Lassen Sie mich abschließend noch ein großes wichtiges Thema für das Ministerium für Umwelt, Klima, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz nennen - die Mobilität. Ohne Mobilitätswende gibt es keine Klimawende. Frau MücklichHeinrich hat das Verkehrssicherheitsprogramm Vision Zero genannt. Aber wenn man ihr folgt, so habe ich mir gedacht, darf nach diesen Ausführungen von uns allen heute Abend niemand mehr in ein Auto steigen und nach Hause fahren. Luftverschmutzung, Verkehr - es war schon eine sehr graue Vision. Diese Vision wollen wir nicht zeichnen.
Ja, das erkläre ich Ihnen, Herr Schäfer! Ich erkläre es Ihnen sofort. - Das Verkehrssicherheitsprogramm Vision Zero stellt den Menschen in den Mittelpunkt der Betrachtung. Der Mensch hat einen Anspruch auf ein sicheres Verkehrssystem, wird aber dabei nicht aus seiner Verantwortung entlassen. Genau da setzt das Verkehrssicherheitskonzept an.
Wir stellen Multifunktionssysteme bereit. Das sind Geschwindigkeitsanzeigen an den kommunalen Straßen. Sie helfen den Verkehrsteilnehmern, selbst ihre Geschwindigkeit einzuschätzen. Wir stellen auch Warnwesten für Radfahrer zur Verfügung. Das alles sind kleine Maßnahmen, wie ich zugeben muss. Aber das Verkehrssicherheitskonzept ist angelegt, die Verkehrsteilnehmer in gegenseitiger Rücksichtnahme anzuleiten, sich im Verkehr zu bewegen.
35.000 Euro im Landeshaushalt zur Verfügung gestellt. Wir machen Lichttestaktionen. Wir setzen die Antigaffer-Kampagne wieder auf. Das alles sind Projekte, die keines großen Budgets bedürfen. Sie bedürfen der Mithilfe der Menschen in diesem Land und bedürfen auch des Verständnisses, aber sie sind mit sehr kleinem Geld umzusetzen.
Das Verkehrssicherheitskonzept hat weit über die Grenzen unseres Landes hinaus Beachtung gefunden. Es ist - so hat man mir gesagt - schon bundesweit ein einzigartiges Konzept. Lassen Sie es uns deshalb gemeinsam umsetzen. Es bedarf wirklich noch einiger Anstrengungen. Ich glaube, wir haben schon eine hohe Verkehrssicherheit in unserem Land. Aber wir werden nicht müde; wir wollen null Verkehrstote. Wir wollen null Unfälle im Straßenverkehr haben. Dafür arbeiten wir. Lassen Sie es uns gemeinsam tun, gerne gemeinsam auf dem Fahrrad, wo auch immer.
Ich habe Ihnen ja gesagt, wir brauchen kein großes Geld. Wir brauchen die Mithilfe der Menschen. Wir brauchen ihre Mithilfe, um die Projekte, die wir angelegt haben, umzusetzen. Wenn wir das tun, wird dieses Verkehrssicherheitskonzept umgesetzt werden können. Ich lade Sie herzlich dazu ein.
Noch einige Worte zum ÖPNV. Der ÖPNV in unserem Land ist besser als sein Ruf. Der ÖPNV ist ausbaufähig; das werden wir auch tun. Aber er wird für meinen Begriff immer zu sehr schlechtgesprochen. Wir sind regelmäßig Spitzenreiter im deutschlandweiten Vergleich, was die Erreichbarkeit des ÖPNV in einem dichten Haltestellennetz angeht. Darüber wird viel zu wenig gesprochen. Trotz allem ist die sogenannte letzte Meile entscheidend. Das werden wir auch mit den On-Demand-Verkehren in Angriff nehmen.
Wir werden den saarländischen Nahverkehr weiter ausbauen. Wir haben das mit den PlusBussen und ExpressBussen schon auf den Weg gesetzt. Wir werden auch die Reaktivierung von Bahnstrecken in einer Machbarkeitsstudie prüfen und weiter vorantreiben. Wir setzen uns im Saarland für die Einführung des Deutschland-Tickets ein. Ja, es ist nicht einfach. Bund und Länder streiten noch darüber. Aber wir werden uns im Saarland mit aller Kraft dafür einsetzen, dass das Deutschland-Ticket kommt.
