Was hören wir von der Union? Es wird von der Rente mit 70 gesprochen und das, was heute eingefangen werden soll. Über die Brücke gehe ich nicht. Es wird nach wie vor darüber gesprochen. Ich frage Sie: Wie soll ein Bauarbeiter, der seit seinem 18. Lebensjahr auf der Bau stelle knüppelt, wie soll eine Krankenschwester, die jahrzehntelang im Wechselschichtdienst körperlich und emotional an ihre Grenzen gegangen ist, bis 70 und länger arbeiten? Das sind Menschen, die am Ende ihres Arbeitslebens erschöpft sind. Das ist auch völlig legitim, denn sie haben alles gegeben. Sie haben für sich, ihre Familien und für unsere Gesellschaft alles gegeben.
Gleichzeitig wird immer stärker auf private Altersvorsorge gesetzt. Doch viele Menschen haben hierzu überhaupt nicht die Möglichkeit. Wir haben gerade so viele Beispiele gehört. Niedri
ge Löhne und prekäre Arbeitsverhältnisse lassen das nicht zu. Da bleibt nichts, um am Monatsende noch etwas fürs Alter beiseite zu legen. Ohne Erhöhung des Mindestlohns bezahlt der Steuerzahler die Aufstockung der Grundrente. Kollege Wagner, das möchte ich an dieser Stelle sagen.
Die CDU kritisiert das Rentenpaket II der Ampelkoalition und spricht von einer finanziellen Belastung der jungen Generation. Völlig korrekt, dass wir die Herausforderungen des demografischen Wandels im Blick haben müssen. Das haben wir mit dem Generationenkapital, mit dem künftige Beitragszahler entlastet werden. Bedenken wir doch eines. Die CDU war von 1982 bis 2021 mit kurzen Unterbrechungen überwiegend an der Regierung. Die Babyboomer-Generation, über die wir heute sprechen, war damals die junge Generation. Die hätten damals vielleicht mit entsprechenden Maßnahmen noch etwas ändern können. Die hätten Maßnahmen zur Vorsorge ergreifen können.
Aber jetzt zu kommen und dieser Generation die Bürde aufzuerlegen, die sie mit alleiniger Kraftanstrengung überhaupt nicht mehr schaffen kann, liebe CDU, das ist schäbig. Sollen denn diese Menschen die Leidtragenden des demografischen Wandels sein? Dazu sagen wir als SPD: Nein.
Eine stabile Rente ist nämlich kein Geschenk, sondern verdienter Lohn eines Lebens voller Arbeit. Mit dem Rentenpaket II werden noch Anreize geschaffen, damit es sich mehr lohnt, länger zu arbeiten, wenn die Personen das wollen. Beispiele dafür sind schon genannt worden. Frauen, die ihre Männer bis zu deren Tod gepflegt haben, erhalten in Deutschland eine Witwenrente. Sie dürfen aber nur ganz wenig dazuverdienen. Deshalb ist es völlig unattraktiv, noch weiter zu arbeiten. Jetzt sollen flexiblere Möglichkeiten geschaffen werden, damit es einfacher wird, weiterzuarbeiten und sich auch noch eine Rente zu erarbeiten.
Wir sprechen nicht über abstrakte Zahlen, sondern über Menschen, über unsere Familie, über Freunde, über Nachbarn, über Kollegen. Die Stabilisierung des Rentenniveaus gewährleistet ihnen Sicherheit, Stabilität und Würde im Alter. Ich fordere die Bundesregierung und ganz besonders die CDU auf: Setzen Sie auf eine solidarische und zukunftssichere Rentenpolitik, die alle Generationen gerecht behandelt.
Rente ist Ausdruck von Anerkennung und Respekt von Lebensleistung. Noch einmal herzlichen Dank und Glück auf, Herr Theis!
Vielen Dank, Frau Quinten, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat nun das Wort von der Regierung der Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, Dr. Magnus Jung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich zunächst einmal bei der SPD-Fraktion für diesen Antrag, der uns heute die Gelegenheit gibt, zu einem wirklich sehr wichtigen sozial- und gesellschaftspolitischen Thema einen Austausch zu finden, der einen Beitrag leisten soll für eine gute Rentenpolitik im Land, der aber auch den Bürgerinnen und Bürgern Orientierung gibt über die Argumente, die in dieser Debatte von Bedeutung sind.
