Natürlich geht es auch um mehr Diversifizierung. Wir alle wissen, dass ein besserer Branchenmix gerade in Krisenzeiten besonders wichtig ist. Es gibt viele gute Beispiele, wo das gelingt. Ich denke an die Kooperation von CISPA und Airbus, die 500 Arbeitsplätze schaffen wird. Ich denke an aufstrebende Unternehmen mit riesigem Potenzial wie die Pyrum AG oder abat+. Auch hier wollen wir die Liste fortschreiben. Wir investieren deshalb in den Gigabitausbau, in die Kreativwirtschaft, in die kleinen und mittelständischen Unternehmen, in Forschungstransfer und Ausgründung. All das sind Investitionen in die Arbeitsplätze der Zukunft. Auch das war ein Versprechen der neuen Landesregierung. Auch das setzen wir jetzt um, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Die Sache mit den Arbeitsplätzen hat ja zwei Seiten: Eine Seite ist eben auch, dass wir die Deckung des Fachkräftebedarfs überhaupt erst einmal sichern müssen. Den Fachkräftebedarf insgesamt zu steuern, das wird eine Mammutaufgabe dieses Jahrzehntes sein. Es geht um die Anwerbung von hochqualifizierten Fachkräften aus dem In- und Ausland, es geht aber genauso darum, dass die Beschäftigten, die ihren Arbeitsplatz verlieren, eine gute neue Arbeit finden. Deswegen legen wir Schwerpunkte auch auf die Themen der Fachkräftesicherung und der Qualifizierung: Wir investieren in den kommenden fünf Jahren 250 Millionen Euro, um den Fachkräftebedarf besser zu steuern und im europaweiten Kampf um hochqualifizierte Fachkräfte bestehen zu können, um ArbeitnehmerInnen weiterzubilden und weiterzuqualifizieren.
Ich sage an der Stelle auch: Gott sei Dank ist das mit dem Bürgergeld gutgegangen. Denn damit werden wir die größte Weiterbildungsoffensive bekommen, die es in Deutschland jemals gegeben hat. Das ist übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch ein Erfolg des hartnäckigen Einsatzes unserer Ministerpräsidentin, der viel bewegen wird in unserem Land, auf dem Arbeitsmarkt, um Menschen für gute Arbeit zu qualifizieren.
Die größten Chancen unseres Landes schlummern in den Köpfen der Kleinsten. Wir werden in den kommenden Tagen noch viel Gelegenheit haben, darüber zu sprechen. 1,26 Milliarden Euro im kommenden Jahr für Bildung - damit setzen wir den im Jahr 2012 begonnenen Weg konsequent fort. Bis 2012 wurde in der Bildung gespart, seitdem investieren wir in Bildung: mehr Investitionen in Kitas und Schulen, eine Qualitätsverbesserung beim Personal, eine Entlastung der Familien. Auch wenn es manche vielleicht nicht mehr hören können: Im Jahr 2011 lag das Saarland im bundesweiten Bildungsranking auf dem vorletzten Platz, im Jahr 2022 konkurrieren wir mit Bayern und Sachsen ums Treppchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist ein Erfolg sozialdemokratischer Bildungspolitik in diesem Land über ein Jahrzehnt hinweg. Darauf, liebe Christine, bin ich, das sage ich an dieser Stelle, stolz.
In Krippen und Kitas entscheidet sich oft eine ganze Bildungsbiografie. Deshalb ist es so wichtig, dass Bildung keine Frage des Geldbeutels der Eltern ist. Daher werden - erstens - zum Ende dieser Legislaturperiode Kita-Beiträge im Saarland Geschichte sein. Das ist übrigens ein Teil unseres Leitbildes. Dafür werden wir sorgen, auch dabei, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt: versprochen und gehalten.
