Zunächst möchte ich aber auch feststellen, dass der heutige Tag ein sehr guter Tag ist. Das hat sich schon durch die bisher gehaltenen Reden der verschiedenen Redner der Fraktionen durchgezogen. Wir beschließen heute nämlich einen Zukunftshaushalt, den ersten Zukunftshaushalt
in diesem Jahrzehnt. Zu Beginn des Jahres sind wir von der SPD bei der Landtagswahl mit einem Versprechen angetreten: Das vor uns liegende Jahrzehnt wird ein Jahrzehnt der Investitionen sein, ein Jahrzehnt der Investitionen in die Zukunft unserer Kinder.
Dabei werden die Herausforderungen, die sich unseren Familien und unseren Bildungseinrichtungen stellen, nicht weniger. Ich erinnere nur an den Krieg in der Ukraine, der uns alle überrascht hat, schmerzlich überrascht hat. Ich erinnere an die Corona-Pandemie. Ich erinnere an die gefühlte und mancherorts auch tatsächlich gegebene Spaltung der Gesellschaft; ich glaube, diese Wirkung darf man auch in unseren Bildungs- und in unseren Kultureinrichtungen nicht unterschätzen. Ich erinnere an die Veränderungsbedarfe, die durch die notwendige wirtschaftliche Transformation unseres Landes ausgelöst werden und die wir stets im Blick behalten müssen.
Es freut mich sehr, dass heute nicht nur Vertreterinnen und Vertreter der Schulen anwesend sind, sondern auch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses. Der uns vorliegende Haushalt fasst nämlich das, was wir als Recht auf Bildung umsetzen, in Zahlen. Hinter diesen Zahlen stehen Menschen, die diesen Haushalt entwickelt haben, die gemeinsam mit mir an einem Strang ziehen, die in Gesprächen mit den Abgeordneten, in Gesprächen mit vielen Menschen vor Ort in den Bildungs- und den Kultureinrichtungen einen Plan entwickelt und aufgestellt haben. Sie gestalten das gemeinsam mit mir. Mein Dank geht daher heute anlässlich der Haushaltsberatung in allererster Linie auch einmal an diejenigen Menschen, die hinter den Kulissen dafür sorgen, dass so etwas gelingen kann.
Dass wir uns einig sind, dass es sich hierbei um Investitionen in Bildung handelt und dass diese eine hohe Priorität haben, hat Anke Rehlinger gestern bereits deutlich gemacht. Sie hat es aber auch schon in ihrer ersten Regierungserklärung so vertreten, in der sie diesbezüglich ganz klare Akzente gesetzt hat. Von den 5,4 Milliarden Euro, die der Haushalt umfasst, entfallen allein 1,3 Milliarden Euro auf den Bildungsetat. Damit ist er der größte Einzeletat. Rechne ich die Investitionskosten für Neubauten, für Sanierungen und für die Digitalisierung sowie die laufenden Betriebskosten hinzu, komme ich auf die Summe von 1,8 Milliarden Euro. Das ist ein Drittel des Landeshaushalts. Ich möchte an dieser Stelle meinen Kolleginnen und Kollegen im Kabinett dafür danken, dass es uns auch dieses Mal wieder gelungen ist, einen klaren Akzent auf die Bildung zu setzen. Dank dafür an die Kolleginnen und Kollegen links und rechts von mir.
Hat man die Debatten am gestrigen Tage und heute verfolgt, hält man sich auch vor Augen, was mein Kollege Sozialminister Magnus Jung erläutert hat, erkennt man, dass Bildung an vielen Stellen als zentraler Faktor dafür sorgt, dass eine Gesellschaft gut funktionieren kann. Ich bin sicher, dieser Gesichtspunkt wird auch in den kommenden Stunden noch des Öfteren angesprochen werden. Der Haushalt, wie er Ihnen nun vorliegt, schafft gleiche Startchancen, schafft ein lebenswertes Miteinander und gibt, wie ich finde - das war auch in zahlreichen Beiträgen hier zu hören -, eine gute Antwort auf die Herausforderungen, die sich unserem Land stellen.
Natürlich geht immer noch mehr. Und natürlich freut es mich auch, vonseiten der Opposition zu hören, dass immer noch mehr gehen muss. Ich werde Sie beim Wort nehmen und erwarte künftig auch Ihre Unterstützung, damit im Haushalt noch mehr gehen kann.
Das ist ein Haushalt, auch gemacht für die Kinder und Jugendlichen in diesem Land. Ich möchte nun mit den Kleinsten beginnen. Dabei möchte ich etwas anmerken, auf etwas hinweisen, das mich in der Debatte, wenn wir über Kitas und frühkindliche Bildung sprechen, immer etwas erschreckt: Lassen Sie uns gerne darüber diskutieren, wo die Herausforderungen liegen. Diese Herausforderungen gibt es in der Bildungspolitik zweifelsohne an vielen Stellen. Diese Herausforderungen gibt es nicht erst seit heute, es gibt sie auch nicht erst seit zehn Jahren. Solche Herausforderungen gibt es immer, es gibt sie in allen Bundesländern und wahrscheinlich sogar in der ganzen Welt. Es ärgert mich aber, dass diese Probleme, die es gibt, immer wieder verallgemeinert werden. Meine Bitte an die Adresse der Opposition ist wirklich: Bitte hören Sie damit auf, die Arbeit unserer Kitas derart schlechtzumachen!
Ich möchte an dieser Stelle, mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, die Ministerpräsidentin zitieren: „Egal, wie du heißt, egal woher deine Eltern kommen, egal wo du wohnst oder wie viel Geld die Familie hat: Unser Bildungssystem muss allen Kindern alle Chancen bieten.“ - Dieser Gedanke liegt diesem Haushalt zugrunde.
in der Kita-Politik. Ich kann es nur immer wieder wiederholen: Die Abschaffung der Elternbeiträge ist ein bildungspolitisches Projekt! Ich will, dass die Bildung nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist, dass Kinder barrierefrei, also auch finanziell barrierefrei, eine Kita aufsuchen können. Das ist das zentrale Projekt der SPD-Landesregierung.
Ich will darüber hinaus, dass alle Familien, die einen Kita-Platz brauchen, diesen auch bekommen. Den passenden Kita-Platz zu finden, ist eine ganz grundsätzliche Entscheidung. Es geht hier um die Frage, den Erzieherinnen und Erziehern das Kind anzuvertrauen, zu wissen, dass es gut aufgehoben ist, dass es sich dort wohl fühlt und dass es gut auf die nächsten Etappen des Lebens vorbereitet wird. Unsere rund 500 Kitas im Land legen diesen Grundstein für gute Bildung und für möglichst gleiche Bildungschancen.
Die Kitas haben sich selbstverständlich weiterentwickelt, wir sind längst nicht mehr in der Zeit der 1980er Jahre, als die Betreuung der Kinder im Kindergarten am Mittag beendet war. Wir wissen heute, was es für die Entwicklung von Kindern bedeutet, wenn sie keine Kita besuchen dürfen, das haben wir in den letzten fast drei Jahren in der Corona-Pandemie schmerzlich erfahren. Den Grundstein für eine erfolgreiche Bildungsbiografie legen unsere Kitas gemeinsam mit uns in einer Verantwortungspartnerschaft. Und ich würde mich freuen, wenn in diesen Diskussionen auch die Verantwortung aller, auch derer, die hier an der Diskussion beteiligt sind, stärker herauskäme.
Was bedeutet Verantwortungspartnerschaft? Das Land, und das können Sie in diesem Haushalt nachlesen, steckt rund 23 Millionen Euro zusätzlich in die Finanzierung der Personalkosten. Wenn wir die Kita-Elternbeiträge abgeschafft haben, trägt das Land mehr als die Hälfte der Personalkosten unserer Kitas. Wir haben also bewusst eine Entscheidung getroffen, wir belasten damit nicht die kommunale Seite, sondern wir treten selbst in die Verantwortung ein. Wir gestalten diese Aufgabe der Finanzierung der Personalkosten aber selbstverständlich mit der kommunalen Seite mit. Die Landkreise übernehmen 36 Prozent der Personalkosten, und bei den Trägern vor Ort verbleiben genau 10 Pro zent.
Ich möchte diese Rede auch nutzen, um daran zu erinnern, dass all diese Ebenen eine Verantwortung tragen, auch die Träger vor Ort. Nur wenn jeder seinen Anteil an den Personalkosten trägt und ehrlich dafür einsetzt, kann die Personalnot an den Kitas auch behoben werden.
20 Millionen Euro zur Verfügung, das heißt, wir legen dort noch mal fast 7 Millionen Euro drauf, um die entsprechenden Plätze zu schaffen. Es hat mich sehr gefreut, dass die kommunale Seite bei dem Arbeitsgespräch mit der Landesregierung am Dienstag hier auch ganz klare Wünsche geäußert hat. Die Trägerlandschaft wird sich in den nächsten Jahren verändern. Kitas zu leiten, Bedarfe zu steuern und Kapazitäten zu planen, ist heute eine sehr komplexe Aufgabe. Neue Kitas sind sehr große Einrichtungen mit inzwischen über 120 Kindern. Und gerade kleine Kita-Träger stellt das vor große Herausforderungen. Wir haben bereits jetzt positive Erfahrungen im Land damit sammeln dürfen, Kitas schnell und auch trägerübergreifend zu bauen, zum Beispiel im Landkreis Saarlouis. Diese positiven Beispiele sollten meines Erachtens keine Modellprojekte bleiben, sondern ein Modell für die Zukunft werden. Diesen Prozess will ich gemeinsam mit der kommunalen Seite und den Trägern vorantreiben, dazu sind wir auch in sehr guten Gesprächen.
Zum Dreiklang gehört auch die Fachkräftegewinnung. Berufe im Bildungswesen sind erfüllend. Ich habe heute Morgen gelernt, nicht nur Berufe im Bildungswesen sind das, sondern eigentlich alle Berufe, bei denen es um die Zusammenarbeit mit Menschen geht. Der Bereich des Erziehungswesens steht vor ähnlichen Herausforderungen wie der Bereich der Pflege. Überall dort, wo es um die Zusammenarbeit mit Menschen geht, müssen wir in die Fachkräftegewinnung investieren. Wir machen das im Land, indem wir seit vielen Jahren jedes Jahr 10 Prozent mehr Erzieherinnen und Erzieher ausbilden. Wir machen das im Land, indem wir die Ausbildungsformen diversifizieren. Wir haben inzwischen ganz viele Möglichkeiten, in diesen Beruf hineinzukommen. Wir erkennen auch im Übrigen in unserem Kita-Gesetz neue Berufsformen an, die schnell in unseren Kitas eingesetzt werden können.
Ich will an dieser Stelle deutlich machen, was sich hier in den letzten Jahren geändert hat. Es ist so, dass diese Fachkräfte überall gebraucht werden. Die junge Generation kann sich heute aussuchen, welchen Arbeitsplatz sie möchte, gerade im Bereich des Erziehungswesens. Wir haben inzwischen in diesem Bereich einen ArbeitnehmerInnen-Arbeitsmarkt, das merken auch die Kita-Träger. Der Konkurrenzdruck besteht nicht mehr zwischen den Bewerberinnen und Bewerbern, sondern zwischen den Trägern als Arbeitgeber. Ich lade daher alle ein, sich gemeinsam mit uns auf den Weg zu machen, ein Bündnis für Fachkräftesicherung in diesem Bereich einzuleiten. Es geht darum, gute und verlässliche Arbeitsplätze im Erziehungswesen zu schaffen, um diese jungen Kräfte dauerhaft für die eigene Einrichtung zu gewinnen.
Gute Kitas sind selbstverständlich der Grundstein für einen Übergang zur Schule, deswegen will ich hier noch ein paar Akzente setzen. Die gesamte Familienpolitik der letzten Jahre hat glücklicherweise dazu geführt, dass es wieder mehr kleine Saarländerinnen und Saarländer gibt; die Landesregierung geht selbst auch mit gutem Beispiel voran.
Das freut mich ausgesprochen, denn jedes Kind, das das Licht der Welt erblickt, ist ein Gewinn. Und ich will an dieser Stelle auch sagen: Jedes Kind, das aufgrund eines Krieges im Saarland landet, weil es hier Schutz sucht, ist uns von Herzen willkommen.
Die Schulpflicht, die wir haben, führt schlicht dazu, dass wir auch diesen Kindern ein Recht auf Bildung und auf gute Bildung zur Verfügung stellen müssen.
