Ich danke Ihnen, Herr Kollege Ahr. Ich eröffne nun die Aussprache. Es liegen Wortmeldungen vor. - Ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Carsten Becker.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Ich habe leider nur 3 Mi nuten. Bei diesem Thema könnte man wirklich viel länger ausführen. Ich kann aber nur ganz kurz meine Gedankengänge zu diesem Thema darlegen. Wir haben hier zwei Beschlussanträge, die sich im weitesten Sinne mit der grünen Transformation der saarländischen Stahlindustrie beschäftigen. Aus unserer Sicht ist das ein absoluter Holzweg. Unter diesen Rahmenbedingungen und unter diesem Zeitplan ist das nicht möglich.
Ich sehe da zwei realistische Szenarien. Szenario 1: Hüttenseitig bekommt man diese Umstel lung hin mit vielen Hunderten Millionen Investitionen aus Eigenmitteln und wir haben irgendwann 2028/2029 die Situation, dass es staatlicherseits nicht passt. Weder der Anschluss für den Strom ist da noch der Wasserstoff. Man hat dann im Prinzip sehr teure Anlagen und steht wie der Ochs vorm Berg. Das ist Szenario 1. Man wird aufgrund dieser CO₂‑Bepreisung und des Emissionshandels - wenn man konventionell weiter Stahl herstellen will - keinen marktfähigen Stahl herstellen können. Das Szenario 1 hat das Ergebnis, dass die saarländische Stahlindustrie den Bach runtergeht.
Szenario 2 ist wie folgt: Man kann auch dort werksseitig die Investitionen erfolgreich tätigen und ist im Zeitplan. Staatlicherseits ist man auch im Zeitplan. Wasserstoff ist da, Strom ist da. Das Problem ist nur, er ist nicht zu wettbewerbsfähigen Preisen da. Das ist ein durchaus realistisches Szenario. Dabei haben wir das Problem: Wenn der Wasserstoffpreis und der Strompreis nicht stimmen, wird die Stahlindustrie dauerhaft rote Zahlen fahren. Wer in der Wirtschaft dauerhaft rote Zahlen fährt, ist irgendwann vom Markt verschwunden. Subventionierung geht eine Zeit lang. Das haben wir
bei der Steinkohle an der Saar gesehen. Das geht eine Zeit lang gut, aber irgendwann gehen die Lichter aus.
Was ist aus unserer Sicht der Weg? Man müsste grundsätzlich diesen gesamten Emissionshandel in der jetzigen Form streichen. Diese Verteufelung von CO₂ muss weg. Man muss einfach die Klimaideologen in Brüssel in ihre Schranken weisen und ganz klar schauen, dass wir hier die Grundlagen haben.
Grundlage ist, dass wir hier grundlastfähigen CO₂-freien Strom haben. Wie können wir den realistisch und zu vernünftigen Preisen herstellen? Das geht nur über die Kernenergie. Wenn wir die Energieproblematik gelöst haben, können wir auch alle anderen Probleme angehen. Aus Sicht der AfD haben wir auch nicht vor, noch in 80 oder 90 Jahren Kohlenstoff zu ver brennen, um unsere Energie zu erzeugen. Aber in diesem Zeitplan, in diesem Schweinsgalopp wird es nicht funktionieren. Wir werden ein ähnliches Ergebnis sehen wie beim Thema Verbrennerverbot, mit dem wir uns beschäftigen. Auch da sehen wir die Auswirkungen, dass Tausende Arbeitsplätze an der Saar verloren gehen. Mit diesem Weg, den Sie gehen, wird das leider auch das Schicksal der saarländischen Stahlindustrie sein. - Herzlichen Dank.
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Becker. - Ich erteile nun für die Regierung dem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie, Herrn Jürgen Barke, das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich darf die Gelegenheit nutzen, auf einige Punkte in der Debatte einzugehen. Ich möchte dazu mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, auf ein Zitat aus der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin zurückgreifen.
