Das Ziel sozialdemokratischer Bildungspolitik haben wir dabei stets im Blick. Wir begleiten und fördern Menschen unabhängig von ihrem sozialen Umfeld und ihren finanziellen Möglichkeiten auf ihrem individuellen Weg durch das Bildungssystem. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das zeigt die SPD-geführte Landesregierung mit dem, was sie bereits umgesetzt hat, und auch mit dem, was auf unserer Agenda steht beginnend bei der frühkindlichen Bildung bis hin zu den Schulen und auch im Bereich der Kulturpolitik.
Knapp 1,3 Milliarden Euro Haushaltsmittel fließen in den Bereich der Bildung und Kultur. Das ist ein Viertel des gesamten Haushaltsvolumens, Investitionen, die uns als SPD-Landtagsfraktion wichtig sind und die wir gemeinsam mit unserer Bildungsministerin auf den Weg bringen wollen. Ich will mit meinen Ausführungen bei unseren Kleinsten im frühkindlichen Bereich beginnen.
In der Kita wird der Grundstein für die Bildung unserer Kinder gelegt. Deshalb hat der Bereich der frühkindlichen Bildung einen hohen Stellenwert in unserer Gesellschaft. Wir wollen die frühkindliche Bildung weiter stärken und ausbauen. Daher investieren wir im nächsten Haushalt in den Bereich der frühkindlichen Bildung und Betreuung circa 196 Millionen Euro. Wir setzen weiterhin auf unseren Dreiklang, den Abbau der Elternbeiträge, die Verbesserung der Qualität und den Ausbau von Plätzen. Wir stehen für beitragsfreie Bildung von Anfang an.
Bei den Kitas sind wir im letzten Jahr einen großen Schritt vorangekommen, indem wir die Elternbeiträge halbiert und damit die Hälfte des Wegs geschafft haben. 3,4 Millionen Euro fließen im nächsten Jahr in die Senkung der Elternbeiträge. Der Betrag wird in den nächsten Jahren schrittweise ansteigen, bis wir 2027 die komplette Beitragsfreiheit erreicht haben. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, entlastet unsere Familien und bietet all unseren Kindern beste Bildungschancen von Anfang an. Genau das haben wir vor der Landtagswahl versprochen.
Ja, natürlich gehört auch dazu, den steigenden Platzbedarfen gerecht zu werden. So sollen im Saarland bis Ende 2023 etwa 1.400 weitere
Krippenplätze entstehen. Hinzu kommen für die Kinder über drei Jahre rund 3.500 neue Kindergartenplätze, also insgesamt 4.900 Plätze bis Ende des nächsten Jahres. Hierfür stehen mehr als 20 Millionen Euro zur Verfügung. Im Jahr 2023 werden die Mittel um weitere 6,8 Millionen Euro steigen.
Der dritte Baustein ist die Qualität in unseren Einrichtungen. Die Fachkräfte in saarländischen Kindertageseinrichtungen leisten Tag für Tag eine wertvolle und unverzichtbare Arbeit. Sie fördern und fordern die Fähigkeiten und Fertigkeiten unserer Kinder, erfüllen dabei einen Bildungsauftrag und unterstützen unsere Kleinsten dabei, ihre Persönlichkeit zu finden. Unser Ziel ist es, eine nachhaltige Verbesserung und Entlastung für das Betreuungspersonal in den Kitas zu erreichen. Das kann nur gelingen, wenn wir ausreichend viele Fachkräfte ausbilden. Denn nur so werden wir in den nächsten Jahren weitere Verbesserungen wie beispielsweise die Anhebung des Personalschlüssels auch tatsächlich umsetzen können.
Vielleicht noch einen Satz zu Ihrer Reserve, Frau Schmitt-Lang. Eine Reserve kann man nur bilden, wenn man auch wirklich Reserven hat. Ansonsten geht das nicht. Wir wollen sie schaffen und wir werden sie weiter schaffen, beispielsweise mit PiA. Mit PiA ist es uns nämlich gelungen, eine attraktive, bezahlbare praxisintegrierte Ausbildung zu schaffen. Aufgrund der hohen Nachfrage werden wir jetzt auch weitere Schulstandorte und Standorte von Berufsschulen planen, um noch mehr Personen für die Ausbildung zu staatlich anerkannten Erzieherinnen und Erziehern und Kinderpflegerinnen und Kinderpflegern gewinnen zu können. Auch durch weitere Verbesserungen, die mit dem SBEBG herbeigeführt wurden, haben wir unsere Einrichtungen unterstützt. Ich nenne beispielhaft, dass die Hauswirtschaftskräfte und Fachkräfte in Ausbildung außerhalb des Personalschlüssels berechnet werden sowie die Erhöhung der Leitungsfreistellung. Wir werden uns auch weiter auf Bundesebene für die sprachliche Bildung einsetzen.
