Da gehen die gut qualifizierten Leistungsfähigen und Leistungsbereiten doch lieber irgendwo anders hin.
Noch ein Wort dazu, um Missverständnisse auszuschließen. Wir von der AfD finden nicht, dass die sozialen Standards in Deutschland zu hoch sind. Auf der einen Seite sind die Löhne zu niedrig, um dem Abstandsgebot gerecht zu werden, aber auf der anderen Seite wird das Sozialsystem bei weiterem Offenstehen für jeden vermeintlich Bedürftigen auf Dauer nicht finanzierbar sein.
Ich komme zum Schluss und möchte noch einmal um Zustimmung zu unserem Abänderungsantrag und für die Unterstützung der Tafeln bitten. Unser Saarland zuerst! Abschieben schafft Wohnraum und setzt Mittel frei. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schaufert, und erteile nun in der Aussprache Frau Abgeordneter Christina Baltes für die SPD-Landtagsfraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Frauenpolitik ist eine Querschnittsaufgabe. Gleichstellungspolitische Aspekte sind
überall zu bedenken und mitzudenken. Das macht die SPD. Wir denken nicht nur in einfachen Zuständigkeiten, sondern wir behalten die Gesamtaufgabe im Blick. Wir treten ein für eine gerechte Politik und wir liefern ab.
Ich darf das heute ausschnittweise am Einzelplan 05 darlegen. Beleuchten wir einmal den Bereich Istanbul-Konvention. Wir sind Vorreiter und etablieren eine Koordinierungsstelle „Istanbul-Konvention“, die wir mit Mitteln ausstatten. Sie ist für den gesamten inhaltlichen Bereich der Istanbul-Konvention zuständig, zuständig bei Gewalt an Frauen, aber auch bei Benachteiligung und Diskriminierung von Frauen innerhalb unserer Gesellschaft.
Bleiben wir bei dem Thema Gewalt an Frauen. Hier gehen wir weiter richtig voran. Im letzten Plenum haben wir beschlossen, Second-Stage-Angebote zu schaffen, das heißt ambulante Nachbetreuung, und ein Übergangsmanagement nach dem Aufenthalt in Frauenhäusern zu etablieren. Mit diesem Haushalt beschließen wir heute, die Mittel dafür bereitzustellen. Die SPD kündigt an und sie liefert.
Aber wir stocken nicht nur dort auf. Wir unterstützen auch den zusätzlichen Beratungsbedarf der Beratungsstelle „Perspektive. Fachstelle für Täterarbeit bei gewalttätigem Verhalten im häuslichen Bereich“. Auch das Beratungsangebot für von häuslicher Gewalt mitbetroffene Kinder und Jugendliche erhöhen wir deutlich.
Bedauerlicherweise sind Frauenhäuser notwendig. Wir schaffen und unterstützen diese Schutzräume. Die Mittel werden ebenfalls erhöht. Darunter ist auch das Frauenhaus der AWO in Völklingen. Bei dem Beschluss der Stadtratssitzung für das Frauenhaus war ich vor Ort dabei. Die Abstimmung ging auf Messers Schneide auf. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, wir sind vor Ort. Wir sind ansprechbar, aktiv und bleiben dran.
Beim Thema „dranbleiben“ verweise ich noch einmal auf das letzte Plenum. Da haben wir verabschiedet, dass auch die Privatwirtschaft stärker eingebunden werden muss. Auch sie ist wichtige Akteurin bei der gleichen Teilhabe von Frauen in der Gesellschaft. Die Privatwirtschaft ist auch eine wichtige Akteurin beim Thema Arbeit. Arbeit bedeutet viel. Sie bedeutet die Möglichkeit, sein eigenes Leben und das Leben seiner Familie zu finanzieren, dafür zu sorgen, im Alter genug Geld zu haben, sich selbst zu verwirklichen, einer Aufgabe nachzugehen, Teil dieser Gesellschaft zu sein. Aus all diesen Gründen und noch vielen anderen ist es uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten so wichtig,
Wir werden uns hier im Saarland konkret dafür einsetzen, zum Beispiel durch das Programm „Frauen in Arbeit“. Als Teil der saarländischen Strategie zur Fachkräftesicherung „Zukunftsarbeit für das Saarland“ werden zur Verbesserung des Arbeitsmarktzugangs für Frauen auf regionaler Ebene zielgruppenspezifische Ansätze entwickelt und erprobt, auch im Hinblick auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Wir haben viele großartige, engagierte Saarländerinnen. Dieses Potenzial gilt es zu fördern und gute Arbeitsbedingungen zu schaffen. Dafür steht die SPD - gute, faire Arbeit für Frauen und für Menschen mit familiärer Verantwortung.
