CEI ein Projekt für Europa ist, dass Deutschland und Frankreich da zusammenarbeiten, damit es möglich ist, auch über das normale Maß hinaus beihilferechtlich Dinge zu ermöglichen.
Es war die Regierung von Tobias Hans, die im März 2018 wenige Tage nach Übernahme dafür gesorgt hat, dass die Länder in Deutschland zusammenstehen und alle unterschrieben haben: „Stahl ist Zukunft“. Timo Ahr, das ist der Spruch, der bei euch im Betriebsrat von Saarstahl kreiert worden ist. Hinter dem haben sich alle Ministerpräsidenten 2018 versammelt.
Wie ernst - Herr Barke, Herr von Weizsäcker; Frau Rehlinger ist heute nicht da - das Wirtschaftsministerium tatsächlich Green Steel nimmt oder genommen hat, ist für mich schon fraglich. Ich erinnere an den sogenannten Energiefahrplan. Er sagt Ihnen vielleicht noch etwas. Der Energiefahrplan der SPD aus dem Wirtschaftsministerium hat vorausgesagt, der Stromverbrauch im Saarland im Jahr 2030 ist genauso hoch wie im Jahr 2020. Ich wiederhole, der Energieverbrauch des Saarlandes im Jahr 2030 sei genauso hoch wie im Jahr 2020.
Hinzu kommt eine Entwicklung hin zu Wärmepumpen und weg von fossilen Energieträgern. Hinzu kommt, dass Autos in Zukunft öfters mit Strom fahren; der eine oder andere hat es vielleicht mitbekommen. Hinzu kommt die Verdopplung des Strombedarfs aufgrund von Green Steel. Das heißt, wir brauchen das Doppelte an Strom dafür, dass überhaupt grüner Stahl hergestellt werden kann. Vor einem Jahr hat die SPD nicht einmal vorausgesetzt, dass es grünen Stahl an der Saar gibt. Anders ist der Energiefahrplan aus dem Hause Barke und Rehlinger nicht zu erklären.
Deswegen rufe ich beim Stahl zu einem auf. Sie haben sich gestern in die Tradition von Oskar Lafontaine gesetzt und zu den großen Stahlentscheidungen in der Zeit der Siebzigerjahre, Achtzigerjahre und der frühen Neunzigerjahre. Damals hat man gesagt, Stahl steht über den Parteien. Ich sage Ihnen auch, Stahl gehört keiner Partei, Stahl ist nicht rot, Stahl ist nicht schwarz. Stahl gehört keiner Partei. Es sind die Arbeiter am Hochofen bei Saarstahl und Dillinger, die dafür sorgen, dass Stahl geschmolzen und weiterverarbeitet wird. Deswegen gibt es beim Stahl kein rot und kein schwarz. Das Saarland steht zusammen.
Wir haben Ihnen angeboten, bei den großen Industriefragen des Landes zusammenzuarbeiten. Stephan Toscani hat angeboten, eine SaarGemeinschaftsinitiative einzuberufen. Sie haben das ebenso abgelehnt wie einen Sonderausschuss Ford, so, wie es damals die Stahl-Frakti
Es mag sein, dass bei Ford Ihrerseits die Bedenken groß sind. Wir haben jetzt ein halbes Jahr nach der Entscheidung. Anke Rehlinger hatte an diesem Pult am 23.06.2022 vieles angekündigt. Das ist ein halbes Jahr her. Sie nannte eine weiterentwickelte Saar-Gemeinschaftsinitiative. Weder wissen wir, was weiterentwickelt ist, noch wissen wir, wann eigentlich die Einladung rausgeht. Bisher weiß niemand, wann alle an einem Tisch zusammenkommen, um einen Industriepakt für das Saarland zu schmieden. Es ging darum, die Zulieferer einzuladen und eine Konferenz zu veranstalten mit den Unternehmen, die im Zuliefererpark an Ford dranhängen. Diese müssen schauen, woher sie neue Aufträge herkriegen. Fehlanzeige! Nichts!
Gespräche mit anderen Grundstückseigentümern in Saarlouis? Fehlanzeige! Die Pläne A bis F, die groß angekündigt worden sind? Fehlanzeige! Niemand kennt sie. Niemand weiß, wie es bei Ford weitergeht. Herr Minister Barke, es gab große Ankündigungen von Ihnen. Sie haben wenige Tage vor der Ford-Entscheidung gesagt, Ford wird bleiben. Sie haben viele Hoffnungen bei den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern sowie bei den Saarländerinnen und Saarländer geweckt.
