Ich will noch etwas anderes sagen. Ich bin froh, dass es sozialpolitische Kräfte in der CDU gibt, nämlich die CDA. Die CDA hat auf ihrer Konferenz genau einen solchen Antrag beschlossen. Er ist in den Ausführungen im Detail an manchen Stellen sogar noch etwas schärfer als unser Gesetz. Ich bin froh und dankbar - ich sehe den Kollegen Marc Speicher komischerweise jetzt gerade nicht ‑,
aber ich kann Ihnen sagen, ich bin froh, dass viele Kolleginnen und Kollegen in der CDA dafür gestritten und geworben haben, und dieses Gesetz, das wir heute beschließen, ist fast deckungsgleich mit dem Antrag der CDA. Herzlichen Dank dafür.
Ich will mich auch noch bedanken. Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich aus einer Sitzung vom 13./14. Oktober 2015. Ich zitiere den Abgeordneten Roland Theis: „Ich würde Ihnen daher heute diesen Gesetzentwurf nicht zur Annahme empfehlen, wenn ich nicht der Auffassung wäre, dass gerade Unternehmen davon profitieren, wenn sich ihre Mitarbeiter auch für ihre ehrenamtliche Tätigkeit weiterbilden. Denn gerade in Vereinen, im Sport wie im Orchester, im Angelverein, wie im THW, lernen Menschen Fähigkeiten, die sie als Arbeitnehmer zu wertvollen Mitarbeitern machen.“ Lieber Roland Theis, herzlichen Dank für dieses wunderbare Zitat. Genau so werden wir das Ehrenamt stärken.
Ein Blick in die Protokolle, lieber Roland Theis, lieber Bernd Wegner, zeigt, es gibt ganz tolle Zitate und Aussagen von Ihnen, die das, was wir heute machen, noch mal bestärken. Ich bin froh, dass Sie diese Weitsicht damals schon hatten. Ich will mich aber auch, lieber Jürgen Barke, bei dir persönlich bedanken, auch bei Anke Rehlinger als Ministerpräsidentin, bei meiner Fraktion, bei Ulrich Commerçon, dass wir das heute machen, übrigens auch bei den Verbänden und Gewerkschaften, die das lange fordern, überall fordern. Es ist gut, dass wir das heute tun.
Heute ist ein guter Tag. Ich lasse mir das auch nicht mit irgendeinem wirtschaftspolitischen Geschwafel hier vorne schlechtreden. Heute ist ein guter Tag für die Wirtschaft, für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land, für die Sicherung unserer Fachkräfte, für die Bildung, das Ehrenamt, unsere Demokratie. - Herzlichen Dank und Glück auf!
Vielen Dank, für Ihren Redebeitrag, Herr Kollege Ahr. - Es sind zwei Kurzinterventionen eingegangen. Zuerst hat das Wort Herr Dörr von der AfD‑Fraktion.
Herr Ahr, Sie konnten es sich in Ihren Ausführungen nicht verkneifen, die AfD zu nennen, so quasi, als wären wir daran schuld, dass die saarländische Wirtschaft im Augenblick in einer schwierigen Lage ist. Wir waren bisher noch nicht an der Regierung, weder im Saarland noch in den Städten und Gemeinden, wir sind also nicht daran schuld. Zweitens möchte ich Ihnen sagen, weil Sie das mit der Algarve tausend Mal gesagt haben: Wenn ein Bildungsurlaub für ein Unternehmen dazu da ist, um Gewerkschaftsanhänger oder Parteianhänger zu schulen unter dem Deckmantel politischer Schulung, dann sind wir dort, wo wir es bei anderen Staaten, die wir nicht gut leiden können, nicht dulden würden. Dann machen wir das selbst. Ich sage Ihnen noch eines Herr Ahr: Es ist natürlich immer leicht, vor einem Publikum zu reden, das einem zustimmt, wie zum Beispiel vor den armen Arbeitnehmern, die in der Gefahr sind, ihre Arbeitsplätze zu verlieren, aber hinterher - das ist meistens das, was ich in den letzten Jahren festgestellt habe - kam immer die schlechte Botschaft und die Arbeitnehmer mussten bittere Pillen schlucken. Aber den Gewerkschaftsfunktionären, denen ging es nicht schlecht. Das heißt also, die Gewerkschaftsfunktionäre sollten mehr an die Arbeitnehmer denken und nicht an sich selbst. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich will nur ganz kurz darauf eingehen. Sie müssen ein bisschen besser zuhören, Herr Dörr, ich weiß, das fällt Ihnen schwer. Ich will an dieser Stelle klar und deutlich sagen: Die AfD wird mit ihrer rechten Politik eine Sorge für den Wirtschaftsstandort, das sagen Wirtschafts- und Arbeitnehmervertretungen gleichermaßen. Lesen Sie die Erklärungen, das ist ein Signal aus der Wirtschaft, dass das, was Ihre Politik hier macht, wirtschaftsschädigend ist.
