Meiner Meinung nach ist es genau umgekehrt. Eine Politik, die Beschäftigung fördert und für gute Arbeit steht, steht auch für eine solide Finanzierung der Rente. Das ist der Generationenvertrag.
Das ist der Generationenvertrag, den wir brauchen. Gute Arbeit heute steht für gute Rente morgen. Beides muss zusammengeführt wer
den. Das ist dann eine solide Grundlage für die Finanzierung der Rente heute und morgen. Ich glaube, dass es wichtig ist, diese Debatte noch häufig zu führen, weil sie eine Richtungsentscheidung dahingehend ist, wohin die Republik in Zukunft geht. Das merken wir bei uns im Land, in den Kommunen beziehungsweise bei den Bürgerinnen und Bürgern direkt. Deshalb ist es uns so wichtig. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Minister, für Ihren Redebeitrag. Der Minister hat seine Redezeit um zwölf Sekunden überschritten. Diese Redezeit wird den Fraktionen noch entsprechend zugerechnet. - Als nächste Rednerin hat von der CDU‑Landtagsfraktion Frau Dagmar Heib das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann Ihnen die Antwort jetzt auch nicht geben, lieber Magnus Jung.
Was Sie sagen, Herr Minister - ich wäre die letzte, die das nicht unterschreiben würde -, dass gute Arbeit beziehungsweise ein guter Arbeitsmarkt ein Garant für die Einhaltung des Generationenvertrages ist, stimmt. Aber zu dem, was Sie in Sachen Mindestlohn und Tariferhöhungen sagen, merke ich an, dass mit den entsprechenden Erhöhungen nur die Abgabe gegeben wird, die die Leistungsträger mit den steigenden Beiträgen zu zahlen haben. Bis 2036 werden wir keine Entlastungen haben. Nehmen wir das Generationenkapital mit den 200 Milliarden Euro. Etwa 120 Milliarden Euro gehen jedes Jahr vom Bundeshaushalt in die Rente. Die 200 Milliarden Euro werden aufgebaut werden. Sie gibt es nicht sofort und sie gibt es nur auf Pump. Sie werden mit Schulden finanziert werden. Das ist keine Antwort für die Generationen beziehungsweise die jungen Leute.
Es geht nur darum, dass wir in der Diskussion bleiben müssen. Da bin ich bei Ihnen, lieber Timo Ahr und lieber Magnus Jung. Das ist auch nicht die letzte Debatte, die wir hier führen werden. Ich sehe es genauso. Diejenigen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, müssen eine auskömmliche Rente haben. Diejenigen, die das aus gesundheitlichen Gründen nicht leisten können,
müssen auch ihr entsprechendes Auskommen haben. Da sind wir beieinander. Da wollen wir nicht auseinandergehen, aber wir dürfen doch ‑ ‑
Wir diskutieren hier in jeder Plenarsitzung den Wert der Demokratie. Den Wert der Demokratie können wir nur erhalten, wenn wir die Generationen zusammenhalten. Das ist die Aufgabe, die wir hier haben, ganz zu schweigen von der Pflegereform, die wir auch in den nächsten Monaten diskutieren können.
Vielen Dank, Frau Heib, für Ihren Redebeitrag. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/1179. Wer für die Annahme der Drucksache 17/1179 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/1179 mit Stimmenmehr heit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPDLandtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion.
Beschlussfassung über den von der CDULandtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Die berufliche Bildung im Saarland stärken und weiterentwickeln - für eine Qualitätsoffensive zur Ausbildung der Fachkräfte von morgen (Druck- sache 17/1175)
Zur Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Jutta Schmitt-Lang das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bemühe zur Überleitung von der Rentendebatte zur bildungspolitischen Debatte ein Zitat von Norbert Blüm: „Es kann doch nicht der Sinn von Bildung sein, dass jeder Einsteins Relativitätstheorie erklären, aber keiner mehr einen tropfenden Wasserhahn reparieren kann.“ - Das Zitat stammt aus einer Zeit, als es in Deutschland noch deutlich mehr Menschen gab, die in der Lage waren, einen tropfenden Wasserhahn zu reparieren, als Fachkräftemangel noch nicht eine unserer drängendsten Herausforderungen war, aber als Politik offensichtlich schon begonnen hat, in verschiedenen Bereichen der Bildungspolitik Weichen falsch zu stellen.
