Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will noch mal daran erinnern, dass wir in den zurückliegenden Jahren sowohl bei kleinen als auch bei großen Baumaßnahmen entsprechende Beträge auf den Weg gebracht haben. Die Summen bei geplanten Investitionen können sich durchaus sehen lassen. Bei den Planungen für den Neubau in Lebach reden wir beispielsweise von knapp über 10 Millionen. Bei den Planungen und der Vorbereitung des Neubaus der Schule am Webersberg - ich habe es eben gesagt - geht es um 50 Millionen Euro. Bei der Herstellung des Ganztags und beim
Neubau einer Schulturnhalle an der Johann-Hinrich-Wichern-Schule in Saarlouis laufen die Vorplanungen in einer Größenordnung von noch mal knapp 10 Millionen Euro. Beim Ausbau des Ganztags in der Förderschule E reden wir über 15 Millionen Euro.
Das sind nicht irgendwelche Überlegungen, sondern ganz konkrete Planungen und in der Umsetzung befindliche Maßnahmen. Ich wäre dankbar, stolz und froh, wenn wir aus diesem Bericht das machen, was am zielführendsten wäre: eine Lehre ziehen, jeder für sich selbst, aber auch ganzheitlich. Ich habe es eben gesagt: Wer mit einem Finger auf andere zeigt, muss aufpassen, denn drei zeigen auf ihn zurück. Wir haben alle dem Ansatz zu folgen und darüber nachzudenken, ob der Abarbeitung von eigentlichen Notwendigkeiten hinsichtlich verschiedener Maßnahmen, verschiedener Handbremsen, verschiedener Restriktionen bei der Mittelbereitstellung und -bewirtschaftung richtig Rechnung getragen wurde.
Ich bin der Auffassung, an diesem Beispiel wird uns sehr deutlich aufgezeigt, dass das nicht immer so war. Aber nicht diese Feststellung ist am Ende das Entscheidende, entscheidend ist die Lehre, die man daraus zieht. Deswegen sage ich allen herzlichen Dank, die dazu beigetragen haben. Ich hoffe, dass Sie alle auch den Mut haben werden, am Ende zu sagen: Jawohl, wir haben die richtige Lehre daraus gezogen. - Deckmols merci! Glück auf!
Ich danke dem Herrn Minister. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die CDULandtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Frank Wagner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn kann ich festhalten - das verwundert nun eigentlich nicht, das ist ja auch schön -, dass die Landesregierung zusammenhält, sich unterhakt, um Ihnen Unterstützung zu geben. Ich komme nachher auf das Wort „Unterstützung“ zurück, das wurde ja eben schon mehrfach zitiert. Der Innenminister wird als Edeljoker ausgepackt, obwohl er eigentlich ja heute nicht da wäre.
Es ist gut, dass er da ist, und wir wissen auch, wie wichtig ihm dieses Thema ist. Definitiv. Aber in der Verantwortung steht hier die Bildungsministerin. Ich muss am heutigen Morgen eines sagen: Mir tun die benachteiligten, die behinderten Kinder leid, denn um sie geht es in dieser Debatte fast gar nicht. Ich höre nur Schuldzuweisungen mit Blickrichtung Vergangenheit,
ich höre Ausführungen zu Zuständigkeiten. Aber was ist denn mit diesen Kindern, die nicht gesund sind? Sie müssen in Räume gehen, in denen sich Schimmel befindet. Wasserhähne müssen aufgedreht werden, damit die Legionellen ausgespült werden. In den Räumen kommen die Decken fast runter. Es gibt keine Ersatzteile für Fahrstühle. Das alles ist schon seit vielen Jahren festgestellt - und passiert ist, liebe Frau Bildungsministerin, fast nichts. Das ist die Wahrheit.