Wir werden - zweitens - das G8 abschaffen, auch dafür gibt es die entsprechenden Vorbereitungen im Haushalt. Wir bleiben dabei entspannt und nutzen die Einführung von G9, um letztlich alle Schulformen zu stärken. Das ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch dringend nötig, da die Bedarfe größer geworden sind. Wir stellen 146 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer ein. Liebe Christine, Chapeau für diesen großartigen Erfolg! Das war nicht einfach. Wir sorgen dafür, dass 200 in der Sprachförderung Beschäftigte jetzt in den Staatsdienst überführt werden, raus aus befristeten und prekären Verhältnissen und hinein in unbefristete und gute Arbeitsverhältnisse. Das ist eine Wertschätzung für alle, die schon lange in diesem Bereich eine sehr gute Arbeit leisten. Das ist auch ein klares Signal: Für die SPD zählen alle Fachkräfte gleich. Auch das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein wichtiger Punkt. Wir stärken auch die Grundschulen, wir senken den Klassenteiler dauerhaft auf 25. Das ist eine wichtige Investition in beste Bildung von Anfang an, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich komme zum Schluss. Wir werden heute und morgen einen Haushalt mit einem Rekordvolumen von 5,4 Milliarden Euro beschließen. Wir werden einen Transformationsfonds mit einem Volumen von 3 Milliarden Euro auflegen und damit auch politisches Neuland betreten. Wir machen das mit einem Ziel: die Transformation so zu begleiten, dass auch unsere Kinder und Enkelkinder hier noch gut leben und arbeiten können. Deshalb: Nehmen wir die Herausforderung an! Vertrauen wir in unser Land, in seine Menschen, in ihre Begabungen und Chancen! Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag auf Feststellung der Notsituation, zum Nachtragshaushalt 2022 in vorliegender Fassung, zum Haushaltsentwurf 2023 und zu den entsprechenden Gesetzen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf! - Und jetzt, lieber Kollege Toscani, bekommen Sie auch das Leitbild der saarländischen Landesregierung. - Danke für die Aufmerksamkeit.
(Anhaltender Beifall von der SPD. - Abg. Commerçon (SPD) überreicht dem Abgeordneten Toscani (CDU) ein Schriftstück.)
Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender Commerçon. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Für die AfD-Landtagsfraktion erteile ich nun das Wort dem Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Eben wurde von einer lebendigen Demokratie gesprochen, die wir uns doch alle wünschen sollen. In diesem Zusammenhang möchte ich nun doch etwas Wasser in den Wein gießen und zunächst einmal auf die Redezeiten, wie sie hier vorgesehen sind, aufmerksam machen: Regierungspartei und CDU und Regierung zusammen haben von 180 Minuten alles zur Verfügung außer 18 Minuten. 18 Minuten hat die AfD-Fraktion zur Verfügung, das ist ein Zehntel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dörr hat nun das Wort. - Herr Dörr, ich weise Sie auch erneut darauf hin, dass das Thema der Redezeiten in unserer Geschäftsordnung geregelt ist. Die Redezeiten sind hierbei als Spiegelbild des Parlamentes verteilt.
Ein weiterer Aspekt, der allerdings zum Haushalt gehört, besteht darin, dass am Montag um 14.00 Uhr im Haushaltsausschuss eine Tisch vorlage eingebracht wurde, gemäß der die Zuschüsse für die Fraktionen neu geregelt werden. Als die demokratischen Gepflogenheiten noch gelebt wurden, hat man eine solche Sache im Erweiterten Präsidium vorbesprochen, natürlich auch kontrovers vorbesprochen, und schließlich eine gemeinsame Lösung gefunden. Dies hat man in diesem Fall umgangen, man hat uns nicht informiert. Die AfD ist erst durch die Tischvorlage auf diese Problematik aufmerksam gemacht worden. Herausgekommen ist, dass wir im Jahr - ich habe das einmal überschlägig geschätzt - rund 75.000 Euro für unsere Fraktionsarbeit verlieren. Dieses Geld kommt mehr oder weniger der CDU zugute, auch die SPD bekommt noch ein wenig. Insgesamt geht das aber zulasten der AfD. Dies sehen wir als einen Angriff an, als einen Angriffskrieg auf die lebendige Demokratie. Hierbei offenbart sich auch die CDU in einem gewissen Sinne: Geht es um ihren Vorteil, ist sie einverstanden. Sie hat gemeinsam mit der SPD diesen Antrag eingebracht. Die Diskussion ist ja schön lebendig gewesen, im Grunde haben wir aber doch hier noch immer eine Große Koalition, auf der Regierungsbank hat sich nicht sehr viel geändert.
(Abg. Schmitt-Lang (CDU) und Abg. Commerçon (SPD): Oh doch! - Abg. Schmitt-Lang (CDU) : Doch, das hat es, da sind wir uns tatsächlich einig! ‑ Teilweise Heiterkeit bei CDU und SPD.)