In der beruflichen Bildung fahren wir auf diesen falsch gestellten Weichen heute mit rasanter Geschwindigkeit in die falsche Richtung und müssen daher dringend die Weichen umstellen. Das Zitat ist heute aktueller denn je. Wenn ich heute die Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion zu einer Neuausrichtung der beruflichen Bildung im Saarland einbringe, dann ist die zitierte Relativitätstheorie nur ein Platzhalter dafür, dass wir gerade im beruflichen Bereich an einigen Stellen an der Realität und an den Bedürfnissen unserer Schüler vorbei agieren, und zwar nicht, weil die Kolleginnen und Kollegen vor Ort nicht mit vollem Engagement versuchen, das Beste zu leisten - nach bestem Wissen und Gewissen -, sondern deshalb, weil Politik falsche Vorgaben macht, die Praktiker nicht hört und nicht ernst nimmt.
Ich will auf einige Weichen eingehen, die wir mit unserem Antrag dringend umstellen wollen. Erstens, wir brauchen dringend nicht nur Studenten und Akademiker, sondern auch Handwerker, Techniker, Menschen in Gesundheits- und Pflegeberufen und vieles mehr. Ich denke, darüber besteht Einigkeit. Wir haben eigentlich viele Jahre Erfahrung darin, junge Menschen auf ein erfolgreiches und erfüllendes Berufsleben vorzubereiten, und zwar mit einem System der beruflichen Bildung, das Aushängeschild in der ganzen Welt ist.
Aber wir haben als Gesellschaft und als Politik zugelassen, dass berufliche Bildung immer mehr aus dem Bewusstsein verschwindet. Wir haben zugelassen, dass wir über berufliche Bildung im
mer erst dann sprechen und bedauernd mit den Schultern zucken, wenn keiner mehr kommt, um den Wasserhahn zu reparieren, wenn er tropft. Wenn wir wollen, dass wir in der Welt auch in Zukunft um unser duales System und unsere praxisnahe Berufsbildung beneidet werden, dann müssen wir sie auch endlich wieder selbst wertschätzen und stärken, anstatt die beruflichen Schulen mit immer neuen Aufgaben zu erschlagen, ohne sie besser zu personalisieren. Im laufenden Haushalt gab es wieder keine Lehrerstellen für die beruflichen Schulen, und das, obwohl zumindest einige hier im Raum wissen müssten, wie Spitz auf Knopf das System genäht ist, wie herausfordernd die Schülerschaft in manchen Bereichen ist und wie laut die Hilferufe geworden sind. Das muss sich ändern.
Zweite Weiche, die wir neu stellen müssen: Wir können uns keine verlorene Generation leisten - tun wir aber im Moment. Mal ein kleiner Ausflug in die Realität der Ausbildungsvorbereitung im Saarland: Wir haben berufliche Schulen im Land, in denen mittlerweile in fünf, sechs oder sieben Klassen in der Ausbildungsvorbereitung kaum ein Schüler die deutsche Sprache beherrscht. Was die Kolleginnen und Kollegen vor Ort berichten, grenzt an absurdes Theater, weil das, was sie angeblich tun sollen, und das, was sie tatsächlich tun, meilenweit auseinanderliegen. Auf dem Papier kommt der Fachlehrer in die Klasse und unterrichtet Französisch oder Wirtschafts- und Sozialkunde. In der Realität kommt besagter Fachlehrer in die Klasse und versucht, sich verständlich zu machen, Deutschgrundlagen zu schaffen, auch wenn er als Wirtschaftslehrer oder ähnliches dafür nicht ausgebildet ist. Zum Teil ist er mit Alphabetisierung beschäftigt.
