Wir werden diese Reform gut machen, wir werden sie mit einem neuen Fach Informatik hinterlegen, wir werden die Lehrpläne überarbeiten und modernisieren. Und ja, ich finde es richtig, dass wir bei dieser Reform auch über die Belange der Gemeinschaftsschulen sprechen; das machen wir bereits seit geraumer Zeit. Eben wurde moniert, dass angeblich zu wenig über die Gemeinschaftsschulen gesprochen würde. Ich erinnere daran, dass wir in der alten Landesregierung dazu bereits einen Gesprächsauftakt hatten. Damals haben die Schulleitungen der Gemeinschaftsschulen eine konkrete Veränderung der Gemeinschaftsschulverordnung vorgelegt. Das war mit dem damaligen Koalitionspartner jedoch nicht zu machen. Ich bin froh, dass wir heute eine Mehrheit haben, die dazu führen kann, dass wir diese qualitative Weiterentwicklung der Gemeinschaftsschulen gemeinsam mit den Schulleitungen, den Lehrerinnen und Lehrern, den Elternvertretungen und den Schülern entwickeln können und dann mit Sicherheit eine schöne Debatte hier in diesem Hohen Hause haben werden.
Ich will noch etwas in Richtung von Herrn Dörr sagen. Herr Dörr, was mir an Ihrer Sprache nicht gefällt, ist, dass Sie bei den Gemeinschaftsschulen von „Benachteiligtenschulen“ sprechen. Ich glaube, genau das ist das Problem. Die Gemeinschaftsschule ist eine Schule, die für viele Kinder Zukunft schafft, die es ihnen ermöglicht, Hauptschulabschlüsse, mittlere Bildungsabschlüsse und das Abitur abzulegen. Das ist eine Schule, die Kinder in ihren individuellen Bedürfnissen ernst nimmt und sie auch fördert. Wie man da auf die Idee kommen kann, von einer „Benachteiligtenschule“ zu sprechen, sie gar abzuqualifizieren mit dem, was sie zu leisten imstande ist, das kann ich nicht nachvollziehen, und dem widerspreche ich mit Vehemenz!
In diesem Haushalt sind übrigens zusätzliche 56 Stellen für die Gemeinschaftsschulen enthal ten. - Sie merken, ich bin mit großem Engagement dabei, die Debatte gefällt mir auch.
Ich möchte trotzdem noch ein paar Worte zur Kultur verlieren, weil mir das sehr wichtig ist. Es ist schön zu sehen, dass es an diesem Punkt Einigkeit gibt. Liebe Jutta Schmitt-Lang, wir arbeiten an anderer Stelle auch sehr eng zusammen mit dem Chorverband und unter anderem mit der Landesakademie für musisch-kulturelle Bildung. Ich glaube, daran gibt es nichts zu
rütteln, wir haben ein gemeinsames Interesse, die Breitenkultur hier im Land zu fördern. Ich will auch erklären warum. Die Pandemie hat ihre Spuren hinterlassen, die eingangs erwähnten Krisen haben die Kulturbranche natürlich massiv getroffen, und jetzt steht die nächste Krise vor dem Kulturbereich, nämlich die Energiepreissteigerungen, die sich in allen Kultureinrichtungen bemerkbar machen.
Wir haben einen reichhaltigen Schatz an Kultureinrichtungen: das Weltkulturerbe Völklinger Hütte, die Stiftung Saarländischer Kulturbesitz, das Staatstheater, unsere vielfältige und ganz tolle freie Szene, die vielen Vereine der Breitenkultur, die unser kulturelles Angebot sichern und dieses Land auch lebens- und liebenswert machen. Wir werden diese ganzen Herausforderungen im Kulturbereich nicht alleine bewältigen können. Wir werden das nur schaffen, wenn wir das gemeinsam mit dem Bund machen. Ich bin sehr froh, dass, gerade als die Entscheidungen zum Umgang mit der Energiekrise im Bund getroffen wurden, auch ein klares Signal da war, dass es einen Kulturfonds Energie geben wird, der auf diese und viele andere Fragen eine Antwort liefern muss.
