Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute in der Debatte öfter gehört, Schulden machen und alles, was wir in unserem Haushalt haben, reiche nicht aus. Frau Ministerpräsidentin wurde mehrfach angesprochen. Sie ist heute entschuldigt. Ich möchte feststellen, dass diese zwei Tage gestern und heute historisch sind. Wir investieren mit dem Transformationsfonds.
Wir können uns vielleicht nachher mal auf einen Kaffee treffen und darüber reden, aber es wäre ganz gut, wenn Sie mich mal ausreden lassen.
Wir investieren mit dem Transformationsfonds in die Zukunft dieses Landes, um eine Wirtschaft hinzubekommen, die nachhaltig ist und Arbeitsplätze schafft, mit denen wir unsere Zukunfts
aufgaben auch finanzieren können. Wir investieren mit diesem Haushalt aber auch - das wurde eben schon angesprochen - eine historische Summe in die Köpfe unserer Kinder: 1,3 Milliarden Euro. Wenn wir uns dann noch die anderen Einzelpläne anschauen, sind es am Ende, liebe Christine, 1,8 Milliarden Euro, die von diesem Haushalt in Bildung und Kultur investiert werden. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist wahrlich historisch und eine richtige Entscheidung. Deswegen hoffe ich auf breite Zustimmung.
Ich möchte zu einem Thema kommen, das mir persönlich am Herzen liegt, nämlich zu G9, was auch schon öfter angesprochen wurde. Ich bin ein Leidtragender von G8. Ich bin damals aufs Gymnasium gegangen, als die Reform gerade verabschiedet worden ist. Ich war einer derjenigen, die unter einem System leiden mussten, in dem man erst mal alles komprimiert und als Schülerin oder Schüler in 8 Jahren machen musste, in denen sich meine Eltern - weil mein Elternhaus nicht so gut ausgestattet ist - keine Nachhilfe für mich leisten konnten. Was war am Ende, wie bei vielen? Ich bin vom Gymnasium runter und auf die Realschule. Das war aber auch nicht das Schlimmste. Im Nachhinein bin ich ganz froh für das, was diese Schule alles geleistet hat. Aber Sie, Frau Schmitt-Lang, haben eben in Ihrer Rede immer wieder „Ihr Projekt“ gesagt. Ich kann mich daran erinnern, dass die CDU während des Landtagswahlkampfs plötzlich eine Kehrtwende gemacht hat und doch für G9 war.
Ich freue mich, im nächsten Jahr ab Januar ausführlich über das Gesetz im Ausschuss zu diskutieren, wenn es hier im Plenum eingebracht wurde. Wir nehmen uns die Zeit, Herr Wagner bestimmt auch, um alle Details zu besprechen.
Zu den Lehrerstellen wurde eben schon gesagt - der Finanzminister hatte ganz belehrend seines dazu gesagt -, dass wir die Stellen für G9 gar nicht im nächsten Haushaltsjahr brauchen, sondern erst aufwachsend in den kommenden Jahren, nämlich dann, wenn die Schülerinnen und Schüler in das System kommen. Deswegen ist es an der Stelle ein bisschen Augenwischerei, zu sagen, wir hätten jetzt nicht genug Haushaltsfürsorge betrieben.
Anderes Thema: Schulausbau. Ja, der demografische Wandel und auch der Zuzug stellen unsere Kommunen vor die Herausforderung, dass die Schulgebäude ausgebaut werden müssen. Das ist sowieso schon eine große Aufgabe. Ich bin selbst in einem Kommunalparlament und weiß, wie das ist. Durch G9 haben wir in ein paar Jahren - das ist noch ein bisschen hin - die große Aufgabe, als Land im Rahmen der Konnexität darüber zu diskutieren, wie wir die Schulträger dabei unterstützen, den Ausbau ihrer Gebäude zu finanzieren. Ich kann Ihnen sagen: Das Ministerium ist seit Wochen in guten Gesprächen mit dem Landkreistag. Auch wir als Fraktion haben uns schon mit dem Landkreistag unterhalten und werden diese Gespräche zu Beginn des Jahres fortführen. Es liegt uns daran, dass dieser Schulausbau im nächsten Jahr schnellstmöglich geplant werden kann, damit am Ende genügend Räume für die Schülerinnen und Schüler, die in G9 sind, zur Verfügung stehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Zum Thema Modellprojekt: Ich kann mich daran erinnern, dass wir im Ausschuss darüber gesprochen haben. Die Schwierigkeit war, dass dieses Modellprojekt vor allem während Corona gelaufen ist. Wir hatten das Ergebnis noch nicht im Ausschuss. Deswegen möchte ich noch mal sagen: Sobald die Ergebnisse vorliegen, müssen wir im Ausschuss darüber sprechen. Dann werden wir uns anschauen, ob aus diesem Modellprojekt am Ende ein Projekt werden kann, das wir als Regelleistung einführen. Da bin ich ganz offen. Herr Wagner, ich glaube, das wird einer der Punkte sein, die wir dann diskutieren können.
Das andere, da muss ich den Abteilungsleiter - das nehme ich mir jetzt mal heraus, liebe Christine - ein bisschen in Schutz nehmen: Der war schon des Öfteren im Ausschuss anwesend.