Auch beim Thema Schulträgerschaft sollten wir noch einmal genau hinschauen: Neun Schulen sind es, die sich in Trägerschaft des Landes befinden. Man muss heute Morgen zusammenfassend leider sagen: Der schlechteste aller Schulträger ist aktuell das Land. Das muss man nun mal so feststellen. Wir hoffen, dass das besser wird, vielleicht trägt ja auch diese Debatte dazu bei. Wie es anders laufen kann, haben wir aus dem Bereich der Kommunen, der Landkreise, anhand verschiedener Beispiele auch schon gehört. Wozu wir allerdings nichts gehört haben, ist die Antwort auf die Frage, was aktuell angesichts dieser gesundheitsgefährdenden Missstände in diesen Förderschulen passiert. Dazu haben wir fast nichts gehört.
Stichwort: Unterstützung durch das Personal. - Dazu möchte ich sehr deutlich hervorheben, dass die angesprochenen Personen aus der Fachabteilung, aus den Referaten, mehrfach bei uns im Ausschuss waren, bei vielen Besuchen dabei waren. Wir wissen, was dort geleistet wird. Großes Kompliment! Wir können das nur wertschätzen, wir wissen, was dort geleistet wird. Aber es fehlt eben - man hat es eben gehört - am Personal. Schauen wir uns nun einmal den Personalaufwuchs im Bildungsministerium an, betrachten wir, wo dort die Prioritäten gesetzt werden. Wir müssen feststellen, dass die Prioritäten falsch gesetzt sind. Es muss mehr Personal in genau dieses Referat eingebracht werden, und auch diesbezüglich sind Sie in der Verantwortung, liebe Frau Ministerin.
Wofür ist der Schulträger denn zuständig? Er ist zuständig, eine Begehung durchzuführen für die Erfassung von Mängeln, und die Mängel müssen dann auch vorgetragen werden. Wir haben hier eben schon Zitate aus Briefen, aus Vermerken, aus allen möglichen Quellen gehört. Aber was ist denn aktuell unternommen worden? Was hat der Schulträger denn festgestellt? - Im Bericht des Rechnungshofes wurde herausgearbeitet, dass keine Begehungen stattgefunden haben, dass nichts erfasst wurde. Jahrelang ist nichts passiert. Hier muss nun dringend gehandelt werden. Und ja, dafür brauchen Sie dringend Unterstützung von dieser gesamten Landesregierung.
Die Lehrkräfte fühlen sich nicht wertgeschätzt, auch das ist relevant beim Thema Schulträger. Es wurde in einer Stellungnahme des SLLV herausgearbeitet, dass es sehr schwierig sei, wenn Schulträger und Dienstherr eins sind, wenn sich beides in einer Zuständigkeit findet. Man hat dann Angst, Dinge vorzutragen. Das wurde sehr deutlich von der entsprechenden Gewerkschaft vorgetragen. Das sollte man sehr ernst nehmen.
Es muss endlich Ruhe ins System gebracht werden. Es gilt, sich endlich einmal auf die Prioritäten zu konzentrieren. Priorität müssen hier die benachteiligten, die teilweise mehrfach behinderten Kinder haben. In ihrem Sinne muss nun unverzüglich und schnell reagiert werden. Zusammenfassend kann ich sagen: Es bedarf endlich eines Sanierungskonzepts. Also ran an die Begehungen! Die Dinge müssen erfasst werden und es muss ein Plan vorgelegt werden. Es braucht zusätzliches Personal. Das Personal ist da in dem entsprechenden Referat. Die gesundheitsgefährdenden Missstände müssen unverzüglich aus dem Weg geräumt werden. - Sie brauchen dabei, Frau Ministerin, die Unterstützung, denn andernfalls wird es scheitern.
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Wagner. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. - Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Martina Holzner.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich will zum Schluss noch einmal zusammenfassen: Der Vorwurf, dass wir die Förderschulen im Saarland stiefmütterlich behandelt hätten, ist schlichtweg falsch. Es wurde heute Morgen nun wirklich mehrfach gesagt: Unsere Förderschulen sind für uns ein ganz wichtiger Bestandteil unseres Bildungssystems. Sie werden daher von unserer SPD-geführten Landesregierung gefördert. In den vergangenen Jahren haben wir erhebliche Mittel in die Förderung investiert, sei es in die personelle Ausstattung, sei es in die Verbesserung der Lernbedingungen für unsere Schülerinnen und Schüler. Denn eines ist klar: Die Schülerinnen und Schüler sollen unabhängig davon, welche Schule sie besuchen, die bestmögliche Unterstützung und Lernumgebung vorfinden.