„Das Saarland muss ein Bewusstsein über die Größe der Aufgabe entwickeln, aber auch ein Selbstbewusstsein, dass wir das packen werden.“ Ich glaube, das ist ein ganz zentraler Punkt, der beschreibt, vor welchen großen Herausforderungen wir stehen. Angesichts der Tonalität in den einzelnen Debattenbeiträgen muss ich allerdings doch sagen, werden wir dem Ansinnen und dem Anliegen der Menschen in ihrer Betroffenheit, aber auch den Herausforderungen der Wirtschaft zumindest an der einen oder anderen Stelle - Frau Mücklich, Sie nehme ich da aus - nicht wirklich gerecht. Den Timo Ahr nehme ich natürlich auch aus.
Lassen Sie mich noch einmal ein Bewusstsein für die Größe der Dimension schaffen. Wir haben eine mehr als 300-jährige Geschichte mit Kohle, Öl und Erdgas gehabt. Über 300 Jahre, und jetzt müssen wir in zwei Jahrzehnten auf saubere Energieträger umsteigen. Die Klimaziele haben wir nicht alleine definiert, wir haben uns hinter den Klimazielen versammelt und richten unsere Politik danach aus. Das machen wir in Europa, das machen wir in Deutschland. Ich wünschte mir, wir kämen in der gesamten Welt ein gutes Stück weiter, denn wir haben nur diesen einen Planeten und viele von uns haben Kinder, manche haben schon Enkelkinder. Es geht um die Generationen nach uns und da haben wir auch Verantwortung.
Wir sind das ganze Thema der Transformation sehr strukturiert angegangen, liebe Frau Mücklich, das möchte ich an dieser Stelle sagen. Wir haben die Themen gerade auch bei der Stahlindustrie im guten Zusammenspiel mit der EUKommission, mit dem BMWK so weit getrieben, dass wir alle Knoten so weit durchhaben, dass die Investitionen, wenn diese Woche die letzten Entscheidungen in kommunalen Gremien für die Baumaßnahmen abschließend gefasst sind, ausgelöst werden können und auch ausgelöst werden. Das steht nicht infrage.
Jetzt kann man es, so wie Sie es getan haben, so darstellen und sagen: „Ja, das kann jetzt alles klappen oder irgendwie schiefgehen, weil bestimmte Rahmenbedingungen nicht geschaffen sind.“ Da stimme ich Ihnen zu, bestimmte Rahmenbedingungen sind noch nicht geschaffen. Aber wenn Unternehmen Milliardeninvestitionen auslösen auf der Basis von Aufsichtsratsbeschlüssen und Bankenentscheidungen, dann sollte man doch zumindest zugestehen, dass diejenigen, die Businesspläne geprüft haben, sich mit folgenden Fragen auseinandergesetzt haben: Klappt das mit dem Wasserstoff oder nicht? Sind die Darlehen, die wir ausreichen, gefährdet oder nicht gefährdet? Ist der Rückfluss der Mittel gesichert?
Man kann möglicherweise so weit gehen zu behaupten - das kann man im politischen Umfeld als wettbewerbende Parteien immer unterstellen -, dass man den besseren Weg hat, und man kann das, was andere tun, infrage stellen. Aber stellen Sie bitte nicht infrage, dass Unternehmensvorstände wissen, was sie tun, vor allem bei denen nicht, die Verantwortung haben für Tausende von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und die das im guten und engen Zusammenspiel mit ihren Betriebsräten auf die Schiene setzen. Sie sind bei Milliardenfinanzierungen eng begleitet von Banken, ihre Vorstände werden auch von Aufsichtsräten kontrolliert und sie passen sehr genau auf, ob man sich in bestimmten Branchen Klumpenrisiken ins
Portfolio holt, die man nicht mehr beherrschen kann. Alle diese Themen sind sauber abgewogen. Deshalb glauben Sie mit uns daran, dass das am Ende gelingt.
Ich habe mal gesagt, wir haben uns bei der Entscheidung zur grünen Transformation des Stahls alle in einen Zug gesetzt, um auf ein Ziel zuzufahren, bei dem 50 Prozent der Schienen noch nicht gelegt sind, aber alle in dem festen Glauben, dass wir es in Eintracht mit der Kommission in Brüssel, zusammen mit der Bundesregierung und der Landesregierung und den Unternehmen schaffen können, das alles ordentlich hinzukriegen. Und wenn alle daran glauben, dann lade ich Sie ein: Gehen Sie doch diesen Weg mit uns gemeinsam und stellen Sie das nicht sämtlich infrage.
