Es war relativ eindeutig, was Sie, Herr Ahr, gesagt haben. Ich wiederhole es: Das gefährdet unseren Wirtschaftsstandort und es ist nicht die Realität. Die Realität sind - wie Frau MücklichHeinrich es bereits geschildert hat - Unternehmen, die sich bemühen, Arbeitskräfte an sich zu binden und Weiterbildungen mit enormen Summen zu finanzieren. Ich möchte aus meiner Sicht schildern - Sie können ruhig sagen, ich habe einen privilegierten Beruf -, dass enorme Möglichkeiten für mich bestanden, mich im Job weiterzubilden, und das war auch schon in der Ausbildung so. Es ging unter anderem um Softskills und Tätigkeiten, die weit über das hinausgehen, was man im Beruf macht. Es ging darum, dass man eine hervorragend ausgebildete Arbeitskraft wird. Das sind Maßnahmen, die Unternehmen leisten und die Sie komplett ausblenden. Sie beschränken alles auf den Punkt Bildungsfreistellung. Dass enorme Kosten mit diesem Gesetz verbunden sind, wird komplett ausgeblendet. Das lassen wir so nicht stehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Unser Bild von einem Unternehmen - das möchte ich genau schildern - ist ein produktives soziales System. Für mich ist Hans Ulrich von der Universität St. Gallen ein Leitbild in Bezug dar auf, wie man mit Unternehmen umgehen sollte und wie sie zu führen sind. Das machen viele Unternehmen so, das machen vor allen Dingen viele familiengeführte Unternehmen so. Das ist das Leitbild. Hier braucht man Bildungsfreistellungen in der Form, wie Sie sie schildern, nicht. Das mache ich mit dieser Ausführung ganz klar. Ich finde, es muss ein Gleichklang sein.
Das haben wir in den letzten Jahren geschafft und das haben wir so vereinbart. Das blenden Sie hier völlig aus. Das lassen Sie nicht stehen.
Ja, 13 von 16. Wir haben Ihnen auch andere Beispiele genannt. Es geht immer darum, welches Gesetz man zu welcher Zeit macht. Jeder bekommt die aktuelle wirtschaftliche Lage mit, außer wahrscheinlich Sie. Viele Unternehmen haben massive Probleme und leiden unter extremen Belastungen.
Das große Thema Wachstumschancengesetz wurde von Ihnen hier breitgetreten und von vielen Stellen angeblich blockiert. In diesem Zusammenhang werden die Entlastungen für das Saarland, anhand des Königsteiner Schlüssels runtergerechnet, etwa 20 Millionen Euro betra gen. Was bleibt davon? - Das vorliegende Ge
setz ist eine Belastung der Unternehmen im Saarland von fast 100 Millionen Euro. Ich sage, es ist eine hohe Schätzung, aber man kann es nicht ausblenden. Herr Commerçon, einfacher Dreisatz reicht, um das zu berechnen. - Das haben uns die Arbeitgeber gesagt. Das haben Sie, Herr Commerçon, und Sie leider auch, Herr Barke, in Ihrer Argumentation völlig ausgeblendet. Es sind ganz viele Bedenken vorgebracht worden, die Sie nicht aufgegriffen haben.
Sie haben gesagt, Sie nehmen die Sachen an und mit. Uns wäre es lieber gewesen, Sie hätten sie ins Gesetz geschrieben und nicht nur mitgenommen und in die Schublade gepackt. Es wird unseren Standort im Saarland stark belasten. Wir hätten uns ein anderes Zeichen gerade in dieser Zeit und in dieser Sitzung gewünscht.
Die Kritik der Gewerkschaften am Wirtschaftsminister wurde deutlich. Auch das wäre ein besserer Punkt gewesen, um anzusetzen.
Damit möchte ich meinen Beitrag abschließen. Leider ist die Zeit weitergelaufen, als das Mikrofon nicht funktioniert hat. - Vielen Dank.
