Ich danke Ihnen, Herr Kollege Theobald. Es liegen weitere Wortmeldungen vor. - Ich erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Florian Schäfer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir, bevor ich für den Bereich Arbeit die Vertretung des Kollegen Sisamci übernehme, der leider, wie gestern schon zu sehen war, erkrankt ist - von dieser Stelle gute Besserung -, zuerst auf den Kollegen Theobald minimalst bezüglich Einzelplan 05 einzugehen.
Lassen Sie uns doch die kurze Erkenntnis gewinnen, dass wir in der Zeit, in der ich hier in diesem Parlament sein darf, vielleicht im gesamten Gesundheitssektor einen Fehler haben: Wir haben das Thema Geld dort dabei. Und eigentlich - so entnehme ich es auch Ihren Worten heute Morgen - sollte ja die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger im Vordergrund stehen. Nicht durch Geld, sondern eher durch Gespräche in großen Runden mit den Trägern, mit den Leuten des Bundes und unserem Gesundheitsminister werden wir hier Veränderungen sehen, und das in den nächsten Jahren. Diese Veränderungen sollten wir nicht übereilt, sondern in den nächsten Jahren konzeptionell schaffen. Da helfen immer nur kurzfristige Geldspritzen nicht, das sei an dieser Stelle gesagt.
Nun möchte ich zu dem Thema Arbeit kommen. Wir haben es auch schon im Bereich der Pflege gehört, Arbeit ist das wichtigste Thema von Gewerkschaften, Betriebsräten, Personalräten oder der Sozialdemokratie. Das sind keine Lippenbekenntnisse. Dies möchte ich an drei Dingen festmachen. Erstens: Durch das Bürgergeld und die damit verbundene Abschaffung des Vermittlungsvorranges sagen wir dem Niedriglohnsektor den Kampf an. Wir sorgen dafür, dass Langzeitarbeitslose eine Ausbildung machen können,
nehmen die Bedürftigen raus und vermitteln sie in neue Arbeitsstellen. Davon werden 85.000 Saarländerinnen und Saarländer profitieren!
Zweitens: Durch die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro sorgen wir für diejenigen, die hart arbeiten und am wenigsten verdienen. Denn wir setzen eine neue Untergrenze und davon profitieren 80.000 Saarländerinnen und Saarländer!
Drittens möchte ich auf ein gemeinsames Projekt hinweisen. Durch das Fairer-Lohn-Gesetz schreiben wir für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen Tarifgebundenheit vor, damit kein Profit auf dem Rücken der Beschäftigten gemacht wird.
Als ehemaliges Tarifkommissionsmitglied der Gewerkschaft Verdi für den Bereich öffentliche Banken weiß ich genau, wie wichtig Tarifverträge sind, da wir in diesen Tarifverträgen nicht nur Lohn verhandeln, sondern auch Arbeitszeitregelungen und gute, erweiternde Urlaubsansprüche. Wir regeln gute Altersteilzeitregelungen und noch vieles mehr. Tarifverträge sorgen für gute Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Mit ist bewusst, dass nicht in allen Bereichen und Branchen des Saarlandes überall Tarifgebundenheit herrscht. Deshalb schaffen wir mit dem Fairer-Lohn-Gesetz die Möglichkeit von Rechtsverordnungen, die diese Bereiche regeln. Wir haben jetzt bereits Rechtsverordnungen für die Bereiche Elektro, Sanitär, Heizung, Gebäudereinigung und das Schreinerhandwerk. Sie profitieren heute schon von einem Gesetz, das in der Großen Koalition gemacht wurde und ein Herzensthema unseres Kollegen Eugen Roth war und immer noch ist, wie bei vielen guten Gesetzen, die die Große Koalition hervorgebracht hat.
Wir machen das Gesetz jetzt noch besser. Wie in unserem Wahlprogramm angekündigt, stärken wir die zuständige Prüfbehörde zum FairerLohn-Gesetz. Wir stärken die Behörden, damit die Einhaltung von guten Arbeitsbedingungen nicht nur auf dem Blatt stehen, sondern wirklich für die Beschäftigten gelten!
Zum Abschluss: Wir setzen uns für gute Löhne, für gute Arbeit und für Respekt füreinander ein. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schäfer, und erteile nun für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordnetem Marc Speicher.
Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Arbeit, das ist Geld verdienen. Arbeiten und schaffen zu dürfen und zu können, ist aber auch mehr als das, es ist Teil der Menschenwürde und der persönlichen Selbstentfaltung. Viele können das nicht in der Form ausüben, wie sie das gerne würden. Die Unterbeschäftigung im Saarland, die aktuellen Zahlen zeigen das, es betrifft 47.000 Personen, davon sind 37 Prozent langzeitarbeitslos, das heißt, über ein Jahr schon ohne Beschäftigung. Das betrifft 12.400 Frauen und Männer bei uns im Saarland.
Wir haben jetzt eine Konstellation mit Corona, Krieg, Inflation und Rezession auf der einen Seite und auf der anderen Seite die Situation, dass es einen Fachkräftemangel, einen Arbeitskräftemangel gibt. In der Lage würde man meinen, dass jetzt Mittel erhöht werden dafür, dass Wege in Arbeit geschaffen werden. Würde die SPD nur halb so viel Aufwand betreiben, dafür zu sorgen, dass auch gute Politik gemacht wird, statt sich schöne Namen für Gesetze auszudenken, könnte es eigentlich nicht dazu kommen, dass der Bund und die SPD im Bund 160 Millionen Euro bei den Jobcentern streichen. 160 Millionen werden gestrichen dafür, dass Arbeit finanziert werden könnte! Es waren ursprünglich noch mehr geplant, 600 Millionen Euro sollten gekürzt werden. Nur auf Druck der CDU - ich erinnere an die Debatte zum Bürgergeld - wurde das gekürzt. Das führt dazu, und das lesen wir heute in der Zeitung ja ganz aktuell, dass die Jobcenter im Saarland massiv Stellen einsparen müssen und dass eben auch Wege in Arbeit nicht finanziert werden können.
Sie haben es heute gelesen, Thomas Gramm, Leiter des größten Jobcenters hier im Saarland, hat gesagt, dass es keine neuen Vermittler in Arbeit gibt, 3 Millionen Euro betragen die Kür zungen hier am Jobcenter in Saarbrücken. Auch in St. Wendel ist die Lage ähnlich, es betrifft alle Jobcenter im Saarland. Nie waren die Chancen so gut, in Arbeit zu kommen, und jetzt wird von der SPD massiv im dreistelligen Millionenbereich gekürzt. Das ist sozial ungerecht und das geht so nicht!
Ich sage ganz offen, dass der Etat für Arbeit insgesamt nur um 1 Prozent steigt. Wir haben eine Inflation von 10 Prozent. Er bleibt weit hinter dem zurück, was eigentlich möglich wäre. Ich erkenne an, dass es jetzt einen eigenen Titel im
Bereich Strukturwandel gibt. Es gibt mehr Mittel - 1 Million Euro mehr - für den Bereich Jugend arbeitslosigkeit. Das erkenne ich ausdrücklich an. Ansonsten bleibt vieles hinter dem zurück, was möglich wäre. Eugen Roth wurde eben vom Kollegen genannt. Eugen Roth hat zusammen mit Annegret Kramp-Karrenbauer dafür gesorgt, dass mit ASaar ein Landesprogramm für Arbeit organisiert worden ist. Hier gibt es keinen Aufwuchs. Wir haben im Haushalt 3 Millionen Euro mehr für ASaar beantragt, damit es im Saarland aufgrund der vom Bund gekürzten Mittel nicht dazu kommt, dass Arbeitslose arbeitslos bleiben. Dieser Antrag, 3 Millionen Euro mehr, um Wege in Arbeit zu finanzieren, wurde von Ihnen, der SPD, abgelehnt. Stellen Sie sich hier nicht hin und reden von Arbeit, wenn Sie Anträge ablehnen, die dafür sorgen, dass Arbeitslose in Arbeit kommen könnten.