Das unterstützen wir auch im Rahmen des ESF-geförderten Projektes „Servicestelle Arbeiten und Leben“. Saarländische Unternehmen werden bei der Gestaltung ihrer Personalpolitik unterstützt. Ziel ist eine familienfreundliche Personalpolitik. Menschen in Arbeit zu bringen, ist wichtig für die einzelnen Personen, aber auch für uns als Saarland. Denn wir haben in manchen Bereichen einen erheblichen Fachkräftemangel. Wir brauchen Zuwanderung. Für uns, die SPD, ist Deutschland ein Einwanderungsland, das von den Menschen profitiert, die zu uns kommen, Herr Schaufert.
Weil es nicht immer einfach ist, in einem neuen Land Fuß zu fassen, bedarf es der Unterstützung. Wir wissen das. Wir schaffen Rahmenbedingungen, damit Zuwanderung gelingt.
Ein Projekt, das ich hier exemplarisch für diese Haltung und dieses Engagement nennen möchte, ist „Eule.Saarland“. Eine Förderung des Projekts auf europäischer Ebene ist aufgrund geänderter Bedingungen in der Förderrichtlinie EhAP Plus für den Zeitraum 2022 bis 2027 nicht mehr möglich. Deshalb setzen wir hier an und sorgen weiter für eine gute Integration von Menschen mit Migrationshintergrund.
Unser Saarland ist ein großartiges Land, eine großartige Heimat für Menschen, die zu uns kommen und sich einbringen wollen. Weil Bildung und Weiterbildung im gesamten Lebensweg von Menschen eine große, entscheidende Rolle spielen, bleiben wir auch an diesem Thema dran. Exemplarisch für die vielen Menschen, die sich in diesem Bereich engagieren und tätig sind, an dieser Stelle ein großer Dank an Sie alle.
werkstatt wird umgestaltet zu einem Quartiersbildungszentrum, einem Zentrum für innovative, neue Bildungsprojekte. Quartiersbezogenheit ist wichtig bei der Integration von Menschen, von Menschen mit Migrationshintergrund, von Menschen mit Behinderung, bei älteren Menschen. Quartiersbezogenheit ist wichtig bei der Armutsbekämpfung. Wir halten vor Ort zusammen und schaffen Bedingungen für ein gerechtes und faires Zusammenleben.
Das Gemeinsame geht nur zusammen mit jedem und jeder Einzelnen. Das gilt auch für Menschen mit Behinderung. Die Mittel im Haushalt für Maßnahmen und Projekte im Zusammenhang mit der Inklusion von Menschen mit Behinderung, für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und des Saarländischen Behindertengleichstellungsgesetzes werden massiv erhöht. Wir verdreifachen die Mittel hierfür.
Ich fasse zusammen. Der Einzelplan trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift für Bildung und Weiterbildung, für Integration, für Armutsbekämpfung durch Stärkung unserer Saarländerinnen und Saarländer, für Chancengleichheit von Menschen, für Teilhabe am Arbeitsmarkt und gute Arbeitsbedingungen, für Politik mit Respekt. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Baltes. Es liegen weitere Wortmeldungen vor. - Ich erteile nun Frau Abgeordneter Dagmar Heib für die CDULandtagsfaktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Sehr geehrte Damen und Herren, auch diejenigen, die uns heute am Bildschirm verfolgen! Im Einzelplan 05 da stimme ich voll zu -, steht der Mensch im Mittelpunkt in all seinen Lebensphasen. Die Kinder haben wir angesprochen, die Vorrednerinnen haben die Frauen in den Blick genommen. Wir haben die besonderen Herausforderungen wie Handicaps und Ähnliches erwähnt. Ich möchte mich jetzt einmal mit den Schafferinnen und Schaffern der Vergangenheit und der Gegenwart beschäftigen, und zwar beim Thema Pflege. Dieses Thema betrifft alle Generationen in unserem Land, von den Kindern, die in den Familien leben, bis zu den älteren Menschen, die oftmals der Betreuung, Pflege und Hilfe ihrer Angehörigen und auch von uns, von der Gesellschaft, bedürfen. Eine Gesellschaft muss sich daran messen lassen, wie sie mit den Kleinsten, aber auch mit den Ältesten, den Hilfsbedürftigen umgeht.
Von daher ist es gut, dass wir ein Augenmerk auf die Pflege legen. 4.000 Pflegekräfte mehr, das ist eine große Zahl, an der Sie sich, Herr Minister, und die gesamte Landesregierung am Ende der Legislaturperiode nicht nur von uns, der Opposition, sondern insgesamt vom ganzen Land messen lassen müssen. Das Jahr 2030 wurde erwähnt. Lieber Magnus Jung, die geburtenstarken Jahrgänge sind heute alle noch in der Berufstätigkeit. Sie wachsen erst in den kommenden 10 bis 15 Jahren auf. Dann fallen uns die Fachkräfte und die schaffenden Hände der geburtenstarken Jahrgänge weg, aber diese geburtenstarken Jahrgänge wachsen auch in die Pflegebedürftigkeit und in die Betreuung hinein. Ich zähle ja selbst dazu. Ich schaue mich einmal um: Viele hier sind vom Alter her noch nicht in dem Maße betroffen wie wir, liebe Christina und lieber Stephan. Wir gehören ja zu den geburtenstarken Jahrgängen.