Jetzt sage ich mal etwas zu dem Thema Wasserstoff. Wir haben Wasserstoffprojekte in Fenne, wir haben Wasserstoffprojekte in Saarlouis, die Elektrolyseur-Projekte. Wir haben ein Elektrolyseur-Projekt in Perl, in Freisen und in Lothringen. Sie haben es angesprochen, ja, auch in Carling. Wir haben im Übrigen mit GRTgaz und der Creos das erste große, wirklich europäische Projekt grenzüberschreitender Wasserstoffinfrastruktur. Das gibt es sonst noch nirgends. Diese Projekte sind im Übrigen auch fördertechnisch insoweit begünstigt, als dass sie viel schneller entschieden werden, weil man die Frage des Wettbewerbs zwischen Nationalstaaten nicht mehr aufklären muss. Das wird bei grenzüberschreitenden Projekten unterstellt.
Am Ende werden wir aber bei all diesen Themen die Marktkräfte nicht aushebeln, das will ich an dieser Stelle auch sagen. Saarstahl ist Kunde für Wasserstoff und es gibt potenzielle Anbieter für Wasserstoff. Am Ende wird dort eingekauft, wo die Mengen zu den besten Preisen geliefert werden. Es ist jetzt nicht so, dass jeder einen Elektrolyseur bauen kann und eine Abnahmegarantie dafür hat. Marktmechanismen wirken da schon auch noch, wobei wir bei allen Projekten, die wir auf den Weg gebracht haben, das gilt insbesondere für das Iqony-Projekt mit dem Elektrolyseur in Fenne, aber auch das Infrastrukturprojekt mit der Creos, die Bescheide jetzt alle ausgehändigt haben und die Unternehmen in der Planung für die Umsetzung sind.
Da sind jetzt noch Detailfragen zu regeln, aber ich stelle nicht mehr infrage, dass es am Ende realisiert wird, und die Unternehmen tun das auch nicht. Die werden Ihnen vielleicht heute nicht den ganz konkreten Zeitpunkt sagen können, wann sie die Investitionen auslösen. Das hat vielleicht auch etwas damit zu tun, wann Aufträge ausgelöst werden, wann entsprechende Lieferungen für welche Mengen erwartet werden. Aber das haben Unternehmen untereinander zu lösen. Wir konnten nur die guten Rahmenbedingungen schaffen und das haben wir
Jetzt sage ich noch drei Sätze zur Wasserstoffstrategie. Wir haben die erste Strategie aufgesetzt und sind dabei, diese weiterzuentwickeln. Wir haben in der Wasserstoffstrategie jetzt Arbeitsgruppen eingesetzt, die Arbeitsgruppe für die Beschaffung wird vom Vorstand von Saarstahl, von Herrn Weber, geleitet und er versammelte hinter sich zig Unternehmer, die diese Arbeitsgruppe mit begleiten. Die Arbeitsgruppe Produktion wird von Frau Langner, der Chefin der Iqony hier am Standort, mit begleitet, sie arbeitet mit einer ähnlich großen Gruppe. Das Thema Verteilung, Infrastruktur wird umgesetzt über Herrn Apelt, den Chef der Creos. Das sind alles Menschen, die sich gemeinsam mit vielen Unternehmensvertretern in den Dienst dieser Strategie stellen und alles dafür tun, dass die richtigen Maßnahmen im richtigen Kreis besprochen und zum richtigen Zeitpunkt in die Umsetzung gehen.
(Abg. Theis (CDU) erhebt sich von seinem Platz und zeigt an, dass er eine Zwischenbemerkung machen möchte.)
