Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 30. Sitzung des Landtages und hei ße Sie dazu alle herzlich willkommen. Zur heutigen Sitzung darf ich ganz herzlich eine Klasse der Fachhochschule für Verwaltung begrüßen, die unter Leitung von Herrn Frank Eisenbeis bei uns zu Gast ist. Seien Sie uns willkommen!
Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger ist aufgrund eines unaufschiebbaren Termins im Bundeskanzleramt für die heutige Sitzung entschuldigt. Frau Ministerin Petra Berg ist aufgrund ihrer Teilnahme an der Verkehrsministerkonferenz in Duisburg entschuldigt. Frau Ministerin Christine Streichert-Clivot nimmt an der Kultusministerkonferenz in Berlin teil und ist ebenfalls für die heutige Sitzung entschuldigt.
Ich habe heute auch die angenehme Aufgabe, Frau Abgeordneter Anja Wagner-Scheid im Namen des ganzen Hauses, aber auch von mir persönlich, die besten Wünsche zu ihrem runden Geburtstag auszusprechen. Herzlichen Glückwunsch!
Der Minister der Finanzen und für Wissenschaft hat dem Landtag mit Schreiben vom 25. Sep tember dieses Jahres gemäß Notlagenbeschluss für das Haushaltsjahr 2024, Drucksache 17/734, einen Fortschrittsbericht 2024 zur Bewältigung der außergewöhnlichen Notsituation in Gestalt der verteuerten und beschleunigten Transformation der Saarwirtschaft zukommen lassen, den ich Ihnen mit Schreiben vom 01. Oktober über mittelt habe.
Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vor liegende Tagesordnung festgesetzt.
Zu Punkt 12 der Tagesordnung „Beschlussfassung über den von der CDU‑Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Frauenleben retten nach spanischem Vorbild - Elektronische Aufenthalts überwachung im Saarland ausweiten“, Drucksache 17/1174, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/1174 den Antrag „Frauen vor Gewalt schützen und Gewalt gegen Frauen bekämpfen“ eingebracht.
Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/1174 als Punkt 21 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1174 als Punkt 21 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 12 in einem ganzen Redezeitmodul beraten wird.
Zu Punkt 14 der Tagesordnung, Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Die berufliche Bildung im Saarland stärken und weiterentwickeln - für eine Qualitätsoffensive zur Ausbildung der Fachkräfte von morgen“, Drucksache 17/1175, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/1195 den Antrag „Für eine starke berufliche Bildung“ eingebracht.
Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/1195 als Punkt 22 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1195 als Punkt 22 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 14 in einem ganzen Redezeitmodul beraten wird.
Zu Punkt 15 der Tagesordnung, Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Wasserstoff - zu halbherzig - es müssen alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, wir verlieren wertvolle Zeit!“, Drucksache 17/1176, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/1196 den Antrag „Wasserstoffhochlauf im Saarland - Zukunft im Blick“ eingebracht.
Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/1196 als Punkt 23 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/1196 als Punkt 23 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 15 in einem halben Redezeitmodul beraten wird.
Für die übrigen Tagesordnungspunkte haben sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache auf Folgendes verständigt: Die Tagesordnungspunkte 1, 5, 7, 8, 9, 11, 18, 19 sowie 20 finden ohne Aussprache statt.
Die Tagesordnungspunkte 2, 10 und 13 werden in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 3, 4, 6, 16 und 17 werden jeweils in einem halben Redezeitmodul beraten. Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so.
Bevor wir nunmehr in die Tagesordnung mit Tagesordnungspunkt 1 einsteigen, ist es mir heute Morgen eine besondere Ehre und Freude, den Oberbürgermeister der Stadt Saarlouis, Herrn Marc Speicher, hier herzlich zu begrüßen.
Sehr geehrter Marc Speicher, mit Ihrem Wechsel vom Landtag des Saarlandes ins Amt des Oberbürgermeisters von Saarlouis geht, wie Sie be
reits in der vergangenen Plenarsitzung beschrieben haben, ein wichtiges Kapitel Ihrer politischen Laufbahn zu Ende. Seit Ihrem Einzug in den Landtag im Jahre 2017 haben Sie sich als engagierter Abgeordneter etabliert und sich in zahlreichen Schlüsselpositionen im Landtag des Saarlandes bewährt. Ihr Einsatz für die Belange des Saarlandes, vor allem Ihrer Heimatstadt Saarlouis, war stets von einer ganz klaren Linie Ihrerseits geprägt.
Sie setzten sich beispielsweise als arbeitsmarktpolitischer Sprecher Ihrer Fraktion auch sehr stark für die Belange, die Rechte und Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ein. Seit 2018 haben Sie auch als Vorsitzender des Unterausschusses zur Prüfung der Haushaltsrechnung Verantwortung für finanzielle Transparenz und Ordnung im Saarland getragen, ein Amt, das Sie mit großer Sorgfalt und Sachkunde wahrgenommen haben. Aber auch Ihre Mitarbeit in zentralen Ausschüssen des Landtages wie dem Haushalts- und Finanzausschuss, dem Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit sowie dem Ausschuss für Wirtschaft, Innovation, Digitales, Energie, Grubensicherheit oder in der Enquete-Kommission „Digitalisierung im Saarland“ zeigen, wie vielseitig Sie sich für die Anliegen des Saarlandes eingebracht haben.