Zu der anderen Aussage kann ich Ihnen eines sagen: Es geht nicht darum, die armen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu begeistern. Davon abgesehen ist Ihre Partei, die AfD, genau die Partei, die sich bei Nöten von Menschen, die nicht mehr wissen wohin, anbiedert und dafür sorgt, dass rechtes Gedankengut in dieser Gesellschaft Fuß fasst. Sie sind der Ursprung dafür,
dass wir hier stehen und unbedingt darüber reden müssen, dass politische Bildung notwendig ist, weil Ihre Partei ein Schaden für die Demokratie in diesem Land ist.
Wenn man sich anschaut, was konkret alles passiert, dann frage ich mich: In welchem Land lebst du eigentlich? Bisher hören wir nur von Abfluss von Arbeitsplätzen. Ich selbst bin 30 Jahre im Bildungsbereich in der Wirtschaft unterwegs gewesen, und ich kann dir sagen, ich habe keinen einzigen Fall erlebt, dass ein Mitarbeiter für diese Weiterbildung selbst zahlen oder dafür freie Zeit investieren musste.
Entschuldigung, ich muss leider unterbrechen: Es darf von der Tribüne aus weder gefilmt, noch dürfen Fotos gemacht werden. - Wir können fortfahren.
Es ist unredlich, so zu tun, als ob die gesamte Weiterbildung Deutschlands in diesen fünf Tagen stattfindet, das ist überhaupt nicht der Fall. Hast du eben nicht zugehört? 41 Milliarden Euro wer den von der Wirtschaft ausgegeben, um die eigenen Mitarbeiter fit zu machen. Ich finde es fatal, hier diese Lager gegeneinander aufzuheizen, wir sitzen alle in einem Boot.
Alle Firmen, die nicht kommen oder das Land verlassen, sind für uns eine Katastrophe. Zu der Gewerkschaftsrhetorik kann ich sagen, das haben wir jetzt auch bei Ford gesehen, da saß die Gewerkschaft auch immer mit im Boot, und es ist zu keinen Ergebnissen gekommen, die dieses Land weitergebracht haben. - Vielen Dank.
Vielen Dank für die Vorlage, Ute. - Du sagst, die Gewerkschaftsrhetorik hat noch keinen Arbeitsplatz gesichert. Ein Blick in die Vergangenheit, in die vergangenen Jahre, zeigt, was die Kolleginnen und Kollegen vor Ort in den Betrieben mit den Gewerkschaften geleistet haben - ich rede jetzt nicht von mir. Das waren diejenigen, die dann, wenn der Kapitalismus und die Unternehmensabwanderung dafür gesorgt haben, dass die Leute nicht mehr wussten, wohin es geht, durch Sozialtarifverträge dafür gesorgt haben, dass die Menschen nicht ins Bodenlose fallen. - Diese Aussage zeigt, dass man sich überhaupt nicht damit beschäftigt hat, dass ohne eine Gewerkschaft jetzt viele Menschen bei Ford eben keine Absicherung hätten. Deshalb will ich klarstellen, du hast an dieser Stelle verallgemeinert, nach dem Motto: „die armen Unternehmer und die bösen Gewerkschaften, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, aber sorry, schau dir bitte die Struktur in diesem Land an und rede mit den Menschen da draußen, die seit Jahren dafür kämpfen - übrigens gemeinsam, die Arbeitnehmer mit den Unternehmen -, dass es hier überhaupt weitergeht. An dieser Stelle würde ich mir wünschen, dass ihr ein bisschen in die Betriebe reingeht und mit den Menschen sprecht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Lassen Sie mich meine heutige Rede gleich mit einem Zitat beginnen. Mit Ihrem Einverständnis, Frau Präsidentin, zitiere ich aus einem Artikel der Hans-BöcklerStiftung vom 23. Januar 2024: „Rechtspopu listische Parteien und rechtsextreme Gruppen haben in den vergangenen Jahren in Deutschland an Einfluss gewonnen. Exponent*innen der radikalen Rechten befeuern antidemokratische und rassistische Ressentiments, verdrehen und missachten Fakten und verbreiten Verschwörungsmythen. Dabei instrumentalisieren sie Krisensituationen wie die Corona-Pandemie, den Ukraine-Krieg oder die Herausforderungen, die sich bei der Abwehr einer Klimakrise ergeben.“