Sie haben in Ihrem Wahlprogramm davon gesprochen, dass es gilt, Wege in Arbeit zu finanzieren, allerdings sind diesen Worten bisher keine Taten gefolgt. Insofern fordere ich Sie auf, das umzusetzen. Gestern haben Sie dem Kollegen Toscani das Wahlprogramm beziehungsweise Ihr Regierungsprogramm überreicht. Worte reichen nicht, es müssen Taten folgen. In diesem Haushalt ist diese Handschrift nicht zu erkennen. Es geht darum, dass man Arbeit finanziert, nicht Arbeitslosigkeit. Die Jobcenter und die Leute, die in Arbeit kommen wollen, haben verdient, dass wir sie unterstützen. Das tun Sie hier im Land nicht. - Vielen Dank.
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Speicher. - Ich erteile nun das Wort für die CDU‑Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Jonas Reiter.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Jugendliche im Saarland! Das aktuelle Jahr neigt sich langsam dem Ende zu. 2022 war zumindest halbwegs wieder ein normales Jahr, in dem nicht grundsätzlich alles ausgefallen ist beziehungsweise coronabedingt abgesagt werden musste. Insbesondere für die Weihnachtsmärkte, die im Moment stattfinden, freut mich das persönlich sehr. Die Leute wollen wieder raus, sich in größeren Gruppen treffen und nachholen, was sie in den vergangenen Jahren durch Corona verpasst haben. Das Gleiche gilt für Jugendfreizeiten und sämtliche Aktivitäten, Veranstaltungen und Aktionen der so vielfältig engagierten Jugendverbände im Saarland. Das freut mich. Dieses Engagement und dieser
Der Landesjugendring ist die Arbeitsgemeinschaft der 28 Kinder- und Jugendverbände im Saarland. Am vergangenen Samstag hat sich die Vollversammlung getroffen und einen neuen Vorstand gewählt. Ich glaube, wir können der neuen Vorstandssprecherin Fabienne Wolfanger und ihrem Team herzlich gratulieren. Ich wünsche uns weiterhin eine gute Zusammenarbeit.
Als jugendpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion habe ich mich natürlich sehr über die Einladung gefreut. Ich war vor Ort. Allerdings fand ich es etwas bemerkenswert, dass außer dem Minister und mir leider kein weiterer Abgeordneter vor Ort war. Nun sei es drum.
Ich komme zum Haushalt. Viele in diesem Haus wissen, dass Minister Dr. Magnus Jung, der neben vielen weiteren Zuständigkeitsbereichen auch für die Jugend Verantwortung trägt, selbst eine lange Geschichte in Jugendverbänden hat. Deswegen - ich komme direkt auf den Punkt - fand ich es etwas bemerkenswert und wirklich überraschend, dass kein Schwerpunkt auf die entsprechenden Haushaltstitel gelegt wurde. Es gab minimale Steigerungen, die in den meisten Fällen noch nicht einmal die Personalkostensteigerung oder die Energiekostensteigerung auffangen. Die übergeordnete Titelgruppe Förderung der Jugendverbandsarbeit steigt im Regierungsentwurf beispielsweise von 1,08 auf 1,10 Millionen Euro. Das sind gerade einmal 2,3 Prozent. Auch bei den Änderungsanträgen der SPD-Fraktion bin ich vergeblich auf der Suche gewesen. Ich habe nichts gefunden. Für euch hat das Thema wohl keine hohe Priorität.
Wir als CDU-Landtagsfraktion haben als seriöse Opposition vergangene Woche im Haushaltsausschuss dazu drei konkrete Änderungsanträge gestellt, die leider keine Mehrheit fanden. Bei einigen Terminen mit Jugendverbänden im Sommer habe ich von allen Seiten gehört, wie sinnvoll das Instrument der Jugendbildungsreferenten ist. Das sehe ich genauso. Die momentan elf Personen leisten in den Jugendverbänden sehr gute Arbeit. Sie sind Ansprechpartner und unterstützen die Arbeit der Verbände gewinnbringend aus dem Hauptamt. Das führt zur Entlastung des Ehrenamtes und steigert zudem die Qualität des ohnehin schon guten Angebotes. In den Wahlprogrammen der beiden großen Parteien von SPD und CDU hat man an der Stelle einen Aufwuchs zugesagt. Wir wollen liefern, Ihr leider nicht. Unser Antrag, die Stellen für den Haushalt 2023 von elf auf zwölf um eine Stelle zu erhöhen, wurde leider abgelehnt. Zudem finde ich, dass wir mittelfristig noch einmal über die Entlohnung der Stellen sprechen müs
sen, denn es gibt eine Kluft zwischen den Anforderungen wie einem abgeschlossenen Studium und der Entlohnung, also des Förderbetrags pro Stelle. Das geht etwas auseinander.
Ich komme zu unseren beiden weiteren Anträgen. Zum einen ging es um die Erhöhung der Zuschüsse für die in der Jugendarbeit als förderungswürdig anerkannten Verbände und Vereine zur Durchführung ihrer zentralen Führungsaufgabe auf 450.000 Euro, um die in den letzten Jahren geschaffenen Stellen zu halten und um die aktuellen Mehrkosten für Energie beziehungsweise Heizkosten zumindest ansatzweise zu decken. Zum anderen ging es um die Erhöhung der Zuschüsse zur Durchführung von Lagern, Freizeiten und Wanderungen um 25.000 Euro auf 125.000 Euro, um der erhöhten Nachfrage - wie anfangs erläutert - Rechnung tragen zu können. In Summe ging es bei den Änderungsanträgen um einen Betrag in Höhe von nur 100.000 Euro. Selbst für diesen seriösen Vorschlag gab es leider keine Unterstützung von der SPD-Fraktion.
Man kann feststellen, dass sich die Jugend im Saarland auf die CDU verlassen kann. Sie kann sich auch auf mich persönlich verlassen. Als jüngster Abgeordneter im saarländischen Landtag bin ich gerne Anwalt für euch. Wenn ihr ein Problem habt, ihr mit mir diskutieren wollt oder mir etwas vorstellen wollt, ladet mich gerne ein oder kontaktiert mich jederzeit, zum Beispiel über Instagram oder auch direkt per Handy oder WhatsApp. Die Nummer steht öffentlich im Internet.
Ich bin euer Vertreter. Ich sehe mich in der Verantwortung und ich bleibe weiter dran. Darauf könnt ihr euch verlassen.
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Reiter, und erteile nun für die Regierung das Wort dem Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, Herrn Dr. Magnus Jung.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Laut Tagesordnung geht es um die Beratung des Einzelplans 05, aber ich glaube, bereits die Debatte am heutigen Morgen hat gezeigt, dass es hier um sehr viel Konkretes geht. Es geht um die soziale Lage in unserem Land. Es geht um die gesundheitliche Versorgung der Bürgerinnen und Bürger. Es geht um die pflegerische Versorgung. Es geht um die finanziellen Grundlagen für Menschen mit Behinderung und ihre Teilha
be am Leben. Es geht um die Lage am Arbeitsmarkt. Es geht um die Gleichstellung von Frauen. Es geht um Schutz und gutes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen. Es geht um Migration und Integration. Es geht noch um vieles mehr. Es geht bei diesem Einzelplan um existenzielle Fragen für viele Menschen in ihrer persönlichen Situation und es geht um den Zusammenhalt in unserem Land insgesamt.