Jetzt ist die Ampel aus, sie hat keine Mehrheit mehr. Ich frage Sie: Wie soll ohne eine Mehrheit im Deutschen Bundestag plötzlich etwas möglich sein, was die Ampel mit einer Mehrheit nicht geschafft hat? Meine Damen und Herren, diese plötzliche Erkenntnis von Ihnen, dass
wir noch schnell eine Altschuldenlösung brauchen, ist durchschaubar. Es ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver.
Was haben Frau Rehlinger und Herr Scholz den Saarländerinnen und Saarländern nicht alles versprochen? - Einen Industriestrompreis, einen niedrigen Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie, Bundeshilfen nach dem Pfingsthochwasser. All das haben Sie versprochen, nichts davon haben Sie eingelöst. Wer soll Ihnen abnehmen, dass Sie in den wenigen Wochen bis zur Bundestagswahl wirklich noch eine Altschuldenlösung wollen und umsetzen können? - Das ist schlicht unglaubwürdig.
Denn so eine Altschuldenlösung ist ein komplexes Thema. Dazu braucht es intensive Verhandlungen. Dazu muss man unterschiedliche Interessenlagen auch zwischen den Bundesländern austarieren. Das geht nicht von heute auf morgen. Das braucht Zeit.
Überhaupt will ich die Frage an die SPD-Kolleginnen und -Kollegen richten: Worüber reden wir eigentlich? Es liegt nichts auf dem Tisch. Es gibt keinen konkreten Vorschlag. Es gibt aus dem Bundesfinanzministerium keinen konkreten Vorschlag, über den wir reden können. Das macht deutlich, dass hier vonseiten der SPD keine seriöse Politik gemacht wird.
Dabei brauchen unsere Städte und Gemeinden Unterstützung, gerade unsere saarländischen Gemeinden. Sie gehören zu den finanzschwächsten in ganz Deutschland. Wir haben kein Erkenntnisproblem. Wir wissen alle, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Altschuldenlösung nicht nur Anhänger hat. Wir als CDU Saar haben dafür gesorgt, dass die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mittlerweile lautet: Vernünftige Lösungen werden an der Unionsfraktion im Bundestag nicht scheitern. Wir sind also auf einem guten Weg.
Aber es gibt auch Kritiker der Altschuldenlösung. Es gibt Kritiker in der Union, aber auch in anderen Parteien. Ich habe es angesprochen: Es gibt zudem ganz unterschiedliche und sogar konträre Interessenlagen in anderen Bundesländern. Reden Sie mal mit den GRÜNEN in Baden-Württemberg. Reden Sie mal mit dem SPD-Ministerpräsidenten Weil in Niedersachsen. Reden Sie mit der CSU.
Es gibt aufgrund der Länderinteressen ganz unterschiedliche komplexe Interessenlagen. Das ist ein dickes Brett, das sich nicht von heute auf morgen oder in wenigen Wochen bohren lässt - schon gar nicht, wenn nicht einmal ein konkre
ter Vorschlag auf dem Tisch liegt, über den man reden kann. Wir als CDU machen keine Schaufensterpolitik, wir machen Politik mit Substanz.
Das ist unser Verständnis für unser Land. Das haben wir bei den Bund-Länder-Finanzverhandlungen 2016 unter Beweis gestellt. Wir hatten im saarländischen Finanzministerium einen Vorschlag entwickelt. Dieser Vorschlag des Saarlandes wurde mehrheitsfähig unter den Bundesländern und später auch zwischen allen Bundesländern und dem Bund. So haben wir eine gute Bund-Länder-Finanzlösung hinbekommen. Diese war die Grundlage für den Saarlandpakt. Wir hatten so die finanziellen Spielräume, um unsere Kommunen um 1 Milliarde zu entlasten.