Wem nützt es etwas, dass wir diesen jungen Leuten nicht zuallererst intensiv Sprachförderung zukommen lassen, damit sie in einem zweiten Schritt die Fächer tatsächlich bewältigen können, die auf ihrem Stundenplan stehen? Wie absurd ist es, dass Schüler, die nicht einmal deutsche Alltagssprache beherrschen, im Fach „Berufliche Grundkompetenzen“ Fachvokabular aus Agrarwirtschaft, Elektrotechnik oder Informationstechnologie lernen und nutzen sollen? Wie absurd und realitätsfern ist es, dass sie in Wirtschaft und Verwaltung laut Lehrplan Kundengespräche führen sollen? Das kann dort nicht stattfinden. Ich hoffe, liebe SPD, Sie ersparen uns nachher in Ihren Redebeiträgen den Verweis auf das Sprachbad, in dem man die deutsche Sprache automatisch lernt. Die Kollegen, die mit viel Glück noch einen oder zwei Deutsch sprechende Schüler in diesen Gruppen haben, fühlen sich durch solche realitätsfernen Aussagen verschaukelt. Der Integration dieser jungen Menschen in Gesellschaft und Berufsleben dient die aktuelle Situation keinesfalls.
Wir brauchen dringend pragmatische und vor allem ehrliche Lösungen. Wir glauben nicht, dass es noch ausreicht, die auch von uns lange geforderten Willkommensklassen einzuführen. Das Bildungsministerium hat das Problem schon viel zu lange schleifen lassen. Gerade der enorme Bedarf an intensiver Sprachförderung, wie wir ihn beispielsweise in der Ausbildungsvorbereitung sehen, braucht aus unserer Sicht eine eigene Systematik. Wir müssen endlich Struktur in die Sprachförderung bringen und Sprachzentren an Berufsbildungszentren schaffen, in denen der Sprachstand junger Menschen erfasst wird, wenn sie zu uns kommen, in denen in Alphabetisierungskursen und nach verschiedenen Niveaustufen gefördert wird und die Schüler dann für die für sie passende Schulform oder Ausbildungsform fitgemacht werden. Ich kann nur wiederholen: Wir brauchen endlich mehr Ehrlichkeit in der Sprachförderung und in der beruflichen Bildung.
Dritte Weiche, die wir neu stellen müssen: die Berufs- und Bildungswegeberatung neu aufstellen. Wir fordern ein Institut für berufliche Bildung, um die Aus- und Weiterbildung strukturell zu verbessern und die schulischen Partner, Kammern, beruflichen Ausbildungspartner und andere besser zu vernetzen. Andere Bundesländer machen es vor. Im Moment hält jede Schule eigene Systeme vor, entwickelt eigene Konzepte. Die Kollegen halten mit viel Aufwand und Engagement eigene Netzwerke aufrecht. Oft sind diese Netzwerke an Personen geknüpft, von denen das Gelingen der Berufsorientierung vor Ort abhängt. Im Moment haben wir viele tolle Angebote verschiedenster Institutionen zur Berufsorientierung. Die meisten sind viel zu wenig bekannt. Unser Ziel muss sein: Doppelstrukturen abbauen, Bildungswegeberatung optimieren, Schulen und Kollegien vor Ort entlasten und mit unseren Ressourcen sinnvoll umgehen. So können wir auch KI-basierte Berufsorientierungssysteme vorhalten, wirksame Matching-Prozesse und datengestützte Praktikumsempfehlungen ermöglichen. So können wir besser werden. Wir können und müssen hier professioneller werden, um unsere jungen Menschen gezielt beraten zu können, ohne die Schulen damit alleinzulassen.
Vierte Weiche, die wir neu stellen müssen: Digitalisierung. Es gilt, was für den ganzen Bildungsbereich und alle Schulformen gilt: Wir brauchen endlich ein Konzept. Digitale Endgeräte allein machen keinen guten digitalen Unterricht. Wir brauchen endlich ein pädagogisches, ein technisches und ein Finanzierungskonzept. Die Zukunft unserer Medienausleihe und die digitale Bildung im Saarland stehen auf wackligen Füßen. Wir brauchen auch endlich klare Botschaften der roten Ampel und der KMK-Vorsitzenden, wie es mit dem DigitalPakt weitergeht, damit unsere Medienausleihe kein kurzes Strohfeuer der Bildungsgeschichte war. Hinzu kommt
insbesondere noch ein anderes Problem: Nach wie vor stehen in den Berufsschulen keine digitalen Endgeräte zur Verfügung - in der FOS, im beruflichen Gymnasium, aber nicht in der Berufsschule. Wie sinnvoll ist es, dass die Grundschulkinder Tablets mitschleppen, aber diejenigen, die schon mit einem Bein im Berufsleben stehen, in die Röhre schauen? Wir können uns dieses konzeptlose Lavieren der Landesregierung gerade im beruflichen Bereich nicht länger leisten.