Ich wiederhole gerne: Der Rechnungshof hat bauliche Mängel aufgezeigt, diese bestreiten wir keineswegs. Das wurde heute Morgen schon so oft gesagt. Wir wissen, dass Handlungsbe
darf besteht. Die Landesregierung hat daher bereits vor der Veröffentlichung des Berichts Maßnahmen ergriffen. Die Ministerin hat heute Morgen mehr als einmal aufgezeigt, was in den zurückliegenden Jahren gemacht worden ist. Nunmehr, aktuell, kümmert sich das Ministerium im Rahmen eines Bau- und Gebäudemanagements auch noch einmal um die Missstände, die natürlich auch in den Ausschüssen dargelegt werden. Auch das hat die Ministerin mitgeteilt.
Vom Rechnungshof angesprochen wurden diverse Probleme: Schimmelbefall, defekte Aufzüge, marode Sanitäranlagen. Ich will dazu noch einmal festhalten: Es sind natürlich an den Schulen Sofortmaßnahmen getroffen worden, um die Sicherheit und die Gesundheit der Kinder sicherzustellen. Das ist selbstverständlich. In diesem Kontext greifen ja auch die Gesundheitsämter ein, das ist ein völlig normaler Vorgang. Externe Gutachten sind in Auftrag gegeben worden, um dauerhafte Lösungen entwickeln zu können. Ein Wartungs- und Instandsetzungsmanagement ist etabliert worden. Genau das sind doch die Ansätze, die wir künftig in unseren Schulen brauchen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie sprechen von einem „Armutszeugnis“. Das sind aber doch genau die Lösungsansätze, die in den letzten Jahren durch die von Ihnen getragene Regierung versäumt worden sind, die nicht umgesetzt worden sind.
Lieber Frank Wagner, unser Ansatz im Saarland ist es, alle Kinder individuell zu fördern, egal welche Schule sie besuchen. Und noch einmal sei erwähnt: Wir haben umfassende Sanierungen mit Priorität an den Standorten eingeleitet. Wir haben systematisch die Probleme erfasst. Wir arbeiten eng mit den Schulträgern zusammen.
Nun ist zum Schluss in der Debatte der Vorwurf aufgekommen, die Landesregierung arbeite zusammen, um bestmöglich für unsere Schulen vorgehen zu können.
Selbstverständlich haben Sie den Vorwurf gebracht, dass die Bildungsministerin das nicht alleine schaffen würde. Das ist einfach nur kompletter Unsinn! Es ist eine gut funktionierende Landesregierung, die hier agiert. Genau das wünschen wir uns auch für die Zukunft.
Wir wollen, dass weiter gemeinsam agiert wird, um die Lösung der Probleme in diesem Land voranzubringen.
Abschließend sei auch noch klar gesagt: Was unsere Förderschulen nicht wollen, das sind Fake News. Vieles von dem, was heute Morgen hier gesagt wurde - Sascha Haas hat es eben schon angesprochen -, ist einfach nicht wahr. Wir wollen unsere Förderschulen.
Wir wollen unsere Förderschulen, wir wollen sie beibehalten, wir werden sie weiterhin fördern. Darauf können sie sich verlassen. Die Landesregierung wird gemeinschaftlich - gemeinschaftlich! - alles dafür tun, um das umzusetzen, was unsere Förderschulen brauchen. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Holzner. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Bevor wir nun in die Tagesordnung einsteigen und zu Tagesordnungspunkt 1 kommen, möchte ich noch ganz herzlich den Chef der Staatskanzlei, Herrn Staatssekretär David Lindemann, und Herrn Intendanten Martin Grasmück vom Saarländischen Rundfunk bei uns begrüßen. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen!
