die Personen, die jetzt 20 Jahre alt sind, können kein Deutsch mehr. Die Zusammenarbeit hier im Grenzbereich, die auch Herr Theis geschildert hat, beispielsweise zwischen den Leuten von Saarlouis und Bouzonville funktioniert natürlich, weil die Leute sich auch sprachlich verstehen. Das heißt, wir müssen für die Zukunft dafür sorgen, dass Ausbildungen stattfinden, bei denen diese Zweisprachigkeit ‑ ‑
Vielen Dank für Ihren Redebeitrag. Weitere Wortmeldungen sind eingegangen. Es hat nun das Wort von der Regierung der Minister für Inneres, Bauen und Sport, Herr Reinhold Jost.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin bei dieser Debatte und den inhaltlichen Fragen sehr dankbar, dass das Ganze in einer derart großen Einigkeit und vor allen Dingen in der Überzeugung abläuft, dass es nur gemeinsam geht. Gemeinsam, verlässlich und nachhaltig - das sind die drei Punkte, die wir bei Fragen rund um das Thema der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung vor Augen haben müssen.
Kommen wir zuerst zur Gemeinsamkeit. Betrachten wir die Sicherheitsbehörden in Deutschland, den Zoll sowie die Bundes- und Landespolizei. Zu glauben, dass einer alleine sein Thema abdeckt, ist genauso falsch wie der Denkansatz, man brauche niemanden aus anderen Ländern. Deswegen war und bleibt es richtig, dass in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten durch die Zusammenarbeit zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität mit den Kolleginnen und Kollegen aus Luxemburg, Frankreich und Deutschland ein enges Netz geknüpft wurde. Es ist mir ein großes Anliegen, all denen Danke zu sagen, die in den zurückliegenden Jahren und Jahrzehnten dieses Netz nicht nur geknüpft, sondern es auch ausgefüllt haben, und zwar mit ihrer tagtäglichen Arbeit, die nicht immer einfach und vor allen Dingen oftmals auch sehr gefährlich ist, aber am Ende im Sinne der Menschen in diesem Land geleistet wird. Ein herzliches Wort des Dankes an alle, die in den Sicherheitsbehörden diesseits und jenseits der nicht mehr vorhandenen Gren
Das Zweite ist die Frage der Verlässlichkeit. Ich denke, Verlässlichkeit ist neben der Gemeinsamkeit ein ganz wichtiger Punkt, den es zu unterfüttern gilt. Dabei spielen auch Fragen rund um Vertragsgestaltungen beziehungsweise die Frage, auf welcher Kooperationsgrundlage man sich bewegt, eine Rolle. Es geht darum, es nicht bei leeren Worten zu belassen, sondern das Ganze durch Verlässlichkeit beziehungsweise Verträge zum Ausdruck zu bringen. Es ist ein mindestens genauso wichtiger Punkt, permanent zu überarbeiten, was die Grundlage des gemeinsamen Handelns ist.
Kommen wir zu dem dritten Punkt neben Gemeinsamkeit und Verlässlichkeit, nämlich der Nachhaltigkeit. Es geht darum, etwas auf Dauer anzulegen, nicht deshalb, weil es gerade in Mode ist, sondern weil man davon überzeugt ist, dass es richtig ist und dauerhaft angelegt werden muss. Es geht zudem darum, bereit zu sein, bei festgestellten Veränderungen wie der Entwicklung von Kriminalität nach Art und Umfang nachzusteuern. Ich sage das unter Berücksichtigung zweier Bereiche, die mir ganz wichtig sind. Es ist eben schon angesprochen worden. Kollege Theis hat es bei der Frage des Rechtsrahmens - Stichwort Vorratsdatenspeicherung - gesagt. Es geht darum, dass die europäischen Richter Vorgaben gemacht haben, die man ebenso wie die aufgezeigten Spielräume konsequent ausnutzen sollte, da alles andere ein Schritt in die falsche Richtung ist, und man somit den Rechtsrahmen konsequent ausschöpft sowie das vorhandene Recht konsequent anwendet. Das ist ein ganz wichtiger Faktor, zu dem ich mich als Innenminister dieses Landes bekenne, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Klare Kante, klare Sprache, aber auch klare Strategie. Abgesehen davon, das Recht zu nutzen und nachzuschärfen, geht es auch darum, bei der Technik nachzusteuern. Da haben wir in den zurückliegenden Jahren auch dank der Entwicklungen in einzelnen Bereichen der Telekommunikation sowohl gute als auch weniger gute Entwicklungen festzustellen gehabt, denen wir teilweise immer wieder nachlaufen. Ich finde allerdings, wir im Saarland haben eine sehr gute technische Ausstattungsebene erreicht, wenn ich mir die Anschaffungen der vergangenen Jahre anschaue. Der Feind des Guten ist allerdings das Bessere.