Als Fraktion hätten Sie ja auch die Chance, einen Antrag zu stellen, um genau das zu erfragen, statt das nun hier gegenüber dem Ministerium, dem Abteilungsleiter, als Vorwurf zu äußern.
dann auch berichtet, und man hätte sich mit alledem auseinandersetzen können. Das ist aber nicht geschehen.
Ich bin auch stolz darauf, dass wir es geschafft haben, mit diesem Haushalt die Multiprofessionalität noch einmal zu stärken. Kollegin Holzner hat es eben angesprochen, das war uns ein Herzensanliegen. Ich bin froh, dass sich dies nun auch so im Haushalt wiederfindet. Herr Dörr, ich habe Ihnen aufmerksam zugehört, und ich gebe Ihnen sogar in einigen Punkten des von Ihnen Vorgetragenen Recht. Nun gut, 1985 waren die Schulen an vielen Stellen vielleicht noch nicht so weit, ich kann Ihnen aber versichern: Wir von der SPD haben in den vergangenen zehn Jahren, seitdem wir das Bildungsministerium in unserer Verantwortung haben, viel dafür getan, dass die Schulen besser geworden sind. Das lässt sich an vielen Stellen ganz konkret erkennen. Mit der Multiprofessionalität versuchen wir eines zu erreichen, und damit möchte ich noch einmal auf den Transformationsfonds zurückkommen: Uns ist es wichtig, am Ende jede Schülerin und jeden Schüler mitzunehmen. Es geht darum, den Schüler abzuholen, wie er in die Schule kommt, und ihn dann individuell zu fördern, um ihn zum Abschluss zu bringen. Wir dürfen auf dem Weg zum Schulabschluss niemanden verlieren, da wir für eine erfolgreiche Transformation in diesem Land nun wirklich jede und jeden brauchen.
Vor diesem Hintergrund möchte ich auch Ihnen, Frau Schmitt-Lang, widersprechen, was das Thema berufliche Schulen angeht: Wir sparen bei den beruflichen Schulen keineswegs. Derzeit verzeichnen wir dort noch eine sinkende Schülerinnen- und Schülerzahl, dennoch behalten wir die Zahl an Lehrkräften bei. Wir halten an der Zahl der Lehrkräfte fest, obwohl die Schülerzahlen sinken. Auch das ist Ausdruck der Wertschätzung für die Arbeit an unseren Berufsschulen.
Ich sehe sie gerade im Publikum: Lieber Max Hewer und lieber Andreas Sánchez, auch euch heute ein herzliches Willkommen!
Ich möchte in meiner kurzen Redezeit nun noch auf einen letzten Punkt eingehen. Ich habe mich vorhin wieder ein wenig gewundert, Herr Wagner; Sie sagten, es gehe dabei immer nur um die Gymnasien. Bei G9 gehe es zunächst einmal nur um die Gymnasien.
Deswegen ist es richtig, nun endlich auch die Reform der Gemeinschaftsschule anzugehen, die Gemeinschaftsschulverordnung noch einmal anzugehen. Ich bin froh, dass wir diesbezüglich mit der Gewerkschaft in guten Gesprächen stehen. Ganz gewiss werden wir im kommenden Jahr in dieser Frage eine gute Lösung erarbeiten, die wir in einer Großen Koalition mit Ihnen so nicht hinbekommen hätten.
Vielen Dank, Herr Haas. - Ich erteile nun das Wort der Ministerin für Bildung und Kultur, Frau Christine Streichert-Clivot.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn meiner Rede möchte ich Zweierlei loswerden. Erstens freut es mich sehr, dass zwei Vertreter der Bildungsgewerkschaft, der GEW, heute zu uns gekommen sind. Ich glaube, das ist ein sehr gutes Signal.
Schön ist auch, dass sie nicht zum ersten Mal zu uns gekommen sind. Sie folgen vielmehr vielen Bildungsdebatten in diesem Hause. Ich glaube, durch Max Hewer und Andreas Sánchez werden die Themen, die hier diskutiert werden, auch in die Landschaft der Lehrerinnen und Lehrer weitergetragen. Das erachte ich als ein sehr gutes Signal.
Eine zweite Feststellung möchte ich treffen: Mich freut es ausgesprochen, dass wir hier sehr stimmungsvoll miteinander diskutieren, wenn es um Bildungspolitik geht. Es ist ein gutes Zeichen für die Demokratie, dass wir hier zeigen, dass man nicht bei allem einer Meinung sein muss, dass man unterschiedliche Perspektiven auf einen Sachverhalt haben kann und dass sich im Wettbewerb der Ideen auch die Ideen durchsetzen, die vielversprechend sind. So sehe ich die heutige Debatte, und ich werde auch noch an einigen Stellen auf das eingehen, was hier vorgetragen wurde.
Zunächst möchte ich aber auch feststellen, dass der heutige Tag ein sehr guter Tag ist. Das hat sich schon durch die bisher gehaltenen Reden der verschiedenen Redner der Fraktionen durchgezogen. Wir beschließen heute nämlich einen Zukunftshaushalt, den ersten Zukunftshaushalt