Ich deute es als positives Signal, dass die SPD heute Morgen einen eigenen Antrag eingereicht hat. Ich deute es zumindest auch als Signal, dass Sie wissen, dass es Veränderungsbedarf gibt. Leider bleibt Ihr Antrag ein ganz kleines, verzagtes Signal und stellt keine einzige Weiche neu. In beeindruckenden zehn Punkten loben Sie die segensreiche Arbeit von Kultusministerkonferenz, Regierung und Ihre eigene Gesetzgebung. Keine konkreten Vorschläge zur Entlastung des Systems - ein zahnloser Tiger. Die wachsweichen Forderungen, die digitale Bildung kontinuierlich weiterzuentwickeln oder die Einrichtung von multiprofessionellen Teams zu unterstützen, bleiben reine Floskeln. Den Schulen reicht auch nicht die Stärkung eines einzelnen Programmes, wie Sie es fordern. Sie brauchen Struktur und Ehrlichkeit. Sie brauchen neue Weichen und einen echten Kurswechsel, gerade im beruflichen Übergang.
Die Situation hat sich durch die Schülerentwicklung der letzten zwei bis drei Jahre gravierend geändert. Das System ist am Limit. Ich habe Beispiele genannt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, politisches Eigenlob löst keine Probleme. Wir haben uns über Monate intensiv mit Kolleginnen und Kollegen ausgetauscht, mit Schulleitern, mit den Kammern et cetera, und daraus ganz konkrete Vorschläge in unserem Antrag gemacht. Unser Antrag enthält weitere wesentliche Punkte, um die Attraktivität von beruflicher Bildung und die entsprechende Lehramtsaus- und -weiterbildung zu stärken und die Fachkräftegewinnung voranzutreiben. Mein Kollege Bernd Wegner wird nachher wesentliche Punkte aus Sicht von Handwerk und Mittelstand ergänzen. Wir haben noch ein funktionierendes Berufsschulsystem - den Kolleginnen und Kollegen vor Ort sei Dank. Wir dürfen es aber nicht länger leichtfertig aufs Spiel setzen. Deshalb bitten wir heute um Zustimmung zu unserem Antrag.
Ich habe meine Rede mit einem Christdemokraten begonnen und ich will - in der Hoffnung, dass Sie sich vielleicht doch noch dazu durchringen können, konkreten Anträgen wie unserem zuzustimmen - mit einem Sozialdemokraten enden, nämlich mit August Bebel: „Genies fallen nicht vom Himmel. Sie müssen Gelegenheit zur
Ausbildung und Entwicklung haben.“ In diesem Sinne in Ihre Richtung, liebe Kollegen der SPDFraktion: Machen Sie den Weg frei, damit auch in der beruflichen Bildung der Weg für Genies frei wird, damit sie Gelegenheit zur besten Ausbildung und Entwicklung haben. Dafür braucht es mehr als reine Floskeln. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Schmitt-Lang. - Ich erteile nun Frau Abgeordneter Steffi Meiser das Wort zur Begründung des Antrags der SPDLandtagsfraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es freut mich wirklich sehr, dass wir uns heute im saarländischen Landtag mit zwei Anträgen befassen, die die berufliche Bildung in den Fokus nehmen. Aus beiden Anträgen geht klar hervor, dass sich die demokratischen Fraktionen im saarländischen Landtag einig sind: Wir müssen uns entschlossen für eine hochwertige Ausbildung unserer Jugend und damit auch für die Fachkräfte von morgen einsetzen.