Perspektivisch wollen wir die Einrichtung weiter multiprofessionell ausbauen. Auch die Möglichkeit der Weiterentwicklung zu Familienzentren werden wir schaffen. Das, meine Damen und Herren, ist ein gelungener Dreiklang, der natürlich gemeinsam mit den Trägern und Einrichtungen von uns weiterverfolgt wird.
Unsere Schulen werden im kommenden Haushalt durch zusätzliche Planstellen aufgestockt und qualitativ weiterentwickelt. Unsere Schulen sind soziale Lern- und Lebensorte, Orte, an denen alle Kinder und Jugendlichen die gleichen Bildungschancen haben, die individuellen Bedar
fe einzelner Schülerinnen und Schüler berücksichtigt werden und sie das Recht haben, mitzubestimmen. Schulen sind nicht nur Orte zum Lernen und um Prüfungen abzulegen. Schülerinnen und Schüler sollen sich in ihren Schulen wohlfühlen und die Möglichkeit haben, sich frei zu entfalten. Ich glaube, die Wichtigkeit ist jedem von uns in den letzten Jahren mehr denn je bewusst geworden. Auch deshalb haben wir in den letzten Jahren und auch im kommenden Haushalt den Abbau der Lehrerstellen gestoppt und für das kommende Haushaltsjahr 148 zusätzliche Planstellen für Lehrerinnen und Lehrer an den einzelnen Schulformen vorgesehen.
Unsere Grundschulen werden kleinere Lerngruppen haben. Die Klassengröße der ersten Klassen an Grundschulen wird auf 25 Kinder begrenzt. So wird den Schulanfängerinnen und -anfängern der Einstieg und das Ankommen in der Schule erleichtert und der Weg für den weiteren Bildungserfolg geebnet. Richten wir den Blick in unsere Gemeinschaftsschulen. Nein, wir wollen nicht mehr davon reden, dass sie gestärkt werden müssen, sondern dass wir starke Gemeinschaftsschulen haben, die wir weiter unterstützen wollen.
Aus diesem Grund passen wir im Haushaltsjahr 2023 die Funktionsstellenstruktur bei den Gemeinschaftsschulen an. Ja, wir wollen die Veränderung in der Gemeinschaftsschulverordnung noch einmal angehen, um auch hier notwendige Strukturen und Veränderungen durchzuführen. Auch das ist ein Vorhaben, liebe CDU, bei dem bislang keine Einigung möglich war, aber eines, das dringend notwendig und erforderlich ist im Sinne der Schülerinnen und Schüler.
Wir haben die Rückkehr zu G9 geschaffen, auch das ein Meilenstein weg von der Schulzeitverkürzung, die unseren Schülerinnen und Schülern sicher nicht gerecht wurde. Eine reine Schulzeitverlängerung ist dabei nicht unser Ziel. Es geht um ein anderes Verständnis von Schule und Lernen. Unser Ziel ist es, die Schülerinnen und Schüler zu entlasten und die Gymnasien qualitativ weiterzuentwickeln. Die Schülerinnen und Schüler sollen mehr Zeit haben, um Lerninhalte wiederholen und vertiefen zu können. Mehr Zeit bedeutet gleichzeitig weniger Stress und weniger Druck auf dem Weg zum Abitur. Die Stärkung der Kernfächer und die Einführung von Informatik sind ebenfalls wichtige Bestandteile von G9, die zu mehr Qualität an unse
ren Schulen beitragen werden. Davon profitieren nicht nur die Schülerinnen und Schüler, sondern auch die Lehrkräfte und letztendlich auch die Eltern. Frau Schmitt-Lang, Sie wissen, dass der Aufwuchs an Lehrerinnen und Lehrern in den nächsten Jahren da sein wird. Das ist nicht breiig, das ist gehaltvoll.