Im Übrigen hat sich im Saarland auch nicht viel geändert: Der Filz ist nach wie vor vorhanden. Wenn es darauf ankommt, ist man sich immer einig - gegen die AfD.
Der Haushalt, die Haushaltsverabschiedung, das bedeutet normalerweise die Stunde der Wahrheit. Es wird Geld bereitgestellt für Dinge, die im Land gebraucht werden. Dazu könnte man nun vieles aufzählen, das lasse ich hier aber bleiben. Wenn das Geld vorhanden ist, um das alles zu bezahlen, ist es auch überhaupt kein Problem, einen Haushalt aufzustellen. Schwierig wird es, wenn das Geld eben nicht vorhanden ist, und das ist bei uns der Fall. Es ist aber nicht nur einfach kein Geld da, nein, wir haben auch noch Schulden. Wir haben erhebliche Schulden, vor nicht allzu langer Zeit waren es schon mehr als 14 Milliarden Euro an Schulden. Das sind die Geldschulden. Wir haben aber natürlich auch noch Schulden, was Infrastruktur und sonstiges betrifft, die nicht so leicht in Zahlen zu fassen sind.
Nun habe ich natürlich nicht die Gelegenheit gehabt, mit einer netten Dame zusammenzusitzen. Ich sitze dort alleine.
Ja, so ist das wohl. - Es gibt ja nun, um das zu begrenzen, da diese Lasten durch unsere Kinder und Enkel zu tragen sein werden, die Schuldenbremse. Die Regierungen haben es aber bisher immer verstanden, diese Schuldenbremse zu umgehen. Normalerweise muss ja immer eine außergewöhnliche Situation vorliegen, damit man die Schuldenbremse umgehen oder außer Kraft setzen kann. Das ist dann immer diese Notsituation, in der wir natürlich nicht erst seit Corona und nicht erst seit dem Ukraine-Krieg sind. In dieser Notsituation befindet sich das Saarland seit Jahrzehnten! Das heißt, es ist keine Ausnahmesituation, sondern es ist eine normale Situation für uns.
Und hier kommt ein zweiter Begriff. Die Haushaltsdebatte ist bei uns auch die Stunde der Unwahrheit. Wir haben es ja schon gelernt: Wenn man „Sondervermögen“ hört, denkt jeder, das sei ein Vermögen, das wir irgendwo auf der Bank hätten und das wir dann in Anspruch nehmen könnten, wenn wir es brauchen. Das sind aber einfach nur Schulden! Und dieser Transformationsfonds, von dem jetzt gesprochen wird, ist nichts anderes als Schulden. Es sind Transformationsschulden. Und hier liegt der Unterschied zwischen der CDU und der AfD. Herr Toscani hat eine sehr gute Analyse vorgetragen, das können wir in großen Teil unterstreichen. Aber das, worauf es ankommt, ist auch gesagt worden: Man muss in Berlin vorstellig werden und man muss in Brüssel vorstellig werden. Aber das ist ja nie gemacht worden! Das hat die Große Koalition nicht gemacht, und das macht auch jetzt die Alleinregierung nicht. Man geht nach Berlin und redet mit dem Herrn Scholz, und der Herr Scholz hat volles Verständnis für das Saarland, aber er liefert nicht - keine einzige konkrete Zusage!
Ich will Ihnen etwas sagen: Das Saarland hat 1 Million Einwohner, Nordrhein-Westfalen hat 18 Millionen Einwohner. Wenn es dann darum geht, ob das Saarland oder Nordrhein-Westfalen Hilfe erhält, geht es auch darum, wer die meisten Wähler hat. Dann sieht das Saarland immer schlecht aus. Das war auch bei der Kohle so. Da sind unsere jüngsten Bergleute nach Ibbenbüren gefahren und waren dort jahrelang beschäftigt, daran sind auch manche Familien zerbrochen. Und jetzt liest man, dass auch von Ford Facharbeiter nach Köln gehen. Ich will mir nicht ausmalen, was noch passiert, wenn das mit Saarstahl schiefgeht.
Die „gute Nachricht“ war ja, dass die Verantwortlichen des saarländischen Stahlstandorts sich zusammengesetzt haben und eine Absichtserklärung abgegeben haben. Sie sind fest entschlossen, Saarstahl in die Zukunft zu führen, europäisches Vorbild zu sein, und Olaf Scholz hat sie dafür gelobt. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer, was ist denn das? Klar lobt der uns, wenn wir meinen, wir könnten hier etwas regeln, was wir gar nicht regeln können, und es geht Zeit ins Land. Was hätte denn da passieren müssen? Herr Scholz hätte am Tisch sitzen müssen und auch Frau von der Leyen oder irgendjemand, den sie geschickt hätte, gemeinsam mit den saarländischen Vertretern, und man hätte einen Pakt aushandeln müssen. Man hätte Nägel mit Köpfen machen müssen, man hätte sagen müssen: Es gibt soundso viele Milliarden für dieses und soundso viele Milliarden für jenes, und dieses bezahle ich und jenes bezahlst du. Dann hätte man einen Pakt gehabt, und dann hätte man eventuell feiern können. Aber so war das kein Grund zum Feiern.
Denken Sie nur an den Saarlandpakt. Die AfD war ja damals auch für diesen Saarlandpakt mit 1 Milliarde Euro für die Städte und Gemeinden. Das ist wichtig, wir waren dafür. Wir haben gesagt: „Wir legen 1 Milliarde Euro vor, und bitte, Bund, bring du die andere Milliarde ein.“ Was ist denn bis heute geschehen? Es ist nichts geschehen! Es wird auch nichts geschehen, es wird nichts kommen. Und hier bei der Stahlindustrie wird auch nichts kommen. Das ist der Punkt. Der Finanzminister scheint sehr erfreut, er lächelt breit, er ist sehr gut gelaunt,
vielleicht gibt das Thema das auch her; ich jedenfalls bin nicht so gut gelaunt. Ich sehe wirklich schwarz. Ich sehe, dass wir hier 3 Milliarden Euro Schulden machen. Der Rechnungshof hat wohl nicht kategorisch gesagt, dass das Schlimmste eintreffen wird, aber er hat zu bedenken gegeben, was alles kommen kann. Er hat sehr gute Gründe angeführt und ist auch zu dem Ergebnis gekommen, dass wir am Ende so um die 18 Milliarden Euro - so ganz genau kann man es ja nicht sagen - Schulden haben werden. Und das ist eine Katastrophe, denn das müssen unsere Kinder und Enkel bezahlen!
Es genügt also nicht, wenn die Beteiligten im Saarland hehre Bekenntnisse abliefern just vor der Verabschiedung des Haushalts und vor dem Beschluss der mehr oder weniger pauschalen Generalermächtigung für Transformationsschulden, es aber bei den Geldgebern bei nichtsagenden Lippenbekenntnissen bleibt, wenn es hochkommt. Hier bedarf es eines klaren Bekenntnisses zum zukunftsfähigen Stahlstandort Saarland durch Bundeskanzler Olaf Scholz und die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit entsprechenden Beschlüssen der zuständigen Gremien. Danach können Saarland und Stahlunternehmen ihren ausgehandelten Beitrag beisteuern. Alles andere ist billige Bauernfängerei.
Hier liegt auch der Knackpunkt. Es hat ja lange gedauert, bis die verantwortlichen Politiker hier im Saarland, auch hier im Parlament, überhaupt anerkannt haben, dass wir in einer Notsituation sind. Ich kann mich erinnern, als ich vor fünf Jahren hierherkam, hieß es ja noch: Wir haben das alles hervorragend geregelt. - Es ist ja die Voraussetzung, dass man anerkennt, dass wir das alleine nicht machen können, dass wir Hilfe vom Bund brauchen. Und erst dann, wenn wir uns nicht selbst loben, sondern anerkennen, dass wir in einer misslichen Lage sind, haben wir die Chance, aus dieser Lage herauszukommen, wenn wir das Richtige machen.
Ich will es mal vorläufig dabei belassen. Wir werden dem Antrag nicht zustimmen, der feststellt, dass das Saarland in einer außergewöhnlichen Notlage ist. Das Saarland ist in einer Not
lage, in der es schon immer war und aus der es nur mithilfe des Bundes herauskommt. Wir sind auch nicht der Ansicht, dass dieser Transformationsfonds eine Erlösung für uns ist. Das sind Transformationsschulden, und unsere Kinder und Enkel werden mit der Hypothek dieser Schulden belastet. - Herzlichen Dank.
Ich danke Ihnen, Herr Kollege Dörr. - Es sind weitere Wortmeldungen eingegangen, ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Roland Theis das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger! Gestatten Sie mir zu Beginn meines Wortbeitrags, das eine oder andere aufzugreifen, was in der Debatte durch den Fraktionsvorsitzenden der Mehrheitsfraktion, durch Herrn Commerçon, angesprochen worden ist. Ich will insbesondere auf einen Begriff eingehen, den er diese Woche im Haushalts- und Finanzausschuss geprägt hat, nämlich den von der sogenannten Sternstunde des Parlamentarismus hier im Saarland, die die Anhörung zum sogenannten Transformationsfonds dargestellt habe. Ich will ein wenig auf die Euphoriebremse drücken. Diese wirklich gut geführte und von viel Sachverstand und Sachlichkeit geprägte Anhörung im Haushalts- und Finanzausschuss war in der Tat eine gute Sitzung, sie hat auch zu Erkenntnissen geführt, den einen oder anderen in dem einen oder anderen bestätigt. Sie war das, was der Rechnungshof in seiner Initiativstellungnahme - er war nicht gefragt worden, sondern hat eine Initiativstellungnahme abgegeben, die wir als CDU-Fraktion sehr begrüßt haben - eingefordert hat. Der Rechnungshof hat gesagt, dass es die Pflicht des Haushaltsgesetzgebers ist, gegenüber dem ihm zustehenden Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum eben dann spiegelbildlich eine - ich zitiere - „erhöhte Darlegungslast“ zu akzeptieren, die ihn dazu verpflichtet, eingehend darzulegen, eingehen zu begründen, warum eine Notsituation vorliegt, inwieweit sie vorliegt, wie sie zu begründen ist und zu welchen Konsequenzen das führt. Und das konkret dadurch, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass man ein Verfahren wählt, das sicherstellt, dass die wesentlichen Argumente auf dem Tisch liegen, dass man sich seines Beurteilungsspielraums und seines Ermessens überhaupt bewusst ist, dass das Parlament sich die wesentlichen Pros und Contras vor Augen führt und entsprechend darlegt.
Ich fand es heute Morgen nicht überraschend, aber dann doch erfrischend, dass der gleiche Fraktionsvorsitzende, der sich in der ersten Debatte nach der Regierungserklärung des Finanzministers hier hingestellt und gesagt hat: „Das ist alles richtig, es ist dem Grunde nach richtig, der Höhe nach richtig, verfassungsrechtlich in Ordnung“ - er war sich offensichtlich in jener Debatte noch nicht bewusst, welche Darlegungs- und Beweislast ihn auch als Abgeordneten trifft -, heute hier steht und gute Argumente, jedenfalls für seine Position aus seiner Sicht, aufzählt. Das war das Ergebnis dieser von uns von Anfang an eingeforderten Anhörung. Die hätte es offensichtlich nicht gebraucht, denn Herr Commerçon wusste ja schon nach wenigen Minuten das Ergebnis seiner Überlegungen. Die Durchführung dieser Anhörung war kein Ausdruck besonderer Sorgfalt, war keine Sternstunde, Herr Commerçon, sondern die aus der Verfassung abgeleitete Pflicht des Landtages auf dem Weg zu seiner heutigen Entscheidung, schlicht und ergreifend ein ordentliches Verfahren.
Ich finde, wenn man seiner Pflicht nachkommt, dann ist das gut, aber kein Grund, sich daran selbst zu berauschen. Im Gegenteil, ihr nicht nachzukommen hätte die Rechtmäßigkeit Ihres Sondervermögens infrage gestellt. Aus einer Pflicht wird keine Kür, wenn man sich nur lange genug selbst auf die Schultern klopft! Man kann nur eine Sternstunde daraus machen, wenn man keine sehr hohe Meinung vom Parlamentarismus in diesem Land hat. Diese Meinung teilen wir ausdrücklich nicht. Es war eine gute Sitzung, aber das war auch unsere Pflicht. Meine verehrten Damen und Herren, überhöhen Sie nicht das, was wir in dieser Sitzung gemeinsam gemacht haben.