(Abg. Wagner (CDU) : Ich habe angeregt, dass Sie noch einmal ein Buch dazu schreiben. - Abg. Schmitt-Lang (CDU): Er ist wie der da.)
Wenn ich die Zeit hätte, aber es kann durchaus sein. Alle 25 Jahre, da müsste ich noch ein bisschen durchhalten. Das Gymnasium muss allgemeinbildend sein, aber ein Gymnasium allgemeinbildend mit wissenschaftlichem Schwerpunkt, das heißt also, Kinder, die eher weiterstudieren wollen, und beruflichem Angebot, also kein Ausschluss. Sie können auch einen Beruf ergreifen. Und ein anderes Gymnasium mit beruflichem Schwerpunkt, das heißt also, Kinder, die von Hause aus eher denken, sie wollen nicht studieren, sondern gleich in den Beruf eintreten, und wissenschaftlichem Angebot. Das heißt, sie haben auch die Möglichkeit zu studieren. Diese beiden gymnasialen Formen müssen durchlässig sein. Dann hat man zumindest einmal ein besseres System, als es jetzt ist. Damit soll es genug sein. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. - Ich erteile nun das Wort Herrn Abgeordneten Sascha Haas von der SPD-Fraktion.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch ganz kurz auf Sie antworten, Frau Schmitt-Lang.
Ja, genau. Es wird ein Zwiegespräch. Wir haben uns schon lange Gedanken über die Einführung von G9 gemacht. Das kann man durchaus merken an dem, was in den letzten Monaten und schon darüber hinaus in unserer Partei diskutiert wurde.
Ich möchte auch noch etwas zur Partizipation sagen. Die Ministerpräsidentin hat ein Beteiligungsforum eingerichtet, in dem alle Beteiligten der Schulen ihre Ideen und Anregungen einbringen konnten. Wir hatten dazu mehrere Berichte in den Ausschüssen. Es war bei uns im Ausschuss mehrfach Gegenstand. Wir haben uns, das muss man sagen, schon etwas länger Gedanken über die Einführung von G9 gemacht, als Sie gesagt haben.
Sie kamen erst auf die Idee, G9 wieder einzuführen, als die Luft bei der Landtagswahl für die CDU dünn wurde. Das muss man ganz einfach so sagen, Frau Schmitt-Lang.
Wir geben den Schülerinnen und Schülern mehr Zeit, wir stärken die Kernfächer und - in Zusammenhang mit dem Transformationsfonds - mit der Einführung des Faches Informatik bilden wir unsere Schülerinnen und Schüler für die Zukunft aus. Ich glaube, auch das findet sich hier wieder. Es ist heute ein spannender Auftakt für die Einführung von G9, ich freue mich genauso wie Sie. Ich bin gespannt, was ab Januar in diesem Hohen Haus und in seinen Ausschüssen diskutiert wird. Ich wünsche uns allen viel Spaß. - Glück auf.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Haas. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 06 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/194 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag.
Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 17/194 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/194 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion.
Die AfD-Landtagsfraktion hat zu Einzelplan 06 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/206 vorliegt. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag.
Wer für die Annahme des Abänderungsantrages 17/206 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/206 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben SPD- und CDU-Fraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 06. Wer für die Annahme des Einzelplans 16 Kapitel 16 06 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 16 Kapitel 16 06 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben CDU- und AfDFraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 06. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 06 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 06 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 06, 20 12 und 20 27. Wer für die Annahme der Kapitel 20 06, 20 12, 20 27 des Einzelplans 20 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke. - Wer ist dagegen? - Danke. - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass die Kapitel 20 06, 20 12, 20 27 des Einzelplans 20 mit Stimmenmehrheit angenommen sind. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 06 im Ganzen. Wer für die Annahme des Einzelplan 06 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Danke. - Wer ist dagegen? - Danke. - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 06 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Wir sehen uns wieder um 13.45 Uhr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! So lobe ich mir Abgeordnete. Sie unterstützen die Arbeit tatkräftig. Nichtsdestotrotz gestatte ich mir nach der Mittagspause ein paar einleitende Worte. Ich begrüße Sie alle. Wir setzen unsere Sitzung fort.
Wir kommen nun zur Aussprache und Abstimmung über den Einzelplan 08 - Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie, Einzelplan 16 Kapitel 16 08, 16 11 und 16 21 sowie Einzelplan 17 Kapitel 17 08.
Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie (Abänderungsan- trag: Drucksache 17/195)
Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 7). Ich eröffne die Aussprache. Es liegt mir eine Wortmeldung vor. - Ich erteile das Wort Herrn Marc Speicher von der CDU-Fraktion.
Vielen Dank. Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren hier im Landtag über zwei Tage hinweg den Haushalt. An der Stelle sei mir gestattet, darauf hinzuweisen, wo das Geld, über das wir gestern und heute debattieren, eigentlich herkommt. Es kommt nämlich von den Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land. Es kommt von den Betrieben und Steuerzahlern im Land. Insofern sei darauf hingewiesen, all das ist sozusagen stellvertretend für diejenigen, die Steuern zahlen und dafür sorgen, dass das Land überhaupt Geld ausgeben kann.