Gute Bildung braucht Zeit. Der Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz ist daher ein Schritt, mit dem man sicherlich auch auf die Bedarfe von Familien reagieren muss. Damit geht auch ein höherer finanzieller Bedarf einher, den wir mit dem Haushaltsplan für das nächste Jahr berücksichtigen. Bis zum Schuljahr 2021/2022 entstanden im Saarland insgesamt 36 Ganztagsschulen, teilgebundene sowie gebundene. Vor dem Hintergrund des Rechtsanspruchs auf ganztägige Betreuung an Grundschulen werden wir auch in Zukunft den Ausbau der Ganztagsbetreuung kräftig vorantreiben. Die Erfahrungen aus den Modellprojekten müssen ausgewertet werden und wünschenswerte Verzahnungen zwischen Vor- und Nachmittag hergestellt, aber natürlich auch flexible Strukturen zukünftig beachtet werden.
Dies muss und wird natürlich ein gemeinsamer Weg mit den Schulträgern vor Ort sein. Das gilt auch für den Bereich der digitalen Bildung. Mit der digitalen Schulbuchausleihe, der OnlineSchule Saarland und der Zurverfügungstellung von Tablets sind auch hier gute und wichtige Voraussetzungen für die Zukunft unserer Kinder geschaffen worden.
Kolleginnen und Kollegen, was ich heute nicht vergessen will, ist eine Herzensangelegenheit, die wir als SPD gleich zu Beginn der Legislaturperiode umgesetzt haben. Wir haben durch die Verankerung von Schulsozialarbeit im Schulordnungsgesetz der Zusammenarbeit von Lehrkräften mit Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeitern einen rechtlichen Rahmen gegeben und der Schulsozialarbeit endlich die Anerkennung entgegengebracht, die ihr gebührt.
Ich freue mich heute ganz besonders, dass wir eine neue Position im Haushalt geschaffen haben. Die Petition „Ich rette dein Leben“, die Initiative „Wir beleben Deutschland wieder“ weist darauf hin, dass mehr als 70.000 Menschen in Deutschland jährlich einen Herzkreislaufstillstand erleiden. Das ist die dritthäufigste Todesursache. Würden alle Bürgerinnen und Bürger erlernen, wie man eine Herzdruckmassage durchführt, könnten viele Menschenleben gerettet werden. Der Deutsche Rat für Wiederbelebung gründete 2021 die Initiative „Wir beleben
Deutschland wieder“, einen Zusammenschluss aus vielen Organisationen und Verbänden, die sich für die Verbesserung der Reanimation in Deutschland einsetzen. In ihrer Petition fordert die Initiative, ab der siebten Klasse zwei Schulstunden jährlich für das Thema Wiederbelebung einzuführen. Wir freuen uns, im nächsten Jahr mit unseren Schulen in dieses Projekt einzusteigen und dieses wichtige Vorhaben hier im Land mit 50.000 Euro zusätzlich umzusetzen.
Zum Schluss möchte ich noch kurz etwas zum Kulturhaushalt sagen. Mein Kollege Maximilian Raber wird gleich an dieser Stelle noch ausführlicher berichten. Bereits im Doppelhaushalt 2021/2022, der im ersten Pandemie-Jahr beschlossen wurde, war es uns ein großes Anliegen ist, Projekte und Institutionen aus dem kulturellen Bereich sowie die Vereinslandschaft zu unterstützen. Diesen Weg wollen wir auch weiterhin gehen. Deshalb nehmen wir zusätzliche Gelder in die Hand und fördern die Breitenkultur, unsere Vereine vor Ort, die freie Szene, die Festival-Landschaft, das Saarländische Künstlerhaus, das Kulturzentrum am Eurobahnhof und den Rechtsschutzsaal in Bildstock. Auch den Erhalt und die Aufwertung der römischen Villa Nennig wollen wir unterstützen. Weitere Mittel fließen in die kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen. Für die Talentförderung in den Musikschulen schaffen wir einen neuen Titel mit 20.000 Euro, um Kinder und Jugendliche zu för dern und zu unterstützen.
