Vielen Dank für Ihren Beitrag, Frau Quinten. - Als nächster Redner hat nun Christoph Schaufert von der AfD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen Abgeordnete! Verehrte Zuhörer! Zuerst möchte ich ein kleines Stück zurückgehen und mich bei unserer Frau Ministerpräsidentin für ihre Zustimmung zu unserem Globalantrag bedanken. Wir hatten Sie auch mit gewählt, danke, dass Sie unserem Globalantrag zugestimmt haben. Das war die Drei-Sekunden-Regel, so lange war die Hand schon oben, das hätte eigentlich gezählt.
fällt mir einfach nur ein, man kann mit einem einfachen Wort, das ich jetzt sagen möchte, viele Probleme auf einmal lösen: Abschieben. Das bringt Wohnraum und schafft noch zusätzlich finanzielle Ressourcen.
Es ist doch so. Zum Beispiel, gerade wenn es um innere Sicherheit geht, dann werden Gespräche gehalten über Prävention und dass Verbrechen gar nicht passieren. Hätten wir eine vernünftige Einwanderungspolitik, wäre zum Beispiel auch das in Illerkirchberg mit den zwei jungen Mädchen nicht passiert.
Nein, ist es eben nicht. - Es ist einfach, Zuwanderung bedarf einer Steuerung. Was seit 2015 irgendwo passiert, ist etwas, wie Sie eben selbst angemerkt haben, was in der Bevölkerung auf keinerlei positiven Widerhall stößt oder auf nur sehr wenigen. Das Ganze wird noch verschlimmert durch solche Ideen, wie ein neues Einwanderungsrecht zu schaffen, wo unter Umständen keine Sprachtests mehr gefordert werden. - Aber das führt jetzt alles zu weit.
Es geht einfach darum, es wurde schon viel Gutes erzählt über Polizei, das ist etwas sehr Wichtiges für die Daseinsvorsorge, was wirklich auch ausgebaut werden muss. Ich frage mich immer nur, woran hat es eigentlich gelegen, auch zu Zeiten der Großen Koalition, dass nicht die ganze Zeit schon mehr Polizei ausgebildet und das Ganze nach vorne gebracht wurde? Hier finden immer nur irgendwelche Schaukämpfe statt, wo der eine den anderen beschuldigt und darüber gestritten wird, wer der wahre Beschützer und Kümmerer der Bevölkerung ist. Das Einzige, was heute als Fazit bleibt: Auf einmal war Einigkeit schnell hergestellt, als uns die Fraktionsfinanzen zusammengekürzt und der CDU zugeschlagen wurden. Das zeigt auch, wie weit es tatsächlich mit dem demokratischen Gedanken ist. - Ich bedanke mich.
Vielen Dank für Ihren Beitrag, Herr Schaufert. - Als nächsten Redner bitte ich Herrn Raphael Schäfer von der CDU-Fraktion nach vorne.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zunächst auf die Kritik der Kollegin Quinten eingehen. Ich hätte mir an dieser Stelle von der Polizeibeamtin a. D. wirklich mehr Seriosität versprochen. Was Sie mit Blick auf die Ausführungen der Kollegin Wagner-Scheid gesagt haben, kann so nicht stehen bleiben.
Es waren Ihre Interpretationen, deswegen die klare Abgrenzung dazu. Es kann so nicht sein, ich bitte Sie einfach, das zurückzunehmen. Das war nicht in Ordnung.
Ich habe mich teilweise im falschen Film gefühlt, als die Kollegin Quinten versucht hat, die ganzen Dinge, die die Landesregierung angehen möchte, in ein übertrieben positives Licht zu rücken. Die Welt ist ganz einfach: 150 Stellen versprochen, 115 realisiert! Summa summarum ein klares Brechen eines Wahlversprechens der SPD, nicht mehr und nicht weniger, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist hier vorgeworfen worden, die CDU-geführte Landesregierung, insbesondere unser damaliger Innenminister Klaus Bouillon hätte über Jahre seine Arbeit nicht getan. Auch das ist eine klare Fehlinformation der Bevölkerung. Ich will klarstellen, was wir in den letzten Jahren alles auf den Weg gebracht haben. Ich schaue zu Reinhold Jost, der hat nämlich ein gut bestelltes Haus übernehmen können: Erstens, Einrichtung eines polizeilichen Ordnungsdienstes. Zweitens, Einstellung von Ermittlungsassistenten und Entfristung ihrer Arbeitsverträge. Eine ganz wichtige Unterstützung, ich glaube, das sehen Sie genauso. Drittens, Einrichtung einer operativen Einheit, eine sehr wertvolle Ergänzung des Tagesgeschehens. Viertens, viele Millionen Euro wurden in die Ausrüstung und Ausstattung der saarländischen Polizei investiert. Ich bin dankbar, dass Sascha Alles und der Kollege der Gewerkschaft anwesend sind, die können es nämlich bezeugen. Es waren berechtigte Forderungen von deren Seite, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Lieber Sascha Alles, jetzt komme ich zu dem zentralen Punkt, auf den die Gewerkschaft wirklich gedrängt hat. Was ist Kernaufgabe dieses Parlaments? Kernaufgabe dieses Parlaments ist, die entsprechenden Rechtsgrundlagen zu schaffen. Unter der CDU-geführten Landesregierung wurde das Saarländische Polizeigesetz in der vergangenen Legislaturperiode an entscheidenden, an zentralen Punkten extrem verbessert. Das war das Werk von Klaus Bouillon, das war