Wir haben schon ein gutes Tarifsystem. Unter Anke Rehlinger ist ein Tarifsystem in Kraft gesetzt worden, das sehr gut angenommen wird. Es gab im Übrigen in den Monaten Oktober und November den Abschluss einer sehr viel höheren Zahl von Abos, als es in den Vorjahren der Fall war. Also auch dort sind wir auf einem sehr guten Weg. Aber wir wollen besser werden. Deshalb werden wir nach Einführung des Deutschland-Tickets auch hier die Tarife entsprechend anpassen. Wir sind gut dafür gerüstet. Sobald die Regelungen zwischen den Ländern und dem Bund getroffen sind, werden wir Ihnen sehr konkrete Vorschläge unterbreiten. Dabei ist es uns wichtig, dass das Verkehrsangebot weiterwächst, denn was nützt das beste Ticket, wenn der Bus nicht kommt? Deshalb brauchen wir einen Ausbau des Verkehrsangebotes. Wir brauchen die Regionalisierungsmittel. Die Mittel steigen ab 2022 um jährlich 1 Milliarde; auch im Saarland werden sie um 3 Prozent erhöht. Im Saarland haben wir 2022 127,7 Millionen Euro an Regionalisierungsmitteln zur Verfügung.
Noch zwei Worte zum Radverkehr. Wir setzen uns für den Ausbau ein. Ein sehr gutes Projekt war das Stadt- und Schulradeln, auch daran haben bundesweit Kommunalparlamente teilgenommen. Ich durfte die Preisverleihung hier im Saarbrücker Schloss machen und ich kann Ihnen sagen, es waren die Münsterländer, die bundesweit Vorreiter waren. Wer Rad fährt, weiß auch, warum: Da ist die Topografie eine ande
re als hier im Saarland. Aber durch den verstärkten Einsatz von E-Bikes wird das auch im Saarland besser werden, dann kann man leichter den Limberg hinauffahren. Wir wollen aber auch den Alltagsradverkehr ausbauen, auch dabei wird uns der kommunale Klimaklub Saar helfen.
Meine Damen und Herren, ich will meine Zeit nicht zu sehr überziehen, deshalb lassen Sie mich zum Abschluss sagen, dass Nachhaltigkeit und Klimaschutz wohl die größte politische Herausforderung der Zukunft darstellen. Wir übernehmen Verantwortung. Einen ganz herzlichen Dank an die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen meines Hauses für die gute Aufnahme beim Amtsantritt, aber auch bei der Begleitung der Haushaltsaufstellung. Herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion und vor allem meiner SPD-Fraktion.
Ein letztes Wort an die Saarländerinnen und Saarländer: Wir werden gemeinsam mit Ihnen allen unser Land als nachhaltiges Bundesland gestalten und aufstellen. Wir werden zusammen auf unsere Heimat Saarland stolz sein können und wir werden mit unseren Kindern und Enkelkindern in eine gute und klimagerechte Zukunft blicken. Das alles legen wir in unserer Politik an, in der Politik dieser Landesregierung. Vielen Dank für die Unterstützung. Ich bitte um Zustimmung zu unserem Einzelplan!
Ich danke der Frau Ministerin. Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache.
Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen hat zu Einzelplan 09 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/196 vor liegt.
Wir kommen zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/196 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/196 mit Stimmenmehrheit angenom men ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- und AfD-Landtagsfraktion.
Die AfD-Landtagsfraktion hat zu Einzelplan 09 einen Abänderungsantrag eingebracht, der uns als Drucksache 17/207 vorliegt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/207 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich
stelle fest, dass der Abänderungsantrag Drucksache 17/207 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 16 Kapitel 16 09. Wer für die Annahme des Einzelplans 16 Kapitel 16 09 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 16 Kapitel 16 09 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPDLandtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- und AfD-Landtagsfraktion.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 17 Kapitel 17 09. Wer für die Annahme des Einzelplans 17 Kapitel 17 09 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 17 Kapitel 17 09 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPDLandtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Einzelplan 20 Kapitel 20 09. Wer für die Annahme des Einzelplans 20 Kapitel 20 09 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 20 Kapitel 20 09 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion.
Nun kommen wir zur Abstimmung über Einzelplan 09 im Ganzen. Wer für die Annahme des Einzelplans 09 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass Einzelplan 09 im Ganzen unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zustimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion.
Bevor wir nun zur Aussprache über den nächsten Einzelplan kommen, möchte ich hier den Staatssekretär der Justiz, Herrn Jens Diener, ganz herzlich begrüßen!
Wir kommen nun zur Aussprache und Abstimmung über Einzelplan 10 - Ministerium der Justiz -, Einzelplan 16 Kapitel 16 10, Einzelplan 17 Kapitel 17 10, Einzelplan 20 Kapitel 20 10 sowie Einzelplan 18 - Verfassungsgerichtshof des Saarlandes.
Die Berichterstattung wurde zu Protokoll gegeben (siehe Anlage 9). - Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Alwin Theobald.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Spät am Nachmittag, quasi kurz vor Einschluss, kommen wir zur Justiz und zum Justizvollzug.
