Die AfD-Landtagsfraktion hat zu Einzelplan 05 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/205 vorliegt. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/205 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfDLandtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 05. Wer für die Annahme von Einzelplan 16 Kapitel 16 05 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 16 Kapitel 16 05 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 05. Wer für die Annahme von Einzelplan 17 Kapitel 17 05 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 05 mit Stimmen mehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 05 im Ganzen. Wer für die Annahme von Einzelplan 05 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer
ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 05 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren fort mit der Aussprache und Abstimmung von Einzelplan 06 - Ministerium für Bildung und Kultur, Einzelplan 16 Kapitel 16 06, Einzelplan 17 Kapi tel 17 06 und Einzelplan 20 Kapitel 20 06, 20 12 und 20 27.
Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 6). - Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Jutta Schmitt-Lang.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim letzten gemeinsamen Haushalt der Großen Koalition gab es einen deutlichen Konsens unter den damaligen Regierungsfraktionen, nämlich einen großen Schwerpunkt bei der Kultur zu setzen und damit Breitenkultur und Kulturinstitutionen deutlich zu stärken. Das war damals auch eines meiner Herzensanliegen, und deshalb kann ich der Aussprache zu Einzelplan 06 etwas Positives voranstellen. Es ist ein gutes Signal, dass die aktuelle Regierungsfraktion einige dieser Punkte in ihren Abänderungsanträgen wieder aufgegriffen hat, sodass viele Förderungen von Kulturinstitutionen und Projekten in dem vorliegenden Entwurf in Kontinuität zur Vorgängerregierung stehen.
Da gab es zu Recht auch einige Abänderungsanträge der großen Fraktionen, die ähnlich waren, und da ist es mir ehrlich gesagt am Ende auch egal, wenn Sie lieber den Abänderungsanträgen zustimmen, auf denen Ihr eigenes Fraktionslogo steht. Zumindest konnten durch diese Anträge einige deutliche Schwächen der ersten Haushaltsfassung im Kulturbereich geglättet werden. Insgesamt wird es jetzt darauf ankommen, diese Punkte und Überschriften mit Leben zu erfüllen. Es wird darauf ankommen, dass beispielsweise die Mittel für die Breitenkultur ganz gezielt zur Professionalisierung des kulturellen Ehrenamtes genutzt werden und so die Jugendarbeit und die kulturelle Bildung der Verbände in der Breitenkultur auf sichere Grundlagen gestellt werden können und die vielen Ehrenamtlichen in der Kulturszene entlastet werden. Es wird im Regierungshandeln darauf ankommen, dass
die erhöhte Festivalförderung sinnvoll eingesetzt wird. Die Resonanzen auf den Umgang des Ministeriums mit Festivals in der jüngsten Vergangenheit waren ja nicht immer positiv. Insgesamt kann man unterstreichen, dass in Sachen Besitzstandswahrung der Kulturhaushalt also Kontinuität aufweist und viele Akteure der Kulturszene sinnvoll unterstützt.
Neue Impulse, klare kulturpolitische Zukunftsperspektiven für das Kulturland Saarland finden sich aber leider nicht. Im Gegenteil, ein wirklich spannendes, viel beachtetes Kulturprojekt der letzten Legislaturperiode, „Perform deine Heimat“, wurde eingestampft, und das, obwohl die Regierungsmitglieder bei der letzten Preisverleihung in den höchsten Tönen von der Innovationskraft, den begeisterten Kooperationen, den unterschiedlichen Schul- und Vereinsgruppen geschwärmt haben. Karnevalsgruppen, Jugendorganisationen inklusive Musikgruppen, Tanzschulen, Schulklassen und AGs, sie alle haben von „Perform deine Heimat“ profitiert - und nebenbei, viele Kulturorte im Saarland ebenso. Ich weiß, es war nicht Ihr Baby in der letzten Legislatur, aber Sie haben doch erkannt und bei den Veranstaltungen selbst formuliert, dass es nicht nur ein schönes, sondern auch ein Baby mit großem Potenzial ist. Und dann müsste dieses Kind auch ihre Unterstützung verdienen.
Das Konzept steht, die Marke steht, sie ist etabliert, aber sie wird trotzdem eingespart, und es gibt keine Alternativen, keinen eigenen Impuls im Haushalt. Schade. Auf große strategische Fragen der Kulturpolitik gibt dieser Haushalt leider keine Antworten, und das, obwohl es richtig ist, diese Fragen nach der Zukunftsperspektive des Kulturlands Saarland gerade jetzt zu stellen. Gerade jetzt mit Blick auf die Coronakrise, die die Kultur massiv in Schieflage gebracht hat, gerade jetzt, wo die Transformation unseres Landes ansteht, braucht die Kulturpolitik eine Frischzellenkur und klare Schwerpunkte.
In der bildungspolitischen Debatte haben ja gestern bereits mehrere SPD-Kollegen ihre Schwerpunkte genannt, die ich gerne aufgreifen werde: neue Stellen, G9, Kita-Beiträge. Ja, 290 Stellen sind eine gute Nachricht. Und dass die darunter summierten 121 Sprachförderlehrkräfte keine neuen Köpfe, sondern vorhandene Köpfe mit neuem Arbeitgeber sind, soll das nicht schmälern. Wir alle wissen, dass die Herausforderungen in unseren Bildungseinrichtungen beständig wachsen: mehr Schulkinder, starker Zuzug von Flüchtlingskindern, der richtige Schritt der Eingangsklassenteiler-Senkung, den wir in der letzten Legislatur in der Coronazeit mit auf den Weg gebracht haben, und den Sie jetzt verstetigen, G9 und, und, und. Das zeigt: Die Bedarfe steigen, also muss auch die Zahl der Stellen deutlich steigen. Aber gerade beim Blick
auf die Stellen lohnt sich auch der Blick aufs Detail. Die Ministerpräsidentin hat ja gestern G9 noch einmal als ihr persönliches Projekt und als zentrales politisches Handlungsfeld der Regierung dargestellt. Sie hat zum Beispiel in einem Twitter-Statement aus dem Januar auch festgestellt - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin ‑: „Wir als SPD waren immer für G9. Dafür sind große Investitionen in Räume und deutlich mehr Lehrerstellen notwendig.“ - Völlig korrekte Aussage der Ministerpräsidentin. Und dann schaut man in den aktuellen Haushalt und denkt verwundert: Ja, wo sind sie denn die großen Investitionen? Beim Gymnasium jedenfalls nicht. Ganze 12 neue Stellen finden sich dort, mit eingerechnet die neue Europäische Schule und all die anderen Bedarfe, die ich eben angeführt habe. Insgesamt gibt es für das Gymnasium mit den 12 Köpfen nicht mal ein Trostpflaster, sondern maximal ein bisschen Spucke aufs Aua. Aber wo steckt denn der Mehr-Invest für G9? Sie haben gestern die Entschuldigung schon vorweggenommen: Wir bräuchten im kommenden Jahr nicht mehr Lehrer. Ich nehme an, das Argument höre ich gleich noch mal.
Genau, danke, dass Sie es jetzt schon bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn man ein schlechtes Argument beständig aufwärmt, wird es nur breiiger und nicht gehaltvoller. Wie wollen wir denn den Menschen draußen vermitteln, dass wir bei der aktuellen Situation auf dem Lehrkräftefachmarkt 140 Lehrer, die wir im Endausbau mindestens brauchen werden, in drei, vier oder fünf Jahren ganz entspannt auf der Straße finden können? Sie müssten jetzt Vorsorge treffen, damit diese große, Ihre große bildungspolitische Reform auch gelingen kann.
Es müssen ja keine 100 sein, ein paar mehr hätten ja schon gereicht, Herr von Weizsäcker. Sie können mir gleich die Seriosität erklären. - Von den im Wahlkampf angekündigten großen Investitionen in Räume will auch keiner mehr sprechen. Im Haushalt auch dazu Fehlanzeige. Das wird ausgeklammert und das, obwohl wir alle hier im Raum wissen, dass jedes Klassenzimmer und jede neue Sporthalle, die gebraucht werden, lange Planungs- und Bauzeiten haben und jetzt Pflöcke eingerammt werden müssen. Mit einer angemessenen Ausstattung und Umsetzung eines angeblich jahrelangen Herzensanliegens Ihrerseits hat der Haushalt für die Gymnasien nichts zu tun. Ich kann aber Familien und Lehrkräfte an den Gymnasien in einem Punkt beruhigen: Die Ministerpräsidentin hat gestern hier im Plenum klargemacht - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: „Diese Reform wird nicht von oben nach unten durchgedrückt.“
- Deshalb dürfen wir sicher alle davon ausgehen, dass der Kern der Reform, das vermurkste Sparmodell von einer Stundentafel für das neunjährige Gymnasium nicht von oben nach unten durchgedrückt, sondern in der Anhörung angepasst wird.
