Der Kanzler hat ein paar gute Vorschläge gemacht. Sie gehen in die richtige Richtung. Wir werden am Ende zu dem Zeitpunkt, zu dem wir es brauchen - daran glauben auch die Banken, um es noch einmal zu betonen -, die richtigen Rahmenbedingungen haben, damit es funktioniert. Zusammen mit grünen Leitmärkten, CBAM beziehungsweise Grenzausgleichsmechanismen, an denen wir arbeiten, wird das am Ende ein Erfolg werden. Glauben Sie mit uns gemeinsam daran und holen Sie die Menschen mit, und zwar mit einem gewissen Optimismus, dass es klappen kann. Zumindest wir sind dazu bereit. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Herr Minister. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. Bevor ich sie zulasse, weise ich darauf hin, dass Herr Minister die Redezeit, die der Landesregierung zur Verfügung steht, um 1 Minute überzogen hat, sodass auch jeder weiteren Fraktion des Hohen Hauses diese Minute zusätzlich zur Verfügung steht. Nun erteile ich für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Roland Theis und weise ihn darauf hin, dass ihm noch eine Redezeit von 2 Minuten und 40 Sekunden zur Verfügung steht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für den Hinweis. Ich möchte an dem anknüpfen, was Herr Minister Barke zuletzt gesagt hat. Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister, nicht wir sind diejenigen, die diese Fragen stellen und von denen der Wunsch ausgeht, dass wir Klarheit bekommen im Hinblick auf die grenzüberschreitenden Wasserstoffprojekte. Sie haben es von diesem Pult aus gesagt. Es sind zentrale infrastrukturelle Projekte, die notwendig sind, damit der grüne Stahl in der Zeit, wie Sie es aufgesetzt haben, im Saarland überhaupt möglich ist. Es sind Projekte, die notwendig sind, damit wir das Angebot überhaupt aufgebaut bekommen und das Entsprechende technisch und ökonomisch möglich ist. Darin unterstützen wir Sie dem Grunde nach.
Seit Beginn dieses Jahres, also seit Frühjahr 2024, werden die Gewerkschaften in Frankreich und die Unternehmen in Deutschland immer lauter, natürlich auch die Projektbetreiber in Frankreich. Mittlerweile sagen auch diejenigen in Paris, die es gut mit uns meinen, ihr müsst jetzt endlich in Paris vorstellig werden, damit wir in die Lage versetzt werden, die Logik, die es in der Pariser Regierung gibt, und zwar unabhängig davon, wer dort gerade Wirtschaftsminister ist, zu durchbrechen, nämlich die Logik, dass sie sagen, das sind französische Steuermittel, wir wollen die Projekte fördern, die bei uns zu CO₂-Reduktionen führen. Weil wir grenzüberschreitende Projekte machen, ist es notwendig, dass Sie sich in Paris dafür einsetzen.
Es reicht doch nicht, eine Abendveranstaltung zu machen, wenn es um ein zentrales industriepolitisches Projekt dieses Landes geht. Es geht um Zehntausende von Arbeitsplätzen. Sie müssten in Bercy den ganzen Tag an die Tür klopfen, damit wir hier das hinbekommen, was wir für die Stahlindustrie im Saarland brauchen. Das erwarten nicht wir von Ihnen, das erwarten die Unternehmen beziehungsweise die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Unternehmen,
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Theis. - Ich erteile erneut für die Regierung das Wort Herrn Minister Jürgen Barke.
Lieber Roland Theis, die Debattenkultur gefällt mir. Das ist schön. Man darf hier aber bestimmte Punkte nicht miteinander vermischen. Es geht mir um meine Aussage, dass wir noch eine Abendveranstaltung machen. Im Übrigen hatten wir bereits eine sehr gute mit französischen Vertretern im Frühjahr. Das war eine gute Veranstaltung, eine Veranstaltung, in der die Bundesregierung mit französischen Regierungsvertretern über Wasserstofffarben diskutiert hat.
Dazu sage ich: Lasst das mal, das bringt uns jetzt nicht weiter. Man darf das aber auch nicht damit vermischen, dass wir uns nicht darum bemühen würden, die entsprechenden Gespräche auf politischer Ebene zu führen. Es ist am Ende aber auch keine Frage von Gesprächen, die wir alleine führen, sondern eine nationalstaatliche Frage, die wir im Übrigen zusammen mit dem Bundeswirtschaftsministerium klären müssen, auch diese grenzüberschreitenden Projekte betreffend.
Man muss immer schauen, dass man die Ebenen nicht vermischt. Es geht darum, was man wem an Nachlässigkeit ankreidet. Uns braucht man nicht zum Jagen zu tragen. Wir sind sauber unterwegs und haben zumindest unsere Hausaufgaben so gemacht, dass die Maßnahmen jetzt definitiv in die Umsetzung kommen werden. Es dreht sich um Investitionen in Milliardenhöhe, die in diesem Land wie ein Konjunkturprogramm wirken werden. Damit sind Sie im Grunde genommen bei dem, was Sie die ganze Zeit unterstellt haben, ein Stück weit entlarvt. Ich meine die Behauptung, die Sie aufgestellt haben, dass das am Ende alles nichts wird. Wir sind nicht in Schilda. Das will ich an dieser Stelle sagen.
Die Investitionen in die Stahlindustrie werden nicht mit 4 Milliarden Euro ausgelöst, weil Ban kenvertreter glauben, dass das am Ende in einem finanziellen Fiasko enden wird. Das sollte man vernünftig einordnen. Mir kann man unterstellen, dass ich das alles sozusagen zu optimistisch sehe. Einem Bankenvorstand dürften Sie das nie unterstellen. Das will ich deutlich sagen. - Danke.
Ich danke Ihnen, Herr Minister. Ich weise erneut darauf hin, dass 2 Minuten zusätzliche Redezeit beansprucht wurden, die jeder Fraktion des Hohen Hauses zur Verfügung stehen. - Es wurde eine weitere Wortmeldung von Herrn Abgeordneten Roland Theis von der CDU-Landtagsfraktion angezeigt. Ich erteile Ihnen das Wort und weise Sie darauf hin, dass eine Redezeit von 2 Minuten und 22 Sekunden zur Verfügung steht.
Vielen herzlichen Dank! Sehr geehrter Herr Minister Barke, ich werfe Ihnen gar nicht vor, dass Sie irgendetwas mit den falschen Leuten aus Berlin besprechen. Sie sagen, es gebe keine Eile. Frau Mücklich-Heinrich habe sozusagen künstlich Stress produziert, den es eigentlich gar nicht gibt. Ich will nur eines sagen: Die Projekte in Carling sollen im Herbst 2025 in den Bau gehen, damit die Lieferung 2027 beginnen kann. Sie sagen uns keine elf Monate, bevor das in den Bau gehen soll, dass es keine Eile gibt. Wenn Sie da keine Eile haben, dann haben Sie das Projekt schon aufgegeben!
Mit Verlaub: Ob mit oder ohne Berlin, wenn Sie von dieser Stelle aus, nachdem Sie monatelang im Raum haben stehen lassen, dass Sie ins französische Energieministerium eingeladen worden sind, nicht einmal benennen können, mit wem Sie dort sprechen werden, dann ist das ein Armutszeugnis für das, was Sie in Paris machen! - Herzlichen Dank.
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Theis. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile Herrn Abgeordneten Timo Ahr das Wort für die SPDLandtagsfraktion.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin etwas irritiert, weil ich das, was Ute gesagt hat, eigentlich so verstanden habe, dass wir beim Endergebnis gar nicht so weit weg sind, wir aber auch in Zukunft drüber sprechen müssen, was auf dem Weg alles passiert. Jetzt allerdings schon wieder so zu tun, als würde die Landesregierung fahrlässig handeln ‑ ‑
Ständig wird dasselbe gesagt: Die Landesregierung liefert nicht, die Landesregierung tut nichts. - Das Gegenteil ist der Fall: Die Landesregierung macht alles, damit es mit den Unter
nehmen in diesem Land, mit den Unternehmerinnen und Unternehmern funktioniert. Sie reden jetzt davon, dass Sie die Jobs von 13.000 Menschen in der Stahlindustrie sichern wollen, dass Sie Antworten bekommen wollen und es Verantwortung geben soll. Wo war diese Verantwortung, als wir darüber gesprochen haben, dass viele Gelder rund um das IPCEI-Projekt in die Stahlindustrie fließen müssen, und nicht wussten, woher es kommt, und wir den Transformationsprozess hier eingebracht haben, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Herr Abgeordneter Ahr, noch habe ich das Wort. Ich erteile es Ihnen gerne noch mal. Ich bitte jetzt um Ruhe im Saal.
Nächster Punkt: Wasserstoff. Wir haben eben darüber gesprochen, dass Aktivitäten gebündelt werden. Wir haben lange darauf gewartet, bis etwas passiert. Die Landesregierung hat mit der Wasserstoffagentur gehandelt, die jetzt die Bedarfe abgefragt hat, sodass wir überhaupt loslegen können. Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, hätten wir diese Bedarfe noch gar nicht. Ich bin froh, dass Jürgen Barke, Anke Rehlinger und viele andere überall in Europa unterwegs sind, um dafür zu werben, dass das funktionieren kann. Aber jetzt fragen Sie: „Mit wem reden Sie an irgendeinem Termin?“. - Jürgen Barke hat mit Sicherheit nicht alle Terminvorbereitungen der nächsten Monate auf der Agenda. Ich finde es in Teilen unverschämt, dass das hier so dargestellt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fand es eine sachliche Debatte, bis wieder diese Mär erzählt wurde, dass die Landesregierung nichts tut, alles verschläft und so weiter. Wir machen seit Jahren alles. Ich dachte eigentlich, es wäre Konsens in diesem Haus, dass die CDU und die SPD gemeinsam für die Stahlindustrie kämpfen. Das ist nicht der Fall. Ich hoffe, dass Sie endlich davon Abstand nehmen, immer nur zu kritisieren und sich irgendwas aus den Fingern zu ziehen. - Herzlichen Dank und Glück auf!
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Ahr. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit schließe ich die Aussprache.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist sehr unruhig. Ich bitte darum, die Zwischengespräche einzustellen, damit das Protokoll mitbekommt, was ich vortrage.
Wir kommen nun zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 17/1176. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1176 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1176 mit Stimmen mehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben SPD-Landtagsfraktion sowie AfD-Landtagsfraktion.
Kommen wir nun zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 17/1196. Wer für die Annahme der Druck sache 17/1196 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1196 mit Stimmen mehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD‑Landtagsfraktion, enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion.
Beschlussfassung über den von der SPDLandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Elektromobilität für alle - E-Auto-Prämie oder vergleichbare Anreizsysteme einführen, Ladeinfrastruktur ausbauen (Drucksache 17/1180)
Vielen lieben Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben vorhin schon über die umfassenden Transformations- und Strukturwandelprozesse in diesem Land gesprochen. Ich will das für die Automotive Industrie erneuern. Wir haben gerade dort, wo Automotive, aber auch die Zuliefererindustrie im Land ihre Historie haben - die aber auch eine Gegenwart und eine Zukunft brauchen - enormen Wettbewerbsdruck. Was im Moment passiert, ist sehr schwierig und sorgt dafür, dass die Wertschöpfung im Saarland gefährdet ist und wir alles dafür tun müssen, dass es diesen Unternehmen auch in Zukunft
gut geht und sie eine Zukunft haben. Wir alle, wie wir hier stehen, wissen, dass es eine große und hohe Abhängigkeit vom Verbrenner gibt.
Ich will zu Beginn betonen: Wir sind fest davon überzeugt, dass wir im globalen Umfeld nur mit dem Fortschritt mithalten können, wenn wir die Transformation im Saarland begleiten und wenn Innovation und technologischer Fortschritt am Ende dazu führen, dass wir Klimaschutz hier im Land vorantreiben und Arbeitsplätze sichern. Das muss immer die Maxime sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der deutsche E-Mobilitätsmarkt befindet sich aktuell in einem großen Spannungsfeld. Das bekommen wir allesamt mit: einmal die strategisch gesetzten Ziele der Unternehmen, an die sie sich halten wollen, auf der anderen Seite seit Jahren eine politische Unklarheit, wie es mit der Mobilität weitergeht. Unterschiedliche Ausrichtungen und Rahmenbedingungen sorgen für ein politisches Hin und Her. Ich will betonen, dass Unternehmen Planungssicherheit brauchen, auch wenn dieser rhetorische Trick, der rhetorische Kniff, diese Verbrennerdebatte immer wieder zurückdrehen zu wollen, wiederholt angewendet wird. - Das sagen Sie selbst.
Die Beispiele werden immer bei der SPD gesucht. Wenn ich mir exemplarisch anschaue, wie das im Europawahlkampf rund um die Europäische Union und die Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen lief, wenn es darum geht, wie es mit der Mobilitätswende weitergeht - Flottenwerte, aber auch Klimaschutzziele -, dann will ich anhand einiger Zeitungsartikel einmal aufzeigen, was in der letzten Zeit überhaupt passiert ist. Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich die Frankfurter Allgemeine Zeitung, die am 18. Juli titelte: „Von der Leyen rückt vom Verbrennerverbot ab“. Am gleichen Tag im Handelsblatt: „Verbrenner-Aus - Von der Leyen verspricht E-Fuel-Ausnahmen“. Einen Tag später im Handelsblatt: „Von der Leyens Bekenntnis zu sauberen Autos“. Eine Woche später im Bayerischen Rundfunk: „Verbrenner-Aus - Von der Leyens wolkige Zusage“. Innerhalb kürzester Zeit vier, fünf verschiedene Aussagen und Statements von der Frau, die das mitzuverantworten hat in Europa. Es kommt ja immer die Kritik, wir müssten mit der roten Ampel Dinge glattziehen. Liebe CDU, das sollten Sie auch im Europäischen Parlament tun!
Es geht doch darum, in der Zukunft Wirtschaftspolitik gemeinsam zu organisieren. Dafür ist es ganz wichtig, dass wir auch auf dieser Ebene mit unseren Partnerinnen und Partnern zusammenarbeiten und dort auch künftig bei wirtschaftspolitischen Fragestellungen, bei energiepolitischen und umweltpolitischen Fragestellungen gemeinsam vorankommen. Das muss ge
Wir werden, das ist uns allen klar, nicht von heute auf morgen keinen Verbrenner mehr in diesem Land haben. Es geht auch gar nicht darum, das nun wie eine Monstranz vor uns herzutragen. Allerdings sollte man auch einmal einen Blick wagen zu den OEMs, zu den Automobilherstellern: Bei diesen liegt der Fokus auf der E-Mobilität. - Dies festzuhalten, das heißt nicht - das will ich an dieser Stelle klar sagen, weil uns das auch immer wieder unterstellt wird -, dass wir weniger für saubere Verbrenner wären oder uns weniger für alternative Antriebe oder E‑Fuels, für synthetische Kraftstoffe einsetzen würden. Nein, im Gegenteil: Wir haben auch hier schon einschlägige Anträge, eben unter anderem Anträge der CDU, unterstützt, als diese hier eingebracht wurden.
Ich will Ihnen zwei Beispiele geben: BMW hat mehr als 15 vollelektrische Autos, die sind gerade jetzt, bis 2024, bei der BMW-Group schon auf dem Markt. Bei BMW plant man, das bis 2030 auch noch einmal zu erhöhen, über die 50-Prozent-Grenze. Das Gleiche plant eben auch Volkswagen, dort geht man sogar noch weiter bis in den Bereich der Ladeinfrastruktur. Der Slogan von BMW zeigt das ja perspektivisch auch: „Die Zukunft ist elektrisch.“ Das ist nicht erfunden, das ist nicht von uns. Das ist etwas, was sich die OEMs vorgegeben haben, was deren Strategie beschreibt. Darauf müssen wir schauen, wenn wir über die Mobilität der Zukunft sprechen, liebe Kolleginnen und Kollegen.