Ich bitte um Nachsicht, dass wir jetzt einen krassen Sprung in den Haushalt machen müssen, aber ich will das wichtige Thema Sport ansprechen. Ich sage wirklich gerne, dass wir die Ansätze im Haushaltsplan 2023 und die Abänderungsanträge mit der Titelgruppe 93, die die allgemeine Förderung des Sports betreffen, mittragen, Herr Minister Jost. Sie gehen in sportpolitischer Hinsicht absolut in die richtige Richtung. Lieber Kollege Jost, wie ich es in der Vergangenheit gesagt habe, sage ich es auch heute, hier und jetzt: Im Saarsport muss man an einem Strang ziehen. Deswegen bringt es überhaupt nichts, dort in einen übertriebenen Überbietungswettbewerb zu gehen. Dort werden wichtige und richtige Akzente gesetzt. Wir unterstützen das, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Der Kollege Arweiler hat die Dinge noch mal genannt. Insbesondere im vorolympischen oder auch im vorparalympischen Jahr werden gute Akzente gesetzt. Es geht einmal um den Bereich, wo 250.000 Euro auch für die Kommunen für sportliche Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden. Das ist absolut begrüßenswert. Es geht auch um die Tatsache, dass im Haushalt im Bereich Spitzensport insgesamt über 330.000 Euro zur Verfügung stehen. Durch die entsprechenden Abänderungsanträge, die wir mitgetragen haben, werden 250.000 Euro zusätzlich eingestellt. Im Kernbereich, im Spitzensport, wo ich persönlich herkomme, sollen 125.000 Euro bereitstehen. Aber auch der Breitensport und das, was Herr Minister Jost immer anspricht, Inklusion, Integration und der Rehasport, sind uns ein wichtiges Anliegen. Lieber Herr Minister, auch das unterstützen wir. Ein weiterer Punkt sind die 710.000 Euro für besondere sportliche Veranstaltungen mit überregionalem Stellenwert. Es ist bekanntermaßen vor einigen Jahren die Idee von Klaus Bouillon gewesen, dort erstmals Haushaltsgelder zur Verfügung zu stellen, weil es Sportförderung, aber genauso Tourismusförderung und Imageförderung für unser Land ist. Deswegen ist es gut, dass dieser Weg fortgesetzt wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt komme ich zum Aber. Es reicht nämlich nicht, wenn man bloß Haushaltsgelder zur Verfügung stellt, wenn man diese in einen Haushaltsplan einstellt; es kommt auf eine ganz konkrete und zügige Umsetzung der entsprechenden Projekte und Maßnahmen an. Da müssen wir einfach konstatieren, das ist alleinige Aufgabe dieser Landesregierung. Alleinregierung bedeutet alleinige Verantwortung, und daran werden wir Sie natürlich auch messen. Worauf will ich hinaus? In drei Wochen beginnt das neue Jahr 2023. Wenn wir ganz ehrlich sind, fehlen bisher auch mit Blick auf die Vorbereitung für Olympia ganz konkrete Konzepte. Es fehlen ganz konkrete und detaillierte Projektideen. Jedenfalls wurden sie diesem Hohen Hause im Ausschuss noch nicht dargelegt. Der Kollege Patrick Waldraff und ich haben eine parlamentarische Anfrage dazu gestellt, die Kolleginnen und Kollegen der SPD konnten die Antwort auch lesen. Offen gesagt, wurde diese Anfrage sehr oberflächlich und sehr dürftig beantwortet. Das sind Fakten.
Deswegen, Herr Minister, sage ich an dieser Stelle noch mal: Sie haben unsere Unterstützung, aber hier muss auch geliefert werden. Damit der notwendige Drive in diese wichtige Angelegenheit reinkommt, werden wir uns in regelmäßigen Abständen im Sportausschuss durch die neu eingerichtete Koordinierungsstelle im Innenministerium berichten lassen, wie der Projektfortschritt ist und welche konkreten Ideen bestehen. Das ist unsere Aufgabe als Opposition und als CDU, dieser werden wir sehr genau nachkommen.
Ich will nur noch einen Punkt ansprechen. Lieber Kollege Timo Ahr, was Sie eben gesagt haben, war völlig daneben. Uns beim Wort „Treiben“ in eine Ecke zu stellen, uns sozusagen in die rechte Ecke in Richtung AfD zu rücken ‑ ‑
Genauso ist es bei uns rübergekommen. Ich will dazu nur Folgendes sagen: Was steckt in dem Wort Treiben? - Antreiben! Genau das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist Aufgabe der stärksten Oppositionsfraktion in diesem Hohen Hause.