Deswegen bin ich dem Parlament sehr dankbar dafür, dass wir die entsprechende Infrastruktur betreffend an Geld zur Verfügung haben, um anschaffen zu können, was dringend notwendig ist. Nehmen wir als Beispiel einen sogenannten
IMSI-Catcher, der in der Lage ist, teilweise auf den Meter genau nachzuvollziehen, wo jemand ein Handy benutzt. Das Ding kostet 1 Million Euro und mehr, ist aber notwendig, sinnvoll und zielführend. Es gibt weitere technische Maßnahmen, bei denen wir aufgerüstet haben. Auch dafür ein herzliches Wort des Dankes an Sie als Parlament, dass die finanzielle Unterfütterung möglich wurde. Vielen Dank auch im Namen der Kolleginnen und Kollegen.
Es geht aber auch darum - das ist nicht ganz unwichtig -, dass wir das notwendige Personal dafür vorhalten. Deswegen ist es für mich ein elementarer Bestandteil unseres Versprechens, dass wir 2031/2032 den Aufwuchs bei der saarländischen Polizei fortführen, der uns auch personell in die Lage versetzt, die entsprechenden Aufgaben wahrzunehmen, denn uns nutzt die beste Technik und das Beste an Gesetzen nichts, wenn wir keine Leute haben, die die Technik anwenden und das Recht umsetzen. Deswegen bin ich stolz, dankbar und froh, diesen Aufwuchs bei der saarländischen Polizei fortführen zu können. Das ist das wichtigste und elementarste Versprechen, das wir zur Sicherheit der Menschen in diesem Land geben. Es geht darum, an Personal zuzuführen, was notwendig ist. Auch dafür ein herzliches Wort des Dankes.
Ein ganz wichtiger und meiner Meinung nach gar nicht hoch genug einzuschätzender Punkt ist das Zusammenbringen und Zusammenarbeiten unterschiedlicher Organisationen. Ich finde, da hat der Antrag der SPD-Fraktion richtig gute Punkte dargestellt, insbesondere was der Ist-Stand ist, aber auch was die Erwartungshaltung darstellt. Da habe ich bei dem, was der Kollege Theis gesagt hat, auch keinen Widerspruch gehört. Es wäre auch absurd, denn es ist die Fortführung einer meiner Auffassung nach gut gemachten Idee der Zusammenarbeit in der Großregion und - was ich zu Anfang gesagt habe - der Organisationen im Gefüge der Bundesrepublik Deutschland, was die Sicherheitsbehörden angeht. Da haben wir aktuell einige heiße Eisen im Feuer. Es beginnt mit der Überarbeitung der letzten Verwaltungsvereinbarung mit dem Bund bezogen auf die Zusammenarbeit der Landespolizei des Saarlandes mit den Zollbehörden und der Bundespolizei. Sie stammt aus dem Jahr 1999. Sie hat damals mein Vorvorvorvorvorvorgänger Friedel Läpple als Innenminister unterzeichnet. Sie wurde damals noch von Otto Schily als Bundesinnenminister und Hans Eichel als Bundesfinanzminister unterschirieben.