Die 500 Millionen Euro mehr, die es im Haushalt gibt, hätten eigentlich dazu führen müssen, dass das Land und die Landesregierung ihre Projekte auskömmlich finanzieren. Das sind Projekte, die geeignet sind, die Betriebe und die Wirtschaft im Saarland voranzubringen.
Die Ausgangslage - 10 Prozent Inflation, noch immer Störungen in den Lieferketten, Corona wirkt noch nach, Corona steckt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aber auch den Betrieben im Saarland in den Knochen, Krieg, drohende Rezession und die Tendenz zur Deglobalisierung - schwächt insbesondere uns im Saarland als Standort, der sehr auf Export angewiesen ist und über das hinaus, wie es in der Bundesrepublik insgesamt der Fall ist.
Dieses Mehr an Geld - 500 Millionen Euro hätte eigentlich dazu führen müssen, dass richtig und angemessen reagiert wird. Das gelingt höchstens zum Teil. Herr Finanzminister, wir haben am Montag im Ausschuss für Haushalt und Finanzen den Wirtschaftsplan Transformationsfonds beraten und festgestellt, in einem zentralen Punkt der Landesregierung gibt es eine Unterdeckung im Wirtschaftsplan sowie im Haushalt.
Am Sonntagabend habe ich gelesen, Bundeskanzler Olaf Scholz freue sich für das Saarland und darüber, dass sich Jürgen Barke und Anke Rehlinger auf die Pressekonferenz von Saarstahl und Dillinger dazugesetzt haben. Ich hätte erwartet, dass das bedeutet, es gibt Geld aus Berlin, eine Grußbotschaft von Scholz und eine Videobotschaft von Robert Habeck, um das zu finalisieren, was vorgegeben war. Stattdessen: Fehlanzeige.
Der Blick in den Wirtschaftsplan am Montag im Haushaltsausschuss hat offenbart, es gibt eine große Lücke zu dem, was die Regierung der Stahlindustrie im Saarland versprochen hat. 400 Millionen Euro stehen drin. Das ist unter dem, was notwendig ist, um grünen Stahl an der Saar zu erzeugen.
Die Antwort war trotzdem, es gibt kein Mehr aus Berlin. Wir kriegen das Gleiche wie NRW und Niedersachsen. Keine Behandlung für das Saarland so, wie es die Braunkohlereviere auch bekommen haben. 10 Milliarden Euro für jedes Braunkohlerevier. Nichts und null für das Saarland. Wir sehen, der Einfluss der SPD im Saarland ist beschränkt, aber vor allem ist der Einfluss der SPD in Berlin beschränkt. Es hätte am Wochenende mehr kommen müssen als das, was Sie geliefert haben.
30.000 Euro neue Schulden machen, weil An ke Rehlinger und Jürgen Barke in Berlin null Einfluss haben. Jeder Saarländer muss sich mit 30.000 Euro verschulden. Dazu kommen noch 30.000 Euro Zinsen über die gesamte Laufzeit des Transformationsfonds. Das heißt, die Saarländerinnen und Saarländer zahlen die Zeche dafür, dass der Einfluss der SPD im Bund gering ist.
Herr Commerçon, Sie haben gestern gesprochen. Sie reden oft dazwischen, ohne dass es die Zuhörer draußen am Fernseher hören können.
Sie hatten gestern ebenso wie Frau Anke Rehlinger darauf hingewiesen und den Eindruck zu erzeugen versucht, es gäbe einen Zusammenhang zwischen der neuen Regierung im Saarland und der Entscheidung für Green Steel von Dillinger und Saarstahl. Sie nicken mit dem Kopf; ich freue mich, dass Sie das bestätigen. Das ist einigermaßen abenteuerlich. Die Geschichte lehrt doch, dass es in zentralen Fragen der Industriepolitik im Saarland nur zusammen geht. Wenn Sie den Punkt Stahl ansprechen, frage ich: Wann ging es denn los mit dem Weg hin zu Green Steel? Das war mit Peter Altmaier als Wirtschaftsminister, als Saarländer, der in Berlin dafür gesorgt hat, mit Leitlinien zur Industriepolitik eine Einheit zu schaffen für grünen Stahl. Es war Peter Altmaier, der Gewerkschaften, IG-Metall, Betriebe, aber eben auch die Gesellschaft im Handlungskonzept Stahl zusammengeführt hat. Er hat überhaupt erst mit den IPCEI-Projekten dafür gesorgt - Herr von Weizsäcker, Sie wissen das aus Ihrer früheren Verwendung, wie Sie das gerne nennen -, dass IP
CEI ein Projekt für Europa ist, dass Deutschland und Frankreich da zusammenarbeiten, damit es möglich ist, auch über das normale Maß hinaus beihilferechtlich Dinge zu ermöglichen.