Neues und eine Tatsache, der wir täglich begegnen. Aber lassen sich die genannten Mythen, verdrehten Fakten, Fake News auch immer direkt erkennen? Kommen sie nicht oft in schöner Verpackung, zielgruppengerecht aufbereitet auf den Kanälen der Social-Media-Plattformen, aber auch auf anderen Wegen daher? Ein greifbares Beispiel: Gerade heute Morgen mussten wir hier im Parlament in den Reden der beiden Herren von rechtsaußen nicht nur die üblichen menschenverachtenden Floskeln, sondern auch die Leugnung von Rassismus wahrnehmen. Sie geben sich als kompetente, volksnahe Menschen aus, aber werfen mit wilden Thesen um sich, als wären es bewiesene Fakten. Sie sind nicht die Stimme des Volkes, die Sie so gerne wären, Sie stellen sich scheinheilig ans Rednerpult und tun so, als wüssten Sie, wovon Sie reden, als hätten Sie Rassismus schon selbst erlebt. Aber, werte Herren von der AfD, Menschen wie Sie sind der Grund, warum es noch mal ganz deutlich wird, dass wir einen Antirassismus-Beauftragten so dringend brauchen.
Aber kommen wir zurück zum Thema. Kommen wir zurück dazu, wie wir dabei unterstützen können, Redebeiträge wie Ihre von bewiesenen Fakten zu unterscheiden. Mit der Frage: Wie lernt man, differenziert zu betrachten? - Um Informationen kritisch zu hinterfragen, verschiedene Standpunkte zu verstehen oder Manipulationen zu erkennen, braucht man gute politische Bildung.
Aber es ist nicht nur die kritische Analyse der täglichen Flut an Informationen, sondern auch das Verständnis für die Vielfalt an Meinungen, Ideen, Kulturen und unterschiedlichen Lebensweisen. Das ist grundlegend wichtig, um miteinander in einen guten Austausch zu kommen, um Vorurteile abzubauen, kurzum, um gut und verständnisvoll miteinander zu leben. Mindestens ebenso wichtig ist es aber auch, dass möglichst viele Menschen darüber aufgeklärt sind, wie sie aktiv an demokratischen Prozessen teilhaben können, wie Regierungen funktionieren, wie politische Entscheidungen getroffen werden. Wir müssen dafür sorgen, dass politisches Verständnis, die Unterscheidung zwischen Fakten und Fake News und das Verständnis für Demokratie unter den Saarländerinnen und Saarländern gestärkt werden.
Gut informierte Bürgerinnen und Bürger sind das Fundament unserer Demokratie und politische Bildung trägt dazu bei, dieses Fundament zu stärken und die demokratischen Institutionen zu schützen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus diesem Grund bin ich sehr froh, dass wir heute ein Gesetz beschließen wollen, das den Zugang für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu dieser so wichtigen politischen Bildung noch leichter macht und auch noch
mehr Zeit für Bildung bereitstellt. Fünf Tage kann eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer sich zukünftig freistellen lassen, um nicht nur berufliche - worauf mein Kollege Timo Ahr hier ja schon ausgiebig eingegangen ist -, sondern auch politische Weiterbildung in Anspruch zu nehmen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein längst überfälliger Schritt zu einem Punkt, an dem wir schon einmal waren. Wir schließen damit wieder zu anderen Bundesländern auf, in denen das schon lange der Fall ist.
Ich möchte noch einen weiteren Punkt aufgreifen, der mir sehr am Herzen liegt. Unser Saarland ist Ehrenamtsland und darauf sind wir sehr stolz. Da ist es nicht mehr als konsequent und richtig, dass wir die Förderung des Ehrenamts nicht nur in die Verfassung schreiben, sondern das auch umsetzen.