Ja, es freut sich jeder, wenn ich ihn nicht genannt habe, weil er dann vielleicht noch zu den Jüngeren zählt.
Wenn man den 60. Geburtstag vor sich hat, ist das natürlich etwas anderes. Aber Spaß beiseite: Wir wissen, was das heißt und welche Herausforderungen vor uns liegen, diese Aufgaben der geburtenstarken Jahrgänge in den kommenden Jahrzehnten zu bewältigen. Ich bin mir sicher, da reichen auch 4.000 Pflegekräfte bis 2030 nicht aus. Es handelt sich um eine riesengroße Aufgabe.
Dass bei den Fachkräften in der Pflege über Zuwanderung schon gute Beispiele laufen, hat Hermann Scharf erwähnt. Ich denke, hier muss man verstärken. Im vergangenen Jahr gab es einen Vorschlag der Arbeitskammer gemeinsam mit dem VdK, wie wir helfen können, ausländische Pflegekräfte, die in Privathaushalten tätig sind, in Rechtssicherheit zu bringen. Das ist ebenfalls eine wichtige Aufgabe, denn auch diese Säule wird gebraucht, um die häusliche Pflege zu garantieren. Es kann nicht jeder in eine Einrichtung gehen, denn es gibt nicht ausreichend Plätze. Wir brauchen insbesondere mehr Tagesplätze, um Entlastung für die pflegenden Angehörigen und die Familien zu erreichen. Die Familien haben ja diese Aufgabe. Sie übernehmen viele Aufgaben, von der Kindererziehung bis hin zur Hilfe für Familienangehörige im hohen Alter.
Die Familien beschäftigen uns nicht nur beim Punkt der pflegenden Angehörigen, sondern Familien sind insgesamt eine sehr große Stütze der Gesellschaft. Wir werden uns in der kom
menden Zeit ganz besonders diesem Thema widmen müssen, um zu sehen, wie wir die Familien unterstützen können.
Die Menschen, die zu uns kommen, müssen wir so unterstützen und fördern - das nennt sich Integration -, dass sie uns als Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Wir wissen aber auch, dass Integration keine Einbahnstraße ist. Sie kann nur auf der Grundlage unseres Grundgesetzes, unseres Rechtsstaates und unserer Demokratie erfolgen. Ich denke, es besteht Einigkeit darüber, dass wir hier vorankommen müssen.
Die Pflege können wir nicht alleine bewältigen, hier brauchen wir natürlich auch den Bund. Ich bin gespannt auf die Vorstellung des Bundesgesundheitsministers zur Reform der Fallpauschalen in den Krankenhäusern. Inwieweit das wirklich Früchte tragen wird und der Bereich der Pflege verbessert werden kann, werden wir sehen. Man wird ja mit den Ländern ins Gespräch gehen. Herr Minister Jung, Sie können sich der Unterstützung der CDU-Fraktion sicher sein. Uns geht es um Föderalismus in der Krankenhausplanung. Das muss bleiben. Es sollten seitens des Bundes keine Wege eingeschlagen werden, die wir nicht wollen.
Wir haben schon viel erreicht, insbesondere, was die finanzielle Situation der Beschäftigten in der Pflege angeht. Man kann nur noch in Versorgungsverträge einsteigen, wenn tarifgebunden gezahlt wird. Das ist ein riesengroßer Schritt. Die Pflegesätze in der Pflegeversicherung wurden erhöht. Aber es wird dabei bleiben, dass wir weiter an den finanziellen Rahmenbedingungen arbeiten müssen, aber auch an den Rahmenbedingungen, die Verlässlichkeit für die Mitarbeitenden in der Pflege und für alle bedeuten, die in diesem Feld unterwegs sind. Sie brauchen Verlässlichkeit, damit sie wissen, wann sie frei oder ein freies Wochenende haben.
Lassen Sie mich zum Abschluss noch Folgendes sagen. Ich war diese Woche bei der Verabschiedung der Barmherzigen Schwestern in Wallerfangen. Ich habe intensiv mit der Pflegedienstleitung gesprochen. Man sagte mir, dass es durchaus noch junge Menschen gibt, die aus dem Herzen heraus in diese Tätigkeit gehen wollen. Es gibt sie, aber wir müssen sie unterstützen. Da ist die Politik gefordert, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen. - Danke.
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Heib, und erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Frank Schmidt das Wort.