Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese politische Krise in der saarländischen Polizei, das war in den letzten 20 Jahren die CDU.
Es ist schön zu sehen, dass hier gerade in der ersten Reihe der ehemalige Innenminister und der ehemalige Büroleiter eines Innenministers sitzen, die ‑ ‑
Herr Schäfer, lassen Sie mich aussprechen! Sie und die ehemalige Staatssekretärin sitzen hier, die in den Jahren im Saarland Verantwortung hatten, als die CDU den Ministerpräsidenten, den Finanzminister und auch den Innenminister gestellt hat.
Was ist passiert? Ich will es beschreiben: Ihr steht seit 1999 für einen beispiellosen Personalabbau in der saarländischen Vollzugspolizei. Ihr seid daran schuld, dass die saarländische Vollzugspolizei abgekoppelt vom Bundesschnitt ist,
dass es Menschen gibt in der saarländischen Vollzugspolizei, die seit 20 Jahren ihren Buckel auf der Straße krumm machen, die ihre Haut zu Markte tragen und seit 20 Jahren nicht befördert worden sind.
Das sind keine Fake News, Herr Schäfer. Die Kollegin Wagner-Scheid trägt mantraartig die Zahl 150 aufgrund der Wahlprüfsteine in der Zeitschrift der GdP vor.
Eine Zusage der Frau Ministerpräsidentin, dann passen Sie mal auf, was ich Ihnen jetzt gleich erkläre, Herr Schäfer. Passen Sie mal auf!
Mantraartig tragen Sie die 150 vor sich her, zu einem Zeitpunkt, als das Regierungsprogramm der SPD beziehungsweise das Wahlprogramm noch nicht geschrieben worden war. Die 2.900
Stellen, ein Aufwuchs von 500 Stellen in der saarländischen Vollzugspolizei, sind viel wertvoller als 150 Neueinstellungen. Denn wichtig und entscheidend - ich habe schon mehrfach versucht, Ihnen das zu erklären - ist nicht die Höhe der Neueinstellungen, sondern die Anzahl der Pensionierungen, die gegengerechnet wird. Jetzt komme ich zu dem wichtigen Punkt.
Genau, die Wahlprüfsteine. Frau Wagner-Scheid, erinnern Sie sich, wir haben schon mal darüber gesprochen. 2004 sind Sie zum ersten Mal in den Landtag eingezogen. Die CDU war in der Alleinregierung.
2004 sind Sie in den Landtag eingezogen, die CDU war in einer Alleinregierung. Die GdP hat auch dort schon Wahlprüfsteine abgefragt. Damals wurde die Frage gestellt: „Na, Peter Müller, wie viele Einstellungen werden es denn in den nächsten zwei Jahren sein?“. Man kann in der Mitgliederzeitschrift der GdP jetzt noch nachlesen - ich schicke Ihnen gerne den Link -, dass Peter Müller gesagt hat, wenn er Ministerpräsident bleibt, dann wird es im Jahr 2006 85 Ein stellungen geben, im Jahr 2007 85, und man wird bis zum Jahr 2009 in der saarländischen Vollzugspolizei Personal aufbauen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wisst ihr, was passiert ist? Sofort nach der Landtagswahl hat die CDU nicht 85, sondern eben 60 und 55 Kolleginnen und Kollegen in den zwei Jahren eingestellt. Das waren nur zwei Drittel der versprochenen Summe. Frau Wagner-Scheid, ich habe mal im Internet nachgeschaut. Ich suche irgendwo Ihre Pressemitteilung, in der Sie sich echauffieren, wie Sie es jetzt machen, dass dieses Versprechen damals gebrochen worden ist. Ich habe leider nichts gefunden. Vermutlich liegt es an Ihrer Rolle, die Sie damals hatten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ehemaliger Gewerkschaftsfunktionär habe ich natürlich immer noch guten Kontakt zur saarländischen Polizei, zu den Polizistinnen und Polizisten hier im Saarland. Und auch ich spreche viel mit ihnen. Die überzogene Kritik, die im Moment von euch kommt, kann ich absolut nicht nachvollziehen, weil die Fakten, die man nachlesen kann ‑ ‑
Frau Präsidentin! Ich würde gerne mal aussprechen und nicht ständig irgendwelchen Zwischenrufen ausgesetzt sein.
Die Fakten sind nachlesbar. Ich habe vorhin schon gesagt, es gab letztes, vorletztes Jahr immer noch Kolleginnen und Kollegen, die seit 20 Jahren nicht befördert worden sind. Wir haben das Beförderungsbudget dort jetzt drei Mal in Folge über 700.000 Euro liegen. All die Zeit war es weit unter 700.000 Euro, 2010 war es das letzte Mal bei 700.000 Euro. Das bedeutet, dass unser Minister dort viele Mittel einstellt, die Kolleginnen und Kollegen wertgeschätzt und schnell befördert werden. Deswegen haben wir dort die höchsten Beförderungsquoten. Ihr habt zu verantworten, dass die saarländische Besoldung im Bundesvergleich vollkommen abgekoppelt ist. Ich erinnere an den Januar dieses Jahres, als es darum ging, die Tarifergebnisse auf die Beamtenschaft umzulegen. Da gab es kein Spitzengespräch, da gab es keine Demo. Nein, unsere Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat gesagt, dass sie ohne Murren, ohne Diskussion eins zu eins alles überträgt. Das hätten wir uns auch von euch in den letzten 20 Jahren gewünscht. Dann läge das Saarland nicht am Ende der Besoldungsstabelle.
Ich möchte noch einmal unterstreichen, was die Kollegin Quinten vorhin genannt hat: 144 Einstellungen dieses Jahr. Das ist der zweithöchste Einstellungsjahrgang dieses Jahrtausends. Ich glaube, wenn man mal die Einstellungszahlen unter Minister Jost zusammenrechnet, dann werden das ministermäßig gesehen wahrscheinlich die höchsten Einstellungszahlen der letzten 40 bis 50 Jahre sein. Das sollte man wertschätzen. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, es wäre schön, wenn ihr den Weg konstruktiv begleiten würdet und nicht ständig eure Narrative bedient mit „Arroganz der Macht“ et cetera pp. Das, was man euch in den letzten 20 Jahren bescheinigen kann, war eher die Arroganz der Ohnmacht. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit, Glück auf.
Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport zu überweisen.
Okay, alles klar. Danke. - Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1167. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1167 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1167 in Erster Lesung einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion. Gegenstimmen gab es keine. Enthalten haben sich die CDUFraktion und die AfD-Fraktion.
Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb der Integrierten Leitstelle des Saarlandes (Drucksache 17/1168)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Regierung des Saarlandes bringt heute eine Änderung des Gesetzes über die Errichtung und den Betrieb der Integrierten Leitstelle des Saarlandes in dieses Hohe Haus ein. Gestatten Sie mir eine kurze Erläuterung zu diesem Gesetz und den beabsichtigten Änderungen.
Das Gesetz über die Errichtung und den Betrieb der Integrierten Leitstelle des Saarlandes regelt die gemeinsame Nutzung der europäischen Notrufnummer 112 für Rettungsdienst und Feuerwehr. Dabei wird der Notruf 112 ausschließlich in der Integrierten Leitstelle des Saarlandes, ILS, abgefragt, deren Zuständigkeitsbereich den gesamten Landesbereich umfasst.