Das machen wir auch im Bereich des Sports. Dass wir gute Vorschläge vorlegen können, haben wir am heutigen Tag mit unseren Vorschlägen zum Thema Transformationsfonds gesehen.
Ich komme nun zu einem zentralen Thema und wäre der SPD vorgreifend sehr dankbar, auch dem Minister und allen anderen Vertretern im Bereich des Saarsports, wenn wir im neuen Jahr wirklich an einem Strang ziehen könnten. Es geht um das große Thema Finanzierung des Saarsports in unserem Land. Letzte Woche hat
die Mitgliederversammlung des LSVS stattgefunden, bei der das Sportachtel noch mal im Fokus stand. Jeder weiß, dass die Finanzierung der Körperschaft des LSVS durch das Sportachtel eine gute Grundlage ist. Das sind ein Achtel der Gesamtspieleinsätze der Saarland-Sporttoto GmbH. Man muss aber einfach sehen, dass sich die Finanzierung über viele Jahrzehnte extrem bewährt hat und auskömmlich war. Sie hat auch die Unabhängigkeit des Saarsports über viele Jahre garantiert. Was ist aber jetzt die Realität? Ich nenne ein paar Zahlen, wie es Joachim Tesche, der Finanzvorstand des LSVS, immer wieder tut. Das Sportachtel ist seit über 20 Jahren in seiner Höhe nahezu unverändert oder gleich geblieben, immer Pi mal Daumen zwischen 13 und 14 Millionen Euro.
Man kann sich leicht vorstellen, wohin das führt, wenn man sieht, wie sich die Inflation in diesem Zeitraum entwickelt hat, wie die Personalkosten beim LSVS extrem angestiegen sind, Stichwort extreme Tarifsteigerungen, was natürlich für die Arbeitnehmerseite absolut zu begrüßen ist. Die Betriebskosten sind gestiegen, die Einkaufspreise an der Sportschule für den laufenden Betrieb sind gestiegen, alles ist teurer geworden. Die Rechnung ist relativ einfach. Joachim Tesche hat mal gesagt, wenn man diese Gelder, das Sportachtel, inflationsbereinigt hätte, müssten es nicht 13 oder 14 Millionen pro Jahr sein, sondern weit über 20 Millionen Euro. Das ist die Realität. Deswegen muss man leider feststellen, dass aktuell das Sportachtel beziehungsweise die Gelder, die daraus in den Saarsport abfließen, an die Grenzen gestoßen sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, das ist naheliegend, wir befinden uns in einer Energiekrise, in einer Inflationskrise, was ganz konkret bedeutet, dass es nicht besser wird, im Gegenteil. Die Menschen draußen werden auch weniger Lotto spielen, die Spieleinsätze werden weiter zurückgehen. Das ist also eine Teufelsspirale für den Saarsport. Eins ist doch Fakt, Herr Minister Jost, wir brauchen professionelle Rahmenbedingungen für die Vereine, für die Sportfachverbände in unserem Land. Wir brauchen mehr Trainer und, wie Sie immer so schön ausführen, wir brauchen mehr Hauptamtlichkeit zur Unterstützung des Ehrenamtes. Das sind Realitäten. Ich habe die herzliche Bitte für die Zukunft: Im Jahr 2023 müssen wir uns wirklich zusammentun, die Dinge ernsthaft und ehrlich bereden. Das, was sich in der Vergangenheit wirklich bewährt hat, was wirklich sehr gut war, kommt einfach an Grenzen. Wir müssen neue Wege suchen für den Saarsport, für eine auskömmliche Finanzierung. Das sind wir den vielen sporttreibenden Menschen in unserem Land und allen Ehrenamtlern schuldig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich komme zum Thema Feuerschutzsteuer. Heute Morgen ist in der Generaldebatte sehr viel zum Thema Kommunen ausgeführt worden. Wir müssen erneut feststellen, in einer Situation, in der steigende Flüchtlingszahlen, eine Energiekrise und exorbitante Kostensteigerungen die Kommunen extrem belasten, genau in dieser Situation möchte die saarländische Regierung den Landesanteil an der Feuerschutzsteuer von 10 auf 15 Prozent anheben. Das muss man sich vorstellen! Es ist nichts Anderes, als den Kommunen 5 Prozent dieser Gelder wegzunehmen. Wofür bräuchten die Kommunen diese Gelder? Für Feuerwehrfahrzeuge, für den Brandschutz und für technische Hilfen. Insoweit lehnen wir diese Erhöhung des Landesanteils an der Feuerschutzsteuer in deutlichen Worten ab. Es ist der völlig falsche Weg.
An den Herrn Minister gerichtet: Ich war auch beim Landesfeuerwehrverband in Freisen, wo Sie gesprochen haben. Die Tatsache, dass zusätzliches Personal im Fachreferat notwendig ist, um eben in diesen Bereichen zu unterstützen, stellen wir gar nicht infrage, wir stellen nur die entsprechenden Finanzierungsquellen infrage. Die Feuerschutzsteuer ist hier definitiv der falsche Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen.