Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/1194. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1194 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1194 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPDLandtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion und enthalten hat sich die CDU-Landtagsfraktion.
SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Unsere Rentenpolitik: zukunftsfest und solidarisch! (Drucksa- che 17/1179)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden in den letzten Wochen und Monaten in diesem Land immer wieder über Fairness, über Arbeit, über Gerechtigkeit und über Leistung. Wenn wir uns eine Zukunft in Deutschland vorstellen, müssen wir, wenn wir über diese Aspekte reden, auch über die Rente reden. Bei der Rente geht es um nichts weniger als um die Würde vieler Beschäftigten in diesem Land, wenn es darum geht, dass sie in
Würde altern und ein gutes Leben führen können, wenn sie irgendwann aus gesundheitlichen Gründen oder aus Gründen des erreichten Renteneintrittsalters nicht mehr am Erwerbsleben teilhaben können.
Es geht um einen Großteil der Menschen in diesem Land. Wir reden alleine in Deutschland über rund 26 Millionen Menschen und im Saarland über 318.000 Rentnerinnen und Rentner. Wir stellen heute diesen Antrag, weil wir uns dafür einsetzen wollen, dass genau diesen Rentnerinnen und Rentnern das zusteht, wofür sie jahrelang hart gearbeitet haben, nämlich eine Rente zum Leben und nicht nur eine Rente zum Überleben, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Das ist der entscheidende Unterschied. Es geht auch um die Menschen, die uns den Wohlstand, die intakte Wirtschaft hinterlassen haben. Es geht um Großeltern, Eltern, Freunde, Familienangehörige. Es geht auch um uns selbst. Es geht um die jüngere Generation, die sich heute mehr denn je mit der Rentenpolitik dieses Landes auseinandersetzen muss. Es geht auch um die zentrale Frage, ob wir das Generationenversprechen in Zukunft aufrechterhalten können.
Wenn wir über Versprechen reden, dann reden wir über ein Versprechen, das wir den Menschen in diesem Land auch als Sozialstaat geben, nämlich den Beschäftigten zu sagen: Wenn ihr irgendwann nicht mehr könnt oder wenn ihr ein gewisses Alter erreicht habt, dann werdet ihr nicht einen Sinkflug eurer Lebensstandards erleben, die ihr euch euer ganzes Leben aufgebaut habt, sondern wir werden euch unterstützen, wir werden euch stützen bei dem, was ihr euch aufgebaut hat. Darauf kommt es an, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Entscheidung im Jahr 2000, ein DreiSäulen-Prinzip zwischen gesetzlicher, privater, aber auch betrieblicher Rentenversicherung in Deutschland aufzubauen, war damals schon umstritten und ist es immer noch. Es zeigt sich an vielen Stellen, dass es einfach nicht funktioniert. Wie sollen Menschen, die gerade so über die Runden kommen, denn noch in eine private Altersvorsorge investieren oder die Menschen, die in Unternehmen arbeiten, bei denen wir Tarifflucht erleben, die nicht bereit sind, gute Tarifverträge abzuschließen? Wie können wir glauben, dass dort auch die betriebliche Rentenversicherung ein Vertragsbestandteil ist?
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir diese Ist-Situation bei uns in die Erwägungen einbeziehen, dann kommen wir zu einem ganz klaren Entschluss: Das Wichtigste für die Menschen,
wenn es darum geht, in Würde zu altern, ist die gesetzliche Rentenversicherung. Diese gilt es zu stärken, heute, morgen und auch in Zukunft, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das machen wir erneut mit dem Antrag klar. Wir wollen aber auch sagen, dass wir Ursachen, warum das manchmal so ist, bekämpfen müssen. Ich habe gleich ein paar Zahlen, die das belegen. Eine Ursache, warum wir an manchen Stellen geringe Renten haben, liegt darin, dass Unternehmen schlecht bezahlen, dass wir in vielen Unternehmen keine guten Löhne haben. Auch aus diesem Grund wollen wir unsere Forderung erneuern, dass das Bundestariftreuegesetz jetzt kommen muss. Wir brauchen mehr Sozialpartnerschaft, auf Arbeitgeber- und auf Arbeitnehmerseite, denn dann werden gute Löhne in den Unternehmen gezahlt. Gute Löhne sind gemeinsam mit Tarifverträgen der Garant dafür, dass am Ende auch eine auskömmliche Rente rauskommt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn wir uns das Rentenniveau anschauen, das am Ende ausschlaggebend dafür ist, wie viel Rente für die Menschen übrigbleibt, dann hören wir immer noch mal die Schreie derer, die sagen, der Markt werde es schon irgendwie regeln, private und betriebliche Rentenvorsorge und dann passe es alles schon. Das sind die, die den Sozialstaat an dieser Stelle in Frage stellen, die wollen, dass wir immer noch mal eine Kürzung vornehmen. Wir sagen klipp und klar: Einer Rentenkürzung, einer Kürzung des Rentenniveaus und genauso bei der Debatte, dass wir das über die Hintertür machen, indem wir die Regelaltersgrenze nach hinten verschieben und die Menschen länger arbeiten müssen und deshalb weniger bekommen, werden wir uns auf jeder Ebene vehement entgegensetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will Ihnen das greifbar machen. Nach Angaben der DRV Saarland liegt der durchschnittliche Rentenzahlbetrag im Saarland bei gerade einmal 1.006,99 Euro. Darüber hinaus wird im Saarland bei über 13.500 Renten ein Grundrentenzuschlag gezahlt, weil wir uns damals dafür eingesetzt haben. Wir uns also viel mehr damit beschäftigen, das Rentenniveau zu stabilisieren. Das ist uns mit dem Rentenpaket zwar jetzt gelungen, zumindest für die nächsten Jahre, aber wir müssen darüber sprechen, dass wir über die 48 Prozent kommen, dass wir nicht nur auf die sem Stand bleiben, wir müssen ihn anheben. Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass es viele Menschen in diesem Land gibt, die es nicht schaffen, bis zum 65. oder 67. Lebensjahr arbeiten zu gehen, weil sie krank sind, arbeitslos werden oder ein anderes Schicksal erleiden.
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Saarländerinnen und Saarländer, mit Blick auf die nächste Bundestagswahl im kommenden Jahr muss man das Rententhema im Fokus behalten. Es sind in den letzten Wochen Sätze gefallen, die mir als Sozialdemokrat im Kopf geblieben sind - genau weil wir Sozialdemokraten dort unsere Erfahrungen gemacht haben -: Wir brauchen eine Agenda 2030, sagt Friedrich Merz, der dann von Wirtschaftsverbänden in diesem Land bejubelt wurde, der Kanzlerkandidat der CDU, der zumindest mal aus unserer Perspektive heraus damit nur eines meint, nämlich die Schrumpfung des Staates, Sozialabbau, Kürzung des Rentenniveaus, um am Ende das Renteneintrittsalter zu erhöhen. Das sind die Themen, die aus diesen konservativen Lagern schon immer kommen, und dagegen werden wir uns wehren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auch wenn man beim Blick in die Presselandschaft erkennt, dass Friedrich Merz an einigen Stellen gesagt hat: „Nein, die Rente mit 70 wird es mit uns nicht geben“, hört man aber aus der Partei ganz anderes, ob das Gitta Connemann, Mittelstands- und Wirtschaftsunion, ist, der Bundesvorsitzende der Jungen Union - auch sehr spannend, dass der das behauptet -, der sagt, es gäbe in den letzten Jahren einen Rentenboom, und damit auch die Rentenerhöhung der Menschen kritisiert, die jahrzehntelang hart gearbeitet haben. Aber es geht weiter mit der FDP, mit dem Fraktionschef im Bundestag, der die Rente mit 72 in den Raum wirft, oder auch jemand von der FDP, der die Rente mit 63 als - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin - „demografisch widersinnige Wahlgeschenke“ bezeichnet hat.
Ganz zu schweigen von der AfD. Auch zur Rentenfrage hat die AfD keine Lösungsansätze. Sie lehnt ein höheres Rentenniveau ab und will es sogar noch weiter absenken. Würde die AfD - nur einmal als Beispiel - Millionen Menschen aus diesem Land abschieben, wie sie es ja offenbar zumindest einmal auf Bundesebene plant, dann zahlten auch weniger Menschen Rentenbeiträge und ein sinkendes Rentenniveau wäre die Folge. Aber sie - die AfD -, hat da ja eine Lösung. Sie will den Steuerzahler zur Kasse bitten und dafür andere Dinge im Haushalt streichen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist schlichtweg unseriös und kommt dem Ansinnen der Rentnerinnen und Rentner in diesem Land überhaupt nicht nach.
Ich will eines auch noch einmal sagen: Wir dürfen in dieser ganzen Debatte nicht die Menschen vergessen, die aktuell Rente beziehen. Das sind diejenigen, die sich in der Vergangenheit für dieses Land eingesetzt haben. Wer einem Dachdecker, einer Krankenschwester, einem Handwerker oder einem Stahlarbeiter erzählt, dass
man mit über 70 noch in diesen Berufen arbeiten kann, liebe Kolleginnen und Kollegen, der hat diese Berufe und diese Unternehmen nie von innen gesehen. Das ist eine Schande gegenüber diesen Menschen in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir sagen nicht, dass wir nicht über Flexibilität an manchen Stellen reden können. Das müssen wir tun, das sollen wir auch tun. Ich bin froh, dass wir mit unseren Reformen einen Beitrag dazu geleistet haben. Ich bin mit vielen Seniorinnen und Senioren unterwegs. Ich will an dieser Stelle die Seniorinnen und Senioren der IG Metall und der IGBCE herzlich begrüßen, die sich seit Jahren für eine ordentliche Rentenpolitik einsetzen. Schön, dass ihr heute hier seid, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich will enden mit einer kurzen Einordnung. Mein Freund und Kollege Hartmut Becker, mit dem ich bei Saarstahl gearbeitet habe, hat einmal zu mir gesagt - und ich finde, er hat damit zum Teil wirklich recht -: Es ist doch traurig, Timo, wenn wir all das aufgebaut haben, es der nächsten Generation weitergeben und am Ende niemand mehr an uns denkt. Ich möchte diesen Menschen wie Hartmut Becker, Freunden, Familienangehörigen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sagen, die Sozialdemokratie, wir, haben euch im Blick. Das ist ein Versprechen, das ich heute von hier machen will, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zum Abschluss will ich sagen, dass wir uns auch bei allen Gremien der Deutschen Rentenversicherung bedanken möchten. Das sind Versichertenälteste, Versichertenberater, das sind die Gremien der Selbstverwaltung, aber auch eine eigenständige DRV hier im Saarland. Das ist gut für die Menschen. Sie werden dort ordentlich beraten. Ich möchte mich an dieser Stelle herzlich bei ihnen bedanken und bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. - Herzlichen Dank und Glück auf!
Vielen Dank, Herr Ahr, für die Begründung Ihres Antrages. Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind eingegangen. - Als erster Redner hat nun von der AfD-Landtagsfraktion Christoph Schaufert das Wort.
Abgeordnete! Bei Sonnenuntergang wirft alles lange Schatten. Der nahende Sonnenuntergang für die SPD ist der 28.09.2025. Spätestens zu diesem Termin wird der Wähler die SPD und ihre Ampelmännchen und -mädchen bundespolitisch in Schimpf und Schande vom Platz stellen. Um die Höhe des sicheren Schadens möglichst zu begrenzen sowie um dem Wähler ein wenig Sand in die Augen zu streuen, bemüht man sich dann einmal gerne, geschmeidige Kümmerer-Themen wie hier und heute die Rentenpolitik vorzulegen.
Im Grunde kann man es kurz machen: Wie viel Zeit und wie viel Regierungsverantwortung brauchen Sie denn noch, um das zu erfüllen, was Sie in blumigen Worten in Ihrem Antrag vorbringen? Wie viel Zeit und wie viel Macht brauchen Sie noch, um den Leuten eine gesicherte und auskömmliche Rente zu bescheren? Sie hatten genügend Zeit in der Geschichte der Bundesrepublik und des Saarlandes und haben noch Zeit, nicht nur den Mund zu spitzen, sondern auch einmal zu pfeifen.
Das Thema ist aber zu wichtig, um es bei dieser Tatsachenfeststellung zu belassen. Wir von der AfD sind auch dankbar dafür, dass das Thema Rente heute im Plenum des saarländischen Landtags angeschnitten wird. Oberste Priorität für die AfD: Ein jeder Mensch braucht im Alter die nötigen Ressourcen und Möglichkeiten, seinen Lebensstandard würdig und mit sozialer Teilhabe zu verbringen. Punkt. Das muss der Staat, das muss die Politik einem jeden gewähren und sichern. Das ist auch gut so und das wird von der AfD voll unterstützt. Im Gegensatz zu Ihnen vertreten wir von der AfD allerdings den Grundsatz bei der Rente wie bei allen anderen sozialpolitischen Themen, dass es besser ist, den Kreis der Bedürftigen durch vernünftige Migrations-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik zu verkleinern, statt staatliche Sozialleistungen zu erhöhen. Die Rente ist dabei ein gutes Beispiel, dass ein „Weiter so!“, egal an wie vielen Stellschrauben man rentenpolitisch dreht, das Rentenniveau nicht auf Dauer tragfähig gestaltet.
Das Blüm‘sche „Die Rente ist sicher“ wird so lange nicht nachhaltig sein und gehen, solange das System größtenteils auf Umlagefinanzierung basiert und die Arbeitnehmer die Rente mit ihren Beiträgen sozusagen in Echtzeit finanzieren. Mit Drehen an den Stellschräubchen lassen sich schon seit Langem nicht mehr die Dellen und die Kopflastigkeit im Schaubild der deutschen Altersstruktur auf Dauer glätten. Darauf geben Sie in Ihrem Antrag ja auch keinerlei Antwort. Weiter sehen Sie natürlich zur Finanzierung des Ganzen, wie Sie fordern, wie so oft das Steuergeld als Lösung, die einzige Möglichkeit, die auch bleibt, wenn man die Beiträge nicht ins
Unendliche steigen und die Rentenhöhe nicht ins Minimale sinken lassen will. Da das Rentensystem nach Ihren Ideen immer stärker auf Steuergelder angewiesen sein wird, werden andere Bereiche des Staatshaushalts natürlich belastet und die Spirale mit Schulden und Finanzierungslücken dreht sich weiter und weiter.
Auch lassen Sie in Ihrem Antrag völlig außer Acht, dass sich die Arbeitswelt stark geändert hat und weiter ändert. So haben Solo-Selbstständigkeit, Teilzeitarbeiten, befristete Arbeitsverhältnisse auch dank Ihnen und den Reformen der SPD unter Schröder in den letzten Jahren und Jahrzehnten stark zugenommen. Auch darauf fehlen in Ihrem Antrag sämtliche Antworten. Insgesamt passt der vorliegende Antrag in das Bild der gesamten Rentenreform - ob rot oder schwarz - der letzten Jahrzehnte, sprich, es sind eher kurzfristig politisch motivierte Maßnahmen, die Wählerstimmen sichern sollen. Motto: Wir tun so, als ob, anstatt langfristige, tragfähige Lösungen zu erarbeiten. Es fehlt auch hier an einem umfassenden Konzept, das die Herausforderungen der Zukunft ernsthaft angeht. Wir benötigen in Deutschland eine tiefgreifende Reform des Rentensystems, die nicht nur auf kurzfristige Anpassungen setzt, sondern das gesamte System neu denkt. Wir empfehlen dazu einen Blick in die rentenpolitischen Vorschläge der AfD.
Vorliegenden Schaufensterantrag mit Wegbeschreibung hinter die Fichte lehnen wir natürlich ab. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke, Herr Schaufert, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat nun von der CDU-Landtagsfraktion Herr Frank Wagner das Wort.