Wir machen das im engen Schulterschluss mit den Unternehmerinnen, Unternehmern, mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, mit den Kammern und Verbänden, mit Hunderten von Multiplikatoren, da muss man auch einmal anerkennen, dass das Tempo in der Umsetzung den Notwendigkeiten der Realisierung geschuldet ist, aber auch der Sauberkeit und dem sauberen Abarbeiten der Inhalte in den Prozessen. Wir spannen jetzt nicht zig Unternehmerinnen, Unternehmer und Stakeholder vor einen Karren, damit sie ein Ergebnis bestätigen, das die Regierung sich hier vorstellt, sondern wir entwickeln gemeinsam eine Strategie, diese wird zeitnah das Licht der Welt erblicken und von den Unternehmensvertretern mit vorgestellt werden.
Gestatten Sie bitte die Zwischenfrage und entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Ich wollte zu dem Punkt, zu dem Sie sehr interes
sante und auch für uns wichtige Ausführungen gemacht haben, noch mal kurz zurückkommen, nämlich zu den grenzüberschreitenden Wasserstoffprojekten. Sie haben zu Recht die existentielle Bedeutung auch dieser wichtigen Projekte unterstrichen, die für den zeitlich passenden Hochlauf der Wasserstoffversorgung hier in der Region notwendig sind. Sie weisen zu Recht auf den Markt hin. Nur, damit es einen Markt gibt, braucht es erst einmal ein Angebot. Das besteht erst dann, wenn Produktion hier in der Region stattfindet.
Ich habe in der Saarbrücker Zeitung vom 03.09. dieses Jahres gelesen - und wir begrüßen das sehr -, dass Sie Gespräche mit den französischen Entscheidungsträgern führen. Sie sagen dort, dass man im guten Austausch stehe und dass die Landesregierung mit Unternehmen für Ende November im französischen Energieministerium eingeladen sei. - Ich begrüße das ausdrücklich. Das ist auch dringend notwendig, denn für die Argumente, die es dafür gibt, dass Paris alles tut, damit diese Projekte laufen, braucht es politische Unterstützung. Darüber haben wir uns ja auch schon einmal ausgetauscht.
Meine Frage wäre: Könnten Sie zu diesen Gesprächen, die da gerade laufen, etwas ausführen? Wann findet das statt in Bercy, im französischen Energieministerium? Wer führt die Gespräche mit Ihnen? Wer ist dabei? Und was sind die konkreten Umstände dieser Gespräche, die Ende November von der Landesregierung im französischen Energieministerium geführt werden? - Herzlichen Dank.
Darauf gehe ich gerne ein. Das ist sozusagen das Ergebnis einer Landespressekonferenz zum Thema Wasserstoff. Ich habe in dieser Pressekonferenz ausgeführt, dass wir schon eine Wasserstoff-Soirée in Paris hatten und im November eine erneute Wasserstoff-Soirée unter Beteiligung von französischen Partnern in der Vertretung in Paris durchführen werden. So ist es auch in den Aufzeichnungen des Protokolls im Medienmitschnitt zu lesen. Was am Ende in den Medien veröffentlicht wurde, ist die Aussage, wir hätten eine konkrete Einladung ins Ministerium in Paris. Das ist so nicht gesagt worden. Das würde auch den Faktencheck nicht bestehen.
Ich habe mir den Ausschnitt zukommen lassen und lasse ihn auch Ihnen gerne zukommen. Dann können Sie reinhören. Entscheidend ist aber etwas anderes. Wenn die Gespräche in Pa
ris stattfinden werden, können und sollten wir dazu natürlich auch Vertreter der Landtagsfraktionen einladen. Ich lade auch Sie gerne dazu ein. Das sind öffentliche Veranstaltungen, bei denen Unternehmensvertreter und Regierungsvertreter - in der Regel auch aus Berlin - zusammen sozusagen auftreten können. Da können Sie also gerne dabei sein. Wir haben nichts zu verbergen und wollen das ordentlich gestalten.
Zunächst einmal herzlichen Dank für diese Richtigstellung. Das stand jetzt immerhin zwei Monate im Raum. Ehrlich gesagt wäre ich dankbarer gewesen, wenn gestimmt hätte, was am 3. September in der Saarbrücker Zeitung ge standen hat. Ich höre mir den Mitschnitt gerne an. Nichtsdestotrotz ist bei den interessanten Fragen, wann Sie sich mit wem wo unterhalten, vor allem wesentlich mit wem. Von daher ist meine Frage, mit wem vonseiten der französischen Regierung Sie im Rahmen dieser Soirée sprechen. Wer genau ist angefragt und wer hat zugesagt? Denn das Entscheidende ist, dass wir uns als Saarländer dort nicht mit irgendjemandem unterhalten, sondern mit den Entscheidungsträgern. Deshalb stelle ich die Nachfrage, mit wem Sie in Paris über dieses zentrale Projekt sprechen.
Lieber Herr Abgeordneter Theis, ich weiß, worauf Sie hinauswollen. Wir reden mit den Entscheidungsträgern, die uns im Rahmen der Abstimmung der Termine von französischer Seite als die kompetenten und wichtigen Ansprechpartner für das Thema benannt werden. Sie wissen selbst, dass die Regierung in Paris im Moment noch in einer Findungssituation ist und sozusagen wieder in die Themen reinkommen muss. Wir können die Zeitpläne nicht bestim
men. Ich schicke Ihnen zu, was gesagt worden ist. Ich habe ein großes Interesse, dass es schnell geht und wir in vernünftige und gute Gespräche einsteigen können, aber es macht überhaupt keinen Sinn, dort Druck auszuüben, nur deshalb, weil wir ein großes Bedürfnis haben, bestimmte Fragen zu klären. Übrigens ist der zeitliche Druck, wie Sie ihn als CDU-Fraktion die ganze Zeit darzustellen versuchen, in der Sache überhaupt nicht gegeben. Das will ich einmal sagen.
Für uns ist das Entscheidende, dass wir in der engen Kooperation mit den Unternehmen vor Ort und in den Unternehmenspartnerschaften jetzt die Rahmenbedingungen setzen, dass die Baumaßnahmen in die Umsetzung kommen. Natürlich müssen wir uns dann auch noch mit Themen wie europäisches Backbone oder darüber, wie der Wasserstoff von Südfrankreich beziehungsweise Südeuropa nach Deutschland kommt, und im Übrigen auch mit Benelux auseinandersetzen. Ich war jüngst in Luxemburg und habe dazu die entsprechenden Gespräche geführt. Wir werden das mit den Belgiern weiterführen. Es ist also alles gut aufgesetzt.
Lassen Sie mich zum Abschluss zur Gretchenfrage kommen, nicht, dass es nachher heißt, ich hätte dazu nichts gesagt. Es geht um die Energiepreise. Liebe Frau Mücklich-Heinrich, Ihre Aussagen zu den Strompreisen werden den Lackmustest nicht bestehen. Das will ich deutlich sagen. Wir sind durchaus - je nachdem, wie man rechnet - sozusagen in Schlagdistanz zu den französischen Preisen - je nach Unternehmen, man muss immer gucken, in welcher Energieklasse und in welchen Befreiungstatbeständen man sich bewegt. Aber da sind wir durchaus in Schlagdistanz. Es nutzt nur nichts. Wir sind von China und Amerika noch ein gutes Drittel entfernt und es geht um internationale Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb werbe ich an allen Ecken und Enden für die entsprechende Weiterentwicklung. Wir brauchen die Brücke bei den Strompreisen und entsprechende Finanzierungsinstrumente für die Netze. Da sind wir dran.
Der Kanzler hat ein paar gute Vorschläge gemacht. Sie gehen in die richtige Richtung. Wir werden am Ende zu dem Zeitpunkt, zu dem wir es brauchen - daran glauben auch die Banken, um es noch einmal zu betonen -, die richtigen Rahmenbedingungen haben, damit es funktioniert. Zusammen mit grünen Leitmärkten, CBAM beziehungsweise Grenzausgleichsmechanismen, an denen wir arbeiten, wird das am Ende ein Erfolg werden. Glauben Sie mit uns gemeinsam daran und holen Sie die Menschen mit, und zwar mit einem gewissen Optimismus, dass es klappen kann. Zumindest wir sind dazu bereit. - Vielen Dank.