Vielen Dank für Ihren Redebeitrag. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie und Grubensicherheit hat mit der Drucksache 17/898 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht.
Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 17/898 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/898 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Landtagsfraktion.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/693. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetz
entwurf Drucksache 17/693 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion.
(Ruf von der SPD: Gib mir 5! - Die Mitglie- der der SPD-Fraktion klatschen sich mit hoch erhobenen Händen ab. - Heiterkeit bei der SPD.)
Zweite Lesung des Gesetzes über die Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Saarland über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters (Drucksache 17/817)
Zur Berichterstattung erteile ich der Ausschussvorsitzenden, Frau Abgeordneter Nadia Schindelhauer, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der Regierung des Saarlandes über die Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Saarland über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffbauregisters, Drucksache 17/817, wurde vom Plenum in seiner 23. Sitzung am 13.03.24 in Erster Lesung angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung sowie Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen.
Ihm liegen folgende wesentliche Erwägungen zugrunde: Gemäß Artikel 46 der Verordnung 2018/1862 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28.11.2018, die Ende 2021 in Kraft getreten ist, sollen bestimmte Stellen Zugang zu dem erweiterten Schengener Informationssystem, SIS, erhalten. Das Bundesinnenministerium hat entschieden, in diesem Zuge die Schiffsregister führenden Amtsgerichte an das SIS anzubinden.
Dies erfordert auf Nutzerseite die Einhaltung bestimmter Standards des BSI-Grundschutzes. Die Anforderungen werden teilweise bereits erfüllt. Es bestehen jedoch auch Anforderungen, die aktuell noch nicht eingehalten werden. Die gänzliche Erfüllung der Vorgaben ist mit Aufwänden verbunden, welche kurzfristig weder leistbar noch wirtschaftlich sinnvoll sind. Eine belastba
re Kostenrechnung liegt zwar nicht vor, jedoch würden im Falle eines hiesigen Verbleibs der Schiffsregistersachen weitere Maßnahmen erforderlich werden, die vom Saarland in personeller Hinsicht nach derzeitigem Stand nicht leistbar wären.
Zum Stichtag 30.09.2023 waren im Saarland lediglich 109 Schiffe, davon 22 Seeschiffe und 87 Binnenschiffe, eingetragen. Diese geringe Anzahl zu behandelnder Fälle verdeutlicht, dass der Aufbau von Fachwissen kaum möglich ist. Es verursacht im Gegenteil erheblichen Mehraufwand, sofern solche Fälle registerrechtlich zu behandeln sind. In personeller Hinsicht werden derzeit für die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters lediglich 0,01 Arbeitskraftanteile im gehobenen Dienst gebunden.
Vor diesem Hintergrund erscheint es sachgerecht, die Zuständigkeit für die Führung des Schiffs- und des Schiffsbauregisters vom Saarland auf die Freie und Hansestadt Hamburg zu übertragen. Eine solche Zuständigkeitsübertragung auf ein anderes Bundesland ist gemäß § 1 Absatz 3 der Schiffsregisterordnung möglich. Andere Bundesländer hatten bereits in jüngster Vergangenheit von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Zum 1. Februar 2024 überträgt auch Rheinland-Pfalz sein Schiffsregister nach Hamburg.
Mit Staatsvertrag vom 6. Februar 2024 haben die Freie und Hansestadt Hamburg und das Saarland die Zuständigkeit für die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters vom Saarland auf die Freie und Hansestadt Hamburg übertragen. Dieser Staatsvertrag bedarf nach Artikel 95 Absatz 2 Satz 1 der Verfassung des Saarlandes der Zustimmung des Landtages, die mit dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf herbeigeführt wird.