Die gesamte Schulgemeinschaft und Interessenvertretung der Gymnasien ist sich einig, dass eine Qualitätsverbesserung und ein zukunftsfähiges Gymnasium mehr braucht als die rote Laterne bei der Ressourcenverteilung. Wir nehmen Sie bei Ihrem Herzensanliegen gerne beim Wort, liebe Frau Ministerpräsidentin.
Herr Commerçon, gestern haben Sie gesagt, lautes Zwischenreden im Plenum sei das Vorrecht der Jugend oder der Opposition, ich weiß gerade nicht, welches dieser Vorrechte Sie für sich in Anspruch nehmen.
Aber die Hauptdebatte über das 9-jährige Gymnasium führen wir ja noch, dann haben Sie weiterhin Gelegenheit, dazwischenzurufen.
Die Vernachlässigung dieser Schulform im aktuellen Haushalt ist nicht das einzige bedenkliche Signal. Im beruflichen Sektor soll es sogar weniger Stellen geben, und das in einer Zeit, in der der Fachkräftemangel eines der größten Probleme der saarländischen Wirtschaft ist. Wir vermissen einen klaren Schwerpunkt für diese Schulform, für die wir in der Welt bekannt sind und beneidet werden. Beim Gesetz „Mut macht Schule“ der SPD-Regierung fiel diese Schulform hinten runter trotz unserer vehementen Forderungen, die beruflichen Schulen in Sachen Schulsozialarbeit wie die anderen Schulformen zu behandeln. Innerhalb der Oberstufenverbünde wird diese Schulform immer mehr in Bedrängnis gebracht. Mit den Schwierigkeiten, die sich nach dem ersten Jahr des neuen beruflichen Übergangs zeigen, werden die Schulen alleingelassen. Mit Blick auf den Stellenplan im Haushalt stehen die beruflichen Schulen jetzt ratlos in der Ecke. Das ist enttäuschend, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ein weiterer Verlierer im Haushalt sind die Förderschulen; die Entlastungen für die Schulleitungen, die auch bei den Grundschulen wichtig wären, sind dort nicht zu finden. Ja, es gibt einen Zuwachs von 19 Stellen, aber im Haushalt werden 130 Stellen der Förderschulen jetzt unter die Regelschulen gebucht. Was nun als reine buchhalterische Maßnahme verkauft wird, ist die
Grundlage für eine Entscheidung, die die Ministerin für sich schon getroffen zu haben scheint und der Fraktionsvorsitzende ebenfalls. Liebe Förderschullehrkräfte, hören Sie gut zu, denn bisher sollten die Förderschullehrkräfte nicht an der Regelschule, sondern an den Förderzentren eingestellt werden, wo die fachliche Anbindung auch gegeben ist. Wir halten es für einen eklatanten Fehler, dies aufzulösen, und sehen wie der Großteil der Betroffenen und der betroffenen Lehrerverbände, die sich dazu geäußert haben, auch die Gefahr eines Ausblutens der Förderschulen. Das ist ein fatales Signal, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Positiv anzumerken ist im Bereich der Grundschulen und der Gemeinschaftsschulen, dass der Stellenzuwachs deutlicher ausfällt. Dort und in anderen Bereichen ist es aber wichtig, dass auch inhaltlich geliefert wird. Wir müssen endlich die Debatte führen, wie die Gemeinschaftsschulen ihr Profil stärken können und welche inhaltlichen und strukturellen Weichenstellungen notwendig sind, um die Kollegen vor Ort bei der Arbeit mit einer immer heterogeneren Schülerschaft besser zu unterstützen und die Schüler gezielter zu fördern. Wir haben bereits zu Jahresbeginn inhaltliche Vorschläge für diese Schulform gemacht, auf die Vorschläge der SPD warten wir weiterhin.