Mit Ihrer Wahl zum Oberbürgermeister von Saarlouis eröffnet sich nun für Sie ein neues Kapitel Ihrer beruflichen, aber auch Ihrer politischen Laufbahn. Wir danken Ihnen für Ihre langjährige engagierte Arbeit im Landtag des Saarlandes und wir wünschen Ihnen für Ihre neuen Aufgaben als Oberbürgermeister der Stadt Saarlouis viel Erfolg, Kraft und eine glückliche Hand. Alles Gute für Ihre Zukunft und viel Erfolg auf Ihrem weiteren Weg!
Mit Schreiben vom 17. September 2024 verzich tete Herr Abgeordneter Marc Speicher mit Ablauf des 30. Septembers 2024 auf sein Mandat. Die Landeswahlleiterin hat mit Schreiben vom 24. September 2024 mitgeteilt, dass gemäß § 42 des Landtagswahlgesetzes für den ausge schiedenen Abgeordneten Marc Speicher Herr Dr. Christopher Salm aus Sotzweiler als Listen nachfolger des Landeswahlvorschlages der CDU in den Landtag eintritt. Herr Dr. Salm hat sein Mandat angenommen.
Der Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit hat sich in seiner Sitzung am 2. Oktober mit der Mandatsnachfolge für
den Abgeordneten Marc Speicher befasst. Der Ausschuss empfiehlt dem Plenum einstimmig die Feststellung, dass Herr Abgeordneter Dr. Chris topher Salm die Nachfolge von Herrn Marc Speicher antritt.
Erhebt sich gegen die Feststellung der Landeswahlleitung und des Ausschusses Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte Herrn Dr. Chris topher Salm, zu mir heraufzukommen, damit ich ihn verpflichten kann. Die Mitglieder des Hauses und die Zuhörer bitte ich, sofern es ihnen möglich ist, sich zur Verpflichtung des Abgeordneten von ihren Plätzen zu erheben.
Nach Artikel 68 der Verfassung sind die Abgeordneten Vertreter des ganzen Volkes, nur ihrem Gewissen unterworfen und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.
Lieber Kollege, ich verpflichte Sie hiermit auf die gewissenhafte Ausübung der sich aus Ihrem Mandat ergebenden Pflichten. Ich heiße Sie herzlich in unserem Kreis der Abgeordneten willkommen und freue mich auf die Zusammenarbeit.
Bevor wir in der Tagesordnung fortfahren, möchte ich heute Morgen ganz herzlich Herrn Prof. Dr. Rixecker, den Beauftragten für jüdi sches Leben und gegen Antisemitismus, hier begrüßen. - Ihnen ein herzliches Willkommen!
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, bevor wir nunmehr zu Tagesordnungspunkt 2 kommen, ein paar einleitende Worte:
Am Morgen des 7. Oktober 2023 begann in Is rael der größte Angriff auf jüdisches Leben seit dem Holocaust. Die Ereignisse, Bilder und Videos dieser grausamen Taten, begangen und aufgenommen durch Kämpfer der Hamas, haben sich in das kollektive Gedächtnis der israelischen Gesellschaft eingebrannt. Mehr als 1.200 Menschen verloren ihr Leben, rund 3.000 wurden verletzt. Über 200 Menschen wurden als Geiseln genommen, noch rund 100 von ihnen befinden sich im Gazastreifen. Wie viele davon noch am Leben sind, wissen wir nicht.
Wir gedenken ein Jahr später der Opfer dieser barbarischen Gewalt. Wir sind in Gedanken bei ihren Angehörigen und Freunden. Wir appellie
ren an die Täter: Lasst die Geiseln endlich frei! Gemeinsam mit Zehntausenden Demonstrierenden in Israel fordern wir die israelische Regierung auf: Bringt die Geiseln nach Hause!
Wir sehen auch das Leid der vielen zivilen Opfer, die besorgniserregende humanitäre Lage und die Gefahren für die gesamte Region. Das darf uns nicht egal sein! Das gefährliche Drehen an der Schraube der Eskalation begann mit der Orgie des Hasses am 7. Oktober 2023. Die Hamas und die sie unterstützenden Kräfte tragen dafür die Verantwortung. Die in Gaza lebenden Menschen wurden und werden von ihr als Schutzschilde missbraucht.
Zur Wahrheit gehört: Die Hamas ist keine Freiheitsbewegung. Ihre Macht beruht auf Unterdrückung und Hass - Unterdrückung von Frauen, Ermordung von Jüdinnen und Juden und queeren Menschen, Hass auf jegliches Anderssein. Zur Wahrheit gehört auch: Die Hamas mag einen Krieg verlieren können. Israel kann das nicht. Im Falle einer Niederlage hört es auf zu existieren, ist es von der Landkarte getilgt. Das ist das zynische Kalkül der Feinde Israels.
Wir stehen an der Seite Israels, dessen Existenzrecht für uns nicht verhandelbar ist. Wir stehen an der Seite der bei uns lebenden Jüdinnen und Juden. Das Saarland soll ein Ort sein, an dem sich jüdisches Leben frei und sicher entfalten kann. Wir trauern um die Opfer des schrecklichen Angriffs vom 7. Oktober 2023. Der 7. Oktober wird für immer ein Tag des Geden kens bleiben. Ich bitte Sie nun, sich zu einer Schweigeminute zu erheben.
Beschlussfassung über den von der SPDLandtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Zum Jahrestag des Angriffs der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 (Drucksache 17/1178)
Zur Begründung des Antrags erteile ich dem Fraktionsvorsitzenden der SPD‑Landtagsfraktion, Herrn Ulrich Commerçon, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 6.56 Uhr: Die Sonne ist noch nicht richtig aufgegangen, da wird ein Fenster eingeschlagen und Schüsse fallen. Bald heulen Sirenen im