Das Gesetz wurde im Ausschuss als gelesen festgestellt und beraten. Das MDJ berichtete im Ausschuss, dass bei seiner externen Anhörung keine durchgreifenden Bedenken gegen das Gesetz in vorliegender Fassung seitens der Verbände genannt wurden. Es wurde daher einstimmig beschlossen, keine weitere Anhörung durchzuführen. Das Gesetz über die Zustimmung zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Saarland über die Führung des Schiffsregisters und des Schiffsbauregisters, Drucksache 17/817, wurde folglich einstimmig bei Zustimmung aller Fraktionen beschlossen. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum die Annahme des Gesetzes in Zweiter und letzter Lesung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke der Frau Berichterstatterin und eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/817. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/817 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPD-, CDU- und AfD-Landtagsfraktion.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Effektive Strategien zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität - Maßnahmen für ein sicheres Saarland in Europa (Drucksache 17/901)
Beschlussfassung über den von der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Moderne Strategien zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität - Das Saarland als Raum des Rechts, der Freiheit und der Sicherheit (Drucksache 17/913)
Zur Begründung des Antrags der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Roland Theis das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle haben die Schlagzeilen der vergangenen Wochen und Monate noch vor Augen, ob es die Sprengung dreier Geldautomaten in der Gemeinde Großrosseln war, woraufhin die Täter nach Frankreich geflüchtet sind, ob es diese Woche der Raubüberfall auf einen Juwelier in der Saarlouiser Altstadt war, woraufhin die Täter mit einem in der Schweiz zugelassenen Pkw nach Luxemburg geflohen sind, oder ob es die vielen Fälle des europaweit agierenden Enkeltrick-Besuchs sind.
Die Fälle sind zahlreich und leider aktuell. Das Ergebnis dieser Betrachtung ist, glaube ich, richtig, wenn man sagt: Kriminalität ist in unserer Region leider häufig grenzüberschreitend. Das ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, keine Neuigkeit und auch keine saarländische Besonderheit. Europol geht davon aus, dass es 821 kriminelle Netzwerke in der Europäischen Union gibt, die grenzüberschreitend tätig sind und in denen über 25.000 Täterinnen und Tä
ter europaweit Straftaten begehen. Drogenhandel, Menschenhandel, Betrug, Onlinekriminalität - die Liste der Straftaten, die auch in unserer Region grenzüberschreitend begangen werden, ist lang. Wir im Saarland sind davon natürlich besonders betroffen, weil wir eine Grenzregion sind und weil die Kriminellen von dieser Lage profitieren. Sie profitieren nicht, weil es offene Grenzen gibt, sondern sie profitieren von den Grenzen der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden.
Lassen Sie mich gleich zu Beginn sagen, dass es beim Menschenhandel oder bei Schleuserkriminalität anders sein mag, aber um den Enkeltrick und den Raubüberfall grenzüberschreitend zu bekämpfen, helfen stationäre Grenzkontrollen überhaupt nicht weiter. Das nervt die ehrlichen Bürger. Die Kriminellen lachen sich darüber kaputt und deshalb ist das keine Lösung für unsere Region. Wir brauchen mehr Zusammenarbeit und weniger Grenzen in der Zusammenarbeit. Das führt in einer Region wie der unseren zu mehr Sicherheit. Dafür haben wir heute diesen Antrag geschrieben.
Mehr Zusammenarbeit in einer Grenzregion ist - das wird aus unserem Antrag deutlich; ich bin der SPD-Fraktion dankbar, dass das auch in ihrem Antrag deutlich wird - eine Aufgabe, die alle staatlichen Stellen vorantreiben müssen - vom Land über den Bund bis hin zur internationalen Zusammenarbeit. Ich bin dankbar für den Antrag der SPD-Fraktion. In vielen Punkten sind wir uns einig. Ich habe das gute Gefühl, sehr geehrter Herr Minister Jost, dass dieser Antrag die Handschrift des Innenministers trägt und die Ideen des Innenministeriums enthält. Das ist gut. Wir sind uns in manchen Punkten einig; in einigen ergänzen Sie sinnvoll. Das will ich an der Stelle positiv anmerken.