Beschlussfassung über den vom Präsidium eingebrachten Antrag betreffend: Beitritt des Landtages des Saarlandes zur Parlamentarischen Versammlung der Frankofonie (Drucksache 17/1281)
Das Präsidium des saarländischen Landtages hat mich in seiner Sitzung am Donnerstag, den 28. November 2024, mit der Begründung des Antrages beauftragt. Dieser Bitte und diesem Auftrag komme ich sehr gerne nach.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir heute Morgen eine große Freude, den soeben genannten Antrag mit der Drucksache 17/1281 im Auftrag das Präsidium des Landtages hier einzubringen. Gerne will ich den Inhalt des Antrages zum Beitritt des Landtages zur Parlamentarischen Versammlung der Frankofonie, der APF, begründen; ich darf Sie um Zustimmung bitten. Zugleich darf ich heute Morgen aber auch im Zuschauerraum Vertreterinnen und Vertreter aus den frankofonen Schlüsselstrukturen des Landes begrüßen und herzlich willkommen heißen. Sie waren auch Gesprächspartner, als vor Kurzem eine hochrangige Europadelegation der APF un
ter Leitung der Senatorin Lambelin aus Wallonien unter Begleitung von Herrn Abgeordneten Di Bartolomeo aus Luxemburg zu Gast war. Ich kann sie nicht alle persönlich nennen, die Auflistung wäre sicher zu lang. Aber für Ihre Unterstützung möchte ich mich heute Morgen hier an dieser Stelle ganz herzlich bedanken und ich sage: Soyez toutes et tous les bienvenus au parlement de Sarre, herzlich willkommen heute Morgen hier im Landtag des Saarlandes.
Das Thema Frankofonie ist mit dem Saarland ja eng verbunden. Die erste saarländische Verfassung wurde im Jahre 1947 beschlossen, und das in Deutsch und in Französisch. Das sage ich vor dem Hintergrund, dass in Ihrer Blickrichtung hinter dem Präsidiumsplatz die Verfassung des Saarlandes in ihrem Wortlaut geschrieben steht. Sie dient uns stets als Fundament für unser politisches Handeln. Wir beschließen heute etwas, das uns zu diesen Wurzeln des Parlamentarismus und der Verfassungsgeschichte des Hauses zurückführt, das sage ich im heutigen Licht, ich glaube, unter völlig anderen politischen Rahmenbedingungen, zugleich aber auch mit wirklich großer Demut und Anerkennung aller Leistungen unserer demokratischen Gründerväter. Und heute, liebe Kolleginnen und Kollegen, liegt es an uns, diese frankofone Tradition fortzuschreiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Verbund der französischsprachigen Länder und Regionen in der Welt, die sogenannte Frankofonie, umfasst rund 300 Millionen Menschen weltweit. Sie hat mit der französischen Sprache ein gemeinsames Verständigungsmittel. Sie ist aber viel mehr als eine Sprachgemeinschaft, denn sie bildet darüber hinaus eine Kulturgemeinschaft der gemeinsamen Verständigung und der demokratischen Wertegemeinschaft.
Die Parlamentarische Versammlung der Frankofonie, die APF, wurde übrigens im Jahre 1967 in unserem Nachbarland Luxemburg gegründet und umfasst heute mehr als 90 Parlamente und parlamentarische Versammlungen weltweit. In ihr werden Verständigung und Verständnis an die erste Stelle gesetzt. Und was ist in unserer heutigen unübersichtlichen, komplexen und oftmals auch krisendurchzogenen Welt wichtiger als eine gemeinsame Verständigung? Die APF leistet damit nichts Geringeres als parlamentarische Diplomatie zwischen den Parlamenten und Versammlungen. Der Vorteil der Frankofonie ist der Multilateralismus, der in der heutigen Welt dringender denn je benötigt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die APF hat den Landtag eingeladen, Mitglied zu werden. Dies ist eine besondere Ehre, aber auch Anerkennung der Bemühungen vieler, die hier im Landtag und im Saarland insgesamt die grenzüberschreiten