Was mich besonders freut, ist, dass wir es aus der Corona-Pandemie heraus geschafft haben, eine neue Form der Solidarität und der Zusammenarbeit miteinander zu leben. Wir führen inzwischen einen Diskurs über prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Wir weisen darauf hin, wie Kunst und Kultur organisiert ist. Wir reden über soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern und tragen dafür Verantwortung, dass die großen Kultureinrichtungen sich auch um freie Künstlerinnen und Künstler mit kümmern. Dazu gehört für mich dann auch Folgendes, das der Kern der Förderung bei der Breitenkultur ist und das an vielen Stellen bereits gesagt worden ist, aber ich möchte es noch mal betonen: Das Ehrenamt kann in Zukunft nicht überleben, wenn nicht wieder junge Menschen sich den Vereinen anschließen. Das ist eine Aufgabe nicht nur der Kultur, sondern auch des Sports. Wir müssen gemeinsam in diesem Hohen Hause dafür sorgen, dass wir die nicht zu unterschätzende Aufwertung der ehrenamtlichen Arbeit immer wieder hier in diesem Hohen Hause miteinander diskutieren und auch fördern. - Dafür könnte man jetzt auch mal klatschen.
Insofern möchte ich an die Adresse des gerade nicht anwesenden jugendpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion sagen: Natürlich ist im Bildungshaushalt auch ganz viel an Geld für Jugendförderung enthalten; es geht uns um einen partizipativen Ansatz.
weitersprechen, weil dieser Haushalt ganz viele tolle Elemente berücksichtigt. Ich möchte mich bedanken bei all denjenigen, die sich konstruktiv in diese Diskussion mit eingebracht haben, dass die Abänderungsanträge der SPD-Fraktion uns 500 Millionen Euro mehr in diesen Haushalt bringen.
500.000 Euro, ja, danke. Ich bin in den Milliar den und Millionen gefangen. 500 Millionen Euro können wir uns dann für das nächste Mal vornehmen.
Aber vielleicht kann die CDU uns dabei unterstützen. - Lassen Sie mich zum Schluss daran erinnern: Der vorliegende Haushalt ist ein Zukunftshaushalt. Das heißt, wir treffen hier ganz konkret Entscheidungen, die jungen Menschen, Familien sowie Künstlerinnen und Künstlern zugutekommen. Transformation in unserem Land geht nicht ohne Investitionen in Bildung und Kultur, das belegt dieser Haushalt. Dafür bin ich meinen Kolleginnen und Kollegen in der Landesregierung und meiner Ministerpräsidentin sehr dankbar. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und ein herzliches Glück auf!
Vielen Dank, Frau Ministerin. Es sind weitere Wortmeldungen eingegangen. - Das Wort hat nun Frau Abgeordnete Jutta Schmitt-Lang von der CDU-Fraktion.
Es freuen sich alle über die Bildungsdebatte, sie gefällt allen so gut, also wollen wir sie nicht vorzeitig beenden, sondern noch zwei oder drei Aspekte in der Debatte aufgreifen. Zum Thema G9: Ja, Herr Haas, Sie haben aufmerksam zugehört, ich habe gesagt, das sei Ihr Herzensanliegen seit Jahren. Das ist völlig richtig. Ich habe aber auch gesagt, dass dieses Herzensanliegen unterfüttert sein muss. Und das haben wir gemacht, wir haben uns zwei Jahre lang damit beschäftigt: Wenn wir diese Reform aufgreifen, wie muss sie umgesetzt werden, damit am Ende wirklich etwas Gutes dabei herauskommt? Und deshalb erwarte ich, dass eine Partei, die vorher auf einem Plakat nur „G9“ stehen hatte, sich in diesen Jahren irgendwelche Gedanken gemacht hat, wie man das am Ende umsetzt,
Ich sage Ihnen als Gymnasiallehrerin ganz ehrlich - deshalb habe ich da sehr lange daran gekaut, was man an Mitteln braucht. Wir haben das intern in unserer Fraktion auch gegen alle anderen Meinungen untereinander abgewogen -: Ich hätte mich als Gymnasiallehrerin echt nicht getraut, mit dieser geschrumpften Stundentafel nach vorne zu gehen und zu sagen:
„Das ist die Qualität, die wir brauchen für ein neunjähriges Gymnasium, in das wir jetzt auch noch Informatik mit hineinpacken, und mit der wir die rote Laterne im Bundesdurchschnitt haben.“
(Abg. Commerçon (SPD) : Das ist deutlich mehr! - Weitere anhaltende Zurufe des Abgeordneten Commerçon (SPD).)
Lieber Kollege Commerçon, entspannen Sie sich doch mal ein bisschen. Die Debatte gefällt Ihnen doch so gut!
Eine große Reform muss man richtig machen, und wenn es ein Herzensanliegen seit Jahren ist, umso mehr. Nichts anderes erwarten wir. Wenn wir mehr Lernzeit versprechen - das haben auch die Mitglieder der SPD-Fraktion im Vorfeld gemacht, immer wieder -, dann muss am Ende auch irgendwo mehr Lernzeit drinstecken und nicht nur mehr Freizeit, denn es ist doch äußerst unsozialdemokratisch, wenn am Ende die Schule früher aus ist, aber man mittags das Konjunkturprogramm für die Nachhilfeinstitute selbst buchen muss, meine Damen und Herren.
Zum Thema Kitas muss ich auch noch etwas sagen, denn eines wundert mich doch. Wenn man Missstände, die in der Öffentlichkeit unter massivem Druck über Presse et cetera an die Politik herangetragen werden, hier aufgreift und dann gesagt bekommt, weil man das macht, würde man die Kita-Fachkräfte schlechtreden, Entschuldigung, dann ist das wirklich unsäglich.
Denn wir sehen sehr genau, vor welchen Herausforderungen die Kita-Fachkräfte jeden Tag stehen. Sie erwarten zu Recht Unterstützung und den Dreiklang - ich bin froh, dass auch die Kollegin Holzner noch einmal darauf eingegangen ist und ihn hier ausgeführt hat ‑, denn wer gelauscht hat beim Thema Qualität, da klang es einfach nur dumpf. - Plopp, da war nichts. Dementsprechend heißt beste Bildung auch, dass die Kita offen sein muss. Es heißt nicht nur, dass sie kostenlos sein muss. Sie muss offen sein
und was darin passiert, muss hochwertig sein. Dafür kämpfen wir heute, morgen und bei jeder Debatte hier im Landtag. Und wissen Sie was? - Ich freue mich darauf.
Es liegen mir weitere Wortmeldungen vor. - Ich erteile nun das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr von der AfD-Fraktion.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Frau Streichert-Clivot, Sie haben mich persönlich angesprochen und haben meine Sprache bemängelt oder meine Sprache erwähnt. Nun bin ich dafür bekannt, dass ich einen Hammer „Hammer“ nenne und nicht „Schlagwerkzeug“ oder sonst wie. Ich nenne eine Situation „benachteiligt“, wenn ich sie für benachteiligt halte. Ich halte die Situation unserer Gemeinschaftsschule für benachteiligt. Ich will das kurz erklären. Es ist ja immer verräterisch, wenn sich Namen von Institutionen ändern. Ich habe in einer Schule unterrichtet, wo sich die Namen geändert haben. Diese Schule hieß ursprünglich „Hilfsschule“.
Ich hatte Kollegen, die durften nicht Hilfsschullehrer werden, weil ihre Frauen Angst hatten, dass die Nachbarn meinten, sie wären keine vollen Lehrer, sondern nur Hilfslehrer. Man hat diese Schulen nachher Sonderschulen genannt. Auch dieser Begriff hat sich entwertet. Sie heißen heute Förderschulen. Das wird nicht ihr letzter Name sein. Das kommt daher, weil sich die Gesinnung der Leute nicht geändert hat. Die Leute halten von dieser Schule immer noch dasselbe. Sie meinen immer noch, das ist eine Hilfsschule. Da gibt es noch ganz andere - böse - Wörter, die ich alle kenne, aber hier nicht nenne. Dann waren es später die Sonderschulen. Das hat das vier Wochen überkleistert und dann ist das wieder hervorgekommen. Inzwischen ist es die Förderschule. Der Name kann nur dann vollwertig und hochwertig sein, wenn die Schule auch so angesehen ist.
Zur Gemeinschaftsschule. Ich selbst war noch Schüler der Volksschule. Da gab es keine Grundschule und es gab keine Hauptschule. Die erste Aufwertung, die man der Volksschule geben wollte, war die, dass man sie eingeteilt hat in Grundschule und Hauptschule und dann meinte, Hauptschule als weiterführende Schule sei anziehender, der Run zum Gymnasium oder auch zur Mittelschule - so hieß die damals noch - würde dadurch etwas gebremst. Aber das hat
nicht so gewirkt. Sie wurde dann nachher als „Restschule“ diffamiert. Es gab sehr gute und gut arbeitende Hauptschulen. Sie wurden als „Restschulen“ diffamiert. Man hat sie dann Sekundarschulen genannt. Auch dieser Begriff hat sich nach kurzer Zeit abgewertet. Dann wurde es die Erweiterte Realschule. Auch dieser Begriff hat zuerst einmal bei der Realschule keinen Anklang gefunden, hat aber trotzdem die Hauptschüler, die ehemaligen, nicht aufgewertet.
Das heißt also, diese Erweiterte Realschule ist auch versunken und es ist die Gemeinschaftsschule gekommen. Die Ironie des Schicksals: Der Name kommt aus einer Zeit - man würde besser einmal in die Geschichte kucken -, da hätte man vielleicht einen anderen Namen gewählt. Aber er ist nun einmal da. Das ist die Gemeinschaftsschule. Diese Gemeinschaftsschule ist meiner Ansicht nach benachteiligt. Warum? Weil die wichtigsten Probleme in unserer Gesellschaft dort ihren starken Widerhall finden. Das Gymnasium ist davon verschont. Jetzt sage ich Ihnen etwas voraus. Das werden Sie feststellen. Ich bin für G9. Ich bin auch für G8. Ich bin für eine Auswahl. Wegen mir können Sie auch noch G7 und G10 machen. Wenn das dem Schüler angemessen ist, ist das in Ordnung.
Ich bewundere immer, wie Sie das alles so lustig finden. Aber ich denke, es ist eine wichtige Sache, weil das Wohlbefinden und auch die Zukunft unserer Kinder hier auf dem Spiel stehen. Da ist es ganz wichtig, dass man die richtigen Weichen stellt. Je mehr Verantwortung man hat, umso schwieriger ist es natürlich, aber umso wichtiger ist es auch. Deshalb bin ich wie gesagt für G9. Ich bin auch für G8. Ich bin für die Auswahl. Aber ich werde Ihnen sagen, dass G9 dazu führt, dass es einen Aderlass bei der Gemeinschaftsschule gibt. Es wird eine Bewegung geben, die es schon immer gegeben hat. Sie wird nicht aufzuhalten sein. Es waren ja früher zu meiner Zeit 3 Prozent eines Jahrgangs Gymnasiasten. 3 Prozent! Heute sind es - ich weiß nicht genau - aber mindestens 40 Prozent. Dieser Prozentsatz wird steigen. Wir sehen es ja auch in anderen Ländern.
Dann wird die jetzige Gemeinschaftsschule - das sage ich jetzt nicht abwertend, sondern das sage ich befürchtend - auch zur „Restschule“ werden. Deshalb habe ich einen Vorschlag - auch hier schon früher einmal vorgestellt und vorgeschlagen -, den ich jetzt einmal wiederhole. Man muss Schulen für alle unsere Kinder haben, für die verschiedenen Begabungen und Neigungen. Wenn die Leute nur eine Schule wollen, wenn sie nur das Gymnasium wollen, dann muss man ihnen das Gymnasium geben. Aber dann muss man ihnen ein Gymnasium mindestens zweige