Das ist ja auch die Idee: Das Land übernimmt die eine Hälfte, der Bund übernimmt die andere Hälfte. Der Redlichkeit halber muss man aber sagen, dass sich die Bundesregierung in den letzten drei Jahren nicht bewegt hat. In keinem Bundeshaushalt der letzten drei Jahre war nur 1 Cent vorgesehen für eine Altschuldenlö sung. Das waren leider verlorene Jahre für die Kommunen. Deshalb, meine Damen und Herren, bin ich froh, dass die Bürgerinnen und Bürger am 23. Februar die Wahl haben und eine neue Bundesregierung wählen können, eine Bundesregierung, die dann hoffentlich wieder eine parlamentarische Mehrheit hat, eine Bundesregierung, die ihre Versprechen auch umsetzt. Dann besteht die Chance auf eine Altschuldenlösung.
Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. - Ich erteile nun für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Es ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver der CDU. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen. Und es ist eine Wiederholungstat des Herrn Scholz. Er hat schon vor ein paar Jahren die Altschuldenlösung versprochen, wohlwissend, dass das an der CDU scheitern würde. Jetzt kommt er mit genau derselben Masche wieder - kurz vor der Bundestagswahl, nachdem er drei Jahre als Bundeskanzler regiert hat. Der Kollege Toscani hat recht: Herr Scholz hätte genug Zeit gehabt, das zumindest einmal einzubringen. Das hat er nicht getan. Aber auch die CDU hat sich hier nicht mit Ruhm bekleckert. Wir hatten den Kanzleramtsminister und Wirtschaftsminister Altmaier von der CDU, wir hatten eine Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer von der CDU und natürlich einen Minister
Wir von der AfD haben schon vor sieben Jahren angemahnt, dass man unsere Gemeinden und auch das Land entschulden muss und dass das mit Kleinigkeiten nicht geht, sondern sofort größere Beträge auf den Tisch gelegt werden müssen. Aktuell verlangen wir 10 Milliarden für das Land und 5 Milliarden für die Kommunen. Wenn man sieht, wie sonst wo das Geld für Zerstörungen aus dem Fenster geworfen wird, dann sind das wahrlich keine maßlosen Beträge. Ich höre dann aber von der CDU, dass das alles so schwierig ist. Natürlich hat jede Lösung auch wieder drei Probleme. Aber wenn wir jedes Problemchen gleich mit aufnehmen, werden wir nie zu einer Lösung kommen.
Frau Ministerpräsidentin hat mit der Ernennung von Herrn Finanzminister von Weizsäcker die Hoffnung geweckt, dass wir endlich Ansprechpartner im Bund finden, damit uns das Geld, das wir brauchen, zur Verfügung gestellt wird, aber gebracht hat es nichts. Wir haben in der Zwischenzeit nur Schulden gemacht. Man nennt diese Schulden Sondervermögen oder Transformationsfonds. Es sind aber immer Schulden. Das heißt, es hat nichts gebracht: außer Spesen nichts gewesen.
Deshalb noch einmal unser Appell: Es geht nicht anders. Dieser Schuldenschnitt muss gemacht werden! 10 Milliarden für das Land, 5 Milliarden für die Gemeinden, dann haben wir eine Chance, auf eigenen Füßen zu stehen und zum Wohle der uns anvertrauten Bürgerinnen und Bürger im Saarland zu wirken. Anderenfalls geht das nicht. - Herzlichen Dank.
Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegt mittlerweile eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile das Wort für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Pascal Arweiler.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Und heute Morgen insbesondere: Liebe kommunale Familie im Saarland! Die Finanzsituation in unseren Städten und Gemeinden zeigt sich als sehr dramatisch. Das wurde uns im letzten Innenausschuss vom LKT und vom SSGT sehr eindrucksvoll geschildert. Wir haben - das wurde bereits genannt - in einem historischen Kraftakt als Saarland damals den Saarlandpakt aufgelegt. Wir haben 1 Milliarde, sprich die Hälf te der kommunalen Altschulden, übernommen. Warum haben wir das gemacht? - Zum einen, weil wir natürlich sagen, das Land und die Kom
munen gehen Hand in Hand, wir ziehen an einem Strang. Wenn es hart auf hart kommt, unterstützen wir, wo wir nur können. Auf der anderen Seite sind wir aber auch der Aufforderung des Bundes nachgekommen, der aus meiner Sicht vollkommen zu Recht gesagt hat, das Land müsse natürlich zunächst vorweggehen und seinen Teil leisten, um die Altschulden zu übernehmen. Das haben wir im Saarland auch gemacht.