Nichts wurde erfüllt. Im August haben wir gelesen, so, wie es jetzt aussieht, führt die Entscheidung Ende 2022 dazu, wie es am Ford-Standort weitergeht. Barke hat sich bewährt; eine gute Nachricht für das Saarland. So stand es in der Saarbrücker Zeitung vom 26.08. Wir erwarten, dass Sie spätestens am Mittwoch nächster Woche bei der Betriebsversammlung den Leuten sagen, wie es am Standort weitergeht. Das ist ein Top-Standort. Wir haben beste Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sorgen Sie dafür, dass es am Standort Ford in Saarlouis gut weitergeht!
Zur Wahrheit gehört: Industrie prägt das Saarland. Wir alle sitzen hier, weil das Saarland vor 102 Jahren ein eigenes Gebilde geworden ist, weil das Saarland aus Stahl und Kohle erwachsen ist. Aber dazu gehört eben auch: Es gibt einen starken Mittelstand. Über 35.000 Betriebe, Selbstständige, kleine und mittlere Unternehmen prägen eben auch die Wirtschaftsstruktur im Saarland. Wir müssen uns weiter in der Wirtschaftsstruktur verbreitern, wir müssen dafür sorgen, dass wir uns diversifizieren.
Der Masterplan Industrieflächen kommt. Der SZ war die Woche zu entnehmen, dass es seit zwei Jahren nichts Neues gibt. Er kam eh schon spät
im September 2021, als er vorgestellt wurde durch das Hause Rehlinger und Barke. Wenn es stimmt, dass zehn Jahre Bildungsministerium unter Führung der SPD dazu geführt haben, dass das Land angeblich Spitze ist in der Bildung, dann frage ich mich, warum wir den Ernstfall in der Industriepolitik nach zehn Jahren SPD-Wirtschaftsministerium haben. Das müssen Sie uns mal erklären!
Also, wir brauchen dringend Antworten, wir brauchen neue Industrie- und Gewerbeflächen im Saarland. Der Masterplan Industrieflächen darf nicht dazu führen, Herr von Weizsäcker, dass man sich da bedient, um grünen Stahl oder andere Dinge quer zu verschieben. Es ist ein eigener Posten, der dafür sorgen muss, dass in den Gemeinden und Städten neue Gebiete entstehen.
Es geht um Folgendes - mit Blick auf die Uhr fasse ich das ein bisschen zusammen: Wir haben als CDU-Fraktion eigene Anträge gestellt. Wir haben den Schwerpunkt auf die Fragen dieser Zeit gesetzt: Die Stärkung des Mittelstandes, es gibt ein starkes Programm GuW für das Saarland, das heißt, wir hebeln damit Mittel der KfW, um Mittel ins Saarland einzuwerben. Hier hat der Rechnungshof sogar gesagt, dass das ein vorbildliches Programm sei.
Wir haben gefordert, dass die Mittel verdoppelt werden müssen. Die Mittel im Haushalt bleiben gleich. Wir haben gefordert, den Mittelstand zu stärken. Es gibt einen Notruf der Handwerker im Saarland. Die Bäckerinnung hat einen Eilt-sehrBrief geschickt, sie hat gefordert, dass die Beschlüsse der Wirtschaftsministerkonferenz heute bei der MPK revidiert werden. Ich hoffe, wir bekommen heute die Nachricht, dass Anke Rehlinger sich eingesetzt hat, damit eben die Bäcker nicht diejenigen stellvertretend für viele Handwerker sind, die die Zeche dafür zahlen, dass das Land keine eigenen Programme für den Mittelstand im Saarland auflegt. Die Regelung, die Sie getroffen haben, ist so gewesen, dass entgegen der ursprünglichen Regelung nur noch derjenige Geld bekommt, der Gas und Strom hat. Vorher hätte Gas oder Strom gereicht. Das wird vielen Handwerkern, vielen Bäckereibetrieben im Saarland den Garaus machen. Deshalb der dringende Appell von hier aus an die MPK: Helfen Sie, damit auch die Bäckereien eine Zukunft im Saarland und in Deutschland haben. Es braucht dringend Hilfe auch für dieses Handwerk!
Wir haben Energieeffizienz gefordert, das ist weitestgehend eine Leerstelle im Haushaltsentwurf, im Beschluss dessen, was die SPD gefordert hat. Wir haben gesagt, wir brauchen ein Austauschprogramm für Ölheizungen, ein För
Es gibt auch Mittelstandsprogramme, beispielsweise von Baden-Württemberg, aber auch von Hessen, die darauf zielen, den Mittelstand zu stärken. Dass Sie nichts tun, führt dazu, dass unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen einen Wettbewerbsnachteil erleiden im Vergleich zu anderen Bundesländern. Sie sind dringend aufgefordert, das zu beheben, meinetwegen auch über die vielen Möglichkeiten der Querfinanzierung im bestehenden Haushaltstitel.
Deswegen der dringende Appell von uns: Handeln Sie, es ist ein Haushalt, der viele Möglichkeiten schafft durch viele Steuermehreinnahmen, nämlich dadurch, dass der Haushalt im Wirtschaftsbereich insgesamt 20 Prozent steigt. Lassen Sie einen roten Faden erkennen, es geht darum, dass wir die Industrie stärken, aber eben auch die KMUs im Saarland. Der Haushalt hat keinen roten Faden, sorgen Sie dafür, dass er erkennbar ist. - Vielen Dank!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Ich rufe auf Herrn Timo Ahr von der SPD-Fraktion und erteile ihm das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz kurz mit einem Punkt aufräumen. Energie und der Name Altmaier sind seit dem letzten Jahr etwas schwierig zu betrachten, denn es war Peter Altmaier, der erst Ende 2021 die Strombedarfe für 2023 ermittelt hat. Da gab es auf Bundesebene ganz viele Punkte, wo er immer wieder revidiert wurde und zur Rede gezogen wurde. Dort beim Energiefahrplan anzusetzen, halte ich also für die falsche Richtung, da sollte man jetzt erst einmal bei der CDU kehren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zur Aussage „sitzen bei der PK einfach nur dabei“. Man sollte sich mal die Stellungnahme des Unternehmens, der Montan-Stiftung, aber auch gerne der SHS anschauen. Auch die Landesregierung mit Tobias Hans hat damals die Stahlindustrie unterstützt. Von daher, lieber Marc, sollte man jetzt nicht einfach sagen, die Landesregierung sitzt nur dabei. Das war ein langjähriger Kampf. Was man aber zur Kenntnis nehmen muss, ist, dass durch den Transformationsfonds diese Investitionen möglich werden. Von daher sitzt die Landesregierung nicht nur dabei, son
Arbeitsplätze erhalten, neue schaffen, dafür sind wir angetreten und dafür wurde die SPD im Saarland mit absoluter Mehrheit gewählt. Das ist ein klarer Auftrag, dem wir als Sozialdemokraten in diesem Hohen Haus nachkommen, und das Tag für Tag. Damit dies gelingt, werden im Wirtschaftsministerium, lieber Jürgen, die Weichen gestellt. Aber nicht nur da, auch in der Staatskanzlei werden die Weichen gestellt, denn der Strukturwandel ist kein Thema, das an einem Ressortzuschnitt endet, sondern er geht darüber hinaus. Genau aus diesem Grund gibt es jetzt eben auch ein Strukturwandelkabinett, das gebündelt über die großen Herausforderungen spricht, und es gibt auch einen Strukturwandelbeauftragten, den ich hier recht herzlich begrüße: Lieber Frank, schön, dass du heute hier bist, und schön, dass du jetzt dazu beiträgst, dass im Saarland Strukturwandel in der Staatskanzlei zur Chefinnensache wird.
Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen, das beutet für uns, jungen Menschen die beste Bildung zu vermitteln. Darüber wurde heute diskutiert, das Gleiche wollen wir eben auch im Bereich der beruflichen Bildung tun. Wir wollen mit guter, innovativer Ausbildung die Fachkräfte für morgen qualifizieren. Wir wollen, dass an Unis und Forschungseinrichtungen wie dem ZeMa aus den Ideen am Ende auch Gründungen werden und wir neue Start-ups in unserem Land gewinnen. Wir wollen Unternehmen beim Wachsen, aber auch beim Wandel unterstützen, eine aktive Ansiedlungspolitik vorantreiben, die am Ende dazu führt, neue Unternehmen im Land zu haben, aber wir wollen auch in Zukunftstechnologien wie beispielsweise bei ZF investieren. Wir wollen den Einzelhandel, die Kreativwirtschaft und den Tourismus stärken und am Ende unsere - dazu komme ich später - digitale Infrastruktur ausbauen. All das wird jetzt in Jürgens Haus gemacht und ich finde, für die ersten Monate kann sich das echt sehen lassen, lieber Jürgen!
Der Masterplan Industrieflächen 1 war ein erfolgreiches Instrument, um Ansiedlungen zu ermöglichen. Jetzt gilt es, dass wir auch im Haushalt für 2023 mit dem Masterplan Industrieflächen 2 weitere Flächen ausweisen, damit wir Ansiedlungspolitik in unserem Land vorantreiben können. Dabei will ich noch einmal sagen, auch Richtung Umweltbewegung: Da geht es nicht nur um Greenfields, sondern eben auch um Brownfields wie beispielsweise das Kraftwerk in Ensdorf. Auch dafür stehen wir, auch das ist ein Zeichen dafür, dass wir Ökologie und Ökonomie zusammendenken.
Wir müssen den guten Ideen in diesem Land auch Raum geben. Wir müssen den Wissens- und Technologietransfer organisieren, denn sie sind am Ende auch der Treiber für die Innovation in unserem Land. Das müssen wir vor allem auch bei den kleineren und mittelständischen Unternehmen, und das ist uns über 7 Millionen Euro wert. Das ist gut angelegtes Geld für die KMU in unserem Land.
Manche gute Idee steht aber auch noch am Anfang. Dort steckt vielleicht im Kopf die eine oder andere Idee, die es am Ende gilt, in ein Geschäftsmodell zu übertragen, in ein neues Produkt. Es braucht oft Beratung, einen anderen Austausch und vor allem auch einen Austausch von Erfahrungen. Unser Fraktionsvorsitzender hat beim letzten Haushalt in einer Startup-Tour noch einmal hingehört, wo denn der Schuh drückt. Seitdem gibt es durch Investitionen über den Haushalt das co:hub66, das jetzt dazu beiträgt, dass eben genau jene Unternehmen beraten werden. Gründer, Start-ups werden dort gemeinsam miteinander beraten und es sorgt dafür, dass am Ende aus genau dieser Struktur neue Gründungen entstehen. Lieber Ulrich, vielen Dank für die Initiative, aber auch vielen Dank an alle, die dazu beigetragen haben!
Mit diesem Haushalt legen wir im Bereich Gründungs- und Wachstumsfinanzierung noch eine Schippe drauf und stärken das Förderkreditprogramm des Saarlandes. Es erfordert viel Mut, sich mit Haut und Haaren einer Idee zu verschreiben und persönlich ein Risiko einzugehen. Das machen die mutigen Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land, die Gründerinnen und Gründer, und genau die gilt es auch zu unterstützen, nicht nur heute, sondern auch in der nächsten Zeit, denn sie sorgen dafür, dass wir eine resilientere Wirtschaft bekommen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben alle Arbeitsplätze im Auge. Das Kernelement der saarländischen Wirtschaftsförderung ist und bleibt aber die gewerbliche Investitionsförderung. Gefördert werden also betriebliche Anschaffungen, die helfen, Arbeitsplätze im Saarland zu erhalten und neue zu schaffen. Es ist also kein Wunder, dass im Haushalt 2023 noch einmal eine Erhöhung um 4,3 Millionen vorgesehen ist. Das zeigt ganz klar, wir haben als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten alle Strukturen im Saarland im Blick und wir sind für alle da, nicht nur für die Industrie, aber auch für sie, denn es geht nur gemeinsam.
Bevor meine Stimme ganz weg ist, möchte ich noch ein Thema ansprechen, das mir wichtig ist. Regelmäßig steht in den Medien über Estland, es habe einen unglaublichen Aufstieg zum digitalen Vorreiterstaat geschafft, oder es wird gesagt, Estland sei ein digitales Wunderland. Das liegt daran, dass dort mittlerweile fast 99 Prozent der Behördengänge digitalisiert wurden. Wenn man einen Pass beantragen möchte, wenn man ein Unternehmen gründen will, alles geht digital. Wir müssen dafür sorgen, dass das auch bei uns funktioniert. Nur heiraten und scheiden geht dort nicht digital, aber das ist vielleicht auch ganz gut so.