Alle Schulformen berichten von vermehrten Krankheitsfällen, von Lehrerinnen und Lehrern am Limit, von Kollegen, die mehrere Klassen mit betreuen, von Schulleitungen, die Schüler später in die Schule kommen lassen oder früher nach Hause schicken müssen, weil sie Ausfälle nicht mehr auffangen können. Gerade heute Morgen hat der SR von einem neuen Brandbrief in diesem Fall berichtet. Alle Schulformen haben Bedarfe nach einer auskömmlich personalisierten Lehrerreserve. Deshalb war eine unserer zentralen Forderungen: Nehmen Sie Geld in die Hand, um für alle Schulformen eine auskömmliche Lehrerreserve zu finanzieren. Wir finden längst nicht mehr jeden Lehrer auf der Straße, das ist uns bewusst, aber die, die wir finden, brauchen wir alle. Mit den 5 Millionen Euro, die wir vorgesehen hätten, hätten wir Ihnen, Frau Ministerin, ausreichend Flexibilität gegeben, um auch kurzfristig abzugreifen, was der Lehrer- und Erziehermarkt hergibt. Davon hätten alle Schulformen und auch die Kitas profitieren können. Auch wenn Sie unsere Vorschläge ablehnen, können Sie die Hilferufe von Schulen und Kitas nicht mehr lange ignorieren. Das werden die Fachkräfte und die Familien nicht mehr lange hinnehmen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen.
Noch ein Wort zu den Kitas in unserem Land. In der letzten Plenardebatte hat die SPD unsere Vorschläge für mehr Investitionen in Kita-Quali
tät, für einen besseren Betreuungsschlüssel, für eine Fachkräfteoffensive und eine Erzieherreserve abgebügelt. Sie haben dann von dem Dreiklang gesprochen, bestehend aus Ausbau, Qualität und Beitragsfreiheit für die Kitas. Ehrlich, meine sehr verehrten Damen und Herren, in Ihrem Haushalt klingt beim Thema Qualität nicht viel. Das Mantra der Beitragsfreiheit können Sie gerne weiter feiern, das ist völlig in Ordnung, aber wenn Sie ernsthaft beste Bildung propagieren und damit nur die Geldbeutel der Eltern im Blick haben, aber nicht bereit sind, sich ernsthaft mit den Missständen in unseren Kindertagesstätten und in den Einrichtungen zu befassen, dann bleibt von dem Versprechen der besten Bildung nur billige Bildung übrig, und das ist zu wenig!
Gestern haben gleich mehrere SPD-Abgeordnete an dieser Stelle beim Thema Transformationsfonds geschimpft, man dürfe nicht immer nur nach Berlin schauen, sondern müsse selbst auch etwas machen. Selbstmachen gilt bei Ihnen scheinbar aber nur fürs Schuldenmachen. Wenn es jedoch um Investitionen in die gerade in dieser Zeit wichtige frühkindliche Sprachförderung geht, dann soll es doch Berlin richten. Obwohl die Ampel dort längst auf Rot geschaltet hat und die Ministerpräsidentin bei den Kollegen im Bund kein Gehör zur Weiterfinanzierung der Sprach-Kitas fand, sind eigene Mittel im Haushalt zur Rettung dieses Schlüsselprojektes nicht vorgesehen. Das verstehe, wer will. Und so bleibt der Bildungshaushalt mit zu Recht steigenden Investitionen eher eine rote Gießkanne, anstatt eine konkrete und zielgerichtete Wasserzufuhr für austrocknende Bildungsinstitutionen. Deshalb lehnen wir ihn ab. - Danke schön.
Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Schmitt-Lang. - Ich erteile nun für die SPD‑Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Martina Holzner.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade die letzten Jahre haben uns gezeigt, wie wichtig unsere Bildungseinrichtungen und Akteure, das soziale Miteinander, das Schul- und Kita-Leben und unsere Kultur für uns alle sind. Gute Bildung, alle Chancen für alle Kinder, das ist unser Leitsatz. Danach werden wir auch diesen Haushalt im Einzelplan 06 ausrichten.
Schon in unserem Regierungsprogramm haben wir es angekündigt. Wir investieren in die Zukunft des Saarlandes und setzen dabei ganz klar einen Schwerpunkt auf Investitionen im Bildungsbereich, denn Investitionen in die Bildung sind immer auch Investitionen in die Zukunft.
Das Ziel sozialdemokratischer Bildungspolitik haben wir dabei stets im Blick. Wir begleiten und fördern Menschen unabhängig von ihrem sozialen Umfeld und ihren finanziellen Möglichkeiten auf ihrem individuellen Weg durch das Bildungssystem. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das zeigt die SPD-geführte Landesregierung mit dem, was sie bereits umgesetzt hat, und auch mit dem, was auf unserer Agenda steht beginnend bei der frühkindlichen Bildung bis hin zu den Schulen und auch im Bereich der Kulturpolitik.