Meine Damen und Herren, wie Sie sehen, setzen wir mit unserem Haushaltsentwurf sowohl im Bildungs- als auch im Kulturbereich wichtige Schwerpunkte. Abschließend möchte ich es nicht versäumen, den Akteurinnen und Akteuren im Bildungs- und Kulturbereich, den vielen Ehrenamtlichen in den Vereinen für ihre Arbeit zu danken. Ich bitte um Zustimmung zum Einzelplan 06. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Es liegen mir weitere Wortmeldungen vor. - Das Wort hat nun Herr Fraktionsvorsitzender Josef Dörr von der AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Als ich eben die Sirenen gehört habe, hatte ich wieder ein gemischtes Gefühl. Ich dachte an Voralarm, Hochalarm und - Gott sei Dank - Entwar
nung. Dann hat man um sich geschaut, was alles passiert ist. Ich hoffe, dass unserer Generation in unserem Land so etwas in Zukunft erspart bleibt. Ich rufe alle Politiker auf, dafür zu sorgen, dass es uns erspart bleibt.
Wir haben hier den Einzelplan zu Bildung und Kultur. Was Kultur betrifft, so bin ich selbst in sehr bescheidenem Maße Kulturschaffender. Die AfD-Fraktion unterstützt alle kulturellen Bestrebungen und Anstrengungen, weil der Mensch nur Mensch ist mit der Kultur. Ohne Kultur ist er kein Mensch mehr. Das bedeutet, Kultur ist ein wichtiges Merkmal unseres Menschseins. Wir müssen unsere Kultur, unsere persönliche Kultur, die Kultur unseres Landes, unserer Stadt und so weiter unbedingt fördern.
Bildung ist mein Beruf gewesen. Sie wissen alle, dass ich 45 Jahre im Schuldienst war. Davon war ich fast 40 Jahre Schulleiter. Ich habe also an dieser Front gearbeitet. Ich möchte, bevor ich meine kurzen Ausführungen beginne, darauf eingehen, was meine Vorrednerinnen gesagt haben. Zunächst einmal Frau Schmitt-Lang, die ja auch in der Schule tätig gewesen ist. Sie hat mir in sehr vielen Dingen aus der Seele gesprochen. Sie hat ein paar Probleme genannt, sie hätte mehr ansprechen können, wenn sie mehr Zeit gehabt hätte.
Ich sehe schon, Herr Commerçon nutzt jede Gelegenheit. Ich hätte jetzt einen saarländischen Ausdruck gebrauchen können, was ich aber nicht tue. - Die Kollegin hat ein wichtiges Problem angesprochen, nämlich G8/G9. Wir haben seinerzeit im Saarland G8 eingeführt. Man hat Gründe angeführt, warum es besonders gut sei. Inzwischen hat man gemerkt, dass nicht alles gut war, was mit G8 verbunden ist, und führt flächendeckend G9 ein. Wir von der AfD sind ohnehin der Ansicht, dass beide Formen nebeneinander bestehen könnten, weil verschiedene Bedürfnisse da sind. Das sieht man ja an der Diskussion.
Wo man sich nun für G9 entschieden hat, frage ich mich, der ich in der Schule sehr viel organisiert habe, weshalb man sechs, sieben oder acht Jahre braucht. Und dann wird gesagt: „Wir haben keinen Raum, wir haben keine Lehrer.“ - Ich habe andere Dinge gesehen und es wurden andere Probleme gelöst. Es wäre meiner Ansicht nach überhaupt kein Problem, bei den Eltern festzustellen, wer dafür ist, dass sein Kind, das jetzt in einer Klasse ist, in der G9 nicht vorgesehen ist, doch in den Genuss von G9 kommt. Auf Grundlage dieses Wissens könnte man dann entscheiden, welche Probleme bestehen und wie man sie lösen könnte. Dann könnte man das tun, was eigentlich erwartet ist. G9/G8 war also mein erster Punkt.
Der zweite Punkt ist die Gemeinschaftsschule. Sie ist eine benachteilige Schule und sie wird es - da helfen alle Pflästerchen nichts - auch weiterhin bleiben. Die Leute, die diese Brandbriefe geschrieben haben, schreiben sie nur deshalb nicht mehr, weil sie Nachteile befürchten, so möchte ich es einmal sagen. Sie halten sich ruhig und sagen nur hinter vorgehaltener Hand, was sie bedrückt. Das ist die zweite Sache.