In der Zwischenzeit ist einiges passiert. In den 25 Jahren haben verschiedene Kriminalitätsveränderungen nach Art und Umfang ihren Niederschlag gefunden wie auch Herausforderungen
bei den Themen BtM, Schmuggel, illegale Migration und - es ist eben vom Kollegen Theis schon genannt worden - Kriminalitätsformen, die ekelhaftester Art sind. Ich nenne Cybercrime, Kinderpornografie, aber auch Geldautomatensprengungen.
Darauf muss man reagieren. Deswegen sind wir dabei, diese Verwaltungsvereinbarung nach 25 Jahren zu überarbeiten. Das gilt aber auch für die Fortführung des Saarland-Plans, den mein Kollege Klaus Bouillon damals auf den Weg gebracht hat. Das war ein richtiger Schritt mit der Folge, dass wir aller Voraussicht nach am Ende dieses Jahres eine Sollpersonalisierung bei der Bundespolizei von 500 Kolleginnen und Kollegen haben. Das ist damals noch vor dem Aufwuchs bei der Bundespolizei vereinbart worden, der in den letzten Jahren ungefähr 15.500 zusätzliche neue Stellen zur Folge hatte. Deswegen sollte man sich nicht zurücknehmen nach dem Motto „Das ist ja jetzt erfüllt“, sondern wir sollten darauf hinweisen, dass mit dem Aufwuchs der Stärke der Bundespolizei auch zusätzliche Aufgaben einhergehen, die letztendlich bei uns abgearbeitet werden müssen. Wir sind Transversale in Bezug auf die Straßen A1, A6, A8, aber auch bei den Zugverbindungen. Dem muss Rechnung getragen werden, noch stärker, als das in der Vergangenheit schon war. Auch hier das Prinzip: Der Feind des Guten ist das Bessere. Dem wollen wir uns anschließen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ein weiterer Aspekt wird eine deutsch-französische, mit Luxemburger Beteiligung einhergehende Kompetenzzentrumansiedlung hier im Saarland sein, bei der wir die grenzüberschreitende Kriminalitätsbekämpfung ausdrücklich in den Blick nehmen. Das ist ein Vorschlag, der seit einiger Zeit insbesondere von Roland Voss und den Kolleginnen und Kollegen von der GdP Bundespolizei, aber auch immer wieder von der GdP hier im Land zum Ausdruck gebracht wurde.
Ich bin sehr stolz und dankbar, dass wir in verschiedenen Gesprächen bei der SPD-Bundestagsfraktion, aber auch bei der Bundespolizei selbst bis in die Präsidien nach Potsdam eine sehr gute und positive Rückmeldung bekommen haben. Ich war in der letzten Woche mit der Bundesinnenministerin zu einem Kurzbesuch auf der Goldenen Bremm. Dort hat sie dieses Thema sehr wohlwollend begrüßt, begleitet und darauf hingewiesen, dass sie sich das durchaus vorstellen kann. Wenn wir im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung genau das als Annex mit hineinbringen, wäre das ein großer Schritt, auch für die Stärkung der grenzüberschreitenden Kriminalitätsbekämpfung gerade hier im Saarland.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es geht darum, den Austausch regelmäßig fortzuführen. Ich habe mich in meiner Amtszeit als In
nenminister mittlerweile ein halbes Dutzend Mal mit dem Präfekten getroffen. Die Zusammenarbeit ist auch auf der Polizeiebene ausgezeichnet, im Übrigen auch bei den Staatsanwaltschaften. Herzlichen Dank an alle, die dieses Netzwerk aufrechterhalten. Es geht am Ende tatsächlich nur über Sprache. Deswegen müssen wir dafür Sorge tragen, dass dort vermittelt wird, wo die Sprachkompetenz noch nicht so ausgeprägt ist, oder zumindest im Back-up ganz schnell Spezialistinnen und Spezialisten vorhalten können, die diese Sprachbarrieren überwinden. Am Ende geht es auch darum, gemeinsam Präsenz zu zeigen.
Dieser Antrag der SPD-Landtagsfraktion ist - wie ich finde - eine gute Grundlage, auf der man sich in den kommenden Monaten und Jahren bewegen kann. Ich biete dem Ausschuss und dem Parlament ausdrücklich an, wenn in diesem Zusammenhang die Fragen mit Blick auf Vereinbarungen gegenüber und mit dem Bund zur Beantwortung anstehen, dass ich euch und Ihnen gerne Rede und Antwort stehe. Wir haben ein gemeinsames Interesse, und zwar in allen Parteien des demokratischen Spektrums hier im Parlament. Dafür bin ich sehr dankbar, aber auch ein Stück weit stolz darauf. - Herzlichen Dank. Glück auf!
Vielen Dank für Ihren Redebeitrag, Herr Minister. Die Redezeit wurde um 4 Minuten überschritten. Diese restliche Zeit würde den Fraktionen noch zur Verfügung stehen. - Davon wird kein Gebrauch gemacht. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 17/901. Wer für die Annahme der Drucksa che 17/901 ist, den bitte ich, eine Hand zu er heben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/901 mit Stimmenmehrheit abge lehnt ist. Zugestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 17/913. Wer für die Annahme der Drucksa che 17/913 ist, den bitte ich, eine Hand zu er heben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/913 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben die SPD-Landtagsfraktion, die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion.
Beschlussfassung über den von der AfDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Grundlage für Entscheidungen objektivieren. Daten in der Kriminalstatistik umfangreich erheben und veröffentlichen (Drucksache 17/907)
Meine Redezeit wird immer geringer. Sie steht jetzt bei 3 Minuten, von 7 über 6 auf 3, ohne dass ich ein Wort gesagt habe. - Es wurde korrigiert. Jetzt sieht das doch gut aus, so stimmt die Anzeige.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Die aktuellen Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik für 2023 belegen ein kolossales Verbot, was die innere Sicherheit im Bund wie auch im Saarland angeht, wie die Zahlen des neuen Berichts „Stand und Entwicklung der Kriminalität Saarland 2023“ dies auch für unser schönes Bundesland belegen. Die Gewährleistung von Schutz und Sicherheit der eigenen Bürger erodiert unter ihrer Regierung im Bund wie im Land. Der Dilettantismus, die Inkompetenz und vor allem grün-rote Ideologie und ein gewisses Maß an Borniertheit haben dafür gesorgt, dass unser Land insgesamt so unsicher ist wie seit 15 Jahren nicht mehr. Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar und muss endlich beendet werden. Nach eingehender Analyse aufgrund belastbarer Datenbasis müssen robuste Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Die aktuelle Sicherheitslage ist geradezu schockierend. Die Gesamtzahl der Straftaten steigt und dieser Trend verstetigt sich von Jahr zu Jahr. Einzig die Corona-Jahre bilden eine Ausnahme in der Statistik. Aber da hatten Sie die Gesamtbevölkerung weitestgehend in Hausarrest geschickt.
Nur einige Beispiele aus der Statistik für das Saarland von 2023 im Vergleich zu 2022: Straftaten gegen das Leben plus 32,3 Prozent. Straf taten gegen die sexuelle Selbstbestimmung plus 20,1 Prozent. Rohheitsdelikte plus 5 Prozent. Diebstähle plus 10,5 Prozent et cetera. Steige rung der Straftaten allgemein plus 5,9 Prozent. Prozentuale Steigerungen, die Sie mit Ihrer Poli tik sonst nur bei Energiepreisen, Verschuldung und Inflation hinbekommen.
land, im Bund bei 41,5 Prozent und damit fast dreimal so hoch wie der Anteil Nichtdeutscher an der Gesamtbevölkerung. In konkreten Zahlen: eine Steigerung ausländischer Tatverdächtiger um 23,7 Prozent alleine von 2022 auf 2023 im Saarland. Wie sich diese Tatverdächtigen bezüglich Deutsch/Nichtdeutsch auf die Deliktgruppen verteilen, geht aus dem saarländischen Bericht leider nicht hervor. Da der Gesamtanteil ausländischer Straftäter im Bundesschnitt prozentual fast exakt dem im Saarland entspricht, geben die Zahlen des Bundes analog wohl mehr als nur eine grobe Richtung für das Saarland vor. Diese Richtung zeigt, dass die nichtdeutschen Tatverdächtigen nicht nur beim Lolli-Klauen überrepräsentiert sind, sondern vor allem bei Gewaltdelikten.
Hierzu ein paar Zahlen für den Bund, die so auch in etwa auf das Saarland zu übertragen wären: Während im Bereich Gewaltdelikte die Zunahme bei den deutschen Tatverdächtigen nur 2,2 Prozent betrug, liegt diese Zunahme bei nichtdeutschen Tatverdächtigen bei 14,4 Prozent und bei den sogenannten Zuwanderern sogar bei über 20,3 Prozent, damit zehnmal höher als bei deutschen Tatverdächtigen. Bei Mord und Totschlag ist die Zahl der deutschen Tatverdächtigen sogar um 1,4 Prozent zurückgegangen, während sie bei ausländischen Tatverdächtigen und Zuwanderern um 14,8 Prozent gestiegen ist.
Diese Zahlen, offizielle Zahlen der PKS, lassen nur einen Schluss zu: Schuld an der Erosion der inneren Sicherheit, an immer mehr barbarischen Messerangriffen, an immer grausameren Sexualstraftaten und an immer brutaleren Körperverletzungen und Raubdelikten in unserem Land ist der grenzen- und verantwortungslose Vielfalt-Bunt-und Multikulti-Wahn. Es führt daher, ob Sie das nun wollen oder nicht, an einer tiefgreifenden Korrektur der verheerenden Migrationspolitik kein Weg vorbei. Im Grunde erkennen Sie dies auch, allerdings besteht Ihr einziger diesbezüglicher Problemlösungsansatz in der Einbürgerung. Kurz gesagt: Keine Nichtdeutschen mehr, da alles eingebürgert wurde, das führt zu einer weltbildkonformen Kriminalstatistik. Sie denken nicht im Traum daran, die verheerende Migrationspolitik zu korrigieren, weil Sie sie in Ihrem tiefsten Innern für absolut richtig halten, ganz egal, was das den Bürger an Geld und, schlimmer noch, an Leben und Gesundheit kostet.
Wie eben erwähnt, besteht das einzige Mittel, das Sie kennen, um Abhilfe zu schaffen, im Schönen der Statistik, indem Sie aus Nichtdeutschen Deutsche machen und somit aus Ihrer Sicht das Problem los sind. Dies kann aber nicht der Weg sein, das Problem zu lösen, denn dafür ist Gewaltkriminalität ein zu ernstes Thema.
muss man in puncto Kriminalität auch einmal beginnen, tatsächlich belastbares statistisches Material zu sammeln zur Frage, wer welche Delikte begeht. Zur Beruhigung der Bürger wird gerne immer wieder einmal durch Sie vollmundig in der einen oder anderen Diskussion der Drops rausgelegt, wer sich nicht an Regeln halte, müsse gehen. In diesen Momenten glaubt man nicht richtig gehört zu haben, denn jeder weiß doch, dass Sie von der CDU und der SPD mit Ihrer völlig inakzeptablen Migrationspolitik auch diese Gewaltverbrecher, die nun in der Statistik auftauchen, erst in unser Land gelassen haben.
Jedenfalls ist es nun endlich an der Zeit, diesem Umstand wirklich zu begegnen. Dafür ist zunächst einmal eine ordentliche Datengrundlage zu erheben, mit der alle Staatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen sowie der Migrationshintergrund gemäß der Definition des Statistischen Bundesamtes zu erfassen sind. Das ist mit Sicherheit eine nicht überzogene Forderung im Interesse unserer Bürger. Stimmen Sie unserem Antrag zu! - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.