Ich kann Ihnen leider Gottes sagen, Frau Ministerin, meine Kolleginnen und Kollegen im Justizvollzug sind enttäuscht. Sie sind ein wichtiger Eckpfeiler der inneren Sicherheit im Saarland, aber sie fühlen sich in diesem Haushaltsplan schlichtweg vergessen. Man sieht auf den ersten Blick, der Vollzug hat in einer SPD-Alleinregierung keine Lobby und keine Fürsprecher mehr. Auf eine halbwegs angemessene Zahl an Stellenhebungen, wie sie bei der Polizei noch zu finden ist, hofften die Kolleginnen und Kollegen in den Justizvollzugsanstalten des Saarlandes vergeblich. Und das, obwohl sie mit immer weniger Beamtinnen und Beamten vor immer größeren Herausforderungen stehen und unsere Gefängnisse längst bis zur Kapazitätsgrenze ausgelastet sind.
Schien es in der letzten Periode noch Konsens, dass die Schere zwischen der sogenannten Gitterzulage und der Polizeizulage zusammengeführt wird und in der Summe beide in Richtung Bundesdurchschnitt erhöht werden, so will die SPD davon heute nichts mehr wissen. Im Gegenteil, die Kolleginnen und Kollegen haben zum Teil noch immer nicht das Geld erhalten, das ihnen zusteht. Die Beamten haben zwar jetzt im Oktober endlich die erhöhte Gitterzulage und die fällige Nachzahlung erhalten, aber die Beschäftigten warten noch immer vergebens.
Frau Ministerin, der Dienst der Kolleginnen und Kollegen im Strafvollzug, ungeachtet, ob es Beamte oder Beschäftigte sind, ist jeden Tag aufs Neue eine große Herausforderung. Und doch können Sie sich als Ministerin darauf verlassen, dass sie motiviert und zuverlässig ihren Dienst für unsere Gesellschaft tun. Meine dringende Bitte deshalb: Machen auch Sie den Strafvollzug zur Chefinnensache und sorgen Sie dafür, dass die Kolleginnen und Kollegen sich auch auf diese Landesregierung als ihren Dienstherrn verlassen können. Sorgen Sie dafür, dass das Gehalt und alle Zulagen so pünktlich kommen, wie sich das für gute Arbeit gehört!
Sorgen Sie bitte auch im nächsten Haushalt dafür, dass der Vollzug wieder die Rolle spielt, die er verdient hat. Das gilt im Übrigen auch für den Bereich der Justiz insgesamt. Es ist uns als CDU
in den vergangenen Jahren immer wieder gelungen, das Beförderungsbudget im Justizhaushalt zu erhöhen und den Kolleginnen und Kollegen eine bessere Aufstiegsperspektive zu bieten. In diesem Jahr, dem Jahr 1 einer vorübergehenden Alleinregierung der SPD, heißt es hier: Fehlanzeige! Die SPD hat viel versprochen, es wird wenig gehalten. - Wir lehnen diesen Einzelplan ab!
Ich danke dem Herrn Kollegen Theobald und erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion das Wort der Kollegin Sevim Kaya-Karadağ.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr, dass ich heute zum Einzelplan 10 Justiz sprechen darf. Sozialdemokratische Justiz stellt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt. Sozialdemokratische Justiz bedeutet, vor allem für Schwächere und Benachteiligte den Zugang zum Gericht herzustellen.
(Abg. Toscani (CDU) : Justiz ist unabhängig. - Weitere Zurufe aus der CDU. - Abg. Com merçon (SPD): Mach einfach weiter.)
Wir brauchen eine starke und moderne Justiz, der die Bürgerinnen und Bürger vertrauen. Um das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger in unseren Rechtsstaat weiter zu stärken, werden wir insbesondere den Weg der personellen Verstärkung der Justiz fortsetzen. Damit werden unter anderem gerichtliche Verfahren zügiger bearbeitet. Wir stärken den Justizdienst mit neuen Stellen. Damit wird auch die Übernahme von Anwärterinnen und Anwärtern im Bereich der Rechtspflege gesichert. Ich finde das richtig und wichtig.
Außerdem werden durch Stellenhebungen Beförderungsperspektiven geschaffen. Mein Kollege David Maaß wird später hierzu noch weitere Ausführungen machen. Eine personell gut aufgestellte Justiz ist aber nur eine Seite der Medaille, liebe Kolleginnen und Kollegen. In einer sich immer weiter digitalisierenden Welt wollen wir nicht nur als moderner Arbeitgeber, sondern auch als moderner Dienstleister auftreten. Es geht um eine Justiz als juristische Dienstleistung für die Bürgerinnen und Bürger, die sich mit den gesellschaftlichen und technischen Veränderungen auseinandersetzt. Das bedeutet, dass wir die Digitalisierung der Justiz vorantreiben werden. Hierbei ist es mir wichtig, zu betonen, dass es um weit mehr als nur um Technik geht, denn die Digitalisierung soll zuvörderst unseren Bür