Ähnlich wie die Finanzsituation im Saarland ist, so ist sie auch in Rheinland-Pfalz, in Hessen und in NRW. Im Gegensatz zum Saarland, zu Hessen, Rheinland-Pfalz und anderen war es die CDU-geführte Landesregierung in NRW, die jahrelang - so muss man sagen - ihrer Verpflichtung nicht nachgekommen ist und die Aufforderung des Bundes quasi ignoriert hat. Noch im Mai dieses Jahres war es die kommunale Familie in NRW, die die Landesregierung dort aufgefordert und gesagt hat: „Leute, ihr müsst jetzt endlich mal was vorlegen, wir brauchen diese Entlastung.“ Im Juni 2024, war der Druck auf den CDU-Ministerpräsidenten so hoch, dass er Jahre nach dem Saarlandpakt auch mal etwas vorgelegt hat. Das will heißen, dass die CDU insgesamt, sowohl im Bund als auch in den Ländern, verhindert hat, dass die Altschuldenlösungen nicht schon viel früher gekommen ist. Auch deswegen verhungern die saarländischen Kommunen regelrecht.
Wenn man das alles weiß, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann wundert es auch niemanden mehr hier im Raum, wenn die CDU Saar immer wieder versucht, dieses Thema totzuschweigen. Es ist eine Farce, wenn dann von der CDU Saar und insbesondere von Stephan Toscani behauptet wird, es handele sich hier um ein durchsichtiges SPD-Wahlkampfmanöver. Nur noch einmal zur Erinnerung: Die SPD steht schon seit eh und je hinter dieser Altschuldenlösung durch den Bund.
Wer das vergessen hat, den möchte ich noch mal darauf hinweisen, dass es einen total spannenden SZ-Artikel vom 9. Februar 2020 gibt. Damals war nämlich Ihr damaliger Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Ralph Brinkhaus, im Saarland bei Ihnen zu Gast. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Traum von zügiger Entschuldung geplatzt. Die Pläne liegen längst auf dem Tisch. Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist bereit dazu, die SPD sowieso.“ Achtung, jetzt kommt es: „Blockiert wird das Vorhaben von der CDU/CSU-Fraktion.“
Ja, ich würde mir das auch wünschen. - Ohne diese Unterstützung der CDU/CSU wird es aber leider nicht funktionieren, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Wenn Sie in dieser Debatte zu den Altschulden noch halbwegs Ihre Glaubwürdigkeit erhalten wollen, Herr Toscani, dann sollten Sie sich nicht an der Ampel abarbeiten.
Dann sollten Sie sich nicht an Olaf Scholz und der Ministerpräsidentin abarbeiten, sondern dann sollten Sie den Druck auf Ihre eigenen Parteikolleginnen und Parteikollegen entsprechend erhöhen.
Wenn Sie das nicht tun, dann bleibt der Eindruck, dass die CDU Saar und auch Stephan Toscani gegenüber der Bundespartei und gegenüber Friedrich Merz nichts zu melden haben. Dann tragen Sie hier vielleicht dick auf, aber tatsächlich sind Sie ein zahnloser Tiger.
Ich rate Ihnen, nehmen Sie es an, wenn Sie es nicht tun, dann bleiben Ihre Sorgen um die Kommunen nur vergossene Krokodilstränen. - Glück auf!
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Arweiler. - Ich erteile jetzt für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Roland Theis.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich und nicht jede Metapher passt. Aber, sehr geehrte Damen und Herren von der SPD, wer nur im Schaufenster sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen. Wenn Sie uns hier etwas vor Augen führen und uns Nachhilfe in Kommunalfreundlichkeit geben wollen, dann will ich Sie daran erinnern, dass der von Ihnen viel beschworene Saarlandpakt das Ergebnis der Ar