Es freut mich sehr, dass ich an dieser Stelle stehen und sagen darf: Das spiegelt sich auch in unseren Planstellen wider. Wir haben hart diskutiert, das ist wohl immer so im Verhältnis zwischen Finanz- und Bildungsministerium,
aber trotzdem ist es uns gelungen, an dieser Stelle 148 zusätzliche Planstellen für Lehrkräfte zu schaffen. Wir investieren damit 2023 rund 9,4 Millionen Euro in zusätzliche Planstellen für Lehrkräfte, das sind über die nächsten 10 Jahre 100 Millionen Euro mehr für zusätzliche Leh rerinnen und Lehrer. Ich glaube, das kann sich wirklich sehen lassen. Dafür danke, lieber Jakob.
Natürlich reicht die Investition in Köpfe nicht, das ist auch hier diskutiert worden, und ich bin auch dankbar dafür, dass wir diesen Diskurs weiter miteinander führen. Es ist bereits angesprochen worden, der Rechtsanspruch auf ganztägige Bildung und Betreuung, sozusagen die logische Weiterentwicklung des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz, kommt im Jahr 2026/2027 auf uns zu. Wir werden gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen allen Schülerinnen und Schülern der Klassenstufen 1 bis 4 ein ganztägiges Bildungs- und Betreuungsangebote machen, weil wir der Überzeugung sind, dass das richtig ist. Ich bin froh, dass dieses Recht jetzt auf Bundesebene gekommen ist. Ich kann mich erinnern, dass wir das in früheren Landesregierungen diskutiert haben und dazu leider keine Entscheidung bekommen haben. Es ist schön, dass die Ampelregierung das jetzt umsetzt.
Das Geld wird fließen, und es wird natürlich noch viel Diskussion darüber geben müssen, wie es effizient und effektiv eingesetzt werden kann. Auch das war Thema des Arbeitsgesprächs zwischen der Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden. An dieser Stelle weiß ich den Innenminister und die Ministerpräsidentin auf meiner Seite. Die Probleme werden erkannt und wir werden auch hier gute Vorschläge machen.
Ganztägige Bildung und Betreuung in Grundschulen funktioniert übrigens auch nur mit entsprechenden Lehrerinnen und Lehrern und Fachpersonal. Ich möchte an der Stelle auch daran erinnern, dass wir im Rahmen der Planstellen 61 zusätzliche Stellen für unsere Grundschulen niedergelegt haben. Auch das ist, glaube ich, eine sehr gute Antwort auf die aktuellen Bedarfe, die sich an dieser Schulform zeigen.
Sie sehen, Schule verändert sich. Ich möchte hier hervorheben, dass es in diesem Haushalt auch darum geht, mehr Verlässlichkeit in die Qualität unserer Bildungsangebote zu legen. Das bedeutet Verlässlichkeit in der Sprachförderung. Ja, es ist erst mal nur ein Stellenplan. Hinter diesem Stellenplan stehen aber konkret 220 Menschen, die an Schulen arbeiten. Auch für die bedeutet das eine sichere und verlässliche Perspektive, die es in den vergangenen Jahren nicht immer gegeben hat, und ich bin sehr stolz darauf, dass uns das gelungen ist.
Kommen wir zu G9. Ich finde die Debatte ausgesprochen spannend, und ja, sie wird ab Januar in diesem Hohen Hause noch mal mit einem Gesetzentwurf geführt werden können. Der Ministerrat wird diesen Gesetzentwurf in der kommenden Woche verabschieden. Vielleicht ist es bei Einigen in Vergessenheit geraten, aber ich stelle mir bei diesen Diskussionen schon die Frage, wer diese Reform eigentlich eingeführt hat. Wer hat G8 eingeführt und warum hat man G8 eingeführt? Wenn man sich mit den Zitaten der damaligen bildungspolitisch Verantwortlichen beschäftigt, kommt im Ergebnis heraus: Man wollte schneller sein, schneller ohne Rücksicht auf Verluste. Wenn Sie heute mit Schülerinnen und Schülern sprechen - das machen Sie, Sie sagen mir ja, dass Sie auch an Schulen unterwegs sind -, dann reden Sie mit den Schülerinnen und Schülern, die aktuell noch in der Schule sind. Reden Sie mit den Fünftklässlern, die diesen Druck schon massiv erfahren. Reden Sie mit den Schülerinnen und Schülern, die das Gymnasium aus diesem Grund nicht geschafft haben. Reden Sie mit den Lehrerinnen und Lehrern an den Gemeinschaftsschulen, die diese Schülerinnen und Schüler wieder aufbauen müssen. Dann haben Sie, glaube ich, genug Grün