Ich will am Anfang ein paar wesentliche Zahlen nennen und beziehe mich dabei auf den Rentenatlas der Deutschen Rentenversicherung 2023. Danach hatte die Rentenversicherung in Deutschland Einnahmen von 363 Milliar den Euro. Davon sind 276 Milliarden Euro über Beiträge gekommen und 87 Milliarden über Steuern. Die Ausgaben lagen in dem Jahr - 2022 ist das Grundlagenjahr - bei 359 Milliar den Euro. Es geht um 57 Millionen versicherte Bürgerinnen und Bürger.
Im Saarland ist die gesetzliche Rente ebenfalls von herausragender Bedeutung. Es gibt 223.000 Menschen im Land, die Altersrente be ziehen. Der durchschnittliche Bruttobetrag, den man im Saarland nach 35 Versicherungsjahren erhält, ist relativ gut. Es ist der zweithöchste Wert im bundesweiten Vergleich. Er liegt bei Männern bei 1.840 Euro und bei Frauen bei 1.311 Euro. Das ist wohlgemerkt die durch schnittliche Rente bei denen, die 35 Versiche rungsjahre oder mehr haben. Das hat nichts zu tun mit der durchschnittlichen Rente aller. Es gibt ja auch welche, die deutlich weniger Beitragsjahre hatten und die natürlich ebenfalls in die Statistik eingehen. Insofern unterstreichen diese Zahlen die enorme Bedeutung der gesetzlichen Rente für die Lebenshaltung für einen großen Teil der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land.
Es ist in der Debatte aber auch zu Recht darauf hingewiesen worden, dass es bei der Rente nicht nur um den Geldbetrag geht, der überwiesen wird, sondern dass mit der Rente auch Respekt ausgedrückt wird, und zwar der Respekt vor der Lebensleistung. Hier gibt es im Übrigen eine wichtige Parallele zum Mindestlohn. So wie der Mindestlohn dafür da ist, auch den Respekt vor der Arbeitsleistung auszudrücken, und dafür sorgen soll, dass derjenige, der arbeitet, davon auch gut leben kann, so soll eine Rente auch so gestellt sein, dass diejenigen, die ihr ganzes
Leben lang gearbeitet haben, auch eine ordentliche Rente bekommen und nicht ergänzend zum Sozialamt gehen müssen.
Deshalb war es so richtig und so wichtig, dass die vorherige Bundesregierung mit der Respektrente ab dem 01.01.2021 dafür gesorgt hat, dass es deutliche Rentenaufschläge gegeben hat für diejenigen, die mindestens 33 Jahre gearbeitet hatten und die dann, wenn sie weniger als 80 Prozent des Durchschnittseinkommens bekamen, einen entsprechenden Zuschlag bekommen haben, der im Einzelfall bis zu 400 Euro im Monat betragen kann und den deutschlandweit 1,3 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Wahrheit sind 70 Prozent derjenigen, die pro fitieren, Frauen - erhalten. Im Saarland sind es rund 13.500 Menschen, die diese Respektrente erhalten. Das ist ein großer sozialpolitischer Fortschritt gewesen, den die Bundespolitik in den letzten Jahren erreichen konnte und den es zu verteidigen gilt.
Das Gleiche gilt im Übrigen auch für die Einführung der Rente mit 63, die ebenfalls eine sehr wichtige sozialpolitische Entscheidung war, nämlich eine Entscheidung für die Rentnerinnen und Rentner. Sie war auch ein Beitrag zur Stärkung des Sozialstaates und ein Beitrag zur Entlastung von Kommunen. Wir können heute lesen, dass es von führenden Politikern der Union auch Stimmen gibt, die sofort wieder eine Abschaffung der Rente mit 63 fordern. Das wäre ein massiver Einschnitt für viele, die auf diese Leistung warten oder mit dieser Leistung schon im Moment zurechtkommen.
Es ist, auch das gehört zur Debatte, in den letzten Jahren gelungen, Rentenpolitik so zu machen, dass wir Rentenerhöhungen hatten, die deutlich über dem Durchschnitt der vergangenen Jahre lagen. Nach der geltenden Rentenformel war die Rentenerhöhung - ich beziehe mich immer auf Westdeutschland - im Jahr 2022 bei 5,35 Prozent, im Jahr 2023 bei 4,39 Prozent und in diesem Jahr bei 5,57 Prozent. Außerdem ist es gelungen, früher als gedacht die Rentenhöhe in Ost- und Westdeutschland anzugleichen. Es ist im 35. Jahr der Einheit auch ein wichtiger Erfolg, dass dieser rentenpolitische Tag gekommen ist, wo es keine rentenpolitische Spaltung mehr in Deutschland gibt.
Trotz aller Schwierigkeiten, die uns ja auch schon vor Jahren mit Blick auf die demografische und wirtschaftliche Entwicklung vorausgesagt worden sind, ist es gelungen, ein Rentenniveau von 48 Prozent zu erhalten. Jetzt will ich nur noch einmal erklären: Was bedeutet denn eigentlich ein Rentenniveau von 48 Prozent? Es beschreibt die Höhe der Altersrente eines Rentners, der 45 Jahre den Durchschnittslohn ver dient hat, im Verhältnis zum aktuellen Durch
schnittslohn. Das sind die 48 Prozent. Also man che denken ja vielleicht, man kriegt 48 Prozent von dem, was man selbst vorher oder zuletzt verdient hatte. So ist das nicht, sondern es ist eine Modellrechnung. Man muss aber zur Betrachtung der Einnahmen der Rentnerinnen und Rentner auch hinzurechnen, dass rund 54 Pro zent der Rentnerinnen und Rentner zusätzlich noch Betriebsrenten erzielen. Wir würden uns wünschen, es wären mehr, denn es sind wichtige Einkommen für viele Menschen in unserem Land, die sich auch darauf stützen können.
Jetzt ist es ohne Zweifel so, dass die demografische Entwicklung für die gesetzliche Rente eine extreme Herausforderung darstellt. Das sieht man schon daran, wenn man es modellhaft durchrechnet, was passieren würde, wenn man nichts machen würde. Dann hätten wir bis zum Jahr 2030 ein Absinken des Rentenniveaus auf 46,9 Prozent und bis zum Jahr 2040 auf 44,9 Prozent und gleichzeitig steigende Beiträge von derzeit 18,6 Prozent auf dann über 21 Prozent. Genau deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, kommt jetzt das Rentenpaket der Bundesregierung genau richtig. Es sorgt nämlich auf der einen Seite dafür, dass das Rentenniveau bis zum Jahr 2040 stabil bleibt, und das ist garantiert. Es sorgt damit auch dafür, dass die Rentner in den nächsten 15 Jahren an der allgemeinen Einkom menssteigerung teilhaben werden. Auf der anderen Seite ist das damit verbundene Beitragsplus mit rund einem Prozentpunkt insgesamt überschaubar.
Natürlich ist zu Recht auch die Frage gestellt worden, Herr Wagner, wie das finanziert werden soll. Auf der einen Seite ist das Generationenkapital eine Quelle, und 1,6 Prozent ist immerhin schon etwas,
das ist schon mal ein Beitrag, der geleistet wird, wenn ab dem Jahr 2035 erhebliche Einnahmen dafür da sind, um den Beitragsanstieg zu dämpfen. Es gibt eine ganze Reihe von weiteren Instrumenten, die die Bundesregierung -
Vielleicht hören Sie mir zu. Ich bin jetzt gerade dabei, die Frage zu beantworten, die Sie eben gestellt haben.
Ja, das ist sehr nett von Ihnen. Was sind die Instrumente, die dazu beitragen, eine entsprechende Rentenhöhe auch in Zukunft zu ermöglichen? Das ist ein zentraler Punkt, dass man natürlich die Einnahmenseite der Rentenversicherung erhöht, indem man dafür sorgt, dass Tarifbindungen gestärkt werden, dass es gute Löhne gibt, dass auch die von Ihnen eben kritisierte
Die Erhöhung des Mindestlohns ist ja genau eine Maßnahme, die die Einnahmenseite der Rentenversicherung stärken würde. Die Formel ist letzten Endes ganz einfach, Herr Wagner: Wir brauchen möglichst viele Menschen, die in Arbeit sind, und wir müssen schauen, dass die Menschen, die in Arbeit sind, gut verdienen. Dann haben wir auch gute Einnahmen in der Rentenversicherung und dann funktioniert es besser als in den Modellrechnungen, die Sie vorgetragen haben. Das ist jetzt so und das war in den letzten Jahren im Übrigen ganz genauso.
Ich trage noch einmal vor: Wir brauchen gute Löhne durch eine stärkere Tarifbindung, wir müssen den Mindestlohn weiter erhöhen, wir brauchen eine höhere Frauenerwerbsquote. Dafür müssen wir beispielsweise die Kinderbetreuung im Land noch deutlich verbessern. Wir brauchen eine Stärkung der Betriebsräte, wir brauchen im Grunde alle Programme, die die Arbeits- und Fachkräftesicherung bei uns im Land nach vorne bringen. Das sind automatisch Programme zur Sicherung der Einnahmenbasis der Rentenversicherung. Da reden wir über eine aktive Bildungs- und Sozialpolitik, da reden wir über alle Maßnahmen, die das endogene Potenzial bei den Arbeitskräften, wo wir über einen Mangel reden, betreffen. Wir hätten ja mehr Arbeitsplätze für Beitragszahler, als wir im Moment haben. Wir müssen das, was wir im Land haben, durch eine aktive Bildungs- und Sozialpolitik mobilisieren. Wir brauchen auch Zuwanderung, heute und in Zukunft, um das Rentensystem in Deutschland stabil zu halten. Auch das ist Teil der Wahrheit.
Deshalb gilt generell das, was ich eben schon einmal gesagt habe: Wir brauchen eine aktive Politik für Wachstum und Beschäftigung und deshalb, lieber Jürgen, will ich mich an dieser Stelle auch einmal bei dir bedanken. Das, was du leistest an Wirtschaftspolitik, an Ansiedlungspolitik, an Begleitung von Unternehmen, ist nichts anderes als eine wichtige Stütze für unser Rentensystem im Saarland mit unserer Wirtschaft. Vielen Dank an dich und Anke Rehlinger!
Die Landesregierung kann daher sehr gerne ihren Beitrag dazu leisten, das umzusetzen, was im Antrag der SPD-Fraktion vorgetragen ist. Die Landesregierung appelliert an den Deutschen Bundestag und an alle Koalitionsfraktionen, das zu beschließen, was in der Koalition in Berlin verabredet worden ist, und entsprechend Wort zu halten. Wir appellieren auch an die CDU im
Deutschen Bundestag, ihren Widerstand aufzugeben und am Rentenpaket II mitzuarbeiten. Die Landesregierung hat damit klargemacht, was sie will. Die Landesregierung kann heute aber auch klarmachen, was sie nicht will. Wir wollen keine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters und schon gar nicht eine Rente mit 70.
Das sind Forderungen, die von unterschiedlicher Seite im politischen Raum stehen. Meinem Eindruck zufolge kann man noch nicht von allen Wettbewerbern genau sagen, welches politische Programm sie im nächsten Jahr zur Abstimmung stellen werden, aber eines muss doch klar sein, nämlich dass wir auch in Zukunft das Rentenalter brauchen, das wir jetzt haben. Zudem brauchen wir auch in Zukunft die Möglichkeit, nach 45 Jahren Versichertendasein abschlagsfrei in Rente gehen zu können.
Sehr geehrter Herr Wagner, ich hätte von Ihnen gerne noch etwas Konkreteres gehört, denn Sie haben hier nur gesagt, was die Probleme sind, die wir alle kennen. Dass die Zahl der Rentenempfänger steigen wird, ist richtig. Es geht auch darum, dass es zumindest schwierig sein wird, die Zahl der Arbeitnehmer auf gleichem Niveau zu halten. Die Zahl derjenigen, die erwerbstätig sind, ist heute deutlich höher, als es vor Jahren vorausgesagt worden ist. Wir haben auch noch ein erhebliches Potenzial. Man kann aber nicht sagen, wir wollen die Rentenbeiträge nicht anheben und die Steuerzuschüsse nicht erhöhen, und dabei verschweigen, was man mit der Rentenerhöhung machen will. Die drei Dinge gehen nicht zusammen. Da haben Sie sich heute eindeutig um eine Aussage gedrückt.
Das ist allerdings genau das, was die Bürgerinnen und Bürger wissen wollen, nämlich was mit ihrer Rente und der Rente, die in Zukunft ausbezahlt werden soll, passieren wird. Man muss am Ende Farbe bekennen, was man machen will. Heute sind Sie das leider zum Teil schuldig geblieben. Ich bin jedenfalls der Auffassung, dass die Behauptung, dass das Rentenpaket II den Generationenvertrag auflösen würde, falsch ist.
Meiner Meinung nach ist es genau umgekehrt. Eine Politik, die Beschäftigung fördert und für gute Arbeit steht, steht auch für eine solide Finanzierung der Rente. Das ist der Generationenvertrag.