort hat nun von der CDU-Landtagsfraktion Herr Stefan Thielen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir ein paar Worte der Erwiderung auf Ihren Beitrag, Herr Minister Barke. Sie haben von der Woche des Wasserstoffs gesprochen. Ich möchte anmerken, wir haben dieses Thema das letzte Mal im Mai des vergangenen Jahres hier im Plenum debattiert. Es war ein Jahr des Wasserstoffs. Ich sage, man könnte fast meinen, es wäre untätig ins Land gegangen, dieses eine Jahr, in dem relativ wenig passiert ist. Ich habe mal recherchiert, was alles passiert ist. Wir haben damals als Fraktion klare Anforderungen definiert - wir denken auch eigenständig, das traue ich Ihnen als SPD-Fraktion ja auch zu -, was wir in dieser Wasserstoffstrategie wollen. Wir sehen, dass keiner dieser Punkte, die wir damals angemerkt haben, bisher von Ihnen berührt worden ist - ich möchte sie gleich noch mal ansprechen. Wir sind gespannt, was dabei am Ende rauskommt.
Wir haben große Erwartungen an die Strategie. Ich sage mal so: Der Strategieprozess wurde im November eröffnet, das ist jetzt fast ein halbes Jahr her. Ich habe in meinem Leben an sehr vielen Strategieprozessen mitgearbeitet. Das ist ein sehr langwieriger Prozess und nicht die Deutschland-Geschwindigkeit, die wir brauchen. Das sage ich Ihnen ganz ehrlich, Frau Ministerpräsidentin: Wenn man von Deutschland-Geschwindigkeit spricht - und man wird sie auch noch stärker beschleunigen -, dann kann das nicht die Geschwindigkeit sein, die wir hier ansetzen. Zumindest wir als Parlament sollten da höhere Ansprüche haben.
Was brauchen wir denn an dieser Stelle? Ich möchte jetzt nur einige Punkte kurz aufzählen. Erstens möchte ich eine klare Aussage von Ihnen haben, welchen Wasserstoff wir im Saarland nutzen wollen. Herr Barke, als ich das letztes Jahr formuliert habe, haben Sie gesagt, wir nehmen alle Arten Wasserstoff. Dann möchte ich, dass die SPD-Fraktion und auch Sie als Regierung klar sagen, wie sie zum violetten Wasserstoff stehen. Wenn zum Beispiel in Cattenom Strom für die Herstellung des Wasserstoffs pro
duziert wird, wollen wir ihn oder wollen wir ihn nicht? Oder hangeln wir uns so durch wie Deutschland es generell in der Energiepolitik macht? Das ist nicht unser Anspruch. Wir brauchen eine ehrliche, eine vernünftige Energiepolitik, eine vernünftige Wasserstoffpolitik, und dann müssen Sie diese Frage beantworten.
Ich möchte das auch in dem Antrag lesen, da steht viel Blabla drin, aber zu dieser zentralen Frage beziehen Sie keine Stellung. Sie können es gleich noch hier machen, Herr Ahr.
Der zweite Punkt - den dritten Punkt lasse ich aus, weil ich keine Zeit mehr dafür habe - ist die Wertschöpfung. Das ist doch das Entscheidende. In der bisherigen Wasserstoffstrategie ist von den 80 Seiten auf einer halben Seite aufgeführt, wie man Wertschöpfung im Saarland erreichen kann. Ich sehe viele Initiativen auf der kommunalen Ebene. Ralf Uhlenbruch hat in Sachen Wasserstofftechnologie in Perl als kleiner Kommune tolle Sachen auf den Weg gebracht. Der Landrat Lauer macht einiges im Bereich Bildung et cetera, Kohlenwasserstoffstrategie, Wertschöpfung. Aber wo wollen wir im Saarland damit Wertschöpfung produzieren? Wie schaffen wir neue Arbeitsplätze außerhalb der Stahlindustrie, der Großverbraucher, auch im kleinen Bereich, im Mittelstand? Das müssen wir leisten. Das sind unsere Ansprüche an die Wasserstoffstrategie. Wir werden ein Auge darauf haben. - Vielen Dank.
Danke für Ihren Redebeitrag, Herr Thielen. - Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/905. Wer für die Annahme der Drucksache 17/905 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/905 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die CDU‑Landtagsfraktion. - Ich korrigiere, enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. So ist es richtig.
Beschlussfassung über den von der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Gemeinsam die Mobilitätswende vorantreiben - Die Kommunen bei der Umsetzung vor Ort begleiten (Druck- sache 17/904)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder des Hohen Hauses! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Zum Einstieg zitiere ich - mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: „Moderne Mobilität muss die Lebensqualität erhöhen, gesellschaftliche Teilhabe und wirtschaftliche Aktivität ermöglichen sowie das Klima und die Umwelt schonen - heute und für zukünftige Generationen.“ - So lautet eines der wesentlichen Ziele des Bündnisses für moderne Mobilität zwischen dem Bundesverkehrsministerium, der Verkehrsministerkonferenz und den kommunalen Spitzenverbänden aus dem Jahre 2019. Die Maßnahmen, um die Mobilitätsangebote im Saarland zu schaffen und zu verstetigen, sind bereits im vorliegenden Antrag genannt, ich möchte Sie deshalb hier nicht noch einmal wiederholen. Das Engagement der Landesregierung hat sich durchaus bewährt: Die Anzahl der beförderten Personen ist von 68,8 Millionen in 2019 auf 76,7 Millionen in 2023 angestiegen. Die Fahr gastzahlen im saarVV haben damit einen neuen Höchststand erreicht. Weitere Maßnahmen wie das S-Bahn-Netz Saarland sind bereits in Arbeit.
Solange das Beamen weiterhin nicht erfunden wurde, bedeutet Mobilität zwangsweise auch, auf dem Weg von A nach B entlang der jeweiligen Verkehrsrouten auch andere Gemarkungen wie beispielsweise Bushaltestellen oder Bahnhöfe zu passieren und oben genannte Zielsetzungen zu tangieren. Ob von A nach B, von Perl nach Peppenkum oder von Sitzerath nach Sitterswald, diese beispielhaften Routen verdeutlichen uns, weshalb das Zusammenwirken der verschiedenen Ebenen gerade im Themenfeld Mobilität so wichtig ist, denn bei allen Mobilitätsketten gilt: Sie können immer nur so stark sein wie ihr schwächstes Glied. An die Verhältnisse vor Ort angepasste Lösungen für die letzte Meile sind deshalb für den Erfolg der Verkehrswende unabdingbar. Um die Mobilitätswende voranzutreiben, müssen alle Ebenen von Politik und Verwaltung zielgerichtet zusammenarbeiten und innerhalb ihrer jeweiligen Einflussbereiche effektiv handeln. Das gilt für die Schnittstellen zwischen Bund und Ländern, für die das länderübergreifende Mobilitätsnetzwerk Mobilikon gegründet wurde. Das gilt natürlich aber auch und in besonderem Maße für die Zusammenarbeit zwischen den Kommunen.
Aus diesem Grund freut es mich sehr, dass jüngst auch im Saarland ein kommunales Mobilitätsnetzwerk mit den Schwerpunkten Beraten, Unterstützen und Vernetzen ins Leben gerufen wurde. Fast ein Drittel der saarländischen Kommunen sind dem Netzwerk bereits beim Start vor erst zwölf Tagen beigetreten. Neben
dem Austausch in Präsenz oder über die Onlineplattform gilt es, Erfahrungen anhand von Best-Practice-Beispielen zu sammeln und gezielte Beratung über Fördermittel zu erhalten. Dabei ist das Saarland Vorreiter. Wir bilden kommunale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu Mobilitätsmanagern weiter. Diese Weiterbildung ist ein zentraler Baustein des Mobilitätsnetzwerks. Für die konkrete Umsetzung eines entsprechenden Lehrgangs ist das Saarland Pilotland des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung. Der Lehrgang besteht aus drei Modulen und erstreckt sich etwa über ein halbes Jahr. Das erste Modul hat gerade gestern im schönen Mettlach begonnen. Wir nehmen als Saarland in diesem Bereich eine Vorreiterrolle ein und sind gespannt auf die ersten Erfahrungsberichte!
Mobilitätsmanager fungieren als Bindeglied zwischen den Verwaltungseinheiten. Sie ermöglichen damit eine ganzheitliche Betrachtung der die Mobilität betreffenden Herausforderungen innerhalb der Kommunen. So kann die Mobilitätswende auch vor Ort besser vorangetrieben werden. Außerdem koordinieren und kommunizieren sie die laufenden Planungen der einzelnen Fachabteilungen. So sorgen sie für Struktur und Transparenz, da alle Maßnahmen an einer Stelle zusammenlaufen.
Meine Damen und Herren, um die Mobilitätswende erfolgreich zu gestalten, ist das Land auf starke und engagierte Kommunen angewiesen, denn die Mobilitätswende findet vor Ort statt. Aus diesem Grund bitten wir die Landesregierung im vorliegenden Antrag, auch in den kommenden Jahren Mobilitätsmanager auszubilden, und begrüßen es sehr, wenn künftig weitere Städte, Gemeinden und Landkreise dem kommunalen Mobilitätsnetzwerk beitreten. Damit leisten wir gemeinsam einen wichtigen Beitrag zur Mobilitätswende in unserem Land.
Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag und wünsche Ihnen allzeit eine gute Fahrt. - Vielen herzlichen Dank und Glück auf!
Danke, Herr Schmitt, für die Begründung des Antrages. Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind eingegangen. - Als nächster Redner hat nun von der CDU-Landtagsfraktion Herr Sascha Zehner das Wort.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Als ich den Antrag der SPDFraktion gelesen habe, kam mir spontan in den Sinn, was Kaiser Wilhelm zur Mobilität gesagt hat: Das Automobil ist nur eine vorübergehende
Erscheinung, ich glaube an das Pferd. - Denn genau wie dereinst der Kaiser, so scheinen die Autoren des Antrags zu verkennen, dass unsere Mobilität und auch die Mobilität der Zukunft nur dann gesichert sind, wenn wir eine gleichberechtigte Teilhabe von Auto, öffentlichem Straßenverkehr, Radfahrern und Fußgängern anerkennen. Das Saarland ist das Land in Deutschland, welches die höchste Pkw-Dichte aufweist: 669 Pkw je 1.000 Einwohner waren es Ende 2022. Wir als CDU-Fraktion sprechen uns klar dafür aus, dass wir die Wünsche der Menschen anerkennen; wir fahren keinen Kurs gegen den Willen der Bürger. Das Saarland ist und bleibt hoffentlich ein Land, in dem Autos beziehungsweise auch Autoteile gebaut werden.
Gerade in Saarbrücken ist mit ZF als größtem Arbeitgeber immerhin ein Automobilzulieferer auf weltweitem Spitzenniveau darauf angewiesen, dass wir nicht so tun, als sei nur der ÖPNV für uns wichtig. Im Gegenteil, auch das Auto schafft Mobilität und Arbeitsplätze. Sicherlich ist es wünschenswert, dass der Sektor des Nahverkehrs weiter gefördert und unterstützt wird. Der Antragsteller beschreibt selbst das Dilemma: „Mit steigenden Fahrgastzahlen wächst auch der berechtigte Anspruch vieler Bürgerinnen und Bürger, möglichst jederzeit und überall ohne eigenen Pkw mobil zu sein. Diesem Anspruch kann der ÖPNV allein nicht gerecht werden.“ - Es folgt im Antrag aber kein Wort, wie den Bürgerinnen und Bürgern, die zum Beispiel auch am Wochenende in angemessen kurzer Zeit von Perl nach Saarbrücken kommen wollen, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zeitnah geholfen werden kann.
Dafür hätte ich mir eine Vorlage der Landesregierung selbst gewünscht, die uns nicht nur mit Fragen, sondern auch mit Antworten und Lösungen befasst. Beispielhaft sei der Wunsch nach einer weiteren S-Bahn-Linie der Saarbahn genannt, die Saarbrücken, Völklingen und Saarlouis miteinander verbinden muss. Da werden die im Antrag genannten Summen in keiner Weise ausreichen. Statt mutig über eine verbesserte Infrastruktur zu reden, lese ich nur den Begriff der „Informationsstruktur“. Es hilft eben nicht, die Probleme vieler Gemeinden bei der Aufrechterhaltung und dem Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel in einem Antrag aufzulisten, aber konkrete Maßnahmen nicht anzusprechen.
Wir hätten es sehr viel leichter gehabt, wenn die Antragstellerin auch eine klare Haushaltsvorsorge getroffen hätte. So aber sind die am Ende des SPD-Antrags aufgelisteten Dinge sehr wohlfeil, weil es sich nur um deklaratorische Forderungen handelt. Wer wäre nicht für eine Stärkung des öffentlichen Verkehrs? Wer wäre nicht für Anstrengungen der Landesregierung, mit den Kommunen für eine stärkere Verzahnung des ÖPNV einzutreten? Aber neben den Allgemeinplätzen im Antrag sind es gerade die apo
diktisch erhobenen Postulate, die uns als CDU eine Zustimmung unmöglich machen. Wir sehen eine Mobilitätswende nur dann als Zielvorgabe, wenn auch der Wasserstoff und die Elektromobilität sowohl im öffentlichen Verkehr wie auch im motorisierten Individualverkehr mit einbezogen werden. Denn es ist Augenwischerei, wenn sich politische Akteure so gerieren, als sei auch in der dörflichen und ländlichen Struktur ein optimaler öffentlicher Verkehrsfluss jederzeit möglich und finanzierbar. Die finanziellen Auswirkungen eines Aus für den Autoverkehr sind schlichtweg nicht bezahlbar. Weil kein Gedanke auf die Zukunft des Automobils Anwendung findet, insbesondere, weil wir als Christdemokraten wissen, dass Mobilität immer auch Freiheit bedeutet - und sei es bei der Wahl des Verkehrsmittels -, können wir Ihrem Antrag, meine Damen und Herren der SPD, nicht zustimmen.
Danke, Herr Zehner, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat nun der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Herr Josef Dörr, das Wort.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wer von uns ist denn heute mit dem öffentlichen Personennahverkehr hierhergekommen - außer dem Herrn Schaufert, der ihn regelmäßig benutzt? Ich sehe keine Handzeichen. Das heißt also, wir sind alle mit dem Auto gekommen. Wir sind mit den verschiedensten Ausreden ausgestattet mit dem Auto gekommen, weil es ja auch sehr viel bequemer ist, muss man ja zugeben. Das heißt, beim öffentlichen Nahverkehr - das haben wir ja seit Jahrzehnten - hapert es gewaltig.
Wer fährt mit dem öffentlichen Personennahverkehr? Es fahren die Leute, die mit dem öffentlichen Personennahverkehr fahren müssen, und die kommen nicht immer in der rechten Zeit von A nach B, manchmal überhaupt nicht von A nach B. Das funktioniert nicht. Warum funktioniert es nicht? Der öffentliche Personennahverkehr hat natürlich Nachteile gegenüber dem Individualverkehr und es funktioniert deshalb nicht, weil diejenigen Leute, die über diesen öffentlichen Personennahverkehr entscheiden, ihn selbst nicht benutzen. Das sage ich auch schon seit Jahrzehnten. Daran wird sich auch nichts ändern. Das ist leider so.
Dabei wäre es für alle von Vorteil, zuerst einmal, was Herr Zehner gesagt hat, wenn man auswählen könnte, ob man den öffentlichen Nahverkehr nimmt oder ob man mit dem Auto fährt. Wenn der öffentliche Nahverkehr funktioniert,
dann können nämlich außer denen, die müssen, und den paar absolut Überzeugten, auch andere mit dem öffentlichen Personennahverkehr fahren. Und siehe da: Das ist für diese Leute besser, das ist für die Umwelt und die Autofahrer besser, die dann keine Staus mehr haben, weil weniger Autofahrer auf den Straßen sind. Es ist also für alle besser. Warum funktioniert es nicht? Es funktioniert deshalb nicht, wie ich eben schon gesagt habe, weil diejenigen, die darüber zu entscheiden haben, mit dem Auto fahren.
Wir könnten ja, wenn wir wollten, einmal nach Luxemburg schauen. Die sind im Augenblick dabei, ihren öffentlichen Personennahverkehr neu zu strukturieren. Es könnte ja sein, dass dort nach ein paar Jahren vielleicht doch 10 oder 20 Prozent mehr den öffentlichen Personennahverkehr benutzen. Dann haben es dort die Autofahrer auch leichter. Was uns hier betrifft: Ich höre die Worte, allein mir fehlt der Glaube. - Herzlichen Dank.
Danke, Herr Dörr, für Ihren Redebeitrag. - Als nächste Rednerin hat nun von der Regierung die Ministerin für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz, Frau Ministerin Petra Berg, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach den vorhergehenden Redebeiträgen muss ich sagen, Herausforderungen sind doch dafür da, dass wir sie anpacken. Das gilt insbesondere für den Bereich Mobilität. Es gibt keine Klimawende ohne Mobilitätswende. Das ist doch sicher. Mit der Mobilitätswende, an der wir sehr hart arbeiten, haben wir uns ja auch viel vorgenommen. Sie wissen, die Änderung im Bereich der Mobilität, die Umstellung im mobilen Verhalten, erfordert eine gewisse Zeit, und zwar eines jeden Einzelnen von uns.
Wir wollen ja in Zukunft ein Mobilitätsangebot, das erstens einmal bezahlbar ist, das treibhausgasneutral ist, das sauber und leise ist, das selbstverständlich barrierefrei ist, bequem, zuverlässig und gut vernetzt. Wir wissen also, was wir wollen. Natürlich gibt es auf diesem Weg auch viele Herausforderungen, die es zu lösen gilt, auch finanzieller Art, lieber Kollege Stefan Thielen. Doch hier gilt doch: machen, statt motzen.
Wie der Antrag der SPD-Fraktion zeigt, sind wir auf einem sehr guten Weg. Denn wenn man uns eines nicht vorwerfen kann, dann ist das, dass wir hier kein Geld investieren und in die Hand nehmen würden. Die Mobilitätswende ist wie ein
Puzzle. Es müssen viele Teile richtig ineinandergreifen, von den Mobilitätsformen und der Infrastruktur über die verschiedenen Aufgabenträger und die Tarifstruktur bis hin - und das ist wahr, lieber Sascha - zur Umstellung von Gewohnheiten, damit sich ein vollständiges Bild ergibt und ein Mobilitätsangebot aus einem Guss entsteht. Denn der Nachfrage muss ja auch immer das Angebot folgen.
Wir leben in Zeiten, in denen wir uns im Übrigen auch zum Automobilverkehr bekennen, denn wir investieren ja gerade für den Automobilverkehr auch in unsere Straßen. Da müssen wir erkennen, dass gerade junge Leute immer weiter weg vom persönlichen Individualverkehr hin zum ÖPNV gehen. Dieses Angebot zu schaffen, das ist doch unsere Aufgabe. Da spielt, wie Kollege Sebastian Schmitt gesagt hat, natürlich auch die letzte Meile eine entscheidende Rolle. Bei uns in der dörflichen Struktur wissen wir, dass die Menschen gerade darauf angewiesen sind, gut vernetzt zu sein. Wir haben mit den On-Demand-Verkehren, aber auch mit den PlusBussen und ExpressBussen schon ganz wichtige Weichen für ein gutes Netzwerk gestellt. Ich kann an dieser Stelle auch sagen, dieses Angebot wird sehr gut angenommen.
Aber darüber hinaus kann ich noch einige andere Beispiele nennen. Mit der umfangreichsten Tarifreform in der Geschichte des saarländischen Verkehrsverbundes im Jahr 2021, die unsere Ministerpräsidentin noch in die Wege geleitet und umgesetzt hat, sowie der Einführung des Deutschlandtickets und auch des Junge-LeuteTickets 2023 wurde ein, wie ich finde, vorbildliches Tarifsystem geschaffen, um das uns im Übrigen auch andere Bundesländer beneiden, weil dieses System funktioniert. Es greift. Wir haben so viele Junge-Leute-Tickets verkauft wie noch nie. Die Nachfrage ist da und die jungen Leute sind sehr dankbar für dieses Angebot. Die Nachfrage steigt stetig.
Auch die stufenweise Erweiterung des SchienenK-Netzes führt zu einem saarländischen S-BahnNetz zum Fahrplanwechsel 2026, also auch jetzt direkt, und gleichzeitig ergänzt ein hochwertiges Landesbusnetz den Schienenverkehr. Ich habe es eben bereits erwähnt
Seit 2022 wurden die Mittel beim LfS für den Radwegebau versechsfacht. Für das Haushaltsjahr 2025 ist eine weitere Erhöhung auf 6,3 Mil lionen Euro vorgesehen. Darüber hinaus stehen weitere Bundesmittel zur Verfügung. Zahlreiche weitere Beispiele wie unser Kompetenzcenter Digitalisierung im ÖPNV sind zu beschreiben.