Da verweise ich gerne noch auf ein weiteres Zitat aus einem Brief, den das Innenministerium und Bauministerium 2019 an uns geschickt hat, es ging um die Ertüchtigung von Rettungswegen, die durchgeführt wurde. Das zuständige Bauministerium schreibt, zusammenfassend bestehe für die Nutzer der baulichen Anlage keine konkrete Gefahr für Leib und Leben.
Ich merke an der Reaktion, dass Sie selbst wahrscheinlich noch auf die Prüfung eingehen müssen und sich diese Dokumente heranziehen müssen.
Ich bin froh und stolz, dass dieser Schlingerkurs und die Hinhaltetaktik endlich ein Ende haben. Das ist in Homburg sichtbar. Ich war sehr froh und glücklich, dass es eine der ersten Maßnahmen war, die wir in der neuen Regierung mit Innenminister Reinhold Jost gemacht haben. Wir sind vor Ort gefahren. Wir haben uns dem Gespräch mit der Schulleitung gestellt. Wir haben zusammen mit den Elternvertretungen und den Lehrerinnen und Lehrern über die desolaten Zustände an diesem Standort gesprochen. Wir haben vereinbart, dass wir einen Neubau errichten. Im Übrigen - Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, Herr Wagner - wurde diese Entscheidung 2020 im zuständigen Bauministerium getroffen. Ich habe auch kein Problem, das zu sagen.
Ich habe aber ein Problem damit, dass man uns hier hinstellt, als wären wir diejenigen, die nie rechtzeitig darauf hingewiesen hätten und die nicht schon 2018 gesagt hätten, dass das dringend notwendig ist. Es hat aber in der alten Regierung noch zwei Jahre gedauert, bis diese Ent
scheidung, bis der Groschen beim zuständigen Minister gefallen ist. Gut, dass das passiert ist. Wir setzen es jetzt um.
Die Regierung hat im Oktober 2023 einen Architekturwettbewerb für den Neubau der Schule im Wert von aktuell 48,3 Millionen Euro ausgerufen. Wir haben die Ergebnisse dieses Wettbewerbes gemeinsam vorgestellt. Ich danke insbesondere dem Bauministerium, das diesen Wettbewerb organisiert hat.
Meist ist die Rückmeldung von Eltern folgende Frage: Was passiert denn bis dorthin? - Bis das Gebäude steht, haben wir in den Jahren 2023/2024 allein an diesem Standort 2,1 Mil lionen Euro für ein Brandschutzkonzept und für das komplette Streichen des Gebäudeinneren umgesetzt. Wir haben Fluchttüren inklusive Fluchtrampen und Edelstahlhandläufe eingebaut. Es gab neue Küchenböden, Küchen und Tische. Wir haben die Dächer gesäubert und abgedichtet, Hecken und Sträucher zurückgeschnitten und im Übrigen auch die Digitalisierung wie an allen unseren anderen Standorten im Rahmen des Digitalpaktes auf Vordermann gebracht. All das zeigt doch, es passiert etwas in dieser Landesregierung. Das lasse ich mir von Ihnen nicht schlechtreden.
Ich komme jetzt zu einem entscheidenden Punkt, weil hier schon das Wort gefallen ist, es sei beschämend und es wäre peinlich: Liebe CDU, beenden Sie die Mär, die SPD wolle die Förderschulen politisch bekämpfen und würde deshalb die bauliche Substanz vernachlässigen. Herr Toscani, bevor Sie wie am 02.12. meinem Ministerium und damit mir als Ministerin und meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern - ich gebe das Wörtchen aus der Saarbrücker Zeitung wieder - Inkompetenz vorwerfen, sollten Sie selbst Ihr Geschichtsgedächtnis auffrischen und sich die Frage stellen, ob Sie denn als damaliger Finanzminister alles in Ihrer Macht Stehende getan haben, um den Erhalt der Förderschulen, den Sie sich damals hart in den Koalitionsvertrag hinein erkämpft haben, auch wirklich in dieser Form umgesetzt haben.
Es geht weiter und niemand redet das alles, was im Rechnungshofbericht steht, klein. Das habe ich im Übrigen auch in meiner Stellungnahme dazu nicht getan. Die Ergebnisse des Rechnungshofberichtes sind erschütternd und wir nehmen sie ernst. Wir arbeiten die Sachen Schritt für Schritt auf. Die Handbremse im Bauhaushalt ist gelöst und nur mit dieser gelösten Handbremse kann auch tatsächlich etwas passieren.
An der K-Schule in Püttlingen wird der dritte Bauabschnitt gerade abgeschlossen. An der Förderschule Sprachen in Sulzbach wurde flächendeckend eine strukturierte IT-Verkabelung vorgenommen als Grundlage für die weitere Digitalisierung. Darüber hinaus haben wir Schadstellen auf dem Schulhof repariert und während des Jahres zum Teil auch den Sonnenschutz ergänzt. An der Förderschule E in Saarlouis wird gerade eine neue Sporthalle gebaut, deren Fertigstellung 2025 vorgesehen ist. Auch hier haben wir die Digitalisierungsbemühungen im Digitalpakt umgesetzt.
Für die Standorte Neunkirchen und Altenkessel hat der Rechnungshof berichtet, es gebe keine Beanstandungen. Das ist richtig. Aber das liegt nicht nur am Engagement des Vermieters. Wir haben in Neunkirchen sehr wohl in enger Zusammenarbeit mit dem Landkreis Neunkirchen unser neues Raumprogramm für die Förderschulen erprobt. Das heißt, wir schauen auch in die Zukunft. All diese Schulen benötigen ordentliche Raumprogramme. Das haben wir an diesem Standort erprobt. Wir werden es auch einfließen lassen in die Arbeit an weiteren Standorten, zum Beispiel an der Förderschule für soziale Entwicklung in Saarbrücken, wo wir derzeit eine grundständige Sanierung anstreben; eine Ertüchtigung, die auch im Übrigen den Notwendigkeiten des Rechtsanspruchs auf Ganztag Rechnung trägt.
Ich will noch etwas zum Standort Lebach sagen. Ich bin heute nicht hier, um draufzukloppen, so wie Sie das gemacht haben. Ich bin hier, um zu würdigen, was passiert ist. Am Standortcampus in Lebach ist in der Vergangenheit viel passiert. Die Priorität lag auf diesem Standort. Gemessen daran, was man machen kann, war das das Einzige, was sichtbar auch in die Wege geleitet wurde. Dafür danke ich im Namen aller Kolleginnen und Kollegen, die dort waren. Lieber Reinhold, wir waren vor Ort, auch in dieser neuen Regierung. Die Maßnahmen reichen bei Weitem noch nicht aus und da müssen wir noch nachlegen.
Auch dieser Diskussion und Debatte haben sich der Bauminister und die Bildungsministerin vor Ort im Gespräch mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen der Schule, aber auch den Elternvertretungen gestellt. Das heißt, auch dort passiert etwas. Wenn ich das richtig sehe, wird das am Donnerstag Thema im Innenausschuss sein, wo die Kolleginnen und Kollegen des Innen- beziehungsweise Bauministeriums und meines Hauses darüber ausführlich berichten, wie der aktuelle Plan und der Stand der Umsetzung ist.
Ich komme zum Schluss. Der Rechnungshofbericht greift für die Prüfungsphase 2015 bis 2022 berechtigte Kritikpunkte auf und das nehmen wir in der Landesregierung auch sehr ernst. Vie
les wurde aufgegriffen, angenommen und in die Umsetzung gebracht, aber es bleibt auch noch verdammt viel zu tun. Ich nehme aus dieser heutigen Debatte mit, dass wir offensichtlich genau an diesem Punkt eine breite Unterstützung in diesem Hause haben und das ist an diesem Tag erst mal ein sehr gutes Ergebnis.
Mein Ministerium, und das ist im Eingangsstatement von Pascal Arweiler deutlich geworden, hat auch erhebliche bauliche Aufträge zu beantworten, ob das den Kitabau angeht, ob das den Rechtsanspruch auf Ganztag oder auch unsere eigenen Liegenschaften angeht, die sich nicht nur in den Förderschulen erschöpfen, sondern auch zum Beispiel den Bildungscampus betreffen, den wir auf neue bauliche Füße gestellt haben. Wir haben deshalb, und auch das ist eine Erkenntnis aus dem Rechnungshofbericht, die angemahnt wurde, im August 2022 ein eigenes Referat für Bau- und Gebäudemanagement installiert, um diesen geänderten Bedarfen mit den Fachexpertinnen und Fachexperten, die mit Herzblut die Arbeit an unseren Förderschulen vorantreiben, Rechnung tragen zu können.
An dieser Stelle geht es schon lange nicht mehr um den Erhalt der Substanz, das, was viele unter klassischer Sanierung verstehen. Es geht um ein Gesamtkonzept. Seit Beginn 2023 finden im Rahmen einer Lenkungsgruppe „Schulentwicklung Landesschulen“ wieder regelmäßige Besprechungen mit der staatlichen Hochbaubehörde, den obersten Landesbehörden und meinem Ministerium statt. Das ist gut, weil es doch zeigt, dass wir gemeinsam an einem Strang ziehen, dass wir gemeinsam die Interessen von Familien mit Kindern mit Behinderungen im Blick haben und dass wir gemeinsam die Dinge angehen. Ich wünsche mir, dass wir hier in diesem Hohen Hause die Themen gemeinsam lösen und nicht gegeneinander.
Es wird dann auch nicht überraschen, dass dieses gemeinsame Miteinander dazu führte, dass in den letzten zwei bis drei Jahren der Anstieg der Haushaltsanmeldungen massiv zugenommen hat, auch in unserem Haus, und dass diese Maßnahmen auch ernst genommen und bearbeitet werden. An dieser Stelle sei ein Dank an den aktuellen Finanzminister ausgesprochen. Diese Regierung weiß, dass Investitionen in die Bildung notwendig sind. Das müssen wir uns nicht von der Opposition schlechtreden lassen. Ich glaube, gezeigt zu haben, dass in der Vergangenheit vieles im Argen lag, auch dort, wo die CDU selbst Verantwortung getragen hat. Wenn man sich die Rechnungshofberichte der Vergangenheit anschaut, dann sieht man, das gehört zur Wahrheit dazu, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!
Wir arbeiten in dieser Regierung gemeinsam für unsere Kinder und Jugendlichen in allen unseren Schulen, aber auch und insbesondere an den Förderschulen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen an diesem Tag ein herzliches Glückauf!
Ich danke der Frau Ministerin. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die CDULandtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Jutta Schmitt-Lang.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal festhalten, was im Rechnungshofbericht stand und was ich vorhin angeführt habe: Es gab gar keine Begehungen, es gab auch gar keine Erfassung der Bedarfe. Auf welcher Grundlage bestellt man? Listen Sie uns gerne alle konkreten Bauaufträge und Planungsaufträge der letzten zwölf Jahre auf. Geben Sie uns das gerne detailliert und mit Daten versehen mit, anstatt uns irgendwelche Einzelauszüge aus irgendwelchen Briefen vorzulesen. Dann haben wir ein Material, auf dessen Grundlage wir sehen können, was Sie denn tatsächlich beauftragt haben, was Sie tatsächlich haben wollten und auf welcher Erfassungsgrundlage Sie das denn gemacht haben, wenn es gar keine Erfassung gab! Also, aus der Glaskugel kann man den Bedarf ja nicht belegen.
Ein weiterer Punkt. Wenn es also so ist, dass es daran liegt, dass alle Landesliegenschaften das Problem sind, dann stellt sich mir die Frage: Haben wir Schimmel und Ungezieferbefall in großem Ausmaß, über längeren Zeitraum in all unseren Ministerien et cetera? Dann brauchen wir dringend einen Krisenstab „Gesundheitsmanagement und Arbeitsschutz“, weil wenn die Zustände in allen unseren Ministerien et cetera, wo andere Ressorts die Verantwortung für die Gebäude tragen, auch so sind, dann haben wir wirklich ein weitaus größeres Problem.
Tatsächlich ziehen manche Ministerien um, weil es solche Thematiken gibt. Gerne würde ich sehen, wo denn seit Jahren bei uns die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Ungeziefer und Schimmel und nicht funktionierenden Aufzügen sitzen.
nungshof schreibt, die Aufgabe des Bildungsministeriums, für die Sicherheit, für die Erfassung und für die entsprechenden Baumaßnahmen zu sorgen. Wer bestellt, der kann auch geliefert bekommen. Wir sehen ja leider Gottes, dass das hier nur die Spitze des Eisbergs der Planlosigkeit ist. Denn worüber sprechen wir denn in den letzten Monaten an verschiedenen Stellen? Wir sprechen darüber, dass es im Prinzip eine lange Liste des Versagens gibt, in der das hier eigentlich nur ein Spiegelstrich ist.
Wir sprechen über Planlosigkeit in der Kulturpolitik, die das Land in eine tiefe Kulturkrise gestürzt hat, über Planlosigkeit, Ideologie bei der zielgerichteten Sprachförderung, weil Sie nicht bereit sind, gelingende Modelle weiterzuführen oder aus anderen Bundesländern - sogar von sozialdemokratischen Kollegen - zu übernehmen. Wir sprechen über die Planlosigkeit in der Digitalisierung, wo noch immer kein pädagogisches Konzept existiert und kein rechtlicher Rahmen. Wir sprechen über Realitätsverweigerung und Konzeptlosigkeit in der frühkindlichen Bildung, wo Ihre heilige Kuh der Beitragsfreiheit das Einzige ist, aber für Qualität gibt es keinen Plan.
Wir sprechen über die fehlenden Konzepte für leistungssichernde Maßnahmen. Die Gemeinschaftsschulverordnung ist traurigerweise höchstens der Refrain eines ideologischen Kinderliedes, weil für die Bereiche Mathe, Deutsch, Fremdsprachen nichts vorgelegt wird. Ganz ehrlich: weniger Leistung, mehr Einheitsbrei, auch dort gibt es kein Konzept. Planlosigkeit, Ideologie im Umgang mit Ressourcen. Wir sehen, dass das neunjährige Gymnasium nicht aufpersonalisiert wird. Es gibt keinen Plan für den Raumbedarf in G9 - noch heute nicht. Da haben wir genau dasselbe Problem wie bei den Räumen der Förderschule. Planlosigkeit und fehlende Wertschätzung in der Kommunikation im Umgang mit den Schulen.
Ich habe, glaube ich, das Wort, Frau Präsidentin. Ich wollte nur mal daran erinnern, weil ich den Eindruck habe, da spricht jeder dazwischen. Fehlende Wertschätzung in der Kommunikation im Umgang mit den Schulen, Paradebeispiel: der Leistungsbewertungserlass, an dem die Schulen immer noch knabbern, der ihnen direkt zu Schuljahresbeginn vor die Füße geworfen wurde. Da haben wir ein Versagen, das dank des Rechnungshofs im Detail dokumentiert ist.
Frau Ministerin, es ist aber leider in der Draufsicht nur ein Spiegelstrich auf der langen Liste des Versagens. Für all diese Tausend Dinge haben wir schon Tausend Ausflüchte gehört. Der Bund ist schuld, die CDU ist schuld, alle ande
ren Minister sind schuld, natürlich nur nicht die Sozialdemokraten von vor zwölf Jahren davor. Das ist klar. Ansonsten Pandemien, Krisen und dunkle Mächte, alles das haben wir im Bildungsbereich schon gehört als Erklärung für all diese verschiedenen Punkte, die ich angesprochen habe. Wir kennen das schon. Aber wenn immer andere Verantwortung tragen für das eigene Handeln und für die eigenen Aufgaben, dann, Frau Ministerin, macht man sich selbst überflüssig. - Vielen Dank!
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Schmitt-Lang. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Maximilian Raber. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, jetzt die Zwischengespräche einzustellen, damit Kollege Raber seinen Redebeitrag vortragen kann. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich frage mich, Frau Schmitt-Lang, wann Sie denn das letzte Mal mit offenen Augen durch dieses Gebäude und durch den Tunnel zur Talstraße und das Gebäude in der Talstraße gelaufen sind, dass Sie glauben, es sei alles in Butter bei den Gebäuden der Landesliegenschaften? Am Ende des Tages bestreitet doch niemand und niemand will kleinreden, was im Rechnungshofbericht steht. Es ist unbestritten, dass die bauliche Situation an den Förderschulen nicht ideal ist und behoben werden muss. Wir nehmen den Hinweis auf die Mängel ernst. Aber, und das sage ich jetzt auch ganz deutlich, das ist doch kein Ergebnis von Vernachlässigung in der Bildungspolitik! Das ist ein Ausdruck der allgemeinen Herausforderungen der Bauunterhaltung der Landesliegenschaften in diesem Land